Ein in Rheinsberg verteilter Flyer der rechtsextremen Gruppe EinProzent (Bild: Privat)
Bild: Privat

Flugblätter von rechtsextremer Gruppe - Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung in Rheinsberg

In Rheinsberg ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung. Das teilte ein Sprecherin der Polizeidirektion Nord am Dienstag auf Anfrage des rbb mit. Auslöser sind Flugblätter, die in den Briefkästen mehrerer tschetschenischer Flüchtlingsfamilien gelegen hatten. Darauf steht auf Deutsch und Arabisch die Aufforderung, Deutschland zu verlassen. Die Flyer sind von der Gruppe "Ein Prozent" unterzeichnet.

Flugblätter nur wenige Tage nach Massenschlägerei eingeworfen

Im Juni dieses Jahres gab das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass bei diesem Verein, laut Impressum in Sachsen ansässig, "ernst zu nehmende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen". Die ideologische Ausrichtung, aber auch die Vernetzung ins rechtsextremistische Spektrum, begründe die konsequente Einstufung als Verdachtsfall, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang über "Ein Prozent".

Die Flugblätter wurden nur wenige Tage nach einer Massenschlägerei im gleichen Wohngebiet eingeworfen. Am 23. Juli hat es eine Schlägerei zwischen rund 20 Männern gegeben. Auf der einen Seite stand dabei laut Polizei eine Gruppe von Deutschen und Polen, auf der anderen Seite standen Tschetschenen. Fahrzeuge wurden beschädigt, sieben Personen wurden verletzt. Die Polizei schritt ein, sprach Platzverweise aus und nahm Personalien auf. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen.

Am folgenden Tag waren rund hundert Tschetschenen nach Rheinsberg gekommen - die Polizei konnte aber Ausschreitungen verhindern. Am Rande dieses Polizeieinsatzes verletzten zwei Syrer einen Beamten.

Ende Juli hat es in der brandenburgischen Stadt eine Schlägerei zwischen rund 20 Männern gegeben - Deutsche und Syrer auf der einen, und Tschetschenen auf der anderen Seite. Am folgenden Tag waren rund hundert Tschetschenen nach Rheinsberg gekommen - die Polizei konnte aber Ausschreitungen verhindern. Das Motiv und der Anlass des Streits sind noch unklar.
Ende Juli hat es in der brandenburgischen Stadt eine Schlägerei zwischen rund 20 Männern gegeben - Deutsche und Syrer auf der einen, und Tschetschenen auf der anderen Seite. Am folgenden Tag waren rund hundert Tschetschenen nach Rheinsberg gekommen - die Polizei konnte aber Ausschreitungen verhindern. Das Motiv und der Anlass des Streits sind noch unklar.
Ende Juli hat es in der brandenburgischen Stadt eine Schlägerei zwischen rund 20 Männern gegeben - Deutsche und Syrer auf der einen, und Tschetschenen auf der anderen Seite. Am folgenden Tag waren rund hundert Tschetschenen nach Rheinsberg gekommen - die Polizei konnte aber Ausschreitungen verhindern. Das Motiv und der Anlass des Streits sind noch unklar.

Sendung: Inforadio, 18.08.2020, 09:50 Uhr

2 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 2.

    Wenn gegen mutmaßliche Straftäter*innen ermittelt und weitere Ausschreitungen mittels Polizei unterbunden werden, liegt ein Machtvakuum vor? Weil jedes realitätsfremde Szenario, in dem der Untergang des Rechtsstaats propagiert wird, genau dem Tenor rechtsextremer Parolen entspringt? Ziemlich transparenter Versuch, Ungleichwertigkeitsideologien mit disruptiven Falschbehauptungen zu rationalisieren und zu legitimieren. Da waren Rechtsextreme in der Vergangenheit schon subtiler, um Demokratie zu bekämpfen. Ihre Sympathie für die Verbreitenden von Menschenverachtung, indem Sie Desinformationen streuen, können Sie nicht verbergen. Nach Rechtsstaat rufen und ihn gleichzeitig bekämpfen zu wollen, passt jedenfalls nicht zusammen. Dazu passt jedoch, dass Sie mit keinem einzigen Wort auf die Aktion der Flugblätter noch auf den rechtsextremen Verein dahinter eingehen.

    Captain Obvious lässt verkünden, dass erwiesen Rechtsextreme mutmaßlich rechtsextrem sein könnten. Danke, VfS...

  2. 1.

    Im gleichen Artikel findet man einen verlinkten Artikel mit "Gruppenschlägerei in Rheinsberg "könnte überall passieren"", in dem der Innenausschuss die Ausschreitungen in Rheinsberg relativiert statt dagegen politisch anzugehen und hinterlaesst somit ein Machtvakuum.

    Dieses Machtvakuum wird jetzt von anderen Gruppen politisch gefuellt. Wenn der Staat nicht moechte, dass ihm die Situation nicht entgleite und die Konflikte eskalieren, muss er endlich entschlossen handeln.

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren