Polizisten beobachten am 09.07.2020 eine Versammlung auf dem sogenannten "Dorfplatz" an der Ecke Liebiger/Rigaer Straße. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: radioBerlin 88,8 | 10.07.2020 | Juliane Kowollik | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Erneuter Polizeieinsatz - Polizei muss im Streit um Rigaer 94 Tweet korrigieren

Wie am Vortag sind am Freitag Berliner Polizisten Richtung Rigaer Straße 94 ausgerückt, wieder gab es Durchsuchungen. Zunächst hatte die Polizei Berlin den Einsatz auf Twitter als "Fake" bezeichnet - inzwischen wurde der Tweet korrigiert.

Im aktuellen Streit um das zum Teil besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei am Freitag zugegeben, falsch über Twitter informiert zu haben. Nachdem es zunächst hieß, es gebe keinen Polizeieinsatz, korrigierte sie sich später.

Am Morgen hatte die Polizei auf Tweets über einen Polizeieinsatz erwidert: "Das
ist ein Fake. Es gab gestern einen Einsatz. Aktuell ist nichts geplant." Rund fünf Stunden später gab sie dann zu: "Korrekturmeldung. Unsere Kolleg. waren heute früh im Treppenhaus und vor der Rigaer94 im Einsatz. Wir haben unseren inhaltlich falschen Tweet (siehe Screenshot) von 8.28 Uhr gelöscht."

Zu dem Zeitpunkt hatten Bewohner bereits Fotos von Polizisten im Hauseingang und Treppenhaus sowie Bilder, die einen Durchbruch durch eine Decke zeigten, getwittert. Demnach begleiteten die Polizisten offenbar einen Hausverwalter und Handwerker in eine oder mehrere Wohnungen.

Schreckschusspistole sichergestellt

Auf der Suche nach Beweismitteln hatte die Berliner Polizei am Donnerstag Wohnungen in einem Wohnprojekt Rigaer 94 in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain durchsucht. Hier und bei der Durchsuchung einer weiteren Wohnung waren 200 Polizisten im Einsatz. Bei den Durchsuchungen ab den frühen Morgenstunden sei es um unterschiedliche Straftaten Einzelner gegangen, hieß es von der Polizei. Unter anderem soll eine Polizistin im Januar aus dem Haus mit einem Laserpointer geblendet worden sein und eine Augenverletzung erlitten haben.

Sichergestellt wurden laut Staatsanwaltschaft diverse Unterlagen und Pyrotechnik. Am Freitag ergänzte die Behörde per twitter, es seien auch "eine Maske, eine Sturmhaube, ein Paintball Marker, eine Tierabwehrpistole, eine Schreckschusspistole und zwei Laserpointer" sichergestellt worden.

Einem Bericht der "Taz" zufolge begleitete die Polizei am Freitag Eigentümervertreter, die zunächst den Dachboden und anschließend den Keller des Vorderhauses geräumt hätten. Dabei sei auch eine Wohnung im Erdgeschoss geräumt und von außen ein Loch in die Wand geschlagen worden.

Demonstrationen am Donnerstagabend

Nach den Hausdurchsuchungen am Donnerstag kam es in Berlin-Friedrichshain zu Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wie ein Polizeisprecher am Freitagmorgen rbb|24 sagte, versammelten sich am frühen Donnerstagabend zunächst 30 Personen auf der Kreuzung Rigaer Straße/Liebigstraße. Die Zahl der Demonstranten wuchs dann stündlich und erreichte gegen 19 Uhr die Zahl 250, so der Polizeisprecher. Vereinzelt seien aus der Menge Eier auf Beamte geworfen worden. Die Polizei nahm mehrere Menschen fest.

Gegen Mitternacht habe sich die Lage vor Ort entspannt, die Demonstranten hätten die Kreuzung verlassen, so der Polizeisprecher weiter. Einen Bericht der B.Z., wonach auch Flaschen in Richtung der Beamten geflogen sein sollen, konnte der Polizeisprecher gegenüber rbb|24 nicht bestätigen.

Sendung: Inforadio, 9.7.2020, 23 Uhr

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50 Kommentare

  1. 50.

    "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Steinwurf, eine Gehwegplatten,[...], oder eine gezielt abgeschossene Pyhro einen Beamten schwerst verletzt oder gar tötet."

    Das ist also was ihr Rechte euch herbeibetet. Gerade die "RAF" als Beispiel heranzuziehen entbehrt jedenfalls nicht einer gewissen Komik. Gerade Terroristen, die zum Schluß eher ein Konstrukt diverser Geheimdienste waren, eignen sich nur für ihre Echokammer.

    Der Rechtsstaat wird von solchen unverhältnismäßigen Überfällen und Spekulanten in Frage gestellt.

    "Anscheinend aber, ist in Ihrer Filterblase ein Menschenleben, ausgelöscht durch ebenso verblendeten und hasserfüllen linksradikalisierten Menschen nur ein Opfer des System Kapitalismus, dass bekämpft werden muss".

    Die Morde von Hanau, Kassel und Halle sind ja auch von Linksextremisten verübt worden und über die FDGO sollten extrem Rechte wie sie lieber nicht fabuliseren, das könnte nach hinten losgehen. Stein -> Glashaus und so.

  2. 49.

    Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Steinwurf, eine Gehwegplatten, die von einem Hausdach geschleudert wird, oder eine gezielt abgeschossene Pyhro einen Beamten schwerst verletzt oder gar tötet.
    Ich kann nicht verstehen, wie Sie und ihresgleichen den Rechtsstaat so in Frage stellen und reflexartig auf die Rechtsradikalen verweisen.
    Wenn Sie schon aufrechnen wollen, dann vergessen Sie bitte nicht die vielen Menschen, die durch die linksradikale RAF getötet wurden.
    Anscheinend aber, ist in Ihrer Filterblase ein Menschenleben, ausgelöscht durch ebenso verblendeten und hasserfüllen linksradikalisierten Menschen nur ein Opfer des System Kapitalismus, dass bekämpft werden muss.
    Sie sollten Ihre Einstellung zu unserer freiheitlichen Grundordnung und unserer Demokratie überdenken.

  3. 48.

    Sie mögen das für zweckdienlich halten, das der eigentliche wirtschaftliche Nutzniesser eines Eigentums, einer Immobilie im Grundbuch nicht genannt werden muss. Ausserdem noch glaubt vor einem ordentlichen Gericht, bei dem er Forderungen stellt sich als Eigentümer nicht erkennen geben zu müssen.
    Wir reden hier also keineswegs über meine persönliche Befindlichkeit Herr Rainer. Ihr Versuch den skandalösen Sachverhalt lächerlich zu machen geht also fehl.
    Tatsache ist: Dieser Staat kann mich aufgrund dieser Rechtslage nicht einmal davor schützen, dass ich als Mieter meine Miete in organisierte kriminelle Strukturen überweise. Mich also zum Mittäter mache.
    Haben Sie an solchen Verhältnissen persönliches Interesse, oder sind Sie nur zu einfach strukturiert und weltanschaulich verkeilt, um zu verstehen worum ist dem Grundsatz nach geht?
    Unterhalten Sie sich mal mit kriminologischen Fachpersonal darüber, wo und wie kriminelle Gelder gewaschen werden.

  4. 47.

    Wo steht eigentlich geschrieben, dass sich der Eigentümer des Hauses bei Ihnen persönlich vorstellen muss? Aber Sie bedienen eh nur die einen Klientel. Und Sie haben heute in Ihren Kommentaren vergessen auf die so tollen Ergebnisse der "Roten" hinzuweisen.

  5. 46.

    Dummerweise gibt es für mehrere Wohnungen und die illegale Gaststätte allerdings keine gültige Mietvertrag, vom Zustand des Hause innen wie auf Youtube dokumentiert erst gar nicht geschrieben und in anderen Hauptstadtmedien zu lesen.

    Ich wäre gerade bei diesem Objekt auch nicht so naiv, dass die Nachbar im Kiez weniger terrorisiert werden würden, wenn mit Steuergelders das Haus gekauft werden würde. Auch die LWU legen Wert auf ordentliche Mietverträge.

  6. 45.

    Party Events gibt es jetzt immer in Stuttgart, Berlin, Bremen. Mannheim, Hamburg u. im Ruhrgebiet. Aber immer mit einer Armlänge Abstand wegen Corona.

  7. 44.

    Ja, alles schlimm. In Stuttgart gehts auch wieder los. Schon wieder das Partyvolk der AfD. Finde ich klasse. :)

  8. 43.

    Gleichwohl möchte ich Ihnen versichern: Ich werde mich auch immer dafür einsetzen, dass auch Sie Frau Eve nicht einfach aus Ihrer Wohnung rausgeholt werden und dann Ihr Haus abgerissen wird.
    Selbst wenn ich mich erinnere wie Sie dazu standen, als Sie das für andere pauschal forderten.

    Ich halte ja für Fortschritt, dass Leute nicht einfach aus ihren Wohnungen geholt werden und dann ihr Haus abgerissen wird. Den Fortschritt möchte ich ihretwegen nicht aufgeben. Da verlangen Sie wirklich zu viel.

  9. 41.

    Man kann die Leute nicht "einfach rausholen und das Haus abreissen", weil der Faschismus noch nicht offizielle Regierung ist. Es gibt sicherlich Parteien die Wählern Hoffnung machen, der Faschismus könnte in Deutschland wieder Regierung werden. Ich halte das für einen Irrglauben. Habe aber keinen Zweifel, dass Leute die hoffen man könne eine Regierung haben, die Menschen "einfach rausholen und das Haus abreissen" lassen kann, noch ziemlich viel Leid, Gewalt und unendlich viele verbrauchte Ressourcen für das Gemeinwesen bedeuten werden. Sie verbreiten Ihre Gewaltphantasien, ihre Vorstellung von Willkür ja in aller Offenheit.
    Insofern also viel Dank für diese rhetorische Frage Frau Eve. Ihre Hoffnungen können in einem demokratischen Rechtsstaat nicht erfüllt werden.

  10. 40.

    Was dieses Haus und diese Straße die Steuerzahler schon an Kohle gekostet hat. Warum kann man die bezahlten, bewaffneten Typen in Uniform da nicht einfach fernhalten und das Haus und seine Bewohner in Ruhe lassen? Damit wäre allen Genüge getan. Ach nee stimmt ja, es muss ja ein linkes Feindbild aufrecht erhalten werden.

  11. 39.

    Es wurde nur eine Maske gefunden? Skandal! Und das in Corona Zeiten. Allein dafür gehören die alle eingesperrt, zumindest so lange bis Polizisten den roten Teppich für die Immobilienmafia komplett verlegt haben.

  12. 38.

    Die Berliner Polizei hat jahrzehntelange Erfahrungen mit rechtswidrigen Räumungen als Handlanger der Immobilienspekulanten.

  13. 37.

    Was dieses Haus und diese Straße die Steuerzahler schon an Kohle gekostet hat. Warum kann man die Menschen da nicht einfach rausholen und das Haus abreißen? Dann wäre endlich Ruhe.

  14. 36.

    Im weiteren - damit das klar ist: Vorliegender Fall ist keine Petitesse. Deshalb zu beschönigen und zu legitimieren, weil als "linksextrem" markierte Mitbürger sozusagen zu Nicht- zu Unmenschen erklärt sind. Denen mindestens weniger Rechte zustehen: Wie schon einmal werden nun langwierige Rechtswege klären müssen, ob im tatsächlichen Ergebnis der polizeilichen Massnahmen Personen Zutritt zum Haus verschafft wurde, deren Rechte bereits in drei (meines Wissens) rechtskräftigen Urteilen ordentlicher Gerichte beschieden worden sind: Eine Hausverwaltung eines Eigentümers, der sich als solcher nicht zu erkennen gibt, kann nicht einmal nachweisen im Namen des Eigentümers berechtigt zu handeln. Wer also informierte diese -juristisch gesehen- Einbrecher über die Polizeimassnahme? Wer verantwortet ihre Anwesenheit und die darauf folgenden Taten dieser Leute im Haus?
    Wer also hebelt richterliche Urteile aus? Daten abfragen /weiter geben /faktische Parallelexekutive ist nicht nur in Hessen.

  15. 35.

    Im weiteren - damit das klar ist: Vorliegender Fall ist keine Petitesse. Deshalb zu beschönigen und zu legitimieren, weil als "linksextrem" markierte Mitbürger sozusagen zu Nicht- zu Unmenschen erklärt sind. Denen mindestens weniger Rechte zustehen: Wie schon einmal werden nun langwierige Rechtswege klären müssen, ob im tatsächlichen Ergebnis der polizeilichen Massnahmen Personen Zutritt zum Haus verschafft wurde, deren Rechte bereits in drei (meines Wissens) rechtskräftigen Urteilen ordentlicher Gerichte beschieden worden sind: Eine Hausverwaltung eines Eigentümers, der sich als solcher nicht zu erkennen gibt, kann nicht einmal nachweisen im Namen des Eigentümers berechtigt zu handeln. Wer also informierte diese -juristisch gesehen- Einbrecher über die Polizeimassnahme? Wer verantwortet ihre Anwesenheit und die darauf folgenden Taten dieser Leute im Haus?
    Wer also hebelt richterliche Urteile aus? Daten abfragen /weiter geben /faktische Parallelexekutive ist nicht nur in Hessen.

  16. 33.

    So funktioniert "unser Rechtsstaat" nicht. Oder sollte es nicht. Umso schlimmer bekommen Sie Zustimmung für die Mischung aus Grundschulkurs Gewaltenteilung und Halbwahrheiten über seine Praxis.
    Hier - auch für den RBB, so er angebliche Hausverwalter eines unbekannten Hauseigentümers, in angeblich verlassenen Wohnungen filmt:https://taz.de/!5108848/ Es spricht ein Verfassungsrichter.
    Ihr Versuch durch Gleichsetzung mit Verschwörungserzählungen geht fehl.
    Es stellt sich die rechtsstaatliche Frage, wer die Durchsuchungen auf wessen Initiative hin anordnete. Ob den befassten Gerichten / einzelnen Richtern das Ausmass /die Folge ihrer Beschlüsse klar war, hätte klar sein müssen und ob die konkrete Massnahme der Exekutive in der Gesamtschau der abzuwägenden Rechtsgüter verhältnismäßig war.
    Ihnen ist wahrscheinlich noch nicht einmal klar, das die Absperrung einer Strasse Rechtsgüter verletzt, die höher wiegen, als das Recht der Polizei einen Alltagsgegenstand Laserpointer aufzufinden.

  17. 32.

    Heißt der aktuelle Innensenator nicht Geisel? Und der ist doch Mitglied in der SPD und vorher war er in der SED. Nicht immer alles verdrehen bitte.

  18. 31.

    Woher haben Sie eigentlich das Insiderwissen mit dem Jobcenter? Und ansonsten sind Ihre Kommentare, na ja.... Sie stellen hier ein Bild von Polizeigewalt dar, nach Ihrer Ansicht telefonieren sich mal eben 200 Polizeibeamte zusammen und stürmen die Rigaer. Ehrlich? Von welchem Planeten kommen Sie?

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