Protestplakate und Graffitis an einem Haus in der Rigaer Strasse in Berlin Friedrichshain. (Quelle: dpa/Winfried Rothermel)
Bild: dpa/Winfried Rothermel

Polizeilicher Staatsschutz ermittelt - Hausverwalter von Rigaer Straße 94 offenbar angegriffen

Die Berliner Polizei war erneut in der Rigaer Straße im Einsatz. In dem linken Wohnprojekt in dem Haus Nummer 94 wurden offenbar der Hausverwalter und der Rechtsanwalt des Eigentümers angegriffen. Nun ermittelt der Staatsschutz.

In der Rigaer Straße 94 sind offenbar der Hausverwalter und der Rechtsanwalt des Eigentümers attackiert worden. Wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung führt nun der Polizeiliche Staatsschutz der Polizei Berlin die Ermittlungen, wie die Ermittlungsbehörde am Montagnachmittag mitteilte. Auf Nachfrage von rbb|24 hatte die Polizei zuvor erklärt, dass die beiden Männer am Montagmorgen in dem Wohnhaus in Friedrichshain mit Reizgas und einer Eisenstange angegriffen worden sein sollen. Beide seien verletzt und von alarmierten Rettungskräften vor Ort behandelt worden.

Der Hausverwalter schildete der rbb-Abendschau seine Sichtweise auf die mutmaßliche Attacke: "Ich wurde geschubst, dann befand ich mich relativ schnell auf dem Boden. Als ich aufstehen wollte, habe ich Schläge und Tritte abbekommen und dann eine volle Ladung Pfefferspray. Danach war ich völlig außer Gefecht gesetzt."

Der Sprecher der Polizei sagte rbb|24: Die Polizei sei kurz nach 8 Uhr alarmiert worden. Die Beamten seien mit Löschschaum angegriffen und zwei Polizisten verletzt worden. Der Einsatz war nach gut einer Stunde wieder beendet, 20 Einsatzkräfte waren den Angaben zufolge vor Ort. Der Polizeisprecher betonte, der Einsatz habe sich an der Tordurchfahrt abgespielt, in das Haus seien die Beamten nicht eingedrungen.

Anonymer Eigentümer

Seit Jahren kommt es in der Rigaer Straße und Umgebung wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einigen Bewohnern und der Polizei. Dort stehen noch einige symbolträchtige und zum Teil besetzte Häuser der linksradikalen Szene, auch die Rigaer 94 gehört dazu. Die Wohnverhältnisse dort wurden allerdings legalisiert und reguläre Mietverträge abgeschlossen.

Unklar ist, wer der Eigentümer der Rigaer Straße 94 ist. Dieser wolle anonym bleiben, hatte der Hausverwalter noch am Donnerstag erklärt. Die Bewohner erkennen den Hausverwalter aufgrund der unklaren Eigentumsverhältnisse nicht an. Zudem werfen sie der Polizei vor, immer wieder unrechtmäßig in das Haus einzudringen und mit den Einsätzen Räumungen zu unterstützen.

In den letzten Tagen wiederholt Polizeieinsätze in der Rigaer und Umgebung

Am vergangenen Donnerstag war das linke Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 mehrere Stunden lang von der Polizei durchsucht worden. Dabei war auch der Hausverwalter vor Ort. Ein Bautrupp des Hauseigentümers beseitigte während des Polizeieinsatzes Sperren und Stahltore, die die Bewohner angebracht hatten. In der rbb-Abendschau hatte der Hausverwalter von Fallen berichtet, beispielsweise Falltüren, die nach seiner Aussage lebensgefährlich waren.

Auch am Freitag war die Polizei wieder in dem Haus im Einsatz. Bewohner hatten Fotos von Polizisten im Hauseingang und Treppenhaus sowie Bilder, die einen Durchbruch durch eine Decke zeigten, getwittert. Demnach begleiteten die Polizisten offenbar einen Hausverwalter und Handwerker in eine oder mehrere Wohnungen.

Am Wochenende hatten Randalierer in Friedrichshain Scheiben zerschlagen und Autos demoliert. Zudem wurden an zahlreichen Fassaden nach Angaben eines Polizeisprechers Schriftzüge zu den linken Wohnprojekten Rigaer 94 und Liebig 34 geschmiert.

Sendung: Abendschau, 13.07.2020, 19:30 Uhr

Kommentarfunktion am 13.07.2020, 15:40 Uhr geschlossen

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39 Kommentare

  1. 39.

    "Unklar ist, wer der Eigentümer der Rigaer Straße 94 ist." Das weltweite organisierte Verbrechen wäscht sein Geld gerne in Berlin und Deutschland, weil es hier keine Transparenz gibt was die Eigentumsverhältnisse an Immobilien, Steuerschlupflöcher usw angeht. Das ist kein Zufall, sondern das organisierte Verbrechen hat einen gewissen Einfluss in Deutschland.

  2. 38.

    Wenn Sie hier wirr von "Polizeistaat" faseln, sollten Sie sich mal in anderen Ländern umsehen, dann wird ihnen sehr schnell klar werden das wir in einem sehr wohlgeordneten Rechtsstaat leben .
    Das bedeutet jedoch nicht das sich die Bürger dieser Stadt von Linksradikalen Chaoten tyrannisieren lassen müssen!
    Sie können sich ja gerne mal in totalitären oder autokratisch geführten Statten wie der in der Türkei, Russland oder Nordkorea umschauen, vielleicht gefällt es ihnen dort.

  3. 37.

    Mit jedem Angriff etc. rücken sich Sympathisant*innen der Rigaer 94 und Co. stets ins Abseits - und es wird voll ausgekostet von ihren Kritiker*innen, von demokratisch bis rechtsextrem gesinnt. Mit solchen Straftaten wird wichtigen und notwendigen alternativen Wohnprojekten ein Bärendienst erwiesen. Es ging auch anders, auch vor kurzem: Bei den von der Polizei begleiteten "Begehungen" bzw. nach diesen gab es im Großen und Ganzen friedliche Sitzblockaden bzw. Proteste. Das ist auch Aufmerksamkeit und Problematisierung in die richtige Richtung. Als die Leute von der Potse neulich ihre (ehemaligen) Unterkünfte besetzten, war das ziviler ungehorsam. Das braucht es und keine Straftaten, schon gar keine Gewalt. Wer Gewalt anwendet, delegitimiert sich selbst.

    Dass die Polizei z. T. willkürlich und gegen ein politisches Feindbild agiert, ist zu problematisieren, zu dokumentieren und entsprechenden juristischen Konsequenzen zuzuführen. Unrecht rechtfertigt aber kein Unrecht.

  4. 36.

    Ja genau, warum werden diese Häuser, die dort seit geschätzt mehr als 100 Jahren stehen und in Häuserzeilen integriert sind, nicht einfach abgerissen?! Das würde dem Steuerzahler und überhaupt der Stadt Berlin nur zu Gute kommen . . . Oh je!

  5. 35.

    Ich fürchte, Sie verstehen Einiges nicht.
    Oder wie kommen Sie dazu, einen Teufel an die Wand zu malen und dann laut schreiend auf ihn zu zeigen und zu behaupten, er wäre echt? Ihnen wäre es doch ausgesprochen recht, wenn das eintreten würde, was sie da als Blödsinn ablassen, von wegen Sondersendung etc. Wird es aber zu Ihrer großen Enttäuschung nicht. Deswegen werden Sie vermutlich weiter Teufel an die Wand malen und schreiend herum rennen.

  6. 34.

    Naja,wer hier im Forum fabuliert, das wird jeder für sich entscheiden . Trotzdem verbitte ich mir diesen überheblichen Ton. Im übrigen, ich würde mir die Antragsteller auf einen Kredit auch genaustens anschauen.

  7. 33.

    Zitat: "Warum muss man in einer zivilisierten Welt um" Leib und Wohl fürchten ", wie sie es ausdrücken, wenn man morgens ein Haus betritt ?? Erklären Sie das mal bitte. In was für einer Welt leben Sie ?"

    Nun, Erich, ich lebe in einer Welt, in der man Kausalitäten herzustellen vermag oder sich zumindest darum bemüht - und nicht nur einem momentanen Impuls folgt, ohne sich mit dem zur Diskussion stehenden Thema ausreichend beschäftigt zu haben. Ihnen einen angenehmen Tag.

  8. 32.

    In Berlin und auch anderswo läuft so viel falsch. Überall nur noch "wir gegen die". Nur Vorurteile. Die Yuppies im P'Berg, die Bonzen in Dahlem, die Linken in der Rigaer, die ganzen Tourist, die Polizei... Wir Menschen müssen mal wieder ein paar Schritte aufeinander zumachen, damit Berlin nicht völlig kaputt geht. Und die Bewohner der Rigaer auch mal wieder mehr Toleranz ihrem Umfeld gegenüber zeigen, denn nur so geht es Zusammen und miteinander. Im Übrigen: ein großer Systemfehler ist schon immer, seinen "eigenen" Kiez zu zerstören. Ob am 1. Mai früher in Kreuzberg oder heute in der Rigaer

  9. 31.

    Unterstellen Sie nichts in Ihrem selbsterfundenen Wahnsystem Herr Karsten.
    Ich billige überhaupt nichts. Und schon gar nicht vom heimischen Sessel aus.

    Fakt bleibt aber das es mindestens Zweifel an der Rechtmäßigkeit der brutalen Massnahmen in der Rigaer Strasse gibt.
    Dabei ist es völlig unerheblich, ob ich Sympathie für die Bewohner habe.
    Findet dort seit Tagen im juristischen Sinne tatsächlich ein Einbruch unter Polizeischutz statt, so haben die Bewohner Notwehrrecht. Und Wände reisst man übrigens nicht mit einem Wattebausch ein.
    Ich habe das bereits geschrieben: Ich kann nur hoffen das die angegriffenen Bewohner besonnen bleiben.
    Aber es ist schon eine ausserordentliche Notwehrsituation, wenn der verantwortliche Polizeisenator den Amoklauf seiner Polizei nicht unterbindet. Und der Justizsenator seinen Gerichten nicht Geltung verschafft.
    Was bleibt einem da noch als Bürger. Glauben Sie mir. Ich bin die Letzte die solche Willkür wünscht.

  10. 30.

    Warum werden die Häuser in der Rigaer Straße und Liebig Straße nicht abgerissen?!... Das erspart dem Steuerzahler viel Geld und der Polizei jede Menge Nerven.

  11. 29.

    Wenn in meinem Eigentum jemand wohnt,haust,dahin vegetiert oder es besetzt, und von dem auch noch Straftaten ausgehen, ist es mein RECHT und meine PFLICHT, dort mit Hilfe der Polizei einzugreifen, EGAL ob es sich um Linke, Rechte oder Migranten handelt.

  12. 28.

    Wieso spekulieren Sie hier mit einer Spekulation, um mit dieser Spekulation Realität zu behaupten?
    Es bleibt Ausgeburt Ihrer Phantasie. Ihrer Gläubigkeit. Sonst nichts.
    Selbstverständlich sind auch Rechtsradikale nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu behandeln.
    Dies geschieht auch. Weshalb der zunehmende Kauf von Immobilien durch Nazi-Netzwerke nur sehr schwer in den Griff zu bekommen ist. In der wirklichen Welt können Sie auch keinen Fall nachweisen, in dem gegen Rechtsextremisten und Nazis auf solche oder auch nur ähnliche rechtswidrige Weise vorgegangen worden wäre wie in der Rigaer Strasse
    Also bitte worüber fabulieren Sie hier?

    "Linke" haben übrigens immer schon das Problem, das Ihnen keine Sparkasse einen Kredit gewährt, um zum Beispiel in Burg /Spreewald eine Restaurant mit Veranstaltungssaal zu finanzieren.

  13. 27.

    Es gibt Bildmaterial und ein paar Aussagen zu dem von Martina erwähnten "Bautrupp" für Abrissarbeiten. Ich kann das nicht verifizieren, aber meine Vorstellung von seriösen Handwerken weicht davon doch stark ab. In diesen Zeiten wäre auch erst recht zu recherchieren, wie rechtmäßig ein Polizeieinsatz mit Gas ist, besonders wenn es gegen Migranten oder eben Linke geht, zumal in Berlin viele Demos auch nicht einseitig eskalieren.

    @RBB Ihr habt doch durch Sundermeyer viele Quellen und einen Experten im Haus. Müssen Antifa, linke Journalisten, usw. nicht nur Verfassungsschutz und Polizei sondern auch euch inhaltlichen Lücken füllen?

    Dass im Absacker neulich als erstes von Schnitzel und Currywurst geträumt wurde, kurz später von "Viehtransporten" geschrieben, ist ein ähnliches Nichtgespür für Probleme, die nun wahrlich nicht mehr nur investigativ präsent sind.
    Bitte mehr Sorgfalt und Recherche!

  14. 26.

    Also billigen Sie den Angriff auf den Hausverwalter ? Ihnen ist schon klar, dass ein Angriff mit einer Eisenstange auch ein tödliches Ende hätte nehmen können ? Krankes Weltbild ...

  15. 25.

    Warum muss man in einer zivilisierten Welt um" Leib und Wohl fürchten ", wie sie es ausdrücken, wenn man morgens ein Haus betritt ?? Erklären Sie das mal bitte. In was für einer Welt leben Sie ?

  16. 24.

    Lieber RBB,
    ich würde heute Abend auch gerne in Ihre Sendung kommen. Ich bin nämlich der Eigentümer sehr vieler Immobilien hier in Berlin. Möchte aber unbekannt bleiben, während ich mit Polizeieinsatzhundertschaften in dem einen oder anderen Eigentum nach gutdünken verfahren möchte. Was immer ein Gericht entschied. Sowas hält nur auf.
    Ich verspreche Ihnen eine interessante Sendung und möchte nur kurz anteasern:

    Mir gehört das Kurfürstencarreé. Und ich habe Investoren die keinen Spass verstehen, wenn irgendsoeine Regierung, irgendsoein Gericht, irgendwelche Gesetze behaupten sie müssten sich von solch lästigem Zeug aufhalten lassen.

  17. 23.

    Sie befinden sich auf einem Irrweg. Handelt es sich im rechtlichen Sinne bei dem angeblichen Verwalter eines rechtskräftig als unbekannt festgestellten unbekannten Eigentümers um Unberechtigte, so findet In der Rigaer Strasse seit Tagen unter Polizeischutz schwerer Einbruch statt.
    Hier greift das Notwehrrecht, das allein auch im Angesicht eines Angriffs nicht überzogen in Anspruch genommen werden darf.
    Nur sind die Bewohner mit bewaffneten und voll ausgerüsteten Einsatzhundertschaften konfrontiert, die den Einbrechern assistieren. Hinzu kommt eine aufgehetzte Öffentlichkeit, die sie pauschal und rückhaltlos als Unmenschen und Gewalttäter ohne jeden Rechtsschutz denunziert.
    Angesichts dieser Eskalation, der Waffenungleichheit in einer Notwehrsituation, kann man den Bewohnern nur wünschen und raten möglichst besonnen zu bleiben. Denn dies wird ein Pyrrhussieg der Freunde des Polizeistaates.

  18. 22.

    Es hört sich an als wären ihre Vorwürfe an die Polizei gerichtet.

  19. 21.

    Sie haben offenbar keinerlei Kenntnisse der Rechtslage. Ich mache Ihnen überhaupt nichts "weiss"
    In Deutschland gibt es weder ein zentrales Grundbuch, noch muss im Grundbuch der eigentliche wirtschaftliche Nutzniesser eines Eigentums niedergelegt sein. Das ist die Voraussetzung für Geldwäsche und organisierte Kriminalität, für die Deutschland in der internationalen Kritik steht. In Wahrheit kennen viele Mieter ihren eigentlichen Eigentümer /Vermieter nicht. Was im Effekt bedeutet: Das Gesetz, der deutsche Staat, die Regierung kann mich nicht davor schützen, dass ich mit meiner Miete möglicherweise organisierte Kriminalität finanziere. So sind die Fakten, die nicht durch Ihren Glauben aufgehoben sind. im vorliegen Sachverhalt konterkariert die Polizei rechtskräftige Gerichtsurteile. Sie tut was an anderer Stelle mit abgefragten Daten geschieht: Sie nimmt das Gesetz selbst in die Hand. "Weil sonst ja keiner was tut" Wo ist der Innensenator, der dem Polizeistaat Einhalt gebietet!??

  20. 20.

    Man stelle sich bitte einmal vor, diese Hausbesetzer wären keine linksradikalen,sondern rechtsradikal.
    Was wäre da für ein Aufschrei in der Gesellschaft, es würde sich vermutlich selbst die Bundesregierung zu Wort melden. Ganze Fernsehsendungen w0rden damit gefüllt werden. Und hier???? Nichts,diese gewalttätigen dürfen sich weiterhin austoben. Ich verstehe unseren Rechtsstaat nicht mehr.

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