Archivbild: 05.09.2018, Berlin: Vermummte Einsatzkräfte stehen vor einem Kiosk im Stadtteil Neukölln (Bild: dpa/Paul Zinken)
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Ermittlungen gegen Clanmitglieder - Beschwerden gegen Beschlagnahmung von 77 Immobilien abgewiesen

Vor zwei Jahren wurden in Berlin auf einen Schlag 77 Immobilien beschlagnahmt. Der Verdacht: Kriminelle Clanmitglieder sollen sie illegal finanziert haben. In einigen Fällen sei ein "grobes Missverhältnis" zwischen Immobilienwert und Einkünften offensichtlich.

Zwei Jahre nach der vorläufigen Beschlagnahme von 77 Immobilien, die einer arabischstämmigen Berliner Großfamilie zugerechnet werden, sind bislang sämtliche Beschwerden dagegen gescheitert. "Die Beschlagnahme der Immobilien und Mieteinnahmen besteht in vollem Umfang fort", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).

Neben den sichergestellten Grundstücken und Häusern im Juli 2018 wurden im April 2019 auch die Einnahmen aus der Vermietung von 45 der Immobilien richterlich beschlagnahmt. Fünf Beschuldigte und drei Nebenbeteiligte legten laut Justizverwaltung Beschwerde ein. Alle Versuche des rechtlichen Vorgehens gegen die Beschlagnahme seien bislang erfolglos geblieben, so der Senator.

Gegen entsprechende Beschlüsse des Landgerichts vom Juni und Juli 2019 sowie vom Mai 2020 dieses Jahres könne rechtlich nicht mehr vorgegangen werden, hieß es. Eine Beschwerde ruhe noch, eine weitere sei an eine andere Kammer am Landgericht verwiesen worden. Der Wert der 77 Immobilien wurde im Sommer 2018 mit rund neun Millionen Euro beziffert.

"Grobes Missverhältnis" zwischen Immobilienwert und Einkünften

Zwei Grundstücke sollen endgültig eingezogen werden. Die Entscheidung des Landgerichts vom April dieses Jahres ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Eigentümer, der wegen anderer Straftaten in Haft ist, habe Rechtsmittel eingelegt. Eine Entscheidung stehe noch aus.

Laut Gericht wurden die beiden Immobilien mit Erlösen aus Straftaten finanziert, die von Mitgliedern der Großfamilie verübt worden seien. Festgestellt wurde ein "grobes Missverhältnis" zwischen dem Wert der Immobilien und den Einkünften des beim Kauf 19-Jährigen.

Die Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen mehrere Verdächtige aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität zu den restlichen 75 Immobilien laufen laut Staatsanwaltschaft weiter. Die Berliner Politik hatte 2018 einen verstärkten Kampf gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien angekündigt.

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11 Kommentare

  1. 11.

    Die Gesellschaft driftet ganz sicher nicht auseinander, weil ein Anwalt dem Staat eine nicht korrekte Messung nachweist. Wenn der Staat Delikte jeglicher Art Wunder, dann hat das ganz einfach hieb- und stichfest zu erfolgen. Ist er dazu nicht in der Lage, verliert er seine Legitimation. Das zu prüfen ist die Aufgabe eines Anwalts, selbst wenn der Beschuldigte sich falsch oder gar kriminell verhalten hat. Es ist wohlfeil, sich darüber aufzuregen, den Fehler hat dann der Staat zu verantworten, nicht der Beschuldigte und gleich gar nicht sein Anwalt. Wenn der Staat ordnungsgemäß handelt, kommt kein Anwalt dagegen an. Der Staat hat sich die Gesetze ja selbst erschaffen, Anwälte achten nur darauf, dass sie dann auch bedingungslos eingehalten werden. Und das ist auch gut so!

  2. 10.

    Da haben wir in der Tat eine Differenz.

    Zweifellos gibt es eine Zahl von Rechtsanwälten, die sich Klienten andienen und hier führe ich vor allem das Verkehrsrecht an. Gleich auch, wie absurd und im Grunde moralisch verwerflich die Verteidigungsstrategie ist, sie wird in dieser Perspektive geführt.

    Das lässt eine Gesellschaft auseinanderdriften, wenn dem Kern des Rechts durch einschlägige Rechtsanwaltspraxis Hohn gesprochen wird. Mit dem Austarieren von Kräften hat das nichts mehr zu tun, wohl aber damit, dass Rechtsanwaltspraxen einschlägige Gewerbebetriebe sind.

  3. 9.

    Nein, ich denke nicht, dass ich Sie missverstehe. Ein Rechtsanwalt hat den Standpunkt seines Klienten zu vertreten, selbst wenn der kriminell sein könnte. Darüber hat nämlich nicht er zu entscheiden sondern das Gericht. Ihre Kritik, dass Rechtsanwälte Kriminelle unterstützen, auch wissentlich, ist unberechtigt, da genau das seine Aufgabe ist. Ein Anwalt muss nicht überzeugt sein, dass sein Mandant im Recht ist, um für ihn tätig zu werden. Im Gegenteil ist eine solche Auswahl in aller Regel sogar fragwürdig, da sie die Rechtssicherheit des Mandanten unterlaufen könnte. Das muss dein Rechtsstaat aushalten.

  4. 8.

    Na endlich macht der Staat etwas. Der Innensenator müsste noch viel härter durchgreifen. Wer kriminell ist muss auch die ganze Härte des Gesetzes spüren.

  5. 7.

    Wie oftmals, haben Sie meinen Beitrag leider etwas missverstanden. Mir ist die juristische Rollenverteilung sehr wohl bekannt. Es geht vielmehr um das Ausmaß einer Verteidigung. Ob bei jemanden, der mit einem Maschinengewehr Dutzende Menschen erschossen hat, auf Verbotsirrtum reklamiert wird, dass ein psychologisches Gutachten beigebracht wird wie im Falle von Friedrich Zimmermann mit dessen augenblicklicher Schilddrüsen-Fehlfunktion oder ob es ein Mindestmaß an "Rechtstreue" (Verinnerlichung der grundlegenden Werte) auch bei Rechtsanwälten gibt.

    Mir kommen da, mit Verlaub, mitunter gelinde Zweifel.

    Wer auf einen Standort eines Blitzgerätes abhebt, wobei es um wenige Zentimeter geht, der verwechselt Maß und Mittel. Da wird das Recht wie ein Gummiband gedehnt, bis es reißt.

  6. 6.

    Was Sie hier kritisieren ist aber der Sinn und die Grundlage eines Rechtsstaates. Ihrer Argumentation folgend müssten auch Pflichtverteidiger von schlimmsten Straftätern abgeschafft werden. Ihr Irrtum liegt aber darin zu glauben, Rechtsanwälte machten sich mit der Straftat und dem Täter gemein. Dies ist aber faktisch nicht so. Aufgabe des Rechtsanwaltes ist es, eine Anklage oder sonstigen juristischen Sachverhalt auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Das ist auch dann legitim, wenn es zu Gunsten eines Straftäters erfolgt. Dieses grundlegende Recht darf niemals aufgegeben oder ausgehöhlt werden, sonst wäre staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Über den Sachverhalt selbst darf nur ein Richter entscheiden. Einem Rechtsanwalt steht eine derartige Vorverurteilung nicht zu. Wäre es anders, wäre der Schaden für unsere Freiheit weit höher als der Nutzen. Bestraft der Staat seine Bürger, hat dies immer auf unwiderlegbaren Fakten zu beruhen, die jeder überprüfen lassen darf.

  7. 5.

    Berlin wacht auf und ich bin nur 6 mal als Rassist beschimpft worden, weil ich das schon länger anspreche. Es läuft..

  8. 4.

    Das ist mal erneut eine Topmeldung. Mit dieser Entscheidung wird erneut gezeigt, dass wir uns nicht alles gefallen lassen und die Behörden nicht blöd sind Wie oft in der Vergangenheit angenommen. Toll

  9. 3.

    Ein starkes Zeichen, weiter so.

  10. 2.

    Persönlich kann einem das nur schillernd vorkommen, doch es scheint der Preis des Rechtsstaates zu sein: Wer mit 250 km/h über einen Autobahnabschnitt rast, der mit 130 km/h begrenzt ist, zeigt nicht etwa innere Einsicht, sondern geht rechtsanwalts"bewaffnet" gegen den Standort des Blitzers vor, um zu zeigen, dass dieser an geringfügig falscher Stelle stand. Dem Wohlwollen der Blätter mit den großen Buchstaben kann er sich sicher sein.

    Wer Immobilien zur Geldwäsche benutzt und dabei ebenso glasklar identizifiert worden ist wie der menschengefährdende Raser auf der Autobahn, findet gleichfalls rechtlichen Beistand, der ihn da mit aller juristischer "Gewalt" herauszuhauen versucht.

    Doch hat alles eben Grenzen. Viel Tumult würde gespart, gäben sich Rechtsanwälte nicht unbedingt für derlei Überspanntes her. Das aber stößt sich offenbar am Berufsethos.

  11. 1.

    Sehr gut. Man kann diesen Leuten nur damit kommen, indem ihnen des Geld im wahrsten Sinne des Wortes wieder weggenommen wird. Sonst ist denen ja kaum beizukommen. Verhöhnen unseren Staat, lachen sich eins eins Fäustchen unter Missachtung der Gesetzeslage. Ich bin für ein noch viel härteres Vorgehen.

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