Berlin den 10.01.2019 9.30 Jugendkammer 9, Saal 700/701 Tatvorwurf: gemeinschaftlicher Diebstahl in einem besonders schweren Fall Die Angeklagten Denis Wilhelm (20), Wissam Remmo (22), Ahmed Remmo (20) und Wayci Remmo (24) sollen im Maerz 2017 die Goldmuenze Big Maple Leaf aus dem Berliner Bode- Museum entwendet haben. (Quelle: imago-images/Wagner)
Video: Abendschau | 25.05.2020 | R. Althammer/O. Sundermeyer | Bild: imago-images/Wagner

Bilanz zur Clankriminalität in Berlin - Koks, Steuerbetrug und Abzocke bei Corona-Hilfen

Im Kampf gegen die Clankriminalität zieht das LKA Berlin eine erste Bilanz, die rbb|24 exklusiv vorliegt. Ein Schwerpunkt ist die Drogenkriminalität, aber kriminelle Clans sind überall aktiv, wo schnelles Geld zu verdienen ist. Von René Althammer und Olaf Sundermeyer 

Wenn Ermittler aus Düsseldorf oder Hannover in die Hauptstadt reisen, um sich über den Kampf gegen die Clankriminalität zu informieren, fahren sie neben dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) stets zwei weitere Adressen an: Die Turmstraße 91 in Moabit, Sitz der größten Staatsanwaltschaft im Land, und die Karl-Marx-Straße 83. Dort empfängt der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) seine Gäste in seiner großzügigen, mit Holz getäfelten Amtsstube. Er sei erstmal froh darüber, "dass wir bei dem Thema inzwischen nicht mehr belächelt werden", sagt Hikel, "da mussten meine Vorgänger schon mit ganz anderen Widerständen kämpfen."

In seiner Amtszeit hatte Heinz Buschkowsky (SPD) schon früh, aber vergeblich vor kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Clans gewarnt, vor allem vor der Parallelwelt, die sie in seinem Bezirk über Jahrzehnte fast unbehelligt errichten konnten. Auch Martin Hikels direkte Vorgängerin im Amt, Franziska Giffey (SPD), hatte es schwer, bei den übrigen Entscheidungsträgern im Land Berlin Gehör zu finden. Deshalb sei jahrelang überhaupt "kein Druck gegen diese kriminellen Strukturen aufgebaut worden", sagt Hikel.

Begriff Clankriminalität bei Rot-Rot-Grün umstritten

Das hat sich nun grundlegend geändert: Vor zwei Jahren landete das Thema Clankriminalität ganz oben auf der Agenda betroffener Länder, Kommunen und Polizeibehörden. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verkündete im Herbst 2018 einen "Fünf-Punkte-Plan" zur Bekämpfung der Clankriminalität, an dessen Wirksamkeit er sich heute zum ersten Mal messen lassen muss: Das Berliner LKA hat für 2019 eine Bilanz Clankriminalität zusammengetragen, die rbb|24 exklusiv vorliegt (s. Grafik).

Demnach sind ein Fünftel aller in Berlin geführten Verfahren der Organisierten Kriminalität (OK) auf arabischstämmige Clans zurückzuführen. Erheblich sind daneben aber viele weitere Verfahren, vor allem im Drogenhandel, etwa durch die so genannten "Koks-Taxis", Steuerbetrug bei der illegalen Herstellung und dem Verkauf von Shishatabak, sowie zahlreiche Gewalt- und Ordnungsdelikte, die zum Wesen dieses Kriminalitätsphänomens gehören. All das läuft nicht unter OK, ergibt aber in der Gesamtschau die Clankriminalität aus ethnisch abgeschotteten Gruppen, für die in dieser Betrachtung zunächst arabischstämmige Clans Berücksichtigung finden. Innerhalb der rot-rot-grünen Berliner Regierungskoalition gilt der Begriff Clankriminalität als umstritten; vor allem bei Linken und Grünen gibt es Sorge vor einer Stigmatisierung einzelner Bevölkerungsgruppen.

NRW nimmt auch Roma-Clans in den Blick

Anders ist das in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Dort veröffentlichen die Landeskriminalämter (LKA) unter dem Titel Clankriminalität schon längst jährliche Lagebilder, die über kriminelle Strukturen einzelner Familien berichten. Diese listen zum jeweiligen Clan-Namen auch Zahlen zu unterschiedlichen Straftaten auf, die Mitgliedern der jeweiligen Familie zugeordnet werden. Neben arabischstämmigen Clans spielen dabei in Niedersachsen beispielsweise auch jesidische Großfamilien eine Rolle; sie alle haben ihre Herkunft in der Kurdenregion in der südöstlichen Türkei, Syrien und dem Nord-Irak.

Der NRW-Innenmister Herbert Reul (CDU) kündigte im Gespräch mit rbb|24 bereits vor einigen Monaten an, dass seine Polizei "künftig auch Roma-Clans näher in den Blick" nehmen würde, die den Behörden in einigen Städten im Ruhrgebiet, etwa in Duisburg, noch größere Sorge bereiteten als die arabischstämmigen Clans. Ein Berliner Lagebild "Clankriminalität" wird die Innenverwaltung in der Hauptstadt nach Informationen von rbb|24 erst im kommenden Jahr veröffentlichen. 

Neukölln entwickelt Aussteigerprojekt

Im Berliner "Fünf-Punkte-Plan" von Innensenator Geisel geht es unter anderem um die Einziehung des kriminell erwirtschafteten Vermögens der Clans, sowie um eine Ausstiegs- und Präventionsberatung für Mitglieder aus Großfamilien, in denen Kriminalität Normalität ist. Beides wird vor allem im Bezirk Neukölln erprobt. Im Rathaus von Martin Hikel wird aktuell ein Aussteigerprojekt entwickelt, das im kommenden Jahr die Arbeit aufnehmen soll. Das Konzept dafür hatte der Verein "Mafia nein Danke" im Auftrag des Bezirks erstellt. Für Hikel ist allerdings schon jetzt klar, dass es ein Projekt für das ganze Land Berlin wird, möglicherweise auch darüber hinaus.

Mit Unterstützung seiner Verwaltung wurden bereits im vergangenen Jahr auch weitere Bezirke in die Bekämpfung der Clankriminalität mit einbezogen, zum Beispiel Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf, wo ebenfalls zahlreiche kriminelle Clanmitglieder wirken. Ordnungsämter, Jugendämter und Finanzbehörden sind mit eingebunden, "weil sich das Problem nicht allein mit polizeilichen Mitteln lösen lässt", so Hikel. Für das Aussteigerprojekt steht das Rathaus Neukölln zusätzlich im Austausch mit dem Bundeskriminalamt (BKA), das der Clankriminalität ebenfalls seit zwei Jahren eine Priorität bei der Kriminalitätsbekämpfung einräumt. Die LKA in Düsseldorf und Hannover arbeiten jeweils an eigenen Aussteigerprogrammen, die sich zusätzlich an dem Beispiel Neukölln orientieren.

Auch deshalb steht die Karl-Marx-Straße 83 auf dem Besuchsprogramm auswärtiger Ermittler aus den durch Clankriminalität besonders betroffenen Bundesländern. Für das Berliner Aussteigerprogramm ist nach rbb-Informationen das Bundesfamilienministerium als langfristiger Partner im Gespräch, das bereits funktionierende Aussteigerprojekte für Rechtsextremisten und Islamisten finanziert.

Ermittler beschlagnahmten 77 Immobilien des Remmo-Clans

Den Weg in die Turmstraße 91 nehmen die auswertigen Besucher vor allem, um sich über die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung zu informieren: Gilt das Geldwäscheverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Neuköllner Zweig des durch zahlreiche spektakuläre Straftaten bekannt gewordenen Remmo-Clans bundesweit doch als Blaupause, die auch andernorts gegen die Clans Anwendung finden soll.

77 Immobilien des Remmo-Clans hatten Ermittler aus der Moabiter Behörde im Sommer vor zwei Jahren beschlagnahmen lassen, jetzt auch das Haus, in dem der Clan-Chef wohnt. Zwei Objekte wurden vor wenigen Wochen endgültig eingezogen, weil diese mit Erlösen aus Straftaten finanziert worden seien. Bei den anderen Objekten laufen die schwierigen Ermittlungen noch. Mit ausgelöst hatte sie der heute 36-jährige Karim R., der vor Jahren plötzlich ins Immobiliengeschäft eingestiegen war. Gegen ihn wird nach rbb-Informationen aktuell wieder ermittelt: In einem von sechs Verfahren, das die Berliner Polizei gegen Mitglieder krimineller arabischstämmiger Clans "wegen Subventionsbetrug zum Nachteil der IBB im Zusammenhang mit Corona Soforthilfen" führt, wie es auf Anfrage heißt.

Nach rbb-Informationen soll sein Unternehmen "Home4all GmbH" Corona-Soforthilfen bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragt und erhalten haben, ohne dass die entsprechenden Gründe vorlagen. Das Unternehmen war in der Vergangenheit im Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften tätig.

Sendung: Abendschau, 25.05.2020, 19:30 Uhr

Beitrag von René Althammer und Olaf Sundermeyer

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24 Kommentare

  1. 24.

    Ich denke nicht das man dieser Clankriminalität Herr wird. Es spricht leider zuviel dagegen : zum Ersten, die familieren Strukturen wo kein Außenstehender Zutritt hat, es sei denn ein Maulwurf in den eigenen Reihen packt aus. Zum Zweiten, es wäre ratsam und sinnvoll diese Personen aus Deutschland auszuweisen, was dem entgegen steht, sind die deutschen Pässe bzw Staatsbürgerschaften die diese Personen haben. Diese nehmen auch gerne deutschen Knast in Kauf denn auch dort sind sie die Kings. Zum Dritten, diese Clans drohen ganz ungeniert Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten auch deren Familien was an diesen Staatsdienern natürlich nicht spurlos vorbei gehen kann.
    Das alles machen in meinen Augen die patriarchischen Hintergründe in deren Heimatländern. Die Herausforderung ist dann das die nachfolgenden Generationen genauso ticken weil die sich dann auf ihre Herkunft und Religion besinnen.
    Wer weiß wohin uns das ganze Clanmilieu in Deutschland hinführt.

  2. 23.

    Es geht schlicht und einfach darum geltendes Recht umzusetzen !

  3. 22.

    Oh mein Gott, Kai...
    Ich hätte nie gedacht, dass solch ein Kommentar veröffentlicht wird.
    Bei mir werden sämtliche Kommentare gesperrt.
    Aber schön wenn es der eine oder andere doch schafft.

    Grüße

  4. 21.

    Die Versäumnisse zur Eindämmung dieser Art der Kriminaität, reichen fast 40 Jahre zurück. Es war jahrzehntelang nicht opportun Dinge beim Namen zu nennen. Erst seit man es nicht mehr verbergen kann, muss man agieren.
    Das R2G sich über Begrifflichkeiten erhitzen; so what. Auch diese Parteien haben absolut nichts zur Bekämpfung getan.

    So langsam hat auch der Letzte Begriffen, das wir es nicht mit Personen aus dem kurdisch-palästinensischen Hinterland zu tun haben. Dies sind hierarchisch-strukturierte Familienunternehmen, die wie eine Firma geführt werden. Aufgrund der Familienbindung nicht zu infiltrieren, anders als Rechte/Linke Straftäter, bzw. Bikerbanden. Diese Personen kennen unsere Gesetze und deren Lücken sehr gut. Das sieht man schon daran, das aus den üblichen Clans fast alle Mitglieder SGB II Bezieher sind.
    Diese Aktionen können nur der Anfang sein.

  5. 19.

    "Und wo werden ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert durch den Begriff “Clan”?"

    Nicht der Begriff Clan, aber das Begriffspaar " arabischer Clan". Das spielt das auf die Herkunft der Täter an und ruft den Eindruck hervor, alle oder sehr viele Araber seien kriminell, was nicht stimmt. Richtig ist allerdings, dass dergestalt stigmatisierte Menschen in unserer Gesellschaft häufig beim Versuch legale Tätigkeiten aufzunehmen massiv behindert werden, was natürlich den Einstieg in kriminelle Milieus fördert, und somit einen Teufelskreis hervorrufen kann. Wären diejenigen, die hier Arbeits- und Ausbildungsplätze zu vergeben hätten weniger mit solchen Bildern im Kopf unterwegs wie "Araber neigen zu Kriminalität" usw. und würden den Zugang zu legalen und aussichtsreichen Berufsmöglichkeiten nicht versperren, sobald sie einen arabisch klingenden Namen in der Bewerbung sehen, würde dieses Problem vermutlich sehr viel weniger dringlich sein.

  6. 18.

    "Wenn ich das lese, platzt mir jedes mal die Hutschnur." Aha, und das soll helfen?
    "Aber vor allem wenn ich lese das die Grünen, sowie die Linkspartei den Begriff Clankrimininalität ablehnen, da er einzelne Bevölkerungsgruppen stigmatisieren würde.
    Was meinen die wohl woher die 77 Immobilien kommen..."
    Vielleicht vor allem aus Geldern, die die vornehmlich DEUTSCHEN Konsumenten für ILLEGALE Drogen ausgeben? Oder meinen Sie wirklich, die verkaufen nur an Araber? Oder sind sie nur sauer, weil den deutschen Kriminellen das Geschäft kaputt gemacht worden ist?

    "Und wenn Grüne und Linke nur besorgt sind das die "armen Clanmitglieder" stigmatisiert werden, so spielen sie mit dieser Haltung leider nur den radikalen Parteien in die Hände." Nein, es geht nicht um die Stigmatisierung der Clanmitglieder, sondern um die mit diesen Begriffspaaren "arabische Clankriminalität" herbeigeführte Stigmatisierung aller Arabern.

  7. 16.

    Beim Kommentar von "Robert Berlin Montag, 25.05.2020 | 07:41 Uhr". Es sollte eigentlich eine Antwort auf desssen Beitrag sein...

  8. 15.

    Ich finde es bedauerlich und ärgerlich zugleich zu sehen, wie das Thema Kriminalität, in diesem Falle von Personen nichtdeutscher Herkunft, von Leuten mißbraucht und in eine Richtung gelenkt wird, die darauf gerichtet ist, das fragile und sowieso schon angeschlagene gesellschaftliche Klima noch mehr zu beschädigen. Leider wird auf der digitalen Ebene, auch in solchen Kommentarspalten, zu wenig gegen die Verbreitung und Ausweitung von Vorurteilen, Ressentiments und Hass unternommen. Es verwundert nicht, wenn aufgrund der Masse an den hier immer wieder zu lesenden Kommentaren der Eindruck entsteht, dass diese Leute in der Mehrheit sind und es kaum oder keine Gegenstimmen gibt.

  9. 13.

    So lange wie die eigenen Kinder nicht an der Nadel hängen, und ständig mit Drogen versorgt werden müssen, bis zum "Goldenen Schuss" kann man das als "Linke, Grüne oder sonstige verniedlichen. Aber wehe dem......!

  10. 12.

    Verantwortlich ist derjenige, der diese Kriminellen in unser Land reinließ und derjenige, der sie nicht abschiebt bzw. wer sie nicht ausreisen lässt.

    Armers Deutschland.

  11. 11.

    In der Aussage im Bericht, geht es nicht um die Stigmatisierung „armer Clanmitglieder“, wie Sie schreiben, sondern um die Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen, wie es auch im Bericht erwähnt ist.

  12. 10.

    Mit Ihrer „sarkastischen“ Aussage, verallgemeinern und pauschalisieren sie, und schüren somit Intoleranz und Ressentiments.
    Selbstverständlich ist jegliche (!) Kriminalität verächtlich. Aber zu unterstellen Kriminalität sei „fremde Sitte“, zeugt von Vorurteilen gegenüber allem und alles was nicht ist wie Sie (auch der Ihnen nicht bekannte Deutsche ist letztlich ein Fremder für Sie).

  13. 9.

    Besser kann man es nicht formulieren. Niemand mit Verstand sollte sich über den Sinneswandel in unserem Land und daraus resultierenden Zulauf bei radikalen Parteien wundern.

  14. 8.

    Nun ja Sabine, dieses Milieu wurde viele Jahre durch die Politik in Neukölln regelrecht gezüchtet. Toleranzgrenzen waren und sind heute meist noch ein Fremdwort, genau wie Sie es erkennen.
    Der Herr Buschkowski, hier als Bekämpfer heroisiert, hat durch sein Fehlverhalten sehr viel zu den heutigen Zuständen beigetragen.
    Erstaunlich ist wirklich: Sichtbare Schlagbäume zu den rechtsfreien Räumen sind bisher vermieden worden, noch dürfen Touristen ohne Passierschein die Idylle bereisen und ihren Stoffbedarf decken.

  15. 7.

    Clankriminalität halte ich auch für einen diskussionwürdigen Begriff. Denn letztendlich geht es doch um Organisierte Kriminalität. Und durch "Clankriminalität" ist die aus dem arabischen Raum viel stärker im Fokus als z.B. italienische oder vietnamesische Mafia. Die agieren viel dezenter, sind aber für unsere Gesellschaft / Gemeinwohl auch ein großes Problem.

  16. 6.

    Wieder mal ein Bericht über das Treiben arabischer Clans in Deutschland. Trotz Ermittlungsberichten scheint sich aber nicht viel zu tun, denn die Aktivitäten nehmen ja nicht ab.

    Aber nicht nur das widert mich an. Auch die scheinheilige Heuchelei der Linken, die in nicht allzu ferner grauer Vergangenheit gezeigt haben, wie man mit "Staatsfeinden" umgegangen ist, nein, auch die kindliche Naivität der Grünen ist einfach nur zum k...!

  17. 5.

    Sind halt genau so schlau wie die rein deutschen Verbrecher, diese Menschen wird es immer geben.

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