Symbolbilder: Plastik-Wegwerfartikel, Abbiegeassistenten, Altenpflege (Quelle: dpa/Guenther/Gabbert/Grubitzsch)
Audio: JOURNAL | 01.07.2020 | J. Kowollik | Bild: dpa/Guenther/Gabbert/Grubitzsch

Mieterschutz endet, Mehrwertsteuer sinkt - Das ist neu ab Juli 2020

Die Mehrwertsteuer sinkt, die Renten und der Mindestlohn in der Altenpflege steigen. Außerdem brauchen lange Lkw einen Abbiegeassistenten. Auch neu ab Juli: Positiv auf das Coronavirus getestete Tiere müssen bei den Behörden gemeldet werden. Eine Übersicht.

Mehrwertsteuersenkung

Statt 19 Prozent Mehrwertsteuer wird ab dem 1. Juli 2020 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer erhoben und statt der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent nur noch fünf Prozent. Die niedrigere Mehrwertsteuer ist auf das Jahr 2020 beschränkt.

Die Bundesregierung hofft unter anderem dadurch auf Impulse für die eingebrochene Wirtschaft. Kritiker sind aber skeptisch, ob etwa die Mehrwertsteuersenkung beim Verbraucher ankommt.

Rentenerhöhung

Der Bundesrat hat Ende Juni grünes Licht für die planmäßige Erhöhung der Renten zum 1. Juli gegeben. Aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung im vergangenen Jahr steigen die Bezüge mit Rentenwert Ost um 4,2 Prozent und im Westen um 3,45 Prozent. Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): "Mit dieser Erhöhung ist nicht nur ein sattes Plus für alle Rentnerinnen und Rentner verbunden. Auch die Angleichung des Ost-Rentenniveaus an das im Westen kommt ein weiteres Stück voran und erreicht jetzt 97,2 Prozent."

Im kommenden Jahr werden die Renten voraussichtlich nicht erhöht - jedenfalls nicht im Westen Deutschlands. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, sagte, das ergebe sich aus den vorliegenden Daten. Lediglich in Ostdeutschland sei eine leichte Erhöhung um 0,7 Prozent denkbar.

Mindestlohn in der Altenpflege steigt

In der Altenpflege werden ungelernte Hilfskräfte besser bezahlt. Ihr Mindestlohn steigt in Westdeutschland und Berlin ab Juli auf 11,60 Euro, in den ostdeutschen Bundesländern auf 11,20 Euro je Stunde. Er liegt damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro.

Abbiegeassistent für lange Lkw

Sogenannte Lang-Lkw mit einer Gesamtlänge von bis zu 25 Metern müssen künftig einen elektronischen Abbiegeassistenten haben. Dieser soll die Fahrer beim Abbiegen akustisch vor dem drohenden Zusammenstoß mit einem Radfahrer warnen. Ab dem 1. Juli besteht eine Pflicht für den Einbau von Abbiegeassistenten und für mitblinkende Seitenmarkierungsleuchten - allerdings zunächst nur bei neuen Lastwagen. Für die Nachrüstung von älteren Lang-Lkw gilt eine zweijährige Übergangsfrist.

Ferienfahrverbote für Lkw

Um die Straßen in der Hauptreisezeit zu entlasten, wird vom 1. Juli bis 31. August wie üblich das sonntägliche Lkw-Fahrverbot ausgeweitet. Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern dürfen während der Sommerferien einen Großteil der deutschen Autobahnen auch samstags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr nicht mehr befahren. Ausnahmen gelten allerdings für den Transport von frischen Lebensmitteln.

Mieterschutz fällt weg

Ab 1. Juli entfällt der vorübergehende Sonder-Kündigungsschutz für Mieter im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni galt, dass Mietern und Pächtern nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der Pandemie gekündigt werden kann. Die Miete blieb für diesen Zeitraum aber weiterhin fällig, es können auch Verzugszinsen entstehen.

Die SPD hatte eine Ausweitung bis Ende September gefordert, konnte sich damit gegen die Union aber nicht durchsetzen.

Verkaufsverbot für Plastik-Wegwerfartikel

Wegwerfartikel wie Einweg-Geschirr aus Plastik sollen künftig nicht mehr verkauft werden dürfen. Bundestag und Bundesrat entscheiden am 3. Juli über ein entsprechendes Verbot, das dann auch sofort greifen soll. Mit dem Verbot setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um, die nicht nur in Deutschland gelten soll, sondern in allen EU-Ländern. Betroffen sind Einmalbesteck und Einmalteller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen, Luftballons aus Plastik, Lebensmittelbehälter und Getränkebecher zum Mitnehmen aus Styropor sowie Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff (z.B. Polyethylen). Vorhandene Lagerbestände dürfen noch verkauft werden.

Meldepflicht für Corona-infizierte Tiere

Um Corona-Infektionen bei Haustieren besser zu erforschen, soll es ab Juli eine Meldepflicht für Corona-Fälle geben. Sie sieht vor, dass Tierärzte ihnen bekannte Fälle bei den Behörden anzeigen müssen. Das soll für alle vom Menschen gehaltenen Tiere gelten, auch für Zootiere. Eine Testpflicht soll es nicht geben. Der Bundesrat muss über die Verordnung noch entscheiden.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass für Pflegefachkräfte der Mindestlohn ab 1. Juli auf 15 Euro erhöht wird. Das ist falsch, diese Erhöhung kommt erst zum 1. Juli 2021. Zum 1. Juli 2020 steigen nur die Mindestlöhne für ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 30.06.2020, 14:45 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um eine Antwort zu verfassen.

Antwort auf [Paula W.] vom 01.07.2020 um 10:20
Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

5 Kommentare

  1. 5.

    Die Mehrwertsteuersenkung ist nicht korrekt im Lebensmittelhandel nachzuvollziehen. Da die Preise in den Märkten wöchentlich schwanken, ist der Kunde außen vor. Eine schöne Mogelpackung fürs Volk.

  2. 4.

    Das ist natürlich immer die Kehrseite der Madaille:
    Wenn ich z.B. will,dass Pflegekräfte besser bezahlt werden,wird das natürlich für die Pflegeheimbewohner teurer und die Beiträge für die Pflegeversicherung steigen auch. Gleiches gilt für den Einzelhandel ,wenn dort die Gehälter steigen sollen und die Preise für Lebensmittel,wenn ich keine Billiglöhner in der Fleischindustrie und bessere Haltungsbedingen für die Tiere haben will. Gerade bei Lebensmittel darf eben nicht gelten:"Geiz ist geil" und dann muss eben z.B. für die bessere Tiehaltung mehr Geld beim Landwirt landen.
    Bei Fleisch muss dann gelten,Quallität vor Masse.Weniger ist mehr.
    Es ist immer der Endverbraucher,Steuerzahler etc., für den es am Ende der Kette teurer wird.
    Ein weites Feld,die Liste der Beispiele lässt sich beliebig verlängern.

  3. 2.

    Mindestlohn in der Altenpflege steigt = Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen steigt um ein paar hundert eur im Monat.
    Nach der Senkung der Umsatzsteuer ist vor der Erhöhung der Umsatzsteuer. Das heizt wohl nächstes Jahr die Inflation an und es gibt dann keine Rentenerhöhung aber ordentliche Reallohnverlust. Und nun zu den guten Nachrichten . . .

  4. 1.

    Liebes rbb24-Team, ich glaube beim Mindestlohn in der Altenpflege liegen Sie falsch. Laut BMAS-Webseite steigt der gesetzliche Mindestlohn für Pflegefachkräfte erst ab Juli 2021, und nicht - wie im Text berichtet - in diesem Jahr:

    https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/hoeherer-mindestlohn-in-altenpflege.html

Das könnte Sie auch interessieren

Schulanfänger in einer Schule (Quelle: dpa/Mascha Brichta)
dpa/Mascha Brichta

Der Absacker - Spätsommer-Melancholie, Corona-Edition

In der letzten Ferienwoche redet man dieses Jahr vor allem über eins: Schule. Schließlich muss über die Corona-Auflagen im neuen Schuljahr diskutiert werden. Das löst eine seltsame Wehmut bei Laura Kingston aus - obwohl sie selbst schon lange keine Schülerin mehr ist.