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Mehr rechtsextreme Straftaten - Nazi-Problem in Neukölln wird immer größer

Rassistische und antisemitische Übergriffe, Hakenkreuzschmierereien, Bedrohung von Moscheen: In den vergangenen neun Monaten hat die Polizei in Berlin-Neukölln so viele rechtsextremistische Straftaten registriert wie noch nie. Von Jo Goll und Torsten Mandalka

137 rechtsextremistische Straftaten hat die Polizei in den vergangenen neun Monaten in Berlin-Neukölln registriert. Die Liste der Straftaten zieht sich über 16 Seiten. Sie ist Teil der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Linken, die rbb24 Recherche vorliegt.

Die Tatorte reichen von der Sonnenallee im Norden Neuköllns bis nach Rudow im Süden. Es geht um gewalttätige Angriffe, rassistische und antisemitische Sprüchen, um Propagandadelikte, Bedrohungen, Beleidigungen, um die Veröffentlichung von Feindeslisten im Internet. Diese Art der Straftaten hat die Polizei nicht erst in den letzten neun Monaten registriert, aber in dieser Zeit besonders oft.

Trotz spezieller Fahndungseinheit keine Aufklärung

In diesem Jahr stiegen vor allem Propagandadelikte wie die von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigungen stark an. Solche Straftaten werden von Neonazis in Neukölln mehr und mehr verübt, obwohl die Polizei in einer speziellen Fahndungseinheit, der "Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Fokus" bis zu 104 Beamte eingesetzt hat. Trotzdem sind zum Beispiel die Brandanschläge auf Autos von Nazi-Gegnern bis heute nicht aufgeklärt.

Und in Nord-Neukölln hat es in den letzten Monaten neue Anschläge gegeben, die die Fahnder bisher noch nicht richtig zuordnen können. Beim Anschlag auf eine syrische Bäckerei in der Sonnenallee vor gut einer Woche wurden jedenfalls auch NS-Symbole verwendet.

"Die Aktivitäten der Nazis gehen unvermindert weiter"

Für die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, sind die Zahlen "besorgniserregend". Helm ist Neuköllnerin und fragt die Zahlen zusammen mit ihrem Parteikollegen Niklas Schrader alle paar Monate ab. "Die Aktivitäten der Nazis gehen unvermindert weiter", sagt sie. Daran ändere auch der angeblich zunehmende Ermittlungsdruck durch die BAO Fokus nichts.

Die Polizei hat schon seit Jahren eine Hand voll Tatverdächtiger für die Anschlagsserie in Neukölln im Auge, denen sie bisher aber nur wenig nachweisen konnte. Wie aus der Antwort auf die Anfrage hervorgeht, wurden bei Durchsuchungen diverse Computer, Handys und Speichermedien beschlagnahmt. Über 2 Millionen Datensätze haben die Beamten gewonnen – auch im Rahmen weiterer zum Teil verdeckter Ermittlungen. Dazu gehört auch eine von Neonazis erstellte Feindesliste mit mehr als 500 Personen. "Feindmarkierung" nennt Anne Helm das.

Nur ein kleiner Teil der Personen auf "Feindesliste" gewarnt

Für die Gefährdungseinschätzung der einzelnen Betroffenen lässt sich die Behörde Zeit. Die Feindesliste liegt seit Monaten vor, dennoch wurden bisher nur ein paar Dutzend Personen gewarnt. Sie erhielten Verhaltensempfehlungen, Beratungsangebote und eine Telefonnummer der Polizei. Die Zahl liegt "im mittleren zweistelligen Bereich", führt Innenstaatssekretär Torsten Akmann in der Antwort auf die Anfrage aus. Mit folgender Ergänzung: "Den noch zu informierenden Personen im mittleren dreistelligen Bereich wird neben der Information über die aufgefundenen Daten die Möglichkeit gegeben, sich bei Fragen an den Polizeilichen Staatsschutz zu wenden."

Dass die Aufklärungsarbeit der Polizei im Neuköllner Neonazi-Komplex bisher nicht so erfolgreich war, hat nach Einschätzung von Kritikern vielleicht auch damit zu tun, dass es "U-Boote" in den eigenen Reihen geben könnte. Wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt beziehungsweise des Verrats von Dienstgeheimnissen wurde gegen zwei Beamte ermittelt. Eines dieser Ermittlungsverfahren ist inzwischen eingestellt worden, das andere dauert noch an.

Sendung: Inforadio, 01.07.2020

Beitrag von Jo Goll und Torsten Mandalka, rbb24 Recherche

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13 Kommentare

  1. 13.

    Wie kommen Sie darauf, dass es sich bei der causa "Franco A." um eine "Luftnummer" handelt, wie Sie es wohl auch in diesem Fall unterstellen? Gegen A. wird wahrscheinl. ab September verhandelt.

    https://www.rnd.de/politik/franco-a-terrorprozess-nicht-vor-september-GYJFVRLQ45XINHQNP75PIDDWUU.html

  2. 12.
    Antwort auf [Stefan Herscher] vom 30.06.2020 um 23:27

    Lauter und aggressiver meinen Sie wohl - "mehr" wäre zunächst mal zu beweisen. Warum zählen Sie sich offenbar mit einem gewissen Stolz des"wir" zu diesen rechtsradikalen Kreisen?

  3. 11.

    "Besorgniserrregend"? Welch unempathische (gegenüber den Betroffenen)und irreelle Untertreibung! Es ist doch so, dass inzwischen jede Menge Leute mit brauner Gesinnung unsere rechtsstaatlich ausgerichteten Organe infiltriert haben! In der Bevölkerung sind rassistische Ressentiments (wieder)salonfähig geworden. Anti-Flüchtlingskarrikaturen im Stil der Nazipropaganda werden in sozialen Medien versendet. Öffentliche, personalisierte Hakenkreuzschmierereien, Morddrohungen, Todeslisten... all das ist zutiefst erschreckend und verachtenswert! Beängstigend ist, wenn diese furchtbare Entwicklung von Politikern als "besorgniserregend" abgetan wird!

  4. 10.

    In dem Zusammenhang, was ist denn aus der Geschichte um den 2017 "aufgeflogenen Soldaten Franco A." (örfunk) geworden?
    Substantiell hier eine ähnliche Geschichte.

  5. 9.

    Was ist denn das WENIGE, was man der handvoll Tatverdächtigen nachweisen konnte?

  6. 8.

    Wer bei diesem Problem jahrelang wegschaut, darf sich nicht wundern, wenn einem die Probleme über den Kopf wachsen. Vielleicht wird die deutsche Politik mal wach und bekämpft angemessen ihre Probleme?

  7. 7.

    " Hier sollte einfach viel stärker durchgegriffen werden. " und was meinen Sie damit ?

    durchgreifen,mit aller Härte des Gesetz , das hört man schon zu oft aus Politikermund , aber alles versandet , meist passiert nichts ,

  8. 6.

    " Das war eigentlich schon immer so, " ok , wenn Sie das so sagen , aber warum ufert das jetzt so aus ? und wer sind die
    neuen "Heilsbringer", Seelenfänger ? heute wird all und jedes hinterfragt , warum nicht hier ??

  9. 5.

    Da sollten auch noch viel mehr Menschen kontrolliert werden.

  10. 4.

    "aber warum ist das so ??"

    Das war eigentlich schon immer so, nur das sich diese Personen von mal zu mal mehr zu trauen.
    Noch vor nicht so langer Zeit, haben sie an ihren Stammtischen und anderen ähnlichen Biotopen gehetzt und gehasst, dann, vor wenigen Jahren kamen mal wieder neue "Heilsbringer", Seelenfänger ...

  11. 3.

    Die Geschichte mit der Liste gabs schon vor einem Jahr.
    Aber der Terrorismus wird immer größer.

    Jetzt ermittelt der Staatsschutz auch in Friedrichshain.

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/06/berlin-friedrichshain-randale-rigaer-liebig-autos-beschaedigt.html

  12. 2.

    Es ist sehr traurig das Extremisten, egal welcher Gattung, unser wunderschönes Land in Aufruhr bringen. Hier sollte einfach viel stärker durchgegriffen werden.

  13. 1.

    die bisherige Erfolglosigkeit der "Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Fokus" wird beschrieben.

    " Nazi-Problem in Neukölln wird immer größer " aber warum ist das so ?? das wäre doch aufschlußreich , Ursachenforschung wie bei der KSK ist gefordert

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