Menshcen vor dem Haus in der Liebigstraße 34 in Berlin Friedrichshain
Bild: imago images / Bildgehege

Alternatives Wohnprojekt - "Liebig 34" legt Einspruch gegen Räumung ein

Die juristische Auseinandersetzung um das linke Wohnprojekt "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain geht in die nächste Runde. Gegen das Räumungsurteil des Landgerichts sei Einspruch eingelegt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Zugleich sei die Aussetzung der Zwangsvollstreckung beantragt worden. Ob der Einspruch zulässig ist, werde geprüft. Wenn dies zutreffe, gebe es einen neuen Prozesstermin.

Anfang Juni hatte das Gericht entschieden, dass die Bewohnerinnen das Haus in der Liebigstraße 34 verlassen sollen. Nach langem Rechtsstreit wurde damit der Räumungsklage des Hauseigentümers gegen einen Bewohner-Verein stattgegeben. Dabei soll es sich jedoch um den falschen Verein handeln, wie es auf der Unterstützer-Website liebig34.blogsport.de heißt; daher wäre eine Räumung rechtswidrig.

Das Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt. 2018 war ein auf zehn Jahre befristete Gewerbemietvertrag mit dem Hausbesitzer ausgelaufen. Dieser hatte den Bewohnerinnen gekündigt. Der Prozess um die Räumungsklage wurde von Tumulten und Zwischenfällen begleitet.

Sendung: Brandenburg aktuell, 24.06.2020, 19.30 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Wer möchte solche Vermieter haben??? Da ist man doch bis zum Lebensende bestraft als Mieter.

    Warum bleibt der Vermieter anonym, so dass sogar ein Gerichtstermin geplatzt ist? Was haben diese Leute zu verbergen? Der "Hausverwalter" ist jedenfalls kein unbeschriebenes Blatt und begeht regelmäßig Wohnungseinbrüche mit Hilfe der Polizei.

  2. 7.

    Wer möchte solche Mieter haben??? Da ist man doch bis zum Lebensende bestraft als Vermieter.

  3. 6.

    Wenn man weiß, wer der Feind ist, hat der Tag Struktur, was? Sie bedienen großzügig Stereotype und Unterstellungen. Kennen Sie die Arbeitsverhältnisse der Bewohner*innen denn? Eine typische Art, gesellschaftskritische Stimmen delegitimieren zu wollen. Es leben Autoritarismus und Konformismus!

    Hier von Recht zu sprechen, aber dass Eigentum auch verpflichtet im Kontext von Immobilien auszublenden, unterstreicht doch, wie ernst Sie es meinen und wie instrumentalisierend SIe mit Recht umgehen.

    Angesichts der Ausverkaufspolitik der Berliner Regierungen in Vergangenheit und Gegenwart wird es spätestens bei der nächsten Wirtschaftskrise, die ja schon begonnen hat dank Corona, zu neuen Hausbesetzungen kommen, selbst wenn hier geräumt werden muss. Denn Immobilienspekulation ist Spekulation mit öffentlichen Ressourcen. Solange Wohnraum als Casino-Spielware entwendet und sozialer Wohnungsbau größtenteils bekämpft wird, muss es auch alternatives Wohnen geben.

  4. 4.

    "Da müsste man allerdings spießig morgens aufstehen und zur Arbeit gehen."

    Danke, der war gut- als ob man mit ehrlicher und vor allem eigener Arbeit so reich werden könnte, sich in Berlin ein eigenes Haus zu kaufen.

    Ansonsten übrigens ziemlich unverschämt, fremden Menschen in Summe ein bestimmtes Tun oder Nichtstun zu unterstellen. Ziemlich anmaßend.

  5. 3.

    Für mich auch unverständlich .
    Können ganz billig Häuser kaufen Richtung Spreewald oder so . „Janz weit draußen“,gibt es Grundstücke für ein Appel und ein Ei.

  6. 2.

    Das muss man sich vorstellen. Der Hausbesitzer muss 2 Jahre auf sein Recht warten und kein Ende in Sicht. Wenn diese Herrschaften unbedingt so leben möchten, sollen sie sich ein eigenes Haus kaufen. Da müsste man allerdings spießig morgens aufstehen und zur Arbeit gehen.

  7. 1.

    Welcher Verein sich noch in den Räumen der Immobilie Liebig 34 "befindet", ist m.E. rechtlich unerheblich. Die Kündigung ging gegen den als Vermieter fungierenden Verein. Ich nehme an, der Hausbesitzer weiß noch, an wen er vermietet hat. Die "Carlies" selbst, also die Untermieter des Vereins, stehen in keinem Rechtsverhältnis zum Hausbesitzer. Sie können allenfalls zivilrechtlich gegen den Verein vorgehen, falls sie sich irgendwie benachteilig fühlen.

    Fremde, wie den jetzt auftauchenden Mittendrin.Kommunikation und anderes e.V. kann der Hauseigentümer mit Hilfe der Polizei kurzfristig an die Luft setzen, und ggf. auch Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch stellen

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