Berlin: Die Kabarettistin Idil Baydar während eines Auftritts in ihrer Rolle der Jilet Ayse. (Quelle: dpa/Thalia Engel)
Audio: Inofradio | 14.07.2020 | Andrea Löffler | Bild: dpa/Thalia Engel

"NSU 2.0" - Auch Daten der Kabarettistin Idil Baydar von Wiesbadener Polizeirechner abgerufen

Von einem Polizeirechner in Hessen wurden auch Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar abgerufen. Baydar erhält schon seit Monaten Drohbriefe von Rechtsextremisten. Hessens Polizeipräsident Udo Münch ist im Zuge der Affäre zurückgetreten.

 

Von einem hessischen Polizeirevier aus sind auch persönliche Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar abgefragt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag dem Hessischen Rundfunk. "Ich habe davon von der Presse erfahren", sagte Baydar dem ARD-Mittagsmagazin am Dienstag. Von der Polizei habe sie bis heute nichts gehört. Das trage nicht zur Vertrauensbildung bei, so Baydar. "Ich finde schon, dass die Polizei sich ruhig mal bei mir melden könnte, um mir zu signalisieren, dass sie da dran sind".

Im Zusammenhang mit der Affäre um rechtsextreme Drohmails hat der hessische Polizeipräsident Udo Münch unterdessen um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. [hessenschau.de] Nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) übernimmt Münch damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, "die er nicht alleine zu vertreten hat".

Hessischer Landespolizeipräsident tritt zurück

Baydar wird seit Monaten von Rechtsextremisten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen. Nach hr-Informationen ist darunter auch mindestens eine Drohmail, die mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnet wurde. Der Absender nimmt damit Bezug auf die rechtsextreme Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund, die mindestens zehn Menschen tötete. Baydar wurde nach eigener Aussage mehrfach mit dem Tode bedroht.

Seitdem sie Drohbriefe erhalte, sei ihr Leben ist nicht so wie es vorher war, sagte Baydar der ARD. "Ich weiß nicht aus welcher Ecke jetzt irgendwer kommt, der mir irgendwas antut. Desweiteren wüsste ich nicht mal, ob die Polizei das aufklärt, falls mir etwas passieren sollte."

Baydar hat bereits acht Mal Anzeige wegen der Drohbriefe, die sie im letzten Jahr erhalten hatte, erstattet. "Die Ermittlungen wurden eingestellt", so Baydar im Mittagsmagazin. "Wann fangen wir an zu sagen, jetzt sollten uns wir mal wirklich die Polizei ansehen?", fragte die Kabarettistin. "Ehrlich gesagt würde ich gerne die Ergebnisse sehen, beziehungsweise mich wieder sicher fühlen und nicht das Gefühl haben, dass ich vor der Polizei Angst haben muss."

Im Zuge der Droh-Mail-Affäre trat am Dienstag der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch zurück [hessenschau.de].

Baydars Daten über Rechner in Wiesbadener Polizeirevier abgefragt

Zuvor war bekannt geworden, dass Daten der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Opfer der Rechtsterroristen "NSU" vertreten hatte, von einem hessischen Polizeirevier aus eingesehen worden, bevor sie bedroht wurden.

Im Fall Basay-Yildiz wurden die Daten von einem hessischen Polizeirechner im 1. Frankfurter Revier abgerufen, im Fall Wissler vom 3. Revier in Wiesbaden. Im Fall von Idil Baydar handelt es sich nach hr-Informationen um einen Rechner in einem Wiesbadener Polizeirevier. Um welches Revier es sich handelt, ist unklar.

Auch Berliner Politikerinnen betroffen

Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass auch die Berliner Linken-Fraktionschefin Anne Helm mit "NSU 2.0" gezeichnete Todesdrohungen bekommen haben soll. Dabei handle es sich um den gleichen Absender wie schon bei Wissler. "Ich glaube, es ist auch kein Zufall, dass es sich hier um drei Frauen handelt, die betroffen sind", sagte Helm dem rbb.

Bisher ist ungeklärt, ob auch ihre Daten von Polizeicomputern abgegriffen wurden und wenn ja, ob es erneut in Hessen geschah. Laut Helm sei auch eine Spur nach Berlin möglich. Die Drohschreiben an die Berliner Linken-Politikerin, enthielten unter anderem Informationen, die durch Ausspähung ihres Wohnumfelds erhoben wurden, erklärte Helm [Frankfurter Rundschau]. "Diese Methode nutzt das Neonazi-Netzwerk, dem die Anschlagsserie hier in Neukölln zugeschrieben wird, schon sehr lange." Es liege daher nahe, eine Vernetzung in diese Kreise anzunehmen.

Nach Informationen der Zeitung "taz" soll auch die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) die Drohschreiben erhalten haben. Auch Daten der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer sind im bei einem Neonazi entdeckt worden.

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8 Kommentare

  1. 7.

    Jeder Beamte der sich am rechten Terror beteiligt, muss schnellstens aus dem Dienst entfernt werden. Zudem muss es ein lebenslangen Eintrag in die Dienstakte geben und die spätere Pension gehört komplett gestrichen. Unser Rechtsstaat muss endlich hart durchgreifen!

  2. 6.

    Es ist pervers mit welcher Leichtigkeit hier Menschen organisiert nach dem Leben getrachtet wird und weiter in oberster Instanz weggeschaut wird. Super, schicken wir dich den Chef der Truppe in den vorzeitigen Ruhestand und das ohne Abschläge. Na da ziehen wir aber politisch eine klare Grenze. Wann hören wir endlich auf weg zu schauen und erkennen Rechtsextremismus endlich als was er ist: Tief im System verwurzelt, geduldet und verschleiert. Das kann doch so nicht weiter gehen. Ich bin so so so froh, dass sowohl meine Tochter, mein Mann und ich mittelblonde, blauäugige, weiße Deutsche sind. So kann ich mir den Unmut der Rechten wenigstens erarbeiten und genieße ihn nicht nur durch meine bloße Existenz.

  3. 5.

    Danke an Idil Baydar für ihre deutlichen Worte. Ich wünsche ihr hundert Jahre und mehr. Wäre es nicht langsam Zeit für die Bundesstaatsanwaltschaft das Verfahren an sich zu ziehen? Offenbar handelt hier ein rechtsextremes Terrornetzwerk, dass in verschiedenen Bundesländern vernetzt zu sein scheint.

  4. 4.

    Man könnte wenn man wollte. An den Schreibtisch geht auch kein unbefugter, es sei er ist beim Wachhabenden und fürs ganze Personal zugänglich. Da kann die Polizei froh sein, wenn sie keine Hacker bekommen, oder sie waren schon drin. Es ist unerhört, wie man bei der Polizei mit persönlichen Daten der Bürger umgeht. Quasi ein offenes Buch.

  5. 3.

    Kennen sie den Unterschied zwischen "schwarzen Schafe" und rechtsextremistischen Netzwerken bei der Polizei?

    Wenn Heimatminister Seehofer Rechtsextremismus und Rassismus qua Ministererlass verboten hat, macht man genau da weiter wo man jahrezehntelang war. Weggucken, kleinreden oder vom Einzeltäter schwadronieren. Offensichtlich ist man an höherer Stelle nicht bereit aufzuklären, siehe die rechtsextremistsichen Terroranschläge in Neukölln.

    Die Täter sind polizeibekannt. Sehr gut sogar. Zu gut.

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechter-terror-in-berlin-anschlag-unter-aufsicht.1001.de.html?dram:article_id=445126

  6. 2.

    Das ist doch etwas unklar. Da muss es doch genaue Zugangsdaten geben wer wann wo was macht im System das kann doch nicht so schwer sein! Das ist mir völlig unverständlich warum das nicht mit 3 Mausklick aufgedeckt wird wer da mit beteiligt ist! Dann Handy‘s privat Rechner alles beschlagnahmen und durchforsten! Aber da die Medien nun so fleißig berichten wird das wohl keine Option mehr sein! Leider! Dann könnte man die schwarzen Schafe entfernen und vertrauen aufbauen

  7. 1.

    "Die Drohschreiben an die Berliner Linken-Politikerin, enthielten unter anderem Informationen, die durch Ausspähung ihres Wohnumfelds erhoben wurden, erklärte Helm [Frankfurter Rundschau]. "Diese Methode nutzt das Neonazi-Netzwerk, dem die Anschlagsserie hier in Neukölln zugeschrieben wird, schon sehr lange." Es liege daher nahe, eine Vernetzung in diese Kreise anzunehmen."

    Und die Verbindungen der rechtsextremistichen Terroristen, die in Neukölln seit Jahren u.a. Mordanschläge verüben und die Verbindungen zur Berliner Polzei sind hinlänglich bekannt.

    Bislang sehen wir nur die Spitze des Eisbergs.

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