Das besetzte Haus des Hausprojekts "Liebig 34" in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain ist zu sehen. (Bild: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Inforadio | 26.08.2020 | Christoph Reinhardt | Bild: dpa/Christoph Soeder

Einspruch zurückgewiesen - Gerichtsurteil: "Liebig34"-Projekt muss das Haus verlassen

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat das Berliner Landgericht über einen Einspruch des autonomen Wohnprojekts "Liebig 34" gegen eine Räumungsklage beraten - und sein Urteil vom Juni bestätigt. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen das Haus verlassen.

Es bleibt dabei: Die Bewohnerinnen und Bewohner des autonomen Wohnprojekts "Liebig 34" müssen das Haus in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain verlassen. Das Berliner Landgericht hat am Mittwoch den Einspruch des Bewohner-Vereins gegen die entsprechende Räumungsklage zurückgewiesen und das Urteil aus dem Juni bestätigt. Das Versäumnisurteil von Anfang Juni werde aufrechterhalten, entschied das Gericht nach kurzer mündlicher Verhandlung. Zunächst hatte die "Berliner Morgenpost" berichtet.

Im Juni hatte das Gericht der Räumungsklage des Verpächters gegen den Verein stattgegeben, der sich selbst als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34" bezeichnet. Das Gericht hatte entschieden, dass das autonome Wohnprojekt das Haus in der Liebigstraße 34 verlassen muss. Laut Urteil sollte der Verein auch knapp 20.000 Euro an den Eigentümer zahlen. Auch dies wurde im Urteil an diesem Mittwoch bestätigt.

Vereins-Anwalt will in Berufung gehen

Vereins-Anwalt Moritz Heusinger sagte, er werde dem Verein die Berufung zum Kammergericht empfehlen. Damit dürfte der jahrelange Rechtsstreit weitergehen. Das Urteil ist dem Landgericht zufolge noch nicht rechtskräftig, aber vollstreckbar.

Das Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt. 2018 endete in der "Liebig 34" nach zehn Jahren ein Gewerbemietvertrag, den der Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte. Dieser hatte den Bewohnerinnen gekündigt. Weil sie nicht ausziehen wollten, klagte er gegen den Verein.

Das Gericht vertrat in seinem neuen Urteil die Ansicht, dass - im Gegensatz zur Auffassung des Vereins - kein Wohnraum-Mietrecht anzuwenden sei, da kein Mietverhältnis über Wohnraum vorläge. Die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe und Räumung des Hausgrundstücks und des Hauses, da der Pachtvertrag wirksam auf den Ablauf des 31. Dezember 2018 befristet worden und damit ausgelaufen sei, hieß es am Mittwoch vom Landgericht. Eine gütliche Einigung lehnten beide Seiten ab.

Das Versäumnisurteil am 3. Juni war nicht begründet worden. Da der Anwalt des Bewohner-Vereins die Verhandlung im Januar verlassen und im Zuschauerraum Platz genommen hatte, habe er nicht verhandelt und sei damit säumig. Dann sei das Gericht den Argumenten des Klägers gefolgt, da sie schlüssig seien, hieß es damals.

Prozess wurde mehrfach gestört und unterbrochen

Für den Prozess vor dem Berliner Landgericht wurden verstärkte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Mehrfach hatten die Vertreterinnen und Vertreter der Liebigstraße 34 seit November die Gerichtsverhandlungen um das Haus gestört und torpediert.

So wurde die erste anberaumte Verhandlung um die Räumung des Hauses am 15. November 2019 im Landgericht im Tegeler Weg verhindert. Mehrere Frauen, die sich entkleidet und die Verhandlung gestört hatten, mussten aus dem Gerichtssaal gebracht werden. Der Prozess fand ein vorzeitiges Ende.

Aus Sicherheitsgründen waren alle folgenden Termine ins Kriminalgericht Moabit verlegt worden. In der Nacht zur nächsten Verhandlung war ein Anschlag auf das Auto eines der Anwälte des Hauseigentümers verübt worden, einschließlich des Gießens von Buttersäure über den Kindersitz im Fond des Wagens. "Liebig 34 stays" war am Tatort zu lesen. Auch der Richter wurde im Internet bedroht.

Sendung: Inforadio, 26.08.2020, 10:20 Uhr

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25 Kommentare

  1. 25.

    Mein Beileid. Ich bin da vor 15 Jahren weggezogen, nachdem ich 13 Jahre dort gelebt hatte. Hatte 1990 dort selbst mitbesetzt und die Radikaisierung der Szene durch die Räumung der Mainzerstraße miterlebt. "Das sind nicht mehr unsere Leute", sagten die Nachbarn. Und sie hatten recht. In den rechtsfreien Räumen breiteten sich zunehmend Faustrecht und Drogenhandel aus. Dazu eine Denkweise, die alle, die nicht zur Szene gehörten, als Teile eines "faschistischen Auslands" diffamierte. Durch die Räumung würde wohl auch nichts besser werden. Zwar sieht man ihre Häuser nicht mehr, aber die Leute sind nicht weg. Die ganze Rigaer Straße ist voll mit Ex-Besetzern...

  2. 24.

    Auch Goethe hatte nicht immer recht. Da in diesem Fall kein Unrecht geschehen ist, ist auch dieser Spruch nicht zutreffend. Das Gericht hat lediglich bestehendes Recht gegen praktiziertes Unrecht zur Anwendung gebracht.
    Übrigens, bei Zitaten wird immer der Urheber genannt.

  3. 23.

    Ich arbeite beim Umzugsunternehmen, ich helfe gern beim ausziehen

  4. 22.

    Richtiges Urteil , ich nur meine Zweifel das die Besetzer auch das Haus freiwillig verlassen werden.
    Da wird das selbe kommen wie immer .
    Autos abfackeln ,Nachbarn terroresieren. Demonstrieren und wenn dann die Polizei mit dem Eigentümer kommt werden wieder Steine fliegen

  5. 20.

    Zweifeln Sie ruhig weiter. Ich wohne auch weiter im Samariterkiez. Seit nunmehr 18 Jahren. Und nein, ich hatte nicht vor am Samstag zur Demo zu gehen. Platter Versuch mich zu diskreditieren.

  6. 19.

    Da ja die Bewohner der Liebigstraße 34 für ihre so tollen Projekte nun keine Räume mehr haben könnte doch die Partei "Die Linke" dem Projekt Räume im Karl-Liebknecht-Haus zur Verfügung stellen. Da die Bewohner dieser Partei doch sehr nahe stehen wäre das eine Lösung die allen Vorteile bringen würde. Es müssten sich doch einige Räume in der Bundeszentrale zu finden sein und die tolle Arbeit könnte weiter gehen.

  7. 17.

    Sie sollten nicht solch einen albernen Spruch anbringen von dem nicht einmal der Urheber bekannt ist.
    Richtig könnte es heißen: "Vor die Wahl gestellt zwischen Unordnung und Recht entscheidet sich die große Mehrheit der Deutschen für das Recht."
    So würde der Spruch der Realität entschieden näher kommen.

  8. 16.

    "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt", eine Frage, ich kenne mich da nicht so aus, um welche Geschlechter handelt es sich bei diesen Personen? Oder ist diese Fragestellung schon nazi?

  9. 15.

    Dazu fällt mir nur ein altes Zitat ein:
    „Vor die Wahl gestellt zwischen Unordnung und Unrecht, entscheidet sich der Deutsche für das Unrecht.“

    PS: Tut mir leid dass Sie sich so sehr schämern.

  10. 14.

    Und Sie sind wohl enttäuscht das die überwältigende Menge der Berliner für Recht und Ordnung sind und sich für diesen Schandfleck in Unserer Stadt schämen und möchten das dieser weg kommt !

  11. 13.

    Ich bezweifle stark das Sie ein Nachbar dort sind...

    Und alle Anderen die hier schreiben sind wohl gerade sauer das Sie am Sonnabend nicht demonstrieren dürfen.

  12. 12.

    Ich glaube nicht daran das hier geltendes Recht endlich durchgesetzt wird, dafür werden diese Linksextremisten viel zu sehr von RRG gestützt und unterstützt !!!

  13. 11.

    "Ich bin nicht bereit, es weiterhin hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Gewaltverbrecher, Terroristen und Linksextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Kapitalismus unser System verächtlich machen."
    frei nach A. Geisel

  14. 10.

    Die Entscheidung ist richtig und rechtens. Somit haben die Aktivisten die Qual der Wahl - freiwillig gehen oder sich weiter gegen das Gesetz stellen. Ich hoffe, die verantwortlichen Stellen bei Polizei und Justiz zeigen auf, das Recht und Gesetz von allen ge- und beachtet werden muss!

  15. 9.

    Kommunisten sind arme Kapitalisten.
    Und die im letzten Absatz erwähnten Straftaten sprechen Bände.
    Ich hoffe, dass im Zuge der momentan grassierenden Sprachzensur nicht auch das Wort "Penner" gestrichen wird.
    Denn auf Obdachlose mag es nicht generell zutreffen, auf Asoziale, die der Meinung sind, was man anderen wegnimmt, dürfe man behalten, aber allemal.

  16. 8.

    Schade das, dass Objekt keinen Clanmitgliedern gehört. Ich denke die hätten nicht 2 Jahre auf die deutsche, nicht handlungsfähige Rechtsprechung und Politik gewartet. Und ausgezogen ist ja noch niemand. Da darf man gespannt sein.

  17. 7.

    Ich hoffe, das die Verantwortlichen für den Brandanschlag und die Bedrohung des Richters gefasst wurden. Wo kommen wir hin, wenn irgendwelche Chaoten solche Straftaten begehen? Meines Erachtens hat das auch nichts mit "links" zu tun, sondern das öffentliche Leben zu tyrannisieren. Und nun bin ich schon auf den Aufschrei der "linken" Gesinnungsgenossen gespannt. Die hier gleich wieder mit Mileuschutz und dem angeblich kriminellen Eigentümer um die Ecke kommen.

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