Archivbild: Das Landgericht Berlin in Berlin-Moabit. (Quelle: dpa/Thomas Robbin)
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32-Jähriger vor Landgericht Berlin - Bombendrohung beim Prozessauftakt um Bombendrohungen

Ein 32-Jähriger soll Droh-Mails an Behörden, Politiker und Helene Fischer geschickt haben, in denen er unter anderem Sprengstoffanschläge ankündigte. Kurz nachdem am Dienstag in Berlin der Prozess gegen ihn begonnen hatte, ging bei Gericht eine Bombendrohung ein. Von Ulf Morling

107 Straftaten im Zusammenhang mit Dutzenden Hassmails wirft die Generalstaatsanwaltschaft dem 32-jährigen Angeklagten im Prozess am Berliner Landgericht vor, darunter allein 87 Bomben- und Morddrohungen. So soll der vorbestrafte Mann aus Schleswig-Holstein zwischen Dezember 2018 und April 2019 deutschlandweit Mails verschickt haben, die meisten trugen die Unterschrift "Nationalsozialistische Offensive". Adressaten der Mails waren unter anderem Gerichte, Polizeidienststellen, Politiker*innen des Bundestages, Journalist*innen. Auch Schlagerstar Helene Fischer soll bedroht worden sein.

André M. wird außerdem vorgeworfen, Anleitungen zum Bomben- und Waffenbau aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Er soll den öffentlichen Frieden gestört haben durch die Androhung der Straftaten, schwere Nötigung, versuchte Erpressung und Bedrohungen soll er begangen haben. Seit April 2019 sitzt er in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen davon aus, dass er rechtsextremistische Komplizen hat, die sich "NSU 2.0", "Wehrmacht" und "Staatsstreichorchester" nennen. Hinter den Namen steckten "unbekannte Mittäter" des Angeklagten, sagt die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft beim Prozessauftakt am Dienstag.

Gerichtssaal wird geräumt

André M. sitzt im Hochsicherheitssaal 700 hinter Panzerglas. Sechs Zuschauer verfolgen den Prozess, 10 Journalisten sitzen auf der Pressebank. Nachdem der vorsitzende Richter Thorsten Braunschweig die persönlichen Daten des Angeklagten abgefragt hat, könnte der Prozess an Fahrt aufnehmen. Doch es kommt eine Mitteilung.

"Wir haben eine Drohung", sagt der Richter. "Das müssen wir klären", fährt er fort und lässt den Saal räumen. Sprengstoff sei am Saal 220 deponiert, steht in dem anonymen Fax geschrieben. Es war direkt an die Richter der 10. Strafkammer adressiert. Wachtmeister sperren den Saal 220 ab, Polizei trifft ein und schlendert durch die Gänge des Gerichts, überprüft den Saal, in dem verhandelt wird, und den, der ursprünglich vorgesehen war. Es wird nichts gefunden, ganz ähnlich wie wohl bei den Taten, die André M. begangen haben soll.

107 Taten in anderthalb Stunden verlesen

Laut Anklage habe M. das von ihm verhasste "kapitalistische System" anprangern wollen. Ihm sei es mit den Taten um "die Befriedigung seines Bedürfnisses nach Aufmerksamkeit gegangen". Die Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass M. in einem Schreiben das Verschicken von Briefbomben ankündigte und Bürger auf offener Straße hatte hinrichten wollen, auch unter Einsatz des biologischen Kampfstoffs Rizin. André M. habe mit der Androhung von Anschlägen beabsichtigt, die Bevölkerung zu beunruhigen, was ihm nur teilweise gelungen sei, heißt es in der Anklage.

So waren am 10. Januar 2019 bundesweit Gerichtsgebäude wie das Justizzentren in Potsdam, drei Landgerichte und Oberlandesgerichte in Köln, Naumburg und Schleswig geräumt worden. "In ihrem netten Gericht befindet sich ein Sprengsatz", war in einem per E-Mail zugeschickten Bekennerschreiben zu lesen. Das Berliner Landgericht hatte ebenfalls ein entsprechendes Drohschreiben erhalten, allerdings erst 17 Tage später - und damit viel zu spät - inhaltlich registriert.

Damalige Bundesjustizministerin bedroht

Zwei Monate später wurden der Hauptbahnhof Lübeck, ein Finanzamt und das Flensburger Rathaus evakuiert. In keinem Fall wurde von der Polizei Sprengstoff gefunden. Die "nationalsozialistische Revolution" habe begonnen, hieß es in einer Mail an die Universität Lübeck, die ebenfalls Drohmails erhielt, in der gegen eine angeblich linkslastige Studentenschaft gewettert wurde. Absender der Hass-Mail: die "Nationalsozialistische Offensive". Spätere Adressaten von Terrorankündigungen nahmen die Drohungen nicht mehr ernst.

Noch im Januar 2019 hatte die Berliner Generalsstaatsanwaltschaft die bundesweiten Ermittlungen im Fall der "Nationalsozialistischen Offensive" übernommen, weil M. mutmaßlich auch die damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, per E-Mail bedroht hatte.

Schlagerstar Helene Fischer auch mutmaßliches Opfer

Dass auch Schlagerstar Helene Fischer Opfer von Drohmails wurde, soll auf ihren Auftritt bei einem Berliner Konzert im September 2018 zurückzuführen sein. Dabei hatte sie sich öffentlich gegen "Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" gewandt. Daraufhin soll der Angeklagte im Netz von einem "Kopfgeld" phantasiert haben und belästigte laut Generalstaatsanwaltschaft ihre Produktionsfirma immer wieder mit Hassmails und Drohungen, die an Fischer gerichtet waren. "Diese Person verunreinigt den deutschen Volkskern", stand in einer der Mails zu lesen. In anderen wurde noch offener gedroht: "Wir schrecken auch nicht vor Mord zurück. Mit freundlichen Grüßen! Nationalsozialistische Offensive."

Im April 2019 wurde André M. in einem Vorort von Hamburg festgenommen. Seitdem sitzt er in Berliner Untersuchungshaft.

Psychiatrie und Gefängnis

Bereits 2006 wurde M. u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer neunmonatigen Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Schon ein Jahr später erhielt er u.a. für eine Anleitung zum Bombenbau wieder eine Bewährungsstrafe. Im Folgejahr fackelte er mit Mittätern ein Auto ab und zerstörte mit selbst gebasteltem Sprengstoff einen Zigarettenautomaten und musste erstmals ins Gefängnis. Bis Oktober 2013 war er, auch wegen seiner "Macht- und Gewaltfantasien", wie es im Urteil hieß, in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Spätestens nach seiner letzten Haftentlassung am 4. Oktober 2018 soll André M. begonnen haben mit seinem Plan, "Repräsentanten des Kapitalismus zu beseitigen", um eine "Ordnung des nationalen Sozialismus zu installieren", so die Generalstaatsanwaltschaft Berlins nach ihren Ermittlungen: Die Serie von Drohungen mit dem Verschicken von rechtsradikalen Hassmails beginnt und hält bis zur erneuten Festnahme Anfang April 2019 an. Danach soll kein Drohschreiben mehr aufgetaucht sein mit der Unterschrift "Nationalsozialistische Offensive".

In rechtsradikaler Szene vernetzt, verwirrt - oder beides?

Die Ermittler sehen M. als den Kopf hinter der "Nationalsozialistischen Initiative". Allerdings habe er sich mit anderen Gruppen, die sich in Darknet-Gruppen im Internet beispielsweise "Wehrmacht" oder "Staatsstreichorchester" nennen, abgestimmt. Die mit diesen Absendern verschickten Drohmails und Morddrohungen seinen teilweise mit "Heil Hitler" unterzeichnet worden. Adressat war unter anderen der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby. Im Januar 2020 wurde dessen Büro in Halle (Saale) beschossen und dem deutschen Politiker mit senegalesischen Wurzeln wurde per E-Mail eine Morddrohung zugeschickt. Auch die in Halle (Saale) erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" hat ihren Angaben zufolge entsprechende Mail erhalten, in der laut Spiegel auf den im Juni 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verwiesen wurde.

André M. selbst soll sich laut Ermittlern im Internet rechtsradikalisiert haben. Er habe von der Errichtung einer nationalsozialistischen Ordnung geträumt. Die Ermittler hätten bei M. Anleitungen zum Bau von Sprengvorrichtungen und u.a. ein Foto gefunden, auf dem er vor einer Hakenkreuzfahne posiere. Außerdem soll er nachweislich die rechtsradikalen Seiten aufgerufen haben, in dem auch ein mutmaßlich rechtsextremistischer Attentäter aktiv war: der 16-jährige David S., der im Sommer 2016 in München neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss. Seine Waffe hatte er laut Ermittlern auf der rechtsextremistischen Internetseite bestellt.

Der Angeklagte schweigt

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner soll bedroht worden sein. Das sei nachweislich der Angeklagte gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Der Absender der Mail hatte angekündigt, Briefbomben zu verschicken, Rizin einzusetzen und Bürger öffentlich hinzurichten. Martina Renner ist Nebenklägerin im Prozess.

André M. selbst schweigt am ersten Prozesstag. Vielleicht nach eingehendem Aktenstudium äußere er sich, so seine beiden Verteidiger. Für seinen Prozess sind bisher 25 Verhandlungstage bis zum September terminiert. Im Laufe der Gerichtsverhandlung wird ein psychiatrisches Gutachten erstellt, dass zur Frage seiner Schuldfähigkeit Stellung nehmen soll.

Sendung: Abendschau, 21.04.2020, 19.30 Uhr

Beitrag von Ulf Morling

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