Neuer Bußgeldkatalog -
Seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs sind nach Angaben der Polizei in Brandenburg bei etwa 17.000 Fällen von Fahrverbot Formfehler aufgedeckt worden. Die Fahrverbote würden derzeit in der Zentralen Bußgeldstelle geprüft, wie ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Potsdam sagte.
Angesichts des Debakels um den neuen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr erhalten mittlerweile die ersten Fahrerinnen und Fahrer ihren eingezogenen Führerschein zurück. Alle 16 Bundesländer hatten sich darauf verständigt, nach dem aufgedeckten Formfehler bei den härteren Strafen von Fahrverboten für Raser rechtlich zu prüfen, ob Führerscheine bald zurückgegeben werden.
Länder führen "Billigkeitsprüfung" durch
Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass auch in Berlin die Anzahl der Fahrverbote im April und Mai deutlich höher lag. Laut Polizei sollen es 3.200 Verbote gewesen sein, das sind 21 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Die Verfahren zur Führerschein-Rückgaben sind unterschiedlich. Die Länder wollen eine solche Entscheidung trotz bereits entstandener Rechtskraft einer landesrechtlichen "Billigkeitsprüfung" unterziehen, wenn nach dem alten Bußgeldkatalog kein Fahrverbot verhängt worden wäre, hieß es am Montag. Die Billigkeitsüberprüfung betreffe aber nur die Regeln zu den Fahrverboten. Verhängte Bußgelder haben in der Regel weiterhin Bestand, ebenso wie Führerscheinverluste, die noch nach alter Rechtslage entschieden wurden.
Scheuer will Verschärfung zurücknehmen
Die neuen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung (STVO) waren am 28. April in Kraft getreten. Sie sehen eigentlich vor, dass ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Es tauchte aber vor kurzem ein Formfehler in der Verordnung auf. Daraufhin setzten alle Länder den neuen Bußgeldkatalog vorerst außer Vollzug.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält die neuen Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren für überzogen. Er will die Beseitigung des Formfehlers nutzen, um die Verschärfung zurückzunehmen