Schild eines Polizeireviers (Quelle: dpa/Simon Sachseder)
Audio: JOURNAL | 07.07.2020 | S. Oheim | Bild: dpa/Simon Sachseder

Leichter Rückgang im vergangenen Jahr - 1.820 Beschwerden über die Berliner Polizei eingegangen

Die Zahl der eingereichten Beschwerden über die Berliner Polizei ist in den vergangenen Jahren etwas zurückgegangen. 2019 gingen bei der Beschwerdestelle der Polizei 1820 entsprechende Fälle ein, wie der Senat auf eine bislang unveröffentlichte Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux antwortete. Das berichtete die DPA am Dienstag.

In den drei Jahren zuvor waren es 1.866, 1.944 und 2.016 offizielle Beschwerden.

Mehr als 1.000 Beschwerden von einem Bürger

Die meisten Beschwerden kamen 2019 von den Bürgern wegen bestimmter Maßnahmen der Polizei (718). Oft werden auch vermeintliche Untätigkeit (526) und der Tonfall oder die Argumentation von Polizisten (289) kritisiert. In weiteren Fällen geht es um Fragen der Rechtsgrundlage oder der Bearbeitung von Eingaben.

Seltener bemängelt jemand das äußere Erscheinungsbild und die Uniform (27) oder das Verhalten von Polizisten im privaten Bereich (16). Im Bereich "Diskriminierung fremdenfeindlich" gingen 14 Beschwerden ein, bei Diskriminierung mit Bezug auf sexuelle Orientierung waren es zwei.

Die Polizei stufte 69 Prozent der Beschwerden als unberechtigt ein, zwölf Prozent waren demnach berechtigt und 19 Prozent nicht klärbar. Diese Zahlen veränderten sich im Lauf der Jahre kaum. Eine Auswertung nach Art dieser jeweiligen Beschwerden gab es nicht.

Für die Bearbeitung von Beschwerden verfügt die Polizei über zwei Personalstellen. Die Personalvertretung "Unabhängige in der Polizei" hatte kürzlich erklärt, 20 Prozent der Beschwerden kämen von wenigen Menschen, die das notorisch machen würde. Allein ein Bürger habe im Lauf der Jahre mehr als 1.000 Beschwerden verfasst.

Polizeibeauftragter und Antidiskriminierungsgesetz

Der Grünen-Innenpolitiker Lux betonte: "Die Beschwerdestelle bei der Polizei Berlin leistet eine wichtige Aufgabe. Diese soll in Zukunft durch die Bürger- und Polizeibeauftragte ergänzt werden." Eine unabhängige Kontrolle könne für gegenseitiges Verständnis und Akzeptanz in Konfliktfällen sorgen. Vertrauen in die Polizei sei unerlässlich. "Wichtige Voraussetzung ist aber auch, dass jedem begründeten Verdacht auf ein Fehlverhalten nachgegangen wird."

Ab dem nächsten Jahr soll es in Berlin vor allem auf Wunsch der Linken und Grünen das Amt eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten mit einer Vielzahl von Mitarbeitern geben. Der Beauftragte soll Ansprechpartner für Beschwerden über Landesbehörden sein.

Zudem beschlossen SPD, Linke und Grüne Anfang Juni das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz, das Menschen vor Benachteiligung durch Behörden wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft schützen soll. Betroffene können auf Entschädigung klagen. Eine breite Front von Kritikern wandte ein, das Gesetz stelle Polizisten unter Pauschalverdacht und erschwere ihre Arbeit.

Die Grünen rechnen aber eher mit vielen Klagen im Bereich der Schulen, wenn es um bestimmte Plätze für Schüler geht. Ebenso im Gesundheitssektor etwa bei Menschen mit Behinderungen, wie Grünen-Politiker kürzlich sagten. Das Verhalten der Polizei werde weniger eine Rolle spielen.

Sendung: Inforadio, 7.7.2020, 7.30 Uhr

1 Kommentar

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 1.

    "Leistet eine wichtige Aufgabe"?

    Seit wann sind denn irgendwo Dienstaufsichtsbeschwerden erfolgreich? Juckt niemanden. Weder Behörden oder Polizei. Wied alles grundsätzlich abgewiesen.

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren

Blumen und Kränze liegen an der Gedenkstätte Belower Wald, die an den Todesmarsch von KZ-Häftlingen im April 1945 erinnert (Bild: rbb/Oliver Soos)
rbb/Oliver Soos

Befreiung des KZ Sachsenhausen - Grausame Tortur im Belower Wald

Die Gedenkstätte Todesmarsch im Belower Wald erinnert an die furchtbaren Tage im April 1945, als 16.000 Häftlinge des KZ Sachsenhausen krank und hungernd hier ausharren mussten. Die Erzählungen der Überlebenden beschreiben eine grausame Tortur. Von Oliver Soos