Die Investitionsbank Berlin kurz ibb genannt aufgenommen am 26.03.2020 an der Bundesallee in Berlin Wilmersdorf. (Quelle: dpa/XAMAX)
Bild: dpa/XAMAX

Festnahme in Neukölln - Berliner soll 145.000 Euro Corona-Soforthilfen ergaunert haben

Schnell und einfach sollte in der Corona-Krise Unternehmern geholfen werden - Soforthilfen wurden ohne große Überprüfung ausgezahlt. Ein 30-Jähriger aus Berlin-Neukölln soll in die Vollen gegriffen haben. Jetzt wurde er festgenommen.

Weil er sich 145.000 Euro Corona-Soforthilfen erschlichen haben soll, hat die Berliner Polizei am Dienstag einen 30-jährigen Mann in seiner Neuköllner Wohnung festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verdächtigen vor, sich Geld aus dem Hilfspaket für Selbstständige und Kleinunternehmer ergaunert zu haben, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Der 30-Jährige sitze nun in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Ihm werde Subventionsbetrug vorgeworfen.

In der Zeit von Ende März bis Ende April habe er mit seinem ebenfalls verdächtigen Geschäftspartner Zuschüsse bei der Investitionsbank Berlin für seinen nicht mehr betrieben Edelmetallhandel beantragt und erhalten. Außerdem hätten die beiden Verdächtigen mittellose Personen dazu veranlasst, weitere Anträge für nicht existierende Unternehmen zu stellen. So hätten die Beschuldigten für zehn eingereichte Anträge unter Vortäuschen unternehmerischer Tätigkeiten insgesamt 145.000 Euro bekommen.

Die Staatsanwaltschaft geht von weiteren Betrugsfällen sowie Verdächtigen aus. Über mehrere Gesellschaften des 30-Jährigen sollen insgesamt 200.000 Euro erschlichen worden sein. Es werde weiter ermittelt, hieß es.

Staatsanwaltschaft friert 200.000 Euro ein

Am Dienstag wurden insgesamt 15 Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin durchsucht. Dabei hätten die Ermittler "umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt", so die Polizei. Zuvor habe die Staatsanwaltschaft ein Vermögen von über 200.000 Euro des Tatverdächtigen und weiterer Personen eingefroren.

Kritik von Bundesseite

Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum fordert inzwischen Rechenschaft darüber, wie Berlin Bundesmittel verwendet hat. Im "Tagesspiegel" drohte der frühere Berliner Finanzsenator mit "signifikanten Rückforderungsansprüchen". Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich am Mittwoch nicht näher dazu äußern und verwies auf Nußbaums Aussagen in der Zeitung.

Nußbaum vermutet, dass Berlin den Kreis der Berechtigten zu groß gezogen hat. Und das Bundesgeld auch für Kosten geleistet hat, für die es nicht vorgesehen war - etwa Personalkosten und Kosten für die private Lebensführung der Unternehmer.

Mehr bedacht als überhaupt anspruchberechtigt?

Bis zum 30. April hatte die landeseigene Förderbank in der Corona-Krise Soforthilfen an gut 207.000 Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige genehmigt. Durchschnittlich lag der Zuschuss bei 8502 Euro. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 1,76 Milliarden Euro.

Nußbaum geht davon aus, dass aber nur rund 170.000 Unternehmer überhaupt für eine Antragstellung in Betracht kommen. "Ich bitte Sie daher zu prüfen, ob und in welcher Höhe gegebenenfalls Bundesmittel an Nichtberechtigte, etwa Vereine, die nicht wirtschaftlich und
dauerhaft am Markt tätig sind, geflossen sind", schrieb er an Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne).

Sie führte die Differenz auf unterschiedliche Statistiken zurück. Es seien noch Solo-Selbstständige hinzuzuzählen, die keine Umsatzsteuer zahlen. "Wirtschaftssenatorin Pop muss jetzt endlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen, inwieweit der Senat gezielten Missbrauch der Bundesmittel in Millionenhöhe zugelassen hat", forderte die Berliner CDU. Pop kündigte an, Nußbaum fristgerecht bis Mittwoch seine Fragen zu beantworten.

Nicht der erste Betrugsverdacht

Die Soforthilfe ließ sich online sehr einfach beantragen. Angesichts des Ansturms auf die Hilfen prüfte die Investitionsbank Berlin, über die die Auszahlung läuft, Anträge zunächst nur stichprobenartig. So wollte sie sicherstellen, dass Firmen schnell geholfen wird, von denen sich viele etwa wegen Zwangsschließung oder wegbrechender Aufträge in ihrer Existenz bedroht sehen.

In der Senatsverwaltung wird auch betont, dass diejenigen, die bewusst oder unbewusst falsche Angaben gemacht haben, aufgefordert wurden, fälschlich erhaltenes Geld zurückzuzahlen. Rund 100 Millionen Euro seien inzwischen zurückgeflossen.

Erst Anfang Mai hatte es eine Razzia gegeben. Fünf Berliner Salafisten standen unter dem Verdacht des Subventionsbetrugs.
Der Gesamtschaden wurde auf 94.000 Euro beziffert.

Sendung: Inforadio, 10.06.2020, 14:30 Uhr

31 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 31.

    Wenn Sie Geld vor die Tür legen, dürfen Sie sich nicht wundern, dass das einer mitnimmt. In allen anderen Bundesländern hat man eine angemessene Prüfung durchgeführt und das Geld dann trotzdem zeitnah ausgezahlt. Es müsste klar sein, dass die Vergabe von Geld ohne Prüfung Betrug geradezu herausfordert. Ich nehme an, dass die Betrüger vor Gericht zumindest mildernde Umstände wegen staatlicher Versuchung zum Betrug geltend gemacht werden.

  2. 30.

    Menschen betrügen von Natur aus. In der Bibel heißt es dazu : "und führe uns nicht in Versuchung". Die Vergabe ohne Prüfung in Berlin hat viele in Versuchung geführt. Wenn man Geld vor die Haustür legt, muss man sich nicht wundern, wenn das plötzlich weg ist.

  3. 29.

    Ganz einfach,ALLE Nicht EUBürger die im Lande straffällig geworden sind ausweisen !! Und Berlin ist wieder eine Reise Wert.

  4. 28.

    Ich finde es diskriminierend allen Menschen gegenüber, ist doch egal was für ein Wesen dieses Individuum ist, es ist schlecht.

  5. 27.

    Solche Betrüger gehören hinter Schloss und Riegel. Die verderben anständigen Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, eine unbürokratische Bearbeitung ihrer Anträge. Hoffentlich kann das ausgezahlte Geld wieder zurück geholt werden.

  6. 26.

    Ich bin da tolerant, da ich selber seit 2015 immer unter der Steuergrenze bin kann das Geld ruhig weiter raus gehen. Ich habe privat vorgesorgt.

  7. 25.

    So entstehen Gerüchte und Fake-News. In dem Artikel steht nur, dass Anfang Mai eine Razzia gegen 5 Verdächtige aus der Salafistenszene wegen Subventionsbetrug stattfand. Es steht nirgends, dass der jetzt Beschuldigte zur Salafistenszene gehört.

  8. 23.

    Ja. Es ist ein Clan. Wurde doch geschrieben das diese Leute aus der Salafistenscene sind.

  9. 21.

    Eben!
    Wesentlicher wäre die Information ob sich mal wieder um ein Mitglied der stadtbekannten Clan-Familien handelt.

  10. 20.

    Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte die Möglichkeit des Gesetzes voll ausschöpfen.

  11. 19.

    Ich finde es diskriminierend allen Männern gegenüber. Was tut es zur Sache, welches Geschlecht die/die/das Person hat?

  12. 18.

    Und ich finde es diskriminierend für andere Neuköllner. Was tut es zur Sache, woher der Beschuldigte kommt.

  13. 17.

    Ich denke mal,da wird es noch einige mehr geben die die Gunst der Stunde genutzt haben,wundern würde es mich jedenfalls nicht,nur schade für die die es wirklich brauchen.

  14. 16.

    In Freiberg wären sie mit dieser Überprüfung innerhalb eines Tages fertig, in Berlin hingegen hätte es Monate gedauert. Es musste schnell gehen und das ist die Konsequenz. Es gelten aber Gesetze - auch für den 30jährigen und andere.

  15. 15.

    Och , Personalien notieren und wieder freilassen.

  16. 13.

    Tja,
    Ist beschämend wie einzelne Menschen versuchen sich in der covid 19 Krise zu bereichern,aber nicht verwunderlich,wird ja auf vielen Ebenen vorgelebt.
    Es freut mich allerdings,diese kleinstzocker,
    die meinen,ich kann es versuchen, ordentlich in die Schranken zu weisen.
    Den grossen Zocker wünsche ich dies auch.
    Mit der richtigen Staatsanwaltschaft Inc. Steuerfahndern geht auch das,wenn sie nicht von oben ausgebremst werden (cum (cum)ex.. .).
    Deutschland macht sich da nicht wirklich glaubwürdig. Zwar besser als andere Länder innerhalb der EU,sollte aber nicht der Maßstab sein,andere sind schlechter.

    Ich werde meine Steuervermeidungs Strategien wohl morgen früh mit meinem "Amigo" erneuern. :)





  17. 12.

    Wie blind muss die Berliner Verwaltung sein wenn sie Gelder an Firmen die es gar nicht gibt ausreicht.
    Es Bedarf doch keines großen Aufwandes wenigstens zu prüfen ob eine Firma zugelassen und existent ist.

Das könnte Sie auch interessieren