Reiserückkehrer am Flughafen Tegel (Bild: rbb)
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Berlin und Brandenburg - Das ist neu ab August 2020

Kürzere Arbeitszeiten für Systemrelevante, letzte Chance für Corona-Geldspritze, Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder auch in Brandenburg: Diese Änderungen gibt es ab 1. August in der Region.

Besserer Personalschlüssel für Brandenburgs Kitas

Am 1. August tritt die Novelle des Kindertagesstätten-Gesetzes in Brandenburg in Kraft. Sie sieht unter anderem einen besseren Personalschlüssel im Kindergartenbereich (Drei- bis Sechsjjährige) vor: Künftig soll ein Erzieher nur für zehn Kinder zuständig sein anstatt für elf. Außerdem wird die Rechtsaufsicht in der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt, damit das Jugendministerium stärker durchgreifen und ersatzweise handeln kann.

Masernimpfung auch für Brandenburger Kita-Kinder Pflicht

Wer sein Kind in einer Brandenburger Kindertagesstätte betreuen lassen will, muss künftig einen Nachweis über eine erfolgte Masernimpfung vorlegen. Dies steht ebenfalls im neuen Kita-Gesetz, das damit die bundesrechtlichen Regelungen zum Masernschutz in Landesrecht umsetzt.

Brandenburg: Keine Sperrstunden in der Gastronomie

Nach dem 16. August werden Kontaktbeschränkungen und Sperrstunden in der brandenburgischen Gastronomie aufgehoben. Außerdem dürfen Veranstaltungen weitgehend ohne Teilnehmerbegrenzung stattfinden.

In Berliner Schulen herrscht Maskenpflicht

Wenn in Berlin am 10. August der Schulbetrieb nach den Ferien wieder beginnt, werden Schülerinnen und Schüler einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen: auf Fluren, in Aufenthalts- und Gemeinschaftsräumen oder in Toilettenräumen, nicht aber im Unterricht.

Brandenburg plant aktuell keine Maskenpflicht an Schulen.

Berlin: Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 300 Menschen

Ab 1. August dürfen bis zu 500 Personen an Veranstaltungen in geschlossenen Räumen teilnehmen statt nur 300.

Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen sind generell bis zum 31. August verboten.

Covid-19-Arbeitszeitverordnung tritt außer Kraft

Keine Zwölf-Stunden-Schichten mehr für "Systemrelevante": Die Arbeitszeitverordnung, die zu Beginn der Corona-Krise in Kraft trat und es erlaubte, die Arbeitszeit in sogenannten systemrelevanten Berufen auf bis zu zwölf Stunden am Tag auszudehnen, läuft zum August aus. Auch die Arbeit an Sonn- und Feiertagen wird dann wieder untersagt sein. Ausnahmen kann es allerdings weiterhin geben.

Letzte Möglichkeit, Überbrückungshilfe zu beantragen

Nur noch bis Ende August können kleine und mittelständische Unternehmen die Überbrückungshilfe beantragen, die die Schäden der Coronapandemie etwas abmildern soll. Erstattet werden hier fixe Betriebskosten von bis zu 50.000 Euro pro Monat - für die Monate Juni bis August.

Teilweise Pflichtests für Reiserückkehrer

Wer als Reisender aus einem der weltweit rund 130 Corona-Risikogebiete zurückkommt, muss sich ab Anfang August bei Ankunft in Deutschland auf das Coronavirus testen lassen. Rechtliche Grundlage für den Pflichttest ist das Infektionsschutzgesetz. Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein. Aktuell sollen sie an Flug- und Seehäfen stattfinden, die Testpflicht besteht aber auch für Autofahrer und Zug- oder Busreisende.

Regionen und Länder, die als Risikogebiete gelten, können auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts (RKI) eingesehen werden.

Kreuzfahrtschiffe fahren wieder

Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Gebiete außerhalb der EU besteht nach aktuellem Stand noch bis zum 31. August. Nichtsdestotrotz nimmt eine Vielzahl an Kreuzfahrtschiffen wieder den Betrieb auf - allerdings ohne Landgang. Die Anbieter wollen sich langsam zurück Richtung Normalbetrieb tasten.

Für den Anfang heißt das für Kreuzfahrtreisende auch, dass auf den Schiffen strenge Sicherheitsregeln eingehalten werden müssen. Wegeleitsysteme sollen Menschen auf Abstand zueinander halten, das Einchecken geht nur online. Zudem müssen alle Mitfahrerinnen und Mitfahrer Gesundheitsfragebögen ausfüllen. Das Sightseeing abseits des Schiffes fällt ganz weg.

Weiterbildung stärker gefördert

Das ehemalige Meister-Bafög, jetzt Aufstiegs-Bafög, erfährt zum August einige Neuerungen. Wer sich zum Meister oder Fachwirt weiterbilden lässt oder zum Beispiel in sozialen Berufen eine Fortbildung macht, bekommt ab August höhere Zuschüsse für Lehrgangs und Prüfungsgebühren: Mindestens 50 Prozent der Kosten übernimmt der Staat nun. Beim Bestehen der Prüfung gibt es einen zusätzlichen Zuschuss.

Außerdem kann das Aufstiegs-Bafög nun für bis zu drei Weiterbildungen beantragt werden, nicht wie bisher lediglich für eine.

Für schulische Fortbildungen werden ab August die kompletten Kosten übernommen, nicht wie bislang die Hälfte. Außerdem gibt es für alle Bezieher von Aufstiegs-Bafög höhere Zuschläge für die Kinderbetreuung, Zuschüsse zum Lebensunterhalt müssen nicht zurückgezahlt werden.

Höhere Berufsausbildungsbeihilfe für Azubis

Azubis, die nicht mehr bei den Eltern leben, sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, eine Berufsausbildungsbeihilfe zu erhalten. Die Sätze dafür steigen im August an, der Höchstbetrag für Lebensunterhalt und Wohnen liegt dann bei 723 Euro pro Monat. Zusätzlich steigen auch die Einkommensfreibeträge.

Sendung: Inforadio, 01.08.2020, 09:00 Uhr

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2 Kommentare

  1. 2.

    Wo können sich die Taxifahrer/innen, welche die Reiselustigen vom Flughafen wegtransportieren, kostenfrei testen lassen?
    Die Mehrheit dieser Fahrgäste ist leider nicht bereit, im Taxi eine Maske zu tragen. Oft gehört :"musste ich schon im Flugzeug". Wenn man die Fahrgäste ablehnt verdient man nicht. Geschäftsreisende sind da zum Glück anders. Aber wissen auch, was es gesundheitlich und geschäftlich bedeuten kann, wenn man krank wird oder kein Geld verdient.
    Wenn die Kosten für einen Test höher sind als die Einnahme einer Tour, wie soll das gehen?

  2. 1.

    Bin mal gespannt, wo auf einmal die Erzieher für Kitas und Horte herkommen sollen... Wird wahrscheinlich einfach mehr Schülerpraktikanten geben. Manche von denen werden wahrscheinlich sogar älter als 13 Jahre alt sein.

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