Polizeibeamte stehen im Eingang des Hauses in der Rigaer Straße 94. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 09.07.2020 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Paul Zinken

Pyrotechnik sichergestellt - Polizei durchsucht mehrere Stunden lang die Rigaer 94

Die Berliner Polizei hat am Donnerstag das linksradikale Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen zu mutmaßlicher Urkundenfälschung und Körperverletzung. Am Abend kam es daraufhin zu einer Demo in der Straße.

Die Berliner Polizei hat am Donnerstag in einem mehrstündigen Großeinsatz Wohnungen eines Wohnprojektes in der Rigaer Straße 94 durchsucht. Wie Polizeisprecher Michael Gassen dem rbb auf Anfrage sagte, sei unter anderem umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Laut Polizei und Generalstaatsanwaltschaft teilte wurden Unterlagen, Pyrotechnik und "Diebesgut" sichergestellt.

Die Durchsuchung dauerte von Donnerstagmorgen bis zum Nachmittag, rund 200 Beamte waren in der Rigaer Straße sowie bei einer Wohnungsdurchsuchung in der Karl-Marx-Allee im Einsatz.

Bei dem Einsatz ging es um Straftaten Einzelner, hieß es von der Polizei. Nach Polizeiangaben wurden zwei richterliche Durchsuchungsbeschlüsse zu zwei Ermittlungsverfahren vollstreckt. Dabei gehe es einmal um eine gefährliche Körperverletzung - im Januar sei eine Polizistin aus einer Wohnung der Rigaer Straße 94 heraus mit einem Laserpointer geblendet worden und habe eine Augenverletzung davongetragen. Der Einsatz in der Karl-Marx-Allee richtete sich gegen einen 33-Jährigen, der beim Arbeitsamt gefälschte Unterlagen vorgelegt und so unrechtmäßig Leistungen bezogen haben soll.

Bei der Durchsuchung in der Rigaer Straße wurden die Beamten nach Angaben der Behörde angegriffen. Menschen aus dem Haus hätten etwa Trinkkartons und Eier geworfen sowie Farbe ausgekippt. Außerdem seien Feuerwerkskörper gezündet worden. Gegen zwei Männer im Alter von 19 und 32 Jahren werde deshalb ermittelt, sagte Polizeisprecher Gassen. Verletzt worden sei niemand.

Zudem wird gegen eine 29 Jahre alte Frau wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. Sie soll sich unberechtigt in einer Wohnung in der Rigaer Straße 94 aufgehalten haben.

Bautrupp beseitigt Sperren und Stahltore

Zum Anfang der Durchsuchung sei die Lage noch ruhig gewesen und es habe keinen Widerstand gegeben, auch wenn die Beamten eine Tür des Gebäudes mit Gewalt hätten öffnen müssen, hatte die Polizei zunächst mitgeteilt. Ein Teilstück der Rigaer Straße von der Kreuzung mit der Liebigstraße bis zur Zellestraße wurde für den Polizeieinsatz gesperrt.

Auch ein Bautrupp des Hausverwalters war am Donnerstag in dem Gebäude tätig. Die Arbeiter beseitigten Sperren und Stahltore, die die Bewohner angebracht hatten. Im Haus seien Stromleitungen illegal angezapft und überall gegen Bauvorschriften verstoßen worden, sagte Hausverwalter Torsten Luschnat dem rbb. Außerdem seien Fallen gefunden worden, beispielsweise Falltüren. "Wenn Sie durch die durchlaufen würden, würden Sie davon erschlagen werden", so Luschnat.

Demonstration in der Nähe des Hauses

Nach der Polizeirazzia versammelten sich am späten Donnerstagnachmittag nahe des fraglichen Wohnhauses etwa 300 Demonstranten. Nach Angaben eines Polizeisprechers handelte es sich um eine nicht angemeldete Demonstration. Einsatzkräfte der Polizei seien vor Ort, auch um auf die Abstandsregeln wegen der Corona-Pandemie zu achten. Im Internet hatte es einen Aufruf zu der Demo am frühen Abend gegeben. Bis zum Abend blieb es friedlich.

Oppositionsparteien machen Senat verantwortlich

"Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sind ein wichtiges Signal des Rechtsstaates", kommentierte der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro. Wer Menschen mit einem Laserpointer blende, nehme schwerste Verletzungen in Kauf und begehe eine Straftat.

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) erklärte, die Polizei setze "an allen Orten in dieser Stadt geltendes Recht durch. Es sei ein Irrtum zu glauben, die Polizei ziehe sich aus der Rigaer Straße zurück, wenn man sie mit Steinen, Pyrotechnik oder Farbbeuteln angreife.

CDU und FDP machten den Berliner Senat für die Probleme in der Rigaer Straße verantwortlich. "Die katastrophalen Zustände in der Rigaer Straße werden nicht zuletzt durch ein Klima gefördert, in dem auch Enteignungs- und Systemchange-Fantasien reifen konnten", sagte etwa FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja laut einer Mitteilung. Ähnlich äußerte sich der Berliner Chef und innenpolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger: "Rot-Rot-Grün hat mit falscher Tolerierung und Nichthandeln über Jahre den Rechtsstaat geschwächt." Sein Parteikollege im Abgeordnetenhaus, Kurt Wansner, wirft der Friedrichshainer Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vor, sie habe nicht auf die Klagen von Anwohner wegen Anfeindungen durch die Wohnprojekte gehört. Stattdessen sympathisiere die Landesregierung vielmehr mit den Linksradikalen.

Zwei Fronten: Staat gegen Rigaer Straße

In der Rigaer Straße und Umgebung stehen noch einige symbolträchtige und zum Teil besetzte Häuser der linksradikalen Szene, auch die Rigaer 94 gehört dazu. Seit Jahren kommt es dort immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einigen Bewohnern aus dem linksradikalen Spektrum und der Polizei.

Anfang August letzten Jahres wurde eine eigene Ermittlungsgruppe dazu bei der Berliner Polizei gegründet. Die Ermittlungsgruppe ist im Landeskriminalamt beim Staatsschutz der Polizei angesiedelt, der für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist.

Die Polizei erfasste auf der Rigaer Straße vergangenes Jahr mehr als 100 Straftaten. Die häufigsten Delikte waren Sachbeschädigung, Diebstahl, Betrug, Beleidigung, Körperverletzungen sowie Rauschgifthandel oder -besitz. Auch Polizisten werden regelmäßig angegriffen.

Hingegen werfen die Hausbewohner der Politik regelmäßig vor, mit Schuld daran zu sein, dass sie aus ihren Wohnorten durch Gentrifizierung und Privatisierung verdrängt werden.

Sendung: Inforadio, 9.7.2020, 8:30 Uhr

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39 Kommentare

  1. 39.

    In den 80er-Jahren hatten wir einen Innensenator namens Heinrich Lummer. Der hat nicht lange rumgeeiert, der hat aufgeräumt. Solch einen Mann bräuchten wir heute wieder. Aber mit einem rot-rot-grünen Senat ist das leider nicht mehr möglich. Berlin wird untergehen in Randale und Vandalismus.

  2. 38.

    @rbb|24

    Der "Hausverwalter" Torsten Luschnat ist eine schillernde Persönlichkeit in der halblegalen Immobilienbranche. Versuchen sie mal ein Impressum herauszubekommen. Unter einer der Adressen firmieren Scheinfirmen, die wiederum auf weitere halbseidene "Immobilienmakler" verweisen. Die zweite Adresse ist ein "Büroservice", sprich eine Briefkastenfirmenadresse. Da steht ganz schnell der Verdacht der Geldwäsche für Dritte im Raum.

    Der Mann ist also völlig unglaubwürdig. Warum müssen hier beim RBB eigentlich die Leser die Arbeit der Journalisten machen, die wohl eher auf reißerische Aufmacher auf BILD Niveau abzielt, statt auf saubere Recherchearbeit? Das ist allerunterstes BILD Nivau.

    Obwohl, die angeblichen Falltüren "Wenn Sie durch die durchlaufen würden, würden Sie davon erschlagen werden", so der Märchenonkel Luschnat klingt eher nach "Nationalzeitung" oder "Deutsche Stimme".

    Wie tief will man beim RBB eigentlich noch sinken?

  3. 35.

    Eier und Getränkekartons, damit belegt der rbb die Extremismustheorie. Das ist mindestens gleich zu setzen mit Rechtsradikalen die Waffen und Sprengstoff aus Beständen von Bundeswehr, Polizei und Wehrmacht „sammeln“. Das kann Herr Kalbitz der Redaktion beim nächsten gemütlichen Beisammensein sicher bestätigen.

  4. 34.

    Schade, dass, wenn man der Presse, insbesondere dem RBB den Spiegel vorhält, weil sie alles was Links ist, von ihnen als "Aktivisten" hochgejubelt wird, wird man zensiert.
    So ist alles ein "Wohnprojekt" wo sich Linke einnisten, keine Miete bezahlen und dort kriminelle Taten planen, die Polizei mit Steinen, Gehwegplatten, Phyro, angreifen.
    Ich möchte das mal erleben, wenn sich ein "rechtes Wohnprojekt" so in Szene setzt.

  5. 33.

    Das Problem in der Rigaer besteht schon lange während vieler Regierungen. Deshalb ist es riesengroßer Unsinn, es RRG in die Schuhe zu schieben. Wenn andere Parteien gewählt werden, hören die Radikalen nicht auf, radikal zu sein. Diese billige primitive Hetze gegen RRG könnt ihr euch sparen. @27+30: 24 hat das Recht, sich von der Polizei gestört zu fühlen und sich darüber zu beschweren. Die Polizei kann ihre Aktionen auch leiser machen ohne Sirenengeheul, Blaulicht, lautstarke Motoren und Scheinwerfer. Denn die Polizei hat keine unbescholtenen Anwohner zu stören, sondern auf ihre Verbrecher aufzupassen.

  6. 32.

    Ist das nicht die Liebigstr 34???

  7. 31.

    Wenn man 200 Polizisten für die Durchsuchung "braucht" beweist das ja dass es ein aufgebauschtes Problem ist, auch wenn Rechtsextremisten gerne das Gegenteil behaupten.

    Bei den polizeibekannten Terroristen aus Neukölln liest man sowas vergeblich, warum wohl?

  8. 30.

    Wenden Sie sich bitte an die Kriminellen, die sollten der Grund für die Sirenen sein. MFG

  9. 28.

    Nein es ist viel einfacher Herr /Frau Becker. In welche Spiralen Sie sich auch immer denken, was immer Sie sich in Ihrem Wohnzimmer als Mehrheit herbeifabulieren. Was immer Ihnen die Webseiten der einschlägigen Milieus einimpfen wollen.
    Der Rot-Rot-Grüne Senat ist die mehrheitlich gewählte, weiterhin mehrheitlich getragene rechtmässige Landesregierung.

    Ich rate Ihnen zum Besuch einer anwaltlichen Erstberatung. Das ist recht günstig zu haben. Die völlig unbewiesene, deutlich in propagandistisch-zersetzendem Interesse geäusserte Vermutung, Wahlen seien möglicherweise gefälscht worden,
    stellt zumindest hart an der Grenze das Offizialdelikt "Volksverhetzung" dar. Es behauptet in wahrheitswidriger Weise die Gruppe der gewählten Regierung sei mittels einer gefälschten Wahl illegitim in Funktion.
    Wenn das nicht "geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören" was dann?
    Vertrauen in die Legitimität unserer Wahlgänge ist Grundlage unseres Gemeinwesens.
    Was Sie tun ist kriminell.

  10. 27.

    Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder? Sie fühlen sich durch die Polizei belästigt? Warum sind denn dort immer wieder Polizeieinsätze nötig? Warum müssen die Polizeibeamten " materialistisch" auftreten? Um sich vor de äußerst brutalen Angriffen dieser linksradikalen Chaoten zu schützen. Gebe es dort keine linksextremen Chaoten, die immer wieder Straftaten begehen, müsste die Polizei auch nicht ständig dort Einsätze fahren. Also entweder Sie leben damit, wenn Sie in der Nähe solcher Chaoten wohnen, oder sie ziehen weg. Aber hören Sie auf die Polizei für Ihre schlaflosen Nächte verantwortlich zu machen, sondern suchen Sie die Verantwortung bei Ihren "ach so lieben Nachbarn" in den besetzen Häusern.

  11. 26.

    Aha, mal wieder "tödliche Fallen" gefunden. Ich erinnere mich deutlich dass diese letztes mal frei erfunden waren... gab es auch Hieb- und Stichwaffen (Küchenmesser, Hammer) und "Molotowcocktails" (Weinflaschen)? Wenn die Polizeigewerkschaft in Gestalt des Herrn Jendro und der rechte Rand der CDU in Gestalt von Herrn Dregger mit einer Stimme sprechen, spielt die Wahrheit bekanntlich eine untergeordnete Rolle...

  12. 25.

    Wenn so vielen klar ist, das der Senat, die Stadt kaputt macht, finanziell, kulturell, und verkehrstechnisch. Wer hat sie denn gewählt??? Rot-Grün ist eine furchtbare politische Kombination. Vielleicht wurden die Wahlen doch manipuliert?

  13. 24.

    Als "Bewohner des Viertels" fühle ich mich eher von den ständigen, teils sehr martialisch und übertrieben wirkenden Einsätzen und lautstarken Belästigungen durch die Einsatzkräfte der Berliner Polizei belästigt.

    An wen kann ich mich wenden oder muss ich das ständige Sirenengehäule, die lautstarken Motoren der großen Polizeifahrzeuge in der Nacht und die Störungen der Nachtruhe durch Blaulicht und Polizeischeinwerfer einfach hinnehmen?

  14. 23.

    Sach ma RBB - echt jetzt? Es darf sich mal eben vor Ihrer Kamera ein Wohnungsverwalter als Wohnungsverwalter ausgeben, wir schauen uns derweil noch eine Privatwohnung in der Abendschau an in der er dieses Interview gibt. Wie die da so wohnen. Aber ob der Mann überhaupt der Wohnungsverwalter ist weiss niemand. Der Eigentümer des Hauses gibt sich nämlich nicht mal vor Gericht zu erkennen. So dass er bereits drei mal vor einem ordentlichen Gericht Räumungsprozesse verlor. Ausserdem woher wusste denn dieser angebliche Wohnungsverwalter von den Durchsuchungen der Polizei? Wie kam er da zeitgleich an? Ist das nicht eine unheimlich geheime Aktion gewesen, um einen Laserpointer zu finden und jemand der ein Paket unter falschem Namen quittiert hat?
    Vielleicht recherchiert der RBB das mal. Und weshalb gleich die Bauarbeiter kommen. Sehr merkwürdig. Sehr merkwürdig.
    Reflexe überprüfen bitte.

  15. 22.

    Welche Witzfigur hat denn diesen Einsatz angeordnet? WEgen einem Hartz4 Betrug und ein paar Knallern mit 200 Polizisten eine Hausdurchsuchung (schon wieder) machen? Kann mir mal jemand die verhältnismässigkeit erklären!
    Aber in Neukölln nicht in bestimmte Strassen trauen, jedenfalls nicht mit Uniform! Ihr seid Helden!

  16. 21.

    Ihr müsst nur anders wählen. Das Problem ist nur, über die Jahre hat das RRG Berlin genau solches Klientel angezogen. So lange ihr RRG wählt, ändert sich gar nix außer Fahrradwege und Betonpoller.

  17. 20.

    Es ist schon traurig wie unser Senat uns immer wieder vorgaukelt die Gefahr geht nur von rechts aus
    sobald sich Polizisten der Rigaer 94 nähern werden sie angegriffen und müssen sich vorwerfen lassen das sie mit ihrer anwesenheit provozieren
    die linke szene hat es geschafft das in der Rigaer 94 ein Rechtsfreier Raum entstanden ist , und unser Senat einfach zuschaut . Vielleicht sollte die Entschlossenheit gegen Clan Kriminalität auch mal gegen die Linke Szene eingesetzt werden

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