16.09.2020, Berlin: Polizisten tragen Beweismaterial aus einem Gebäude. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
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Audio: Inforadio | 16.09.2020 | Anke Michel | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Personen hatten "Gefährder"-Status - Wohnungen mutmaßlicher Linksextremisten durchsucht

Es geht um politisch motivierte Straftaten: Die Bundesanwaltschaft durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Linksextremisten in Berlin. Auch in Athen wird in dem Zusammenhang ermittelt. In Berlin wurde auch eine Bibliothek durchsucht - nicht zum ersten Mal.

Die Bundesanwaltschaft geht seit Mittwochmorgen in Berlin mit Durchsuchungen gegen mutmaßliche Linksextremisten vor. Die Wohnräume von fünf mutmaßlichen Mitgliedern einer linksextremistischen Vereiningung werden dabei durchsucht.

Den fünf Verdächtigen werde die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Sie stünden im Verdacht, sich zusammengeschlossen zu haben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Festnahmen habe es zunächst nicht gegeben. 

Durchsuchungen auch in Athen

Nach Angaben des Sprechers werden auch die Räumlichkeiten von drei nicht tatverdächtigen Berlinern durchsucht. Wie die Bundesanwaltschaft auf Anfrage mitteilte, sollen zwei Verdächtige über Wohnräume in Athen verfügen. Aus diesem Grund würden in der griechischen Hauptstadt zeitgleich zwei Wohnräume durchsucht.

Die Ermittler vermuten nach dpa-Informationen Verbindungen zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Das Gipfeltreffen wichtiger Wirtschaftsmächte in der Hansestadt war von gewalttätigen Protesten und Krawallen überschattet gewesen. Randalierer hatten zahlreiche Autos angezündet, Streifenwagen angegriffen und im Schanzenviertel gewütet.

Kern der Gruppe zwei Brüder

Im Zentrum der Ermittlungen stehen nach Informationen aus Sicherheitskreisen zwei 29 und 26 Jahre alte Brüder aus Berlin. Das hatte zuvor der "Spiegel" berichtet. Demzufolge hat das Berliner Landeskriminalamt die Männer, die dem linksextremen Spektrum zugerechnet werden, bereits vor einiger Zeit als sogenannte relevante Personen eingestuft, eine Kategorie unter dem "Gefährder"-Status.

Wo genau die Durchsuchungen stattfanden, wurde nicht mitgeteilt. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte aber, dass die sogenannte anarchistische Bibliothek "Kalabal!k" in Kreuzberg betroffen war. Dort war zu beobachten, wie Polizisten mit Sturmhauben vor dem mit Graffiti besprühten Hauseingang standen, während Kartons und Gegenstände in Plastiksäcken aus dem Gebäude getragen wurden.

Die Bibliothek war im Mai 2018 schon einmal von der Berliner Polizei durchsucht worden. Die Razzien standen ebenfalls in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Damals ging es um den Vorwurf der Verleumdung von Hamburger Politikern und Polizeiführern bei einer Plakat-Aktion.

Sendung: Inforadio, 16.09.2020, 08:30 Uhr

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27 Kommentare

  1. 27.

    Bei Ihren theatralischen Aufführungen, fällt mir doch gleich etwas realistisches ein:
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sprengstoff-Fund_im_Landkreis_Saalfeld-Rudolstadt
    Oder, ich erinnere Sie an die Zeiten der RAF, wo Teile heute noch aktiv sind und ihren Lebensunterhalt mit brutalen Mitteln(mit "Maschinenpistolen, Sprengstoff, Schutzausrüstung und Training)sichern.

  2. 26.

    " das ist immerhin schon diskutabel, ob SS-Hauptsturmführer Hanns-Eberhard Schleyer zuletzt im Sold eines Arbeitgeberpräsidenten so unschuldig war. Was seine Ermordung nicht rechtfertigt. Ihn aber nicht zum Unschuldigen macht "

    Naja und die anderen 33 Opfer der RAF sind wahrscheinlich auch einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen um eine Ermordung dieser Personen zu rechtfertigen oder waren das Ihrer Meinung nach auch alles hochrangige Nazis !!??

    Im übrigen habe ich über linke Ideologien nicht nur in Deutschland sondern auch im allgemeinen geschrieben und dabei geht es nicht darum das Pol Pot oder sonstwer in Deutschland auferstehen soll sondern das hinter linken Ideologien eben nicht immer nur Friede , Freude , Eierkuchen stehen !!!!!

  3. 25.

    Korrekt! Menschenfeinde sind sie alle, nur aus unterschiedlicher Motivation. Ich möchte aber weder jetzt noch in Zukunft weder von nationalistischen noch von internationalistischen Fanatikern unterdrückt und in meiner Freiheit niedergeknüppelt werden. Es ist mir schei..egal, ob die Truppen braun oder die rot gefärbt sind, ich will keinen von diesen Idioten haben.

  4. 24.

    Tja Herr Sven L.
    das ist immerhin schon diskutabel, ob SS-Hauptsturmführer Hanns-Eberhard Schleyer zuletzt im Sold eines Arbeitgeberpräsidenten so unschuldig war. Was seine Ermordung nicht rechtfertigt. Ihn aber nicht zum Unschuldigen macht.

    In einem EU-Lager für Geflüchtete auf einer Gefängnisinsel die Griechenland für europäische Länder betreibt, muss man weniger schuldig sein um ums Leben zu kommen.

    Im übrigen kenne ich keine seriöse oder beutende Linke in Deutschland, die Stalin, Mao, Pol Pot oder Kim-Il-Irgendwas in einem Staat in Deutschland auferstehen lassen wollte. Kennen Sie welche? Oder ist das nur das Faktotum, der Fetisch den es braucht, um das Scheitern der eigenen Rezepte zu kaschieren?

  5. 23.

    Die Polizei hat bei einer Razzia gegen Linksextremisten in Hamburg und Umgebung ein Waffenarsenal sichergestellt. Unter anderem fanden die Beamten Schlag-, Stich- und Schreckschußwaffen, Zwillen, Benzinkanister und Feuerwerkskörper, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Senats der Hansestadt auf eine Anfrage der CDU-Fraktion.
    Anfang September hatten Polizisten die Wohnungen von 22 Mitgliedern der linksextremen Gruppe „Roter Aufbau“ durchsucht. Vier Personen seien bereits wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung sowie weiterer Delikte vorbestraft.
    Linksextreme arbeiteten „sehr professionell“
    Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wegen des gleichen Vorwurfs war am Mittwoch die Bundesanwaltschaft gegen Linksextreme in Berlin aktiv geworden.

  6. 22.

    " um von der Gewalt der eigenen Ideologie abzulenken, war leider erwartbar "

    Sicher ist die rechtsextreme Szene sehr gewaltbereit und hat insbesondere in den letzten 30 Jahren deutlich mehr Opfer gefordert als es aus dem linken Spektrum zumindest hier in Deutschland der Fall war aber so harmlos wie man die linke Ideologie versucht immer wieder dazustellen ist diese natürlich nicht . Ich möchte jetzt nicht erst Anfangen mit Stalin , dem ehemaligen Ostblock , Pol Pot und seine Rotem Khmer , Venezuela oder Nordkorea sondern verweise auf eine Zeit die noch gar nicht soweit zurück liegt nämlich die 70siger , 80siger und 90siger Jahre in der eine Linksorientierte Organisation Namens " RAF " in Deutschland Ihr Unwesen trieb und dabei mindestens 34 Unschuldige Opfer ermorden ließ . Bis heute ( zuletzt 2015 und 2016 ) verüben einige Mitglieder der ehemaligen " RAF " zum Teil schwere Raubüberfälle um Ihren Lebensunterhalt im Untergrund bestreiten zu können .

  7. 21.

    Das läuft hier leider jedes Mal so, wer gegen linksextreme Gewalt schreibt, wird automatisch der rechtsextremen Ecke zugesprochen. Wer sich aber von dieser Art der Gewalt nicht zu distanzieren vermag, hat für mich jegliches Recht verwirkt, sich über andere Gewalt zu ereifern. Ein Demokrat muss jegliche Gewalt und jeglichen Extremismus ablehnen, sonst ist er oder sie nur Scheindemokrat. Dass die Akzeptanten linksextremer Umtriebe hier direkt wieder aus allen Löchern gekrochen kommen und auf die viel schlimmere rechtsextreme verweisen, um von der Gewalt der eigenen Ideologie abzulenken, war leider erwartbar. Nehmen Sie's nicht persönlich, die können nicht anders.

  8. 20.

    Das eine ist Einbildung. Das andere sind Tatsachen. Tatsache ist, dass Lübcke ermordet wurde. Dass es gegen Merkel, Gabriel und gegen viele andere explizite Mordaufrufe von Rechten wegen der Flüchtlingspolitik gab.

  9. 19.

    Wer ist meine Truppe??
    Woher haben Sie ihre Infos?
    Oder gehen Ihnen sachliche Argumente aus, weil ICH nicht den Linksextremismus gutheisse und relativiere.
    Das war übrigens das Thema des von mir kommentierten Artikels...SIE schweifen hier wiederholt in die andere Schiene ab...Warum weiss ich jetzt.

    Sorry @Martina, ich versuche Ihnen nicht mehr zu folgen.

  10. 18.

    Aus ihrem Wohnsitz in der Rigaerstraße heraus können Sie die Realitäten natürlich nicht begreifen.

  11. 17.

    Den Weg zum politischen Mord ist "Ihre" Truppe schon über zweihundert Mal gegangen.
    Halten Sie den Ball einfach mal flach....
    Das ist eine Feststellung, keine Wertung oder Verharmlosung jeglicher Gewalt.

  12. 16.

    Aber ich kann es Ihnen auch mal so sagen Herr John.
    Gut das ich Kraft meiner eigenen Suppe in der ich schwimme mir selbst mehr glaube als Ihnen und ausserdem noch einen Kumpel habe, der es auch so sieht. Und dann gibt es auch noch ein paar Politiker die genauso reden. Was mir noch mehr Recht gibt, denn ich suche mir die Zitate ja auch so aus.
    Herr John, Sie sind ganz bestimmt ein ganz viel schlimmer. Solche wie Sie kenne ich, weil andere sagen das auch: Der John, der ist ein ganz Schlimmer. Und wo einer schlimm ist, muss mit noch Schlimmeren gerechnet werden. Weshalb jeder der was anderes sagt bloss den schlimmen John beschönigen will. Mindestens. Wenn nicht Unterstützer ist.
    Wozu brauchen wir Gesetze, Richter, Gerichte mehrzügige Verfahren. Von meinem Steuergeld! Wo ich doch weiss, und der Kumpel und der Dings äh, naja der Dings da, weiss es ja auch. Also ist doch bekannt. Das der Herr John ein Schlimmer ist. Wo immer noch Schlimmeres nicht weit ist.

  13. 15.

    Lustig... Währenddessen schickt man sich dann noch wichtige rechtsextremistische Nachrichten, in den jeweiligen Chats, hin und her. Und feixt noch ein wenig miteinander rum, wie friedlich doch die letzte Nazi-Demo war und wie wohl man sich dort immer fühlt ... Super gut ...

  14. 14.

    Unser kleiner Thomas aus seiner Zehlendorfer Blase erzählt auch heute wieder seine Märchen mit mit ner rechten Brille auf der Nase. Inzwischen ist keiner mehr überrascht über den Unsinn den seine Finger täglich herbeitippen.

  15. 13.

    Nur John,

    nach den Connewitz-Krawallen laufen Ermittlungen zu Landfriedensbruch, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, nicht aber wegen Terrordelikten, Mord, Mordversuch oder anderen Tötungsdelikten oder auch "Tötungsabsichten". Ihre persönliche flache Meinung muss ja auch nicht mit juristischer Korrektheit übereinstimmen. Ihr Thread sagt aber, dass Sie von der Juristerei wenig Ahnung haben, davon aber sehr viel.


  16. 12.

    Und schon wieder relativieren Sie!! Gut das ich dem Leipziger OB mehr Glaubwürdigkeit schenke als Ihnen:

    ""Leipzigs Oberbürgermeister Jung wurde deutlich: „Erst brennen Barrikaden und Mülltonnen, dann werden Wehrlose angegriffen - der Weg zum politischen Mord ist nicht mehr weit...""

    Oder Polizeipräident Schulze: . "Das waren schwere Gewalttaten gegen unsere Polizeikräfte, mit Mittel, die den Tod der Beamten in Kauf genommen haben"

  17. 11.

    Ja gut, die einen haben Maschinenpistolen, Sprengstoff, Schutzausrüstung und Training, die anderen werfen mit Steinen, wobei selbst das extrem selten geworden ist. Da sollte man schon mal sehen was gefährlicher ist.

  18. 10.

    "Tötungsabsichten (z.B. Connewitz)" Die Zeit spricht diesbezüglich von "Überinterpretationen und Lügen" siehe: https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-01/polizei-leipzig-connewitz-silvesternacht-glaubwuerdigkeit-angriffe

    Es gab insoweit Ermittlungen der Staatanwaltschaft, aus denen ist nichts geworden. Absolut nichts!

    Fazit: Eine Ente.

  19. 9.

    Das fälschliche Unterstellen einer Straftat, z.B. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, ist selbst eine Straftat, nämlich ein Beleidigungsdelikt. Und der Berliner Senat als öffentliche Institution ist durchaus beleidigungsfähig. Glücklicherweise für Sie, Thomas aus Zehlendorf, handelt es sich um ein Antragsdelikt, und es ist anzunehmen dass der Senat besseres zu tun hat, als einzuklagen dass Sie auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Also weiter frohes Spinnen.

  20. 8.

    Mutmaßliche Straftäter*innen werden in diesem Land verfolgt und, sowie ihre Taten in einem Prozess nachgewiesen werden können, auch verurtielt. Was Sie hier betreiben, ist nicht nur die Gleichsetzung von Links- mit Rechtsextremismus, sondern sie bedienen auch das Narrativ des ausbleibenden, nicht handelnden Rechtsstaats. Diese Parole wird wiederum dazu genutzt, um unrechtsstaatliche und autoritäre Handlungen einzufordern, speziell aus dem rechtsextremen Spektrum kommen solche Haltungen. Ergo erscheint Ihr vermeintlich neutraler Blick auf Extremismus nicht halb so glaubwürdig, wie die Sache es verdient.

    Wenn noch heute Ermittlungen zu G-20-Aussschreitungen stattfinden, ist doch schon der Anfangsverdacht ein eher vager, s. Untersuchngen von Nicht-Tatverdächtigen. Das macht einen aktionistischen Eindruck, ganz abgesehen davon, dass sich die Polizei zu großen Teilen damals selbst strafbar gemacht hat. Man hätte sich eher Ermittlungen zu den aktuellen Morddrohungen gewünscht.

  21. 7.

    Was bin ich froh das die Bundesanwaltschaft hier federführend ist. Wie die Ermittlungen bei der Berliner Staatsanwaltschaft aussehen würden, kann man sich lebhaft vorstellen.

    Schaut man sich die linken Gewalteskaltionen auf dem Demos an, die außer Kontrolle geratene Situation in der Rigaer und Liebiegstr. (inkl. Angriffe auf Nachbarn und Einschüchterung) , die Entmenschlichung der Polizisten und der bloße Wille der linksextremen Gewalttäter diese schwerstens zu verletzen (siehe Angriff von 3 Linken auf einen Polizisten bei der Sydikat-Räumung. 1 hielt fest, 1 klappte das Visier hoch und der dritte schmetterte die Glasflasche im Gesicht des Polizisten) ist das Verhalten des linksgrünen Senats und des Steigbügelhalters SPD nicht mehr hinnehmbar.

    Noch perverser finde ich allerdings die permanente Negierung, Verharmlosung und das Whataboutism der linken Foristen hier. Einfach mal verstehen das politische Gewalttäter nicht hinnehmbar sind. Egal ob von Rechts oder Links.

  22. 6.

    Immer relativieren Sie die Absichten ihrer Gesinnungsgenossen...
    Die letzten Tötungsabsichten (z.B. Connewitz) lassen sie dabei fein unter den Tisch fallen.

  23. 5.

    Natürlich sammeln dich hier wieder die, die reflexartig nach rechts zeigen, um die Linksradikalen in ein besserem Licht erscheinen zu lassen. Letztlich ist dass das gleiche Krobzeug.
    Schön, dass der Staat dich dessen annimmt.

  24. 4.

    "einer linksextremistischen Vereiningung werden dabei durchsucht." Wer sind denn diese linksextremistischen Vereinigungen? Bei Kalbitz weiß sofort jeder, daß er vor Jahren mal die damals nicht verbotene HDJ besucht hat.

  25. 3.

    Mehr davon! Linksextremisten sind genauso schlecht für unsere Demokratie wie Rechtsextremisten. Sie gehören hart bekämpft, mit allen Konsequenzen.

  26. 2.

    Ich kann schon mal sagen was die Ermittler nicht finden werden: Kriegswaffen, Sprengstoff und ausreichend Munition um mehrere Hundertschaften auszurüsten. Bei Rechten in Bundeswehr und KSK ist das anders.

  27. 1.

    Da in diesem Fall die Bundesanwaltschaft eingegriffen hat, konnte wohl der linke Berliner Senat seine Aktivisten nicht mehr schützen.

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