Das besetzte Haus des Hausprojekts <<Liebig 34>> in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain ist nach einer Demonstration anlässlich seiner drohenden Räumung zur blauen Stunde zu sehen. (Quelle: C. Soeder)
Video: rbb|24 | 03.06.2020 | Material: Abendschau | Bild: dpa/C. Soeder

Entscheidung des Landgerichts - Bewohnerinnen müssen Haus in der Liebigstraße 34 verlassen

Das Berliner Landgericht hat entschieden: Die Bewohnerinnen der Liebigstraße 34 müssen raus. Der Anwalt des Bewohner-Vereins will dagegen Einspruch einlegen. Begleitet wurde der Prozess von Tumulten. Am Mittwoch blieb die Lage vor Ort derweil ruhig.

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain sollen das Haus nach einem Urteil des Landgerichts in Moabit verlassen. Nach monatelangem Rechtsstreit wurde am Mittwoch der Räumungsklage des Eigentümers stattgegeben. Die Bewohnerinnen müssen laut Gericht allerdings nicht sofort ausziehen: "Das Urteil wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt. Das heißt, der Kläger hat das Recht, diesen Titel durchzusetzen. Das heißt nicht, dass sofort die Polizei losgeschickt wird, um das Grundstück zu räumen", so eine Gerichtssprecherin.

Der Anwalt des Bewohner-Vereins, Moritz Heusinger, kündigte nach dem Urteilsspruch an, Einspruch dagegen einzulegen. Er werde auch beantragen, die Vollstreckung auszusetzen.

Hausprojekt soll 20.000 Euro nachzahlen

In dem Urteil wurde auch festgelegt, dass der Bewohner-Verein, der sich als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34" bezeichnet, knapp 20.000 Euro an den Eigentümer zahlen muss. Nutzungsgebühren waren laut Gericht nicht regelmäßig gezahlt worden.

Das sogenannte Projekt "Liebig 34" gilt als Symbol der linksradikalen Szene in der Stadt. 2018 war ein auf zehn Jahre befristete Gewerbemietvertrag, den der Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte, ausgelaufen. Dieser hatte den Bewohnerinnen gekündigt. Weil sie nicht ausziehen wollen, klagte er.

Urteilsverkündung dauerte nur wenige Minuten

Die Verhandlung am Mittwoch fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Verkündung der Entscheidung am Mittwoch dauerte nur wenige Minuten. Eine Begründung gab der Vorsitzende Richter nicht. Das sei bei einem Versäumnisurteil nicht vorgesehen. Da der Anwalt des Bewohner-Vereins die Verhandlung im Januar verlassen und im Zuschauerraum Platz genommen hatte, habe er nicht verhandelt und sei damit säumig. Dann sei das Gericht den Argumenten des Klägers gefolgt, da sie schlüssig seien.

Laut Gericht kann der Eigentümer einen Gerichtsvollzieher beauftragen, wenn die Bewohner nicht freiwillig gehen. Dieser könnte die Polizei um Unterstützung bei der Räumung bitten.

160 Festnahmen am Abend vor dem Urteilsspruch

Am Dienstagabend wurde für den Erhalt des linksradikalen Wohnprojekts in der Liebigstraße demonstriert, die Polizei nahm rund 160 Personen fest. Bis zu 300 Menschen waren durch die Straßen um den Boxhagener Platz gezogen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 350 Einsatzkräften vor Ort gewesen. Zahlreiche Mannschaftswagen standen im Kiez verteilt. Die Demonstranten setzten unter anderem Pyrotechnik und bengalische Feuer ein.

Auch für Mittwoch hatte die linksextreme Szene Proteste angekündigt, allerdings blieb die Lage in Friedrichshain tagsüber ruhig. Zwischenzeitlich hätten sich mittags 50 bis 70 Personen auf der Kreuzung Rigaer / Liebigstraße aufgehalten, sagte eine Polizeisprecherin rbb|24. Der Auforderung der Polizei, sich auf die Liebigstraße zurückzuziehen, seien die Personen aber gefolgt, es habe keine Zwischenfälle gegeben. 

Buttersäure auf Anwalts-Auto

Der Prozess um die Räumungsklage war von Beginn an von Tumulten und Zwischenfällen begleitet gewesen. Vor einem Verhandlungstag im Januar hatten mutmaßlich Linksextremisten einen Anschlag mit Buttersäure auf das Auto eines Rechtsanwalts des Hausbesitzers verübt. Auf der linksextremen Internetseite Indymedia hieß es, der Anwalt mache die "Drecksarbeit für eines der größten Immoarschlöcher der Stadt". Beim Prozessauftakt im November 2019 war es zu tumultartigen Szenen im Landgericht für Zivilsachen gekommen. Der Zivilprozess war daraufhin in das Kriminalgericht verlegt worden.

CDU, AfD und FDP begrüßen das Urteil

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßte das Urteil des Landgerichts. Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sprach von einem "Sieg des Rechtsstaats": "Ein linksradikales Wohnprojekt, aus dessen Umfeld Anschläge verübt werden, verdient keinen Artenschutz. Für militante und gewaltbereite Extremisten ist in unserer Stadt kein Platz", teilte er am Mittwoch mit. Der Senat müsse nun das Gerichtsurteil konsequent durchsetzen und das Haus wenn nötig räumen lassen, so Wegner. Ähnlich äußerten sich Vertreter der AfD.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, sprach von einem "klaren Signal, dass sich der Rechtsstaat nicht durch Psychoterror und Mobbing beeinflussen lässt". Die Entscheidung müsse allerdings nun auch "rechtsstaatlich durchgesetzt" werden.

Kommentar

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41 Kommentare

  1. 41.

    Die FDP zeigt deutlich auf wessen Seite sie steht - nämlich die des Rechtsstaates. Art. 14 GG schützt jegliches Eigentum. Das ist auch gut so. Chaoten dürfen sich nicht anmaßen, dass sie fremdes Eigentum einfach besetzen und somit dem Eigentümer jegliche Einwirkung auf sein Eigentum entziehen.

    Wenn sich Leute steigende Mieten in begehrten Lagen nicht leisten können, dann muss man ausweichen nach Spandau oder Marzahn-Hellersdorf, wo es halt günstiger ist.

  2. 40.

    Wenn alles stimmt, was ich zu diesem Thema bei RBB gelesen habe, ist es das Beste, wenn Kläger und Beklagte beide von der Bikldfläche verschwinden. Der eine ist einen Dreier, die anderen 3 Pfennige wert. Unklar ist nur, warum sie im Jahr 2008 mit Padiwicz einen neuen Vertrag abschlossen. War der Vertrag mit dem Voreigentümer auch befristet? Normalerweise gelten Mietverträge auch bei Eigentümerwexel mit dem neuen Eigentümer weiter. Wahrscheinlich wurden die Bewohner damals gewaltig verarscht. @17: Die Bewohner versuchten 2008 bei der Zwangsversteigerung, dass Haus zu ersteigern, unterlagen aber.

  3. 39.

    Ist mir auch aufgefallen, sehr es nur weniger dramatisch. Bewohner*innen und das Problem ist gelöst.

  4. 38.
    Antwort auf [Mark] vom 05.06.2020 um 11:47

    Was Recht oder Unrecht ist entscheiden nicht Sie sondern in Deutschl. die Gerichte. Ihre Moralvorstellungen sind dabei irrelevant.

  5. 37.

    Nur "Bewohnerinnen" in der Überschrift,im Text dann "Bewohnerinnen und Bewohner",später nochmal "Die Bewohnerinnen müssen laut Gericht allerdings nicht sofort ausziehen."
    Wer wohnt denn jetzt dort? Oder muss nur ein Geschlecht nicht sofort raus?
    Ich frage mich ernsthaft,wer solche Texte verfasst und wer sie dann auch noch abnimmt.

    Wenn man schon gendern muss,sollte es wenigstens eindeutig sein.

    Und bitte rbb,steht mal zu Kritik und schaltet es frei.

  6. 36.

    Es geht hier nicht um Gefühle/Empfindungen sondern um Recht und Unrecht. Dabei spielt es keine Rolle ob der Vermieter nach ihrer Meinung vielleicht ein guter oder böser Mensch ist. In einer Demokratie entscheiden in letzter Instanz Gerichte und wenn alle Möglichkeiten vor Gericht erschöpft sind muss das Urteil akzeptiert und umgesetzt werden.

  7. 35.

    Der Aufklärer und Anachist spuckt Gift und Galle.
    Mag Herr Padovicz Psychoterror und Mobbing betreiben, aber rechtfertigt das Mietschulden auflaufen zu lassen?
    Sich aus der vertraglich vereinbarten Verantwortung zu stehlen?
    Ich selbst in unmittelbarer Nähe dieses Hauses und begrüße ausdrücklich das Urteil und hoffe auf neue Mieter, für das durch die jetzigen Mieter herunter gewirtschaftete Haus. Ich verstehe nicht, wie Menschen im solchen Umfeld wohnen könnten.

  8. 34.

    Das alles ändert nichts an der Rechtslage. Der Mietvertrag ist nicht verlängert worden, also hat der ehemalige Mieter das Objekt zu verlassen. Wenn ich ein gemietetes Auto nach Vertragsende nicht zurückgebe nennt sich das Unterschlagung. Da ist der Charakter des Vermieters nebensächlich.

  9. 33.

    "Warum gehen diese bunten Krawallhaufen nicht los, kaufen völlig regulär eine Grundstück oder eine Immobilie und verwirklichen ihre Was-Auch-Immer-Träume?"

    Diese Frage können sich nur Ich-Menschen stellen. So ein Projekt ist immer auch für andere da. Teure Schicki-Micki Buden haben wir schon mehr als genug, nicht nur in F'hain.

    Im Zusammenhang mit dem Eigentümer Gijora Padovicz von einem "klaren Signal, dass sich der Rechtsstaat nicht durch Psychoterror und Mobbing beeinflussen lässt" zeigt auf wessen Seite die FDP steht. Gijora Padovicz steht für Psychoterror und Mobbing um seine Mieter loszuwerden um dann teuer zu sanieren.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-padovicz-mieter-tun-sich-zusammen-es-ist-immer-kampf-man-fuehlt-sich-nie-wie-zuhause/24680758.html

  10. 32.

    Wer bitte soll denn der parlamentarische Beschützer der linksextremen Szene sein? Nicht einmal Die Linke sympathisiert mit den Linksextremen, und die Linksextremen schon gar nicht mit irgendeiner Partei oder Parteimitgliedern. Höchstens irgendwelche sogenannten Kommunisten (wohl eher Anhänger der alten SED oder Stalinisten, die wiederum keine Kommunisten sind und nie waren), stehen der Linken nahe. Aber von denen wohnt sicher keine*r in der Liebig oder gar Rigaer.

  11. 31.

    Wer keine Miete zahlt, der fliegt. So funktioniert das Leben nun einmal, auch wenn manche Träumer*** das nicht verstehen wollen oder können!

  12. 30.

    Wäre der Eigentümer verständnisvoll und kompromissbereit, würde ich die Sache trotz des Urteils verloren geben - Jemand von diesem Schlag wäre der linksextremen Berliner Szene und ihren parlamentarischen Beschützern nicht gewachsen. Gerade der schlechte Ruf des Eigentümers gibt mir die Hoffnung, dass er Mittel findet, die Räumung auch durchzusetzen.

  13. 29.

    Welchen Sinn hätten die Demonstration im Kiez, wenn nicht um Druck auf die Politik auszuüben? Vergl. ganz aktuell
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/06/hausprojekt-liebig34-raeumung-klage-demos-polizei-rigaer94.html

  14. 28.

    Wie wäre es mit einem bekannten Spruch aus sozialistischen Zeiten?

    "Das tritt nach meiner Erkenntnis... das ist sofort, unverzüglich"

    Wäre in Berlin mal völlig neu, eine sofortige Zwangsräumung ohne Einmischung.

  15. 27.

    Sieg des Rechtsstaates?
    Erst wenn diese Klientel freiwillig oder zwangsweise das Objekt verlassen haben kann der Satz stehen bleiben. Dem Senat traue ich nicht über den Berg.

  16. 26.

    Der 10-Jahresvertrag ist abgelaufen, der Eigentümer wollte nicht verlängern, also müssen die Mieter ausziehen. Diese hätten sich ja schon längst um ein anderes Haus kümmern können. Die Ansprüche dieser vermeintlich Linken sind unerträglich.

  17. 25.

    Die Rechtsgrundlage für die Rückgabe des Hauses - nachdem der Mietvertrag abgelaufen ist - ist § 546 Abs. 1 BGB:
    § 546 Rückgabepflicht des Mieters
    (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.

  18. 24.

    Ich habe einige Zeit in direkter Nachbarschaft zu dieser Klientel gewohnt. Zum Glück nicht sehr lange, aber lange genug um ausgiebig Erfahrung mit deren Sozialverhalten zu sammeln. Ich habe vorher und nachher nie wieder so egozentrische, starrköpfige und in ihren Haltungen und Ansichten festgefahrene Menschen erlebt. Ohne jede Emphatie für ihr direktes (Nachbarschafts-)Umfeld oder gar andere politische Haltungen. Imho kein Verlust für diese Stadt.

    Gruß
    Hajakon

  19. 23.

    "Warum gehen diese bunten Krawallhaufen nicht los, kaufen völlig regulär eine Grundstück oder eine Immobilie und verwirklichen ihre Was-Auch-Immer-Träume?"
    Das würde nicht zu einem ihrer beliebten Slogans passen: "Eigentum ist Diebstahl"

  20. 22.

    Wunderbar Sandra !!! Genauso !!!

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