Besetztes Haus in der Liebigstraße 34 in Berlin Fredrichshain. (Quelle: imago images)
Video: Abendschau | 02.06.2020 | Norbert Siegmund | Bild: imago images

Hausprojekt in Friedrichshain - Entscheidung über Räumung der "Liebig 34" steht kurz bevor

Am Mittwoch entscheidet das Berliner Landgericht wahrscheinlich über die Räumungsklage des Eigentümers der Liebigstraße 34 in Friedrichshain. Das linksautonome Bündnis hatte monatelang Pachtzahlungen verweigert. Von Ulf Morling

Nach fast einem Jahr ausstehender Pachtzahlungen müssen die Bewohner der Liebigstraße 34 damit rechnen, dass die 13. Zivilkammer des Landgerichts nach mehreren Anläufen nun am Mittwoch ein sogenanntes "Versäumnisurteil" sprechen wird. Damit würde der Räumungsklage des Eigentümers stattgegeben und Immobilieninvestor Gijora Padovicz könnte mit Gerichtsvollzieher  und Polizei das Haus räumen lassen, wenn der in der Liebigstraße sitzende beklagte Verein "Raduga e.V." nicht binnen zwei Wochen Einspruch gegen das Urteil einlegt.

Die sogenannte Liebig 34 steht in Friedrichshain an der Liebigstraße, Ecke Rigaer Straße. Der Eigentümer der Immobilie hatte bis Ende 2018 einen zehnjährigen Pachtvertrag mit dem Verein "Raduga e.V." geschlossen, den er unter anderem aufgrund verweigerter Pachtzahlungen gekündigt hatte. Da es sich um keinen Mietvertrag handelt, gilt vor Gericht nicht das vergleichsweise mieterfreundliche Mietrecht. Die Bewohner der "Liebig 34" argumentieren, dass der Eigentümer von Anfang an gewusst habe, dass das Haus bewohnt werde und damit Mietrecht anzuwenden sei.

Ein Versäumnisurteil wird aller Voraussicht nach jetzt deshalb ergehen, weil am letzten Verhandlungstag der Prozessbevollmächtigte und Vertreter der Liebigstraße 34 nach dem Stellen eines Befangenheitsantrags gegen den Vorsitzenden Richter den Saal verließen. Daraufhin hatte der Anwalt des Hauseigentümers einen Antrag auf ein Versäumnisurteil gestellt, das mutmaßlich ergehen wird, nachdem der ursprüngliche Befangenheitsantrag gegen die Richter abgelehnt worden war.

1999: Queerer Verein der ersten Stunde in Berlin

Das Haus Liebigstraße 34 wurde in der Wendezeit 1990 besetzt und legalisiert. Inzwischen leben seit zwei Jahrzehnten ausschließlich Frauen, Trans- und Intersexuelle Menschen in dem Haus. Die Bewohner bezeichnen sich selbst als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt". Neben nicht gewinnorientierten Veranstaltungen gibt es im Haus unter anderem auch ein Café, Konzerte und andere Veranstaltungen, so der Verein "Raduga" in seiner Selbstdarstellung. 2008 war das stark verschuldete Haus von der damaligen Eigentümerin, einer Erbengemeinschaft, zwangsversteigert worden. Immobilieninvestor Gijora Padovicz hatte die Liebigstraße 34 erworben und zu einem Preis von circa 600.000 Euro erstanden und war damit einer Genossenschaft zuvorgekommen, die die Immobilie für die Bewohner hatte sichern wollen.

Nach der Zwangsversteigerung schloss der neue Eigentümer der Liebigstraße 34 einen Pachtvertrag mit den bereits im Haus wohnenden Verein "Raduga e.V.". Am 31.12.2018 lief dieser aus. In dieser Zeit hätten die Bewohner "an ihn 570.140,31 Euro Miete gezahlt und das Haus eigenständig in Stand gehalten", hieß es im November 2019 in einer Pressemitteilung der "Liebig 34" zum Räumungsprozess. Eigentümer Padovicz sei „also…mit dem Haus auf  '0'" Die Logik, dass Wohnraum als Ware und nicht als Menschenrecht angesehen werde, müsse durchbrochen werden.

Vermittlungsversuche hinter den Kulissen

Nach gescheiterten Kontaktversuchen und einem Treffen mit dem Eigentümer des Hauses geben die Bewohner selbst an, Mitte 2019 die Pachtzahlungen an Padovicz eingestellt zu haben. Inzwischen fordert Eigentümer Padovicz rund 18.500 Euro an ausstehenden Zahlungen und dass die Liebigstraße 34 geräumt wird. Doch der Verein verweigert bis heute den Auszug.

Im Frühjahr 2019 hatte der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) verkündet, dass sein Bezirk das Haus über eine städtische Wohnungsgesellschaft kaufen und dem Eigentümer Padovicz im Gegenzug ein Ersatzgrundstück anbieten wolle. Doch daraus wurde nichts. Schmidt erklärte später auf Nachfrage des "Tagesspiegel", dass er sich trotz unschöner Vorfälle mit Bewohnern der "Liebig 34" weiter für das Projekt eingesetzt habe, doch seine Bemühungen seien an Hauseigentümer Padovicz gescheitert.

Prozessversuche und Gewalt seit November 2019

Ein erster Prozessversuch um die Räumungsklage ging Mitte November 2019 im Tumult unter. Im Gerichtssaal des Berliner Landgerichts in Charlottenburg hatte es lautstarke Störungen gegeben, mehrere Frauen hatten sich aus Protest gegen das Räumungsverfahren entkleidet und Wände wurden besprüht mit der Losung "Liebig 34 stays" (Liebig 34 bleibt). Nach dem Abbruch der Verhandlung wurden alle folgenden Termine ins Kriminalgericht Moabit verlegt, wo das Personal einschlägige Erfahrungen mit Störungen und gewalttätigem Verhalten hat.

Ende Januar schließlich sollte im Kriminalgericht weiterverhandelt werden. In der Nacht zuvor war ein Anschlag auf das Auto des Anwalts des Hauseigentümers der Liebigstraße verübt worden. Buttersäure wurde über den Kindersitz gegossen und "Liebig 34 stays" war auf die Karosserie gesprüht worden. Der Richter war im Internet böse angefeindet worden.

Der Anwalt der beklagten Bewohner, Moritz Heusinger, hatte im Prozess bemängelt, dass das Gericht in einem Beschluss stets nur die "männliche" Form der Ansprache benutzt habe. Das erwecke den Anschein der Befangenheit bei den Bewohnern des Hauses an der Liebigstraße 34, die einem "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt" angehörten. Anwalt Heusinger argumentierte weiter, dass das Haus nicht einfach mit dem Gewerberecht als Grundlage geräumt werden dürfe, selbst wenn die Bewohner keine Miete zahlten. Nachdem die Vertreter des Hausprojektes und ihr Anwalt noch vor Ende des Prozesses den Saal verlassen hatten, wurde von Klägerseite der Antrag auf ein Versäumnisurteilt gestellt. Der Prozessbevollmächtigte von Hauseigentümer Padovicz, Ferdinand Wrobel, argumentierte mit dem Verlassen des Saales durch die Beklagtenvertreter der "Liebig 34": sie hätten sich nicht weiter am Verfahren beteiligt und nicht, wie vorgesehen, ihre Argumente vorgebracht.

Corona-Verschiebungen und Erwartungen

Ursprünglich sollte das Urteil über die Räumung des Hauses Ende April verkündet werden. Aufgrund der Beschränkungen der Corona-Pandemie sei es aber mehrfach verschoben worden, hatte die Justiz in ihren Mitteilungen als Begründung angeführt.

Erst vor wenigen Tagen war in der rbb-Abendschau berichtet worden, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an einer einvernehmlichen Lösung wohl kein Interesse mehr habe. "Mein Mandant möchte nicht … gentrifizieren, luxussanieren…", so allerdings der Anwalt des Hauseigentümers, Ferdinand Wrobel. Der Immobilieninvestor habe schon im September letzten Jahres in sechs Briefen dem Bezirksamt angeboten, das Objekt Liebigstraße 34 zu Sonderkonditionen einer Nutzung zu sozialen Zwecken zuzuführen. Bis heute sei keine Antwort eingegangen. Der Stadtrat für Soziales im Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler (Linke), zeigte sich gegenüber dem rbb erstaunt, dass sein Schweigen auf die Angebote des Eigentümers nicht als "deutliche Botschaft" wahrgenommen würde. "Es hat sich inhaltlich nichts geändert. Ganz konkret: auch nach der Berichterstattung durch den RBB gab es keine Kontaktaufnahmen seitens des Bezirks oder sonstiger Berliner Behörden in dieser Sache", erklärte der Anwalt des Hauseigentümers, Ferdinand Wrobel, am Dienstag erneut gegenüber rbb24.

Die Entscheidung des Landgerichts über die Räumungsklage ist für Mittwoch, 9.00 Uhr im Kriminalgericht Moabit angekündigt. Sollte ein Versäumnisurteil gesprochen werden, würde das nicht die Räumung des Hauses am selben Tag oder wenig später bedeuten, heißt es aus der Justiz. Man gehe davon aus, dass die Bewohner in einer gewissen Frist das Haus dem Eigentümer übergeben würden. Erst wenn das nicht gelänge, könnten Zwangsmittel, wie eine Räumung mit Polizeiunterstützung, stattfinden.

Sendung: Abendschau, 02.06.2020, 19:30 Uhr

Beitrag von Ulf Morling

Kommentar

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22 Kommentare

  1. 22.

    so leben wie bei Liebig 34, ok, dann solltet Ihr aber auch selbst eine Unterkunft bauen und keinem etwas wegnehmen

  2. 21.

    Auch unsere Familie wohnt seit 10 Jahren in der direkten Nachbarschaft und wir sind froh wenn endlich geräumt wird. In der Zeit wurde unser Auto einmal abgebrannt und einmal komplett zerschlagen ( Dach und alle Fenster ). Wir haben von den Besetzern ein Flugblatt erhalten, das wir auf keinen Fall als Zeugen gegen sie Aussagen dürfen, weil ihr Anwalt in die Akten sehen kann unsere Klarnamen lesen kann und sie uns dann fertig machen. Wenn normale Menschen solche Straftaten begehen gehen sie ins Gefängnis, aber diese Leute können machen was sie wollen. Am besten das ganze Objekt wird geräumt, also die Rigaer 95 gleich mit. Ich weiß auch genau was danach passiert. Unsere Autos werden beschädigt, die Schlösser der Haustüren mit Sekundenkleber verklebt und alle Mülltonnen angezündet. Aber dann sind die Polizisten leider schon weg.

  3. 20.

    Terror ????? XD ahahahahahahahahah
    Es tut mir leid, aber ich muss wirklich lachen. Ich lebe seit einem Jahrzehnt in dieser Nachbarschaft, und ich komme von einem Ort, an dem wirklich Terror stattgefunden hat. Wir sprechen über Terror mein Freund.
    Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen. Gehen Sie zurück in das Cuckoos-land, wo es keinen "Terror" gab, und lassen Sie die Menschen frei leben und sich eine bessere Zukunft für uns vorstellen.

    "Wohnraum als Ware und nicht als Menschenrecht angesehen werde, müsse durchbrochen werden"

  4. 19.

    Endlich jemand die liest!!

    "Nach der Zwangsversteigerung schloss der neue Eigentümer der Liebigstraße 34 einen Pachtvertrag mit den bereits im Haus wohnenden Verein "Raduga e.V.". Am 31.12.2018 lief dieser aus. In dieser Zeit hätten die Bewohner "an ihn 570.140,31 Euro Miete gezahlt und das Haus eigenständig in Stand gehalten", hieß es im November 2019 in einer Pressemitteilung der "Liebig 34" zum Räumungsprozess. Eigentümer Padovicz sei „also…mit dem Haus auf '0'" Die Logik, dass Wohnraum als Ware und nicht als Menschenrecht angesehen werde, müsse durchbrochen werden."

  5. 18.

    Pacht ist keine Ratenzahlung. Und ein Eigentümerwechsel braucht keine Zustimmung der Mieter/Pächter. Aber das nur am Rande. Es ist auch egal. Das Gericht hat entschieden. Punkt. Damit endet der Terror, dem die meisten von uns in der Nachbarschaft in den letzten 10 Jahren ausgesetzt waren. Zumindest soweit er von diesem Haus ausging. Und das ist gut so.

  6. 17.

    keiner von Ihnen Kommentatoren den Artikel tatsächlich gelesen hat? Warum wiederholen Sie alle, dass Menschen, die keine Miete zahlen, zwangsgeräumt werden sollten?
    Sie haben das ganze Haus im Wert von über 10 Jahren bezahlt. Sie haben Padowicz nie zugestimmt und sie waren vor diesen Haien da. Padowiz hat nie für eine Renovierung oder Sanierung bezahlt.
    Lest ein bisschen, ihr unbescheidenen Rechtsliberalen. Euer Geld ist euer Gott, bleibt ein Sklave davon und denkt nicht weiter darüber nach.

  7. 16.

    Rechtfertigt dies dann die Gewalt gegen jede Form von Staatspräsenz, sobald diese am Haus vorbeifährt oder läuft? Rechtfertigt dies auch Gewalt gegenüber TV-Teams und Reportern, die vor Ort stehen und einfach nur ihren Job machen wollen?
    Rechtfertigt dies die Störungen des Friedens, nur um eigenes Ego durchzusetzen?

  8. 15.

    Weil sich RRG nicht traut. Im Gegenteil, denen wird sogar noch der Allerwerteste gepudert, weil man ja nur keinen Konflikt bekommen möchte. Wobei die Konflikte eh durch diese Klientel von je her geschürt werden - alleine das vorgeworfene, fehlende "Gendern" ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
    Hier wird Anarchie hoffähig gemacht - Glückwunsch.

  9. 14.

    Ich finde es unglaublich, dass die JournalistInnen vom rbb nicht im Rahmen ihrer Berichterstattung genau recherchieren und darstellen, wer der Eigentümer Gijora Padovicz ist und wie er bisher mit anderen Häusern und deren BewohnerInnen umgegangen ist. Der Mann ist ein eiskalter Immobilienhai ohne soziales Gewissen, der schon viele, viele BerlinerInnen "entwohnt" hat. Siehe hier: https://padowatch.noblogs.org

  10. 13.

    Auch wenn es einen Bedarf an einem "anarcha-queer-feministischen Hausprojekt" geben sollte, ist dies hier: "...ein Anschlag auf das Auto des Anwalts des Hauseigentümers der Liebigstraße verübt worden. Buttersäure wurde über den Kindersitz gegossen und "Liebig 34 stays" war auf die Karosserie gesprüht worden. Der Richter war im Internet böse angefeindet worden" ein absolutes Unding.
    Die so vehement von links eingeforderte Toleranz sollte auch dem Umfeld, gleich welcher Couleur, entgegengebracht werden.
    Frage: Was eigentlich ist der Mehrwert dieser "Hausprojekte" für diese Stadt? Was tun die Bewohner, außer möglichst zum Nulltarif wohnen? Die HP des ominösen Raduga e.V. sagt darüber nichts aus, Cafes nebst Konzerten gibt es in Berlin hundertfach.
    Im Übrigen zeichnen sich Projekte auch dadurch aus, dass sie zeitlich begrenzt sind. Andernfalls wären sie keine.

  11. 12.

    Mal abgesehen davon, dass der Artikel die Überschrift ad absurdum führt - es gäbe noch weitere Rechtsmittel - ist sozialer Eihnungsbau primäre Aufgabe des Staates. Hier geht es aber vor allem um eine Selbstverwirklichung auf Kosten anderer. Dabei war seit über einer Dekade bekannt, dass der gewerbliche Pachtvertrag irgendwann ausläuft.

  12. 11.

    Na das ist ja mal ne tolle Idee! Schauen sie sich aber vorher mal die Landkarte vom Grunewald an, der größte Teil ist Waldgebiet. Was würden sie denn gerne machen? Den Grunewald, das Naherholungsgebiet der Berliner, abholzen? Das Mahnmal Gleis 17 entfernen? Den See trocken legen? Oder die Hausbesitzer enteignen und ihnen die Grundstücke wegnehmen? Wo wollen sie denn im Grunewald sozialen Whgsbau aufbauen?

  13. 10.

    Wie #Horst schon schrieb-
    Ebendort wo es nicht durchmischt ist, wie zum Beispiel in Grunewald. Gibt noch weitere derartige Beispiele, aber darauf kommste sicher selbst. Kleiner Tipp: Friedrichshain zählt ganz sicher nicht dazu.

  14. 9.

    "Das linksautonome Bündnis hatte monatelang Pachtzahlungen verweigert." Warum werden die Mietpreller nicht belangt?

  15. 6.

    ...ist unabhängig vom laufenden Verfahren schon deshalb keine Lösung, weil der Eigentümer ein Immobilienspekulant ist, der profitgeil Gentrifizierung vorantreiben möchte und auf sozialen Wohnungsbau pfeift.

  16. 5.

    Sozialer Wohnungsbau würde woanders sinnvoller sein. Zum Beispiel Grunewald. Da würde man gleichzeitig die dortige Parallelgesellschaft aufbrechen.

  17. 4.

    Ich begreife beim besten Willen nicht was da noch diskutiert wird. Wer wohnen will muss kaufen bauen oder Miete zahlen. All dies möchten diese Damen und Herrschaften nicht. Der Eigentümer war mehr als geduldig. Alle Angebote die mehr als großzügig waren wurden abgelehnt.. also ganz klar schnell und komplett räumen und dieses heruntergekomme Gebäude endlich anständig herrichten.

  18. 3.

    Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal so denken würde. Aber nach bald 20 Jahren in direkter Nachbarschaft bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es besser ist, wenn die Bewohner der Liebig 34 gehen, sonst gibt hier es keinen Frieden mehr. Idealerweise nehmen sie die Rigaer 95 gleich mit.

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