Auto und Tempo 120 Schild auf deutscher Autobahn (Quelle: dpa/Schroeder)
Bild: dpa/Schroeder

Neuer Bußgeldkatalog - 17.000 Fahrverbote in Brandenburg haben Formfehler

Seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs sind nach Angaben der Polizei in Brandenburg bei etwa 17.000 Fällen von Fahrverbot Formfehler aufgedeckt worden. Die Fahrverbote würden derzeit in der Zentralen Bußgeldstelle geprüft, wie ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Potsdam sagte.

Angesichts des Debakels um den neuen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr erhalten mittlerweile die ersten Fahrerinnen und Fahrer ihren eingezogenen Führerschein zurück. Alle 16 Bundesländer hatten sich darauf verständigt, nach dem aufgedeckten Formfehler bei den härteren Strafen von Fahrverboten für Raser rechtlich zu prüfen, ob Führerscheine bald zurückgegeben werden.

Länder führen "Billigkeitsprüfung" durch

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass auch in Berlin die Anzahl der Fahrverbote im April und Mai deutlich höher lag. Laut Polizei sollen es 3.200 Verbote gewesen sein, das sind 21 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Die Verfahren zur Führerschein-Rückgaben sind unterschiedlich. Die Länder wollen eine solche Entscheidung trotz bereits entstandener Rechtskraft einer landesrechtlichen "Billigkeitsprüfung" unterziehen, wenn nach dem alten Bußgeldkatalog kein Fahrverbot verhängt worden wäre, hieß es am Montag. Die Billigkeitsüberprüfung betreffe aber nur die Regeln zu den Fahrverboten. Verhängte Bußgelder haben in der Regel weiterhin Bestand, ebenso wie Führerscheinverluste, die noch nach alter Rechtslage entschieden wurden.

Scheuer will Verschärfung zurücknehmen

Die neuen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung (STVO) waren am 28. April in Kraft getreten. Sie sehen eigentlich vor, dass ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Es tauchte aber vor kurzem ein Formfehler in der Verordnung auf. Daraufhin setzten alle Länder den neuen Bußgeldkatalog vorerst außer Vollzug.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält die neuen Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren für überzogen. Er will die Beseitigung des Formfehlers nutzen, um die Verschärfung zurückzunehmen

9 Kommentare

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  1. 9.

    Vordergründig gibt es 17000 Denk- und Verhaltensfehler . In unserer verkehrsberuhigten Zone in der Schwedter Altstadt fangen diese Fehler mehrheitlich bei den Anwohnern und Fahrzeugführern- und -innen ansässiger Unternehmen und Einrichtungen an. Da könnten bei einer Verkehrskontrolle viele Führerscheine gesammelt werden . Das ist jedoch nicht gewollt. Nur die Fahrschulautos "kriechen" mit der zulässigen Geschwindigkeit hier vorbei. Man könnte hier alle Verkehrsschilder entfernen, nach dem Motto: "Freie Fahrt für freie Bürger".
    .

  2. 8.

    So ist es. Der Fehler war von Anfang an enthalten. Bei der Prüfung in den Bundesländern, die gleichzeitig die Strafen nochmals deutlich verschärft haben, ist er dann auch keinem aufgefallen. Da Scheuer anfänglich die Umformulierungen der Länder akzeptiert hat, ist es so veröffentlicht worden. Erst im Nachhinein hat man gemerkt, dass ein schwerer juristischer Fehler begangen wurde. Aufgrund des zwischenzeitlich hochgekochten Protests gegen die unverhältnismäßigen Fahrverbote mochte Scheuer nun aber den Formfehler nicht mehr einfach korrigieren. Also wartet Scheuer jetzt ab, bis den Ländern der Verlust aus den bereits geplanten Mehreinnahmen zu groß wird und sie doch noch einknicken. Dass Scheuers eigene Verschärfungen (Rettungsgasse etc.) damit auch nicht wirksam werden, kann er wohl aussitzen. Mal sehen, wer sich als Erster bewegt.

  3. 6.

    Der Formfehler war bestimmt schon zum Zeitpunkt der Novellierung enthalten und nicht erst vor kurzem aufgetaucht sondern wurde einfach erst kürzlich entdeckt.

  4. 5.

    Es sollten endlich - wie in Finnland - Einkommensabhängige Verwarnung- und Bussgelder verhängt werden. Ein Politiker lacht doch nur über Verwarnungsgelder. Aber das wäre nicht im Sinne der Politiker - damit würden die sich doch ins eigene Fleisch schneiden. Einerseits reden diese von "Sozialer Gerechtigkeit" aber machen andererseits nichts dafür.

  5. 3.

    Rücknahme ist eine erforderliche Massnahme, aber um Gerechtigkeit herzustellen ist es erforderlich das alle Zweiräder vorn Kennzeichen haben, gilt auch für Fahrräder! Damit fällt diese Gruppe von Verkehrsteilnehmer nicht länger von Geschwindigkeitsüberwachung aus.

  6. 2.

    Den Formfehler beseitigen und die Regelung wieder in Kraft setzen. Wenn ich in einer 30er Zone vor einer Schule von einem anderen Auto überholt werde gehört dem einfach der Führerschein entzogen. Die Menge dieser deutlichen Verstöße zeigt doch, dass sich hier in Berlin kaum noch jemand an die Geschwindigkeitsbeschränkungen hält. Anstatt überall 10 km/h aufwärts schneller zu fahren, weil man da ja noch nicht geblitzt wird, oder es nicht so teuer ist, sollte man sich lieber fragen welche folgenschweren Situation man durch Einhaltung der Tempolimits hätte verhindern können und wir reden hier von alltäglichen Übertretungen zwischen 10 und 25 km/h im Stadtverkehr.
    Ein Triebfahrzeugführer überschreitet nie die zulässige Geschwindigkeit und das bei einem um ein vielfaches längerem Bremsweg, aber wir armen Autofahrer sind damit überfordert?

  7. 1.

    In nicht mal 3 Monaten 17.000 Fahrverbote wegen zu schnellen Fahren?! Und da sieht der Verkehrsminister keinen Handlungsbedarf?!

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