Symbolbild - Ein Notarschild hängt in Berlin in einem Hauseingang (Bild: dpa/Robert Guenther)
Bild: dpa/Robert Guenther

Berliner Immobilienmarkt - 25 Notare wegen Geldwäsche überprüft - 11 Verdachtsfälle

Wurde beim Kauf vom Immobilien illegal Geld gemacht? Notare sind angehalten dies zu hinterfragen. Dies passiere aber zu selten, mahnt der Berliner Justizsenator. Nach einer Überprüfung einer Task Force gibt es knapp ein Dutzend Verdachtsfälle.

Im Kampf gegen Geldwäsche hat die neue Berliner Task Force 25 Notare überprüft. Dabei hätten sich elf "Verdachtsfälle" ergeben, teilte die Justizverwaltung mit, wie die DPA am Donnerstagmorgen berichtete. Es gehe um Immobiliengeschäfte mit Häusern und Grundstücken sowie um die Übertragung von Unternehmensanteilen. Für die weitere Überprüfung sei die bundesweite Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zuständig.

Im Januar war die Task Force gegen Geldwäsche beim Immobilienkauf bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht eingesetzt worden. Sie soll das Einsickern von illegal erworbenem Vermögen in den legalen Kreislauf stoppen. Im Herbst 2018 hatte der rot-rot-grüne Senat einen Fünf-Punkte-Plan gegen Clan-Kriminalität beschlossen. Geprüft wird wegen der Corona-Pandemie laut Justiz seit Ende April.

Berlin wartet auf Verordnung des Bundes

Die Gruppe arbeitet unter Leitung der Richterin Sabine Bünning mit drei Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern. Die Zahlen belegten, dass aktuell bei fast jeder zweiten Prüfung ein Verdachtsfall vorliege, erklärte Bünning. Dies zeige, wie wichtig die Prüfungen vor Ort seien.

Der Kauf von Wohnungen, Häusern oder Grundstücken muss von Notarinnen und Notaren beurkundet werden. Sie wurden laut Justizverwaltung angewiesen, bei einer Analyse zu einem größeren Geschäft Gründe für die Einordnungen in "geringes Risiko" oder "höheres Risiko" zu dokumentieren. Berlin warte aber dringend auf eine Verordnung des Bundesfinanzministeriums, die die Pflichten der Notare konkretisiere.

Zehntausende Hinweise auf unrechtmäßige Geschäfte

Laut Justizverwaltung kamen im Vorjahr von bundesweit 77.252 Hinweisen auf unrechtmäßige Immobilienkäufe nur acht Meldungen von Notaren. Die meisten Hinweise gaben demnach Banken.

Laut Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ist es richtig, bei Notaren genauer hinzuschauen. "Wir werden in den Bemühungen nicht nachlassen, die Geldwäsche zu bekämpfen. Deutschland darf kein Geldwäscheparadies mehr sein", sagte der Grünen-Politiker. Zum Start der Task Force hatte Behrendt betont, es gehe nicht darum, Notaren Beihilfe zur Geldwäsche vorzuwerfen. Sie sollten aber im Blick haben, ob Käufe plausibel seien.

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9 Kommentare

  1. 9.

    Was Justizverwaltung und Landgericht Berlin da betreiben, ist reine Augenwischerei: Jeder Notar wird sowieso schon alle vier Jahre darauf geprüft, ob er z. B. alle Verträge den Finanzämtern auch gemeldet hat, die wissen also schon Bescheid, ohne etwas zu unternehmen (da fehlt es am Personal!). Es ist sehr viel einfacher, Friseurläden, Nagel- oder Massagestudios (nicht die im Rotlichtmillieu, sondern die "seriösen"), Geschenk- oder Bekleidungsboutiquen auszustatten: Der Geldwäscher braucht für den Gewerbemietvertrag oder die Anschaffung der Ausstattung keine Gewerbeerlaubnis und vermietet einfach an Selbstständige, die über eine Gewerbeerlaubnis verfügen, so teuer weiter, dass auch die Ausstattung "refinanziert" wird. Das kontrolliert keiner!

  2. 8.

    Jeder Immobilienkaufvertrag muss dem Finanzamt Spandau angezeigt werden. Erst wenn die Grunderwerbsteuer gezahlt wird, gibt es eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB). Ohne Vorlage der UB darf das Grundbuchamt den Eigentumswechsel gar nicht vollziehen. Das Formular, mit dem der Notar den Kaufvertrag dem Finanzamt anzeigt, enthält zwei Seiten zur Anzeige an die Wohnsitzfinanzämter von Veräußerer (Verkäufer) und Erwerber (Käufer). Nicht nur die Grunderwerbsteuerstelle, sondern auch die heimischen Finanzämter wissen also von den Kaufverträgen (Grundstücks-/Wohnungsbezeichnung, Kaufpreishöhe etc.). Auch GmbH- oder UG-Gründungen, Geschäftsanteilsabtretungen usw. müssen den Finanzämtern für Körperschaften angezeigt werden. Wollte man Geldwäsche wirklich bekämpfen, müsste man "nur" die Finanzämter besser ausstatten. Den Notar kann man belügen, aber die Finanzämter sollten doch die Einkünfte der Käufer bereits kennen.

  3. 7.

    Nehmen wir mal an, jeder Notar hat 500 Urkunden/Jahr, die relevant sind (Immobilienkaufverträge, Unternehmensgründungen etc.). Es werden Urkunden seit 2018 geprüft, also 1000 Urkunden/Notar, macht 25.000 Urkunden. Davon sind 11 (nicht bestätigte) Verdachtsfälle, also gerade einmal 0,4 Promille! Bei rund 700 Notaren braucht das Landgericht sieben Jahre, um jeden zu prüfen. In dieser Zeit wird fast jeder Notar zweimal (alle vier Jahre) auf ordnungsgemäße Geschäftsführung geprüft. Jeder der relevanten Urkunden ist dem Finanzamt längst angezeigt. Das soll Kampf gegen Geldwäsche sein? Ein Diamantring ist schneller bar gekauft und verscherbelt.

  4. 6.

    Barzahlung ist bei Immobilienversteigerungen nicht erlaubt. Vorab ist eine Sicherheitsleistung auf das entsprechende Konto der Gerichtskasse einzuzahlen. Bei erfolgreicher Ersteigerung wird der Versteigerungserlös dann ebenfalls auf das gleiche Konto eingezahlt. Dies erfolgt dann über Bankanweisung oder Bankscheck.

  5. 5.

    Bei Immobilien-Auktionen kann man sogar bar bezahlen. Da kann kaum jemand überprüfen, woher das Geld stammt. Wer Geld waschen will, kann das prima machen. Die Immobilien kann man hinterher wieder weiterverkaufen. Dann bekommt man vom Käufer bzw. Notar ganz legal eine Geldzahlung auf das Konto.

  6. 4.

    Notare sind für und gegen Geldwäsche systemrelevant. Jetzt könnten die Geldwäscher den Notaren Geld bieten, damit der Kauffall nicht gemeldet wird. Ich schätze mal, dass es keine Sanktionen gibt, wenn die Notare Unstimmigkeiten nicht melden.
    Ich weiß nicht warum Berlin auf den Bund wartet, denn der kann eine Verordnung erlassen. Er muss es aber nicht.

  7. 3.

    "bei fast jeder zweiten Prüfung ein Verdachtsfall" dann erscheint der Personaleinsatz von einer Richterin und 3 Rechtspflegern als eindeutig zu wenig.

  8. 2.

    Doch, Herr Justizsenator, werfen Sie es vor. Diese Damen und Herren sind in die Pflicht zu nehmen. Sie wurden staatlicherseits an eine previlegieerte Stelle gestellt, die ihnen per Gesetz ein sicheres Auskommen garantiert. Man kann nicht einerseits als Teil des Verwaltungsapperates auftreten, und andererseits bei möglichen Rechtsverstössen ahnungslos wegschauen und seine Gebühren einstreichen.

  9. 1.

    Auweia, Notare.... Das ist ja was ganz Neues. Es menschelt eben auch bei denen.

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