Ein Durchflussventil an einer alten Wasserleitung. (Quelle: imago/photocase)
Video: Brandenburg aktuell | 11.08.2020 | Andreas B. Hewel | Bild: imago/photocase

Jahrelanger Rechtsstreit - Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Altanschließern ab

Der BGH hatte den sogenannten Altanschließern einen Anspruch auf Schadensersatz bereits abgesprochen. Dagegen hatte ein Betroffener Verfassungsbeschwerde eingereicht - und ist nun gescheitert. Das Urteil sei nicht willkürlich gewesen.

Im jahrelangen Rechtsstreit um Beiträge für alte Wasseranschlüsse in Brandenburg hat das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf Schadenersatz zurückgewiesen. Die Verfassungsrichter bestätigten in dem Musterverfahren eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr. Dessen Urteil sei nicht willkürlich gewesen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Unabhängig davon sind noch Klagen von Altanschließern anhängig, die von Anfang an die nachträglich erhobenen Beiträge nicht gezahlt haben.

Wegen eines Problems bei der Gesetzgebung nach der Wiedervereinigung waren Grundstückseigentümer aus Brandenburg noch viele Jahre nach ihrem Anschluss ans Wassernetz dafür zur Kasse gebeten worden. Über die Rechtmäßigkeit dieser Forderungen wird seit langem gestritten. Nach dem Urteil durch den Bundesgerichtshof hatte ein Ehepaar geklagt, das zunächst die Beiträge gezahlt, dann aber Entschädigung nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR verlangt hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2019 in diesem Muster-Fall einen Anspruch auf Schadenersatz höchstrichterlich verneint. Die Verfassungsklage war der Versuch, dieses Urteil zu kippen.

Entscheidung fiel bereits Anfang Juli

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Entscheidung, den Fall gar nicht erst zur Verhandlung zuzulassen, bereits am 1. Juli getroffen. Am Dienstag wurde die Begründung in einer Pressemitteilung veröffentlicht [bundesverfassungsgericht.de externer Link]. Daraus geht hervor, dass die Beschwerdeführer vor dem Jahr 2000 an ihr kommunales Trinkwassernetz angeschlossen wurden. Die Höhe der Anschlusskosten wurde aber erst elf Jahre später mitgeteilt.

Altanschließer sind nach Angaben des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Hausbesitzer, deren Grundstücke vor dem 3. Oktober 1990 ans öffentliche Netz der Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung angeschlossen waren und die für Investitionen der Zweckverbände nach der Wende bezahlen sollten. Es geht demnach auch um Eigentümer, bei denen die Beitragspflicht zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 31. Dezember 1999 entstanden ist.

Durch die lange Zeit zwischen Anschluss und Übermittelung der Beitragshöhen sind in vielen Fällen für die Betroffenen beträchtliche Summen zusammengeflossen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 11.08.2020, 19.30 Uhr

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Die strittigen Beiträge wurden von Brandenburger Institutionen erhoben, was bitteschön hat das also mit „dem Westen“ zu tun? Wieder mal typisches Ossigejammer.

  2. 5.

    Manchmal mehr manchmal weniger. Klar ist, das diese Anschlüsse schon zu DDR Zeiten hergestellt und bezahlt waren. Hier wurde die juristiktive dazu benutzt ein unrechtmäßiges Handeln durchzuführen und zu zu sichern. Das wird dann Rechtsstaat genannt.

  3. 4.

    In diesem Land will man nichts besitzen.

  4. 3.

    Soviel Geschrei um 1.321,96 Euro? Oder um welche Beträge geht es hier überhaupt?

  5. 2.

    Das ist Siegerjustiz. Als Logo-Mitglieder Anschluss bezahlt und vom Westen zur Kasse gebeten. Rechtsfrieden geht anders. Viel Spaß in Europa.

  6. 1.

    Ist das nicht wunderbar, was so alles möglich ist? Da kann ich mich nicht festlegen, was ich nun an Geld fordern will, also warte ich mal 20 Jahre, nehm die Teuerungsrate schön mit und stell dann meine Rechnung. Das schöne ist, mein Anschluss wurde ja auch bezahlt, Rechnung wurde gelegt und beglichen, nach damaliger Gebührenordnung. War den Damen und Herren etliche Jahre später aber zu wenig, neue Satzung und Gebühren beschlossen und flux mal nachgefordert. Sowas geht. Man muss nur dreist genug sein.

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