Zwei Pinsel mit weisser Farbe (Quelle: dpa/Gabbert)
Bild: dpa/Gabbert

Urteil am 8. Juli - BGH will Kompromiss bei Schönheitsreparaturen

Mieter und Vermieter sollen sich nach den Vorstellungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in bestimmten Fällen die Kosten für notwendige Renovierungsarbeiten teilen. Diese Kompromisslösung zeichnete sich am Mittwoch in einer Verhandlung der obersten Zivilrichter in Karlsruhe ab. Sein Urteil will der BGH in der nächsten Woche, am 8. Juli, verkünden. (Az. VIII ZR 163/18 u.a.)

Verhandelt wurden zwei Fälle aus Berlin

Um die sogenannten Schönheitsreparaturen wie Tapezieren oder Streichen gibt es oft Streit. Am BGH geht es um Fälle, in denen der Mietvertrag eigentlich die Mieter zur Übernahme der Renovierungen verpflichtet. Solche Klauseln sind nach einem Grundsatz-Urteil von 2015 allerdings unwirksam, wenn die Mieter die Wohnung unrenoviert bezogen haben. Bisher ist ungeklärt, was daraus folgt: Muss der Vermieter einspringen? Oder wird eben gar nicht renoviert?

Bei den Fällen am BGH aus Berlin haben die Mieter ihre Wohnung jeweils vor vielen Jahren unrenoviert übernommen. Die Renovierungsklausel im Mietvertrag können sie deshalb ignorieren. Allerdings sind sie mit dem Zustand der Wohnungen inzwischen nicht mehr zufrieden und wollen, dass der Vermieter aktiv werden muss.

Richtern schwebt Zwischenlösung vor

Zumindest bei langjährigen Mietverhältnissen und deutlichem Renovierungsbedarf schwebt den Richtern eine Zwischenlösung vor: Der Mieter könnte den Vermieter zum Renovieren auffordern, müsste sich aber an den Kosten beteiligen. Nach den Worten von Karin Milger, Pressesprecherin des BGH, soll der Anspruch aber nur dann gelten, wenn sich der Zustand der Wohnung seit Bezug deutlich verschlechtert hat.

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5 Kommentare

  1. 5.

    § 538 BGB
    Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
    Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.

  2. 4.

    Was für ein nichtssagender Bericht. Interessant wären doch wohl die Begründungen der Fälle gewesen. Was soll man ohne diese mit dem Bericht anfangen?

    Ich habe einen über 40 Jahre alten Mietvertrag. Dieser besagt, ich muss die Wohnung besenrein zurückgeben. Nicht weniger, aber auch nicht mehr wird erfolgen. Da mein österreichischer Vermieter ein Albtraum ist, bin ich zu jedem Fight mit ihm bereit. Für diesen Vermieter sind nämlich seine Mieter seine größten Feinde. Kann er haben.

  3. 3.

    Es ist schon erstaunlich, womit sich der BGH nach so langer Zeit zur Klärung solcher Problemchen beschäftigen muss. Und das nach so vielen Jahren. So lange wir Mieter in einer Wohnung waren, haben wir die Schönheitsreparaturen immer selbst erledigt und auch die Kosten dafür übernommen. Mietverträge bei Übernahme einer Wohnung sind doch so zu gestalten, dass diese Fragen eindeutig geklärt sind. Ist denn der BGH als letzte Instanz für jeden Kleinkram zuständig?

  4. 2.

    Es wird immer absurder. Bald wollen Mieter, dass man Ihnen alle 2 Jahre die Designer Tapete ersetzt und das für eine Miete von 5 € den Quadratmeter....

  5. 1.

    Bei mir muss ein Bild sufgehängtvwerden und der Vermieter weigert sich, den Nagel in die Wand zu hauen. Das geht bis nach Karlsruhe.

    Es hängt sicher mal wieder vom Einzelfall ab. Wenn nach langer Zeit Fliesen abfallen oder das Laminat abgenutzt ist, kann man schon mal fragen. Wenn die Wandfarbe abblättert dann muss der Mieter für gewöhnlich selbst ran, wenn er es schön haben will.

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