Vorfall am Landgericht (Quelle: Henrik Merker)
Bild: Henrik Merker

Auseinandersetzung vor Berliner Landgericht - Behrendt pocht nach Angriff auf ZDF-Team auf Pressefreiheit

Nach der Bedrohung eines ZDF-Teams vor einem Berliner Gericht hat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) den Wert der Pressefreiheit betont. Die müsse geschützt und gewahrt werden, teilte Behrendt am Freitag mit. "Selbstverständlich ist in unseren Gerichten und um unsere Gerichte eine freie Presseberichterstattung zu gewährleisten." Zudem verspricht die Justizverwaltung Aufklärung.

Am Donnerstag war nach ZDF-Angaben ein Team des Senders am Rande eines Zivilprozesses am Landgericht bedrängt worden. Ein Journalist und ein Kameramann seien bei Dreharbeiten bedroht und angepöbelt worden. Der Kameramann sei auch gestoßen worden. Verletzt wurde laut ZDF aber niemand. Während dem Gemenge auf dem Gehweg vor dem Gericht versuchten zudem zwei Justizbeamte, das Kamerateam am Filmen zu hindern und forderten sie auf, ihre Arbeit zu beenden.

Präsident des Landgerichts bedauert "unschönen Eindruck"

Der Präsident des Landgerichts, Holger Matthiessen, reagierte am Freitag und äußerte, dass er es bedauere, dass bei dem Vorfall der Eindruck entstehen könnte, Justizbedienstete würden Journalisten vor dem Gerichtsgebäude an der Berichterstattung hindern wollen. "Tatsächlich wollte ein Justizwachtmeister des Landgerichts, wie er mir versichert hat, lediglich Bildaufnahmen seiner eigenen Person verhindern. Er hat hierbei aber ersichtlich überreagiert", wird Matthiessen in einer Pressemitteilung zitiert.

Allerdings ist auf einem Video, das auf "netzpolitik.org" veröffentlicht wurde, zu sehen, wie der Beamte auf den Journalisten und dessen Kameramann zugeht und sich ins Bild drängt. Auf die Aufforderung des Justizbeamten, nicht gefilmt werden zu wollen, antwortete das ZDF-Team, dass er dann aus dem Bild gehen solle.

"Dass sich das Fernsehteam zugleich verbalen Angriffen aus einer Gruppe von Prozessbesuchern ausgesetzt sah, hat zu dem unschönen Eindruck eines von Justizbediensteten unterstützten absolut unangemessenen Vorgehens gegenüber Pressevertretern geführt", so der Präsident des Landgerichts. Man werde diesen Vorfall intern auswerten und dafür Sorge tragen, dass sich Vergleichbares nicht wiederholen werde, so Matthiessen weiter.

Sendung: Inforadio, 05.06.2020, 18.00 Uhr

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9 Kommentare

  1. 9.

    Dieser Juztizsenator ist sowieso eine totale Fehlbesetzung.
    Und das ist leider nicht der einzige in diesem Senat.

  2. 8.

    Natürlich wird bei Wachschutz und Polizei „intern“ ausgewertet. In diesen Kreisen möchte Mann keine rechtlichen Einschränkungen, schon gar nicht ein Antidiskriminierungsgesetz. Die populistische Propaganda der Polizeistaatslobby in den letzten Tagen ist der beste Beleg dafür.

  3. 7.

    Wenn ich den Kameramann bitte, meine Person unkenntlich zu machen ist alles okay. Der Ton macht die Musik. Und die Töne werden in letzter Zeit immer mehr dissonant. Ein leider immer mehr aufkommender Zeitgeist, wie ich finde.

  4. 5.

    Jetzt dreht der Justizsenator langsam völlig durch und greift schon seine eigenen Mitarbeiter an. Die Unschuldvermutung ist ja bereits den Bach runter.

  5. 4.

    ???
    ... darf man die Bilder vom Justizbeamten ohne Genehmigung einfach veröffentlichen ...
    ???

  6. 2.

    Der "unschöne Eindruck" ist kein Einzelfall. Immer wieder kommt es vor, dass Prozessbeobachtende genötigt, zum Teil körperlich bedroht werden - von Justizbeamt*innen. Wenn Menschenrechtsaktivist*innen strafgerichtliche Prozesse begleiten, um mögliche Ungerechtigkeiten gegenüber Beklagten zu dokumentieren, kann es schon mal vorkommen, dass Justizbeamt*innen sich ganz grundsätzlich nicht unter Kontrolle haben und rechtswidrigerweise die Aktivist*innen zum Einstellen des Dokumentierens oder sogar zur Herausgabe der Aufzeichnungen nötigen wollen.

    Noch so ein "unschöner Eindruck": Vor der Verhandlung um Luke Hollands Ermordung durch einen Rechtsextremen wurden dessen Angehörige und Prozessbegleitende von Anhängern der Gegenseite attackiert - in Anwesenheit und ohne Eingreifen der Justizbeamt*innen.

    Ein institutionelles Problem also. Wer antidemokratische Haltungen und Handlungen pflegt, hat als Justizbeamte*r nichts zu schaffen.

  7. 1.

    Das immer gleiche dümmliche Verhalten von AfD-lern oder deren Fans.

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