Debatte im Abgeordnetenhaus - Bausenator Scheel verteidigt Vereinbarung mit Signa-Konzern

Symbolbild: MitarbeiterInnen einer Karstadt-Filiale vor einem der Warenhäuser. (Quelle: dpa/M. Becker)
Bild: Video: Abendschau | 02.09.2020

In der Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt der neue Bausenator Scheel die zugesicherte Unterstützung für den Karstadt-Eigner. Mehr noch: Er verteidigt den umstrittenen "Letter of Intent". Dafür bekommt er Gegenwind.

Der Berliner Bausenator Sebastian Scheel (Linke) hat die umstrittene Absichtserklärung des Berliner Senats zu den Bauvorhaben des österreichischen Immobilienkonzerns Signa verteidigt. Scheel äußerte sich am Mittwoch vor dem Stadtentwicklungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Scheel: Sofortiges Handel sei nötig gewesen

Die drohende Schließung mehrerer Warenhäuser von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) in Berlin habe sofortiges politisches Handeln notwendig gemacht, sagte Scheel. "Es ist für den Senat wichtig gewesen, die Beschäftigten in den Warenhäusern vor Entlassung zu schützen und die Standorte zu erhalten."

Anfang August hatte der Berliner Senat eine Vereinbarung mit Galeria Karstadt Kaufhof zum Erhalt mehrerer Warenhäuser getroffen. GKK hatte eingewilligt, satt sechs vorerst nur zwei seiner elf Berliner Warenhäuser zu schließen.

Kritik an "schlechtem Deal"

In seiner Absichtserklärung sicherte der Senat zu, große Bauvorhaben des Unternehmens mit seinem Mutterkonzern Signa in Berlin zu unterstützen. Daran hatte es auch aus dem Kreis der rot-rot-grünen Koalition deutliche Kritik gegeben - von einem "schlechten Deal" war die Rede. Bei den Signa-Vorhaben geht es vor allem um drei Bauprojekte am Kurfürstendamm, am Alexanderplatz und am Hermannplatz. Viele Details sind noch offen.

Warenhäuser seien auch für mittelständische Unternehmen der näheren Umgebung wichtig, sagte Scheel. "Wenn diese Ankerpunkte wegfallen, dann ist zu befürchten, dass auch die Einnahmen im Umfeld der Warenhäuser verloren gehen könnten. Das ist ein Thema, das Politik nicht kalt lassen kann", so der Senator.

Warenhäuser als Teil der DNA

Im Zusammenhang mit dieser Diskussion müsse man abgleichen, ob die Interessen der öffentlichen Hand vielleicht teilweise mit denen der Eigentümer dieser Standorte übereinzubringen seien, sagte Scheel. "Vor diesem Hintergrund bitte ich auch die Absichtserklärung zu verstehen, die der Senat abgeschlossen hat, dass es hier nicht darum ging, einseitig Interessen von Investoren zu übernehmen."

Erika Ritter von der Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg wies ebenfalls auf die Bedeutung der Warenhäuser für die Kieze hin. Wo sie schließen müssten, sei das auch schlecht für den übrigen Handel. Nils Busch-Petersen, Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg (HBB), sagte, die Warenhäuser seien Teil der DNA des Handels in Berlin. Sie seien die natürlichen Nachbarn für Mittelstand und Fachhandel. Soweit bestand Einigkeit.

Hikel will Attraktivität steigern

Vor allem mit Blick auf das Signa-Bauprojekt am Hermannplatz an der Grenze von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln gehen die Ansichten aber auseinander. Dass dort etwas passieren muss, sehen viele so, auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), der im Ausschuss darauf hinwies, es gebe schon lange Handlungsbedarf.

Hikel kann auch der Idee eines Neubaus am Hermannplatz viel abgewinnen, um dessen Attraktivität zu steigern. "Wenn wir nichts ändern an der Stelle, dann sehen wir vom Karstadt und vom Hermannplatz nicht mehr viel außer weitere Zeichen von Verwahrlosung des öffentlichen Raums."

Schmidt: "Man setzt hier auf einen Mythos"

Florian Schmidt, grüner Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, gehört zu den Skeptikern der Signa-Pläne, am Karstadt-Standort in Anlehnung an das historische Vorbild vom Ende der 1920er Jahre neu zu bauen. "Man setzt hier auf einen Mythos", kritisierte er. Das Aufsetzen auf die Architektur von damals sei heute nicht mehr angemessen.

Von Bürgerbeteiligung sei nichts zu sehen. "Es ist ja schon eine Sache auf dem Tisch, die man durchsetzen will." Dahinter stecke eine immobilienwirtschaftliche Strategie. "Man verdichtet, man bringt teure Mieten an den Start", warnte Schmidt, der befürchtet, dass am Hermannplatz "ein Sozialraum umgekrempelt wird". Der Grüne fordert, die Diskussion darüber müsse "ein ergebnisoffener Prozess" sein.

Anwohner protestieren am Hermannplatz

Am Mittwochabend kamen rund 150 Menschen zu einer Kundgebung gegen die Neubaupläne zum Hermannplatz. Sie machten ihre Befürchtungen deutlich, dass das Signa-Projekt zu weiter steigenden Mieten mit einer Verdrängung auf dem Markt für preiswerten Wohnraum und Kleingewerbe führen werde.

Sendung: Abendschau, 02.09.2020, 19:30 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.

    Danke, Neuköllner, und ggf. gilt das auch umgekehrt. Manchmal erlebe ich Potsdam so, als wenn außerhalb der Stadt nichts weiter existieren würde. Das (überfahrbare) Haltestellenkap für die Straßenbahn mussten erstmal Städte wie Leipzig und das keineswegs größere Halberstadt vormachen, dass es funktioniert, bis Potsdam es übernahm. Dass ein Hauptbahnhof auch anders aussehen kann als der Potsdamer Hbf., das hätte Potsdam vom Erfurter Hbf. erfahren können, doch so weit reichten die Verbindungen offenbar nicht. So blieb es bei einem Bhf. in recht beliebig anmutender Umgebung, die eine Halbwertszeit von 30 J. nicht überdauern wird.

    Es gibt recht Vieles, worüber ein Austausch gerade von Außen lohnt ...

  2. 12.

    Danke Herr Krüger, muss erst wohl einer von auswärts kommen , um etwas positiv hier am Hermannplatz zu verändern. Traurig nur , dass die hiesigen politischen Verantwortlichen seit Jahren an der Macht nichts auf die Beine gebracht haben. Da muss man nostalgisch alte Bilder vom Hermannplatz anschauen , um festzustellen, dass verkehrspolitisch damals bereits vieles richtig entschieden wurde. Grüße nach Potsdam

  3. 11.

    Ich glaube, dass Beides möglich ist - ein gestalterisch angemessener und schöner Neubau und ein Abfedern der aus Spekulationsgründen negativen Auswirkungen entlang einer Milieuschutzsatzung. Dass der Hermannplatz eine in den 1980ern sparsam umgebaute und leidlich "bespielbare" Fläche geworden ist mit einem städtebaulichen Chaos drumherum, wird niemand bestreiten. Es ruft nach Veränderung: Von Norden her endlich eine hochmoderne Tram, an der Westseite die Aufwertung von Karstadt, an der Ostseite ansprechendere Bauten als jene, die den Mief der 1950er atmen.

  4. 10.

    D.h. also, dass arme Menschen in häßlichen Gegenden leben müssen und ein schönes Gebäude dort nicht stehen darf. Das ist sehr schade!

  5. 9.

    ... und übrigens hat Senator Scheel inzwischen einen der wahren Gründe kennengelernt, warum sich seine Ex-Chefin flugs vom Acker gemacht hat, noch bevor sie aus dem Stall der Kollaboration bezichtigt werden konnte. Sonst wäre es Essig mit einer späteren Kandidatur für den Bundestag. Es lebe der Anstand ...

  6. 8.

    Was Sie als "Ramschläden und Dönerbuden" bezeichnen, davon werden ganze Familien ernährt. Nur nicht unbedingt "deutsche Familien" wenn das ihnen so wichtig ist. Sollte es zu diesem Karstadt-Neubau kommen, wird die ganze Gegend wohl in Eigentumswohnungen umgewandelt und die bisherigen Mieter verjagt. Daher sollte es endlich ein komplettes Verbot der Umwandlung geben.

  7. 7.

    Na dann ist Ihnen auch nicht mehr zu helfen. Der Kommentar hat genügend Inhalt. Fakt ist egal was Investoren in Berlin planen sind Anwohner und Bezirkspolitiker erst einmal dagegen. Beste beispiel Pankower Tor. Seit über 10 Jahren wird da gestritten meistens auf Bezirksebene. Jetzt der Hermannplatz und schon wieder wollen sich Grüne Bezirkspolitiker wiedersetzen. Mal ganz ehrlich, der versiffte und verdreckte Hermannplatz benötigt dringend eine Aufwertung oder halten Sie sich an diesem Ort gerne auf ? Aber grün angemalte Fahrradwege oder pop up Fahrradspuren und sogennante Klimastraßen. Das geht es mit einmal ganz schnell

  8. 6.

    In der Abendschau war eine Aktivistin zu sehen, die davon sprach, wie sich "die Anwohner" gegen die Baupläne am Hermannplatz wehren würden. Und zwar in dem üblichen "breiten Bündnis", in diesem Falle von 26 Initiativen.

    Zur Großdemonstration waren rund 150 Menschen erschienen. Also rund sechs pro Initiative. Den restlichen 15.000 (?) Anwohnern geht die Sache offenbar am Allerwertesten vorbei oder sie finden nicht, dass alles so bleiben muss, wie es ist.

    Und vielleicht haben sie auch schon bemerkt, dass es den ach so schönen Einzelhandel, den die Frau Aktivistin bedroht sieht, gar nicht mehr gibt. Stattdessen: Reihenweise Ramschläden und Dönerbuden. Und die werden von dem Karstadt-Neubau in ihrer Existenz bedroht, weil dort Gleiches demnächst im fünften Stock angeboten wird?

  9. 5.

    Danke sehe ich auch so. Welcher Einzelhandel soll denn dort verdrängt werden, etwa die Wettbüros, Barber Friseurläden, Handy-Läden , Späties etc. Ich hätte mal nachgefragt, ob einer der gestrigen Demoteilnehmer jemals bei Karstadt einkaufen waren. Alles nur Heuchler, der Hermannplatz sowie der Neubau wertet den Bezirk auf und dass finde ich sehr gut. Der Istzustand des Hermannplatzes sowie die Umgebung ist für mich als Neuköllner schon lange unerträglich. Vielleicht verschwinden dann auch endlich die enormen Zigarettenkippen auf dem Hermannplatz.

  10. 4.

    Was wollen Sie mit diesem Kommentar sagen?
    Ich verstehe den Sinn nicht. Ausser inhaltleeren Vorwürfen kommt nix rum

  11. 3.

    Senator Scheel wird mir immer sympathischer.
    Lieber Herr Stadtrat Schmidt: Welcher "Sozialraum" soll denn am Hermannplatz "umgekrempelt" werden? Die jetztigen Zustände dort können ja wohl auch nicht dauerhaft überzeugen.

  12. 2.

    Spinner wollen eben ein Umfeld in dem nur Spinner existieren. Statt Aluhüte gibts eben Petersilienperücken.

  13. 1.

    Man in Berlin ist man auch gegen alles angestachelt durch RRG. Was wollt ihr eigentlich in Berlin? Nur noch Fahrrad und klimastrassen oder was? Berlin ist kein Versuchsobjekt der Grünen. Die Stadt wird dadurch immer mehr kaputt gemacht. Die gesamte Verwaltung ist es schon.

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