Schild am Amtsgericht Oranienburg (Quelle: DPA/Soeren Stache)
Video: Brandenburg aktuell | 29.09.2020 | Annette Dornieden | Bild: DPA/Soeren Stache

Prozess in Oranienburg - Lehrer mit tätowiertem SS-Spruch bestreitet rechte Gesinnung

Im Prozess gegen einen Lehrer, der seine Tätowierungen mit rechtsextremen Bezügen vor Schülern gezeigt haben soll, hat der 37-Jährige bestritten, eine rechte Gesinnung zu haben. Er habe die Tattoos nach eigenen Angaben gemacht, weil er sich erst für die Wikinger und später dann für die Germanen interessiert habe, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag.

Der Mann war im Juli 2018 auf einem Schulfest am Bernsteinsee (Barnim) als Schiedsrichter im Einsatz. Als er sein T-Shirt auszog, kamen der Wahlspruch der SS, "Meine Ehre heißt Treue". Außerdem seien weitere rechte Tattoos zum Vorschein gekommen, berichtet die "BZ". Ein Zeuge fotografierte den Lehrer mit blankem Oberkörper. Die Hennigsdorfer Oberschule (Oberhavel) kündigte dem Mann daraufhin.

Derzeit nicht als Lehrer tätig

Der 37-Jährige begründete die Schriftzüge mit seiner schwierigen Kindheit, sagte die Sprecherin. Er habe Konflikte mit Religionen gehabt, die in seinem Elternhaus eine Rolle spielten. Dann sei er auf die Wikinger gekommen und später dann auf "die germanische Idee". Die Tätowierung mit der Losung der SS auf seinem Körper sei mit den Worten "...Liebe und Familie" weitergegangen, so der Angeklagte.

Zunächst hatte der Mann vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung geklagt. Danach habe er den Schriftzug verändert und "heißt" unkenntlich machen lassen, so der Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft hatte den Lehrer wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Nach Angaben des Bildungsministeriums ist der Mann derzeit nicht an der Schule beschäftigt. Am 12. Oktober will das Gericht Zeugen hören, die bei dem Schulfest dabei gewesen sind.

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22 Kommentare

  1. 22.

    Das Foto ist ursächlich für das Zustandekommen des Prozesses:

    "Das (Brandenburger Bildungs)Ministerium habe den für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutz der Polizei um Prüfung eines vorliegenden Fotos mit den Tattoos gebeten. Der Staatsschutz sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Tattoos „zweifelsfrei der rechten bis rechtsextremen Szene“ zuzuordnen seien."
    Quelle: Tagesspiegel

  2. 21.

    Lesen Sie eigentlich die Beiträge oder wollen Sie nur Unterstellungen als Fragen tarnen? Dass ich den Prozess mit allen Konsequenzen für absolut richtig erachte, habe ich mehr als einmal zum Ausdruck gebracht.

  3. 20.

    Wie kommen Sie denn in diesem Zusammenhang auf die Idee das Foto könnte unrechtmäßig aufgenommen worden sein? Passt Ihnen dieser Prozess nicht oder sind Sie erst einmal generell dagegen? Oder anders formuliert: misstrauisch. Ich verstehe ihre Intention nicht hier dementsprechend zu argumentieren, weil Sie damit Beweismittel, den Prozess und das Gericht selbst in Zweifel ziehen.

  4. 19.

    Rein auf das Fotorecht reduziert: Ich wäre sehr vorsichtig, diese Behauptung pauschal aufzustellen, sie stimmt nämlich so nicht. So lange ein Beteiligter am Sportfest nicht widerspricht, dürfen Fotos mit diesen Personen gemacht werden, die eng mit der öffentlichen Veranstaltung in Zusammenhang stehen. Ein Umkleiden gehört da definitiv nicht mehr dazu. Menschen, die aus Zivilcourage der Empfehlung Martinas gefolgt wären, hätten jetzt ein Verfahren am Hals, mindestens wegen Freiheitsberaubung. Ob das Foto des Lehrers den rechtlichen Vorgaben entspricht, kommt auf mehrere Faktoren an. Ich kenne das Foto nicht und habe auch kein Interesse daran. Das klärt im Zweifel ohnehin das Gericht, falls der Lehrer Persönlichkeitsrechte überhaupt geltend macht.
    Die einzige absolut korrekte und rechtlich völlig unstrittige Maßnahme war die Erstattung einer Anzeige. Für den Rest ist die Staatsanwaltschaft zuständig, die ohnehin die Beweise selbst sichern muss.

  5. 18.

    Dadurch, dass Sie in Ihrem ersten Kommentar "Zeuge" in Anführungszeichen gesetzt haben, war Ihre Frage nicht mehr neutral. Und wenn ich Sie aufgrund Ihres Kommentars frage, ob Sie einen Nazi-Lehrer gutheißen, ist das eine Frage und keine Unterstellung. Auf einem Schulfest dürfen (solange die Schulleitung keine anderen Regeln aufstellt) Fotos von Erwachsenen gemacht werden, vor allem wenn es sich um Lehrer handelt, die als Schiedsrichter bei einem Sportwettkampf fungieren. Wenn sich der Lehrer in diesem Fall dazu oberkörperfrei zeigt, ist dies seine Entscheidung. Auf Privatsphäre kann er da nicht pochen. Und da Sie das selbst aufbringen, noch eine Frage: Stehen Sie in der "rechten Ecke"?

  6. 17.

    Was genau haben Sie an meinen Postings nicht verstanden? Ich erkläre es Ihnen dann sogar gerne kindgerecht, wenn es nötig sein sollte!
    Mich interessiert der Lehrer gar nicht, aber wenn hier im herablassenden Ton rechtliche Behauptungen aufgestellt werden, die ich nicht teile, erlaube ich mir halt mal nachzufragen. Wenn Sie ein Problem damit haben, dann lesen Sie eben einfach woanders, wo Sie mit Ihresgleichen unter sich sind. Mit dem Urheberrecht oder dem Kunstrecht hat das nicht Mal das Geringste zu tun, das ist ein ganz anderes Feld. Sie wissen gar nicht, wovon Sie sprechen!

    Wie ist also die Rechtsprechung dazu?

  7. 16.

    Sie wollen also nicht den Anschein erwecken, Nazis zu verteidigen, wenn Sie Nazis verteidigen? Sie sind nicht halb so subtil, wie Sie glauben.

    Schon die Frage von "JustABerliner" sowie die von Ihnen fortgeführte Frage sind allesamt disruptiv. Sie sind überhaupt nicht inhaltlich gemeint, so sehr Sie das Gegenteil glaubhaft machen wollen. Sie sorgen mit Ihren Fragen beide nur dafür, dass sich hier Demokrat*innen in einem Rechtsstaat unnötig rechtfertigen und erklären sollen, wie und warum man keine Nazis im Schuldient noch im gesamten Öffentlichen Dienst zu dulden hat. Wenn Sie das Kunst- und Urheberrecht so sehr heranziehen wollen, hätten Sie sich wenigstens die Mühe machen können, sich darüber zu informieren. Stattdessen delegetimieren Sie begründeten, wehrhaft demokratischen Protest gegen solche Personen wie diesen Lehrer, der neben dem SS-Spruch auch eine "Wolfsangel" und eine "Schwarze Sonne" trägt. Stimmt schon, Ihre rechtlichen Unkenntnisse sind da wichtiger, na klar...

  8. 15.

    Warum? Es reicht doch die Zeugenaussage und Beschreibung als Beweis? Würde jeder Richter anerkennen. Mich interessiert aber tatsächlich nur die Grundlage für Martinas Behauptung, zumal sie in ihrer oberlehrerhaften Art ja sogar das allgemeine Festnahmerecht ins Spiel gebracht hat.

  9. 14.

    "Ein Foto zur Beweissicherung war auch nicht nötig, da die Tattoos sicher nicht über Nacht verschwinden. "

    Doch, war es. Es geht um die Zurschaustellung.

  10. 13.

    Was mich hier wundert, ist das die Redaktion immer wieder beleidigende Kommentare frei schaltet.

  11. 12.

    Ich mag diesen Lehrer ja nun wirklich nicht in Schutz nehmen, das klärt ja nun zum Glück aber das Gericht.
    Zu Ihrer Behauptung Nummer eins hätte ich aber schon gerne mal einen Nachweis in Form eines Gesetzes oder wenigstens gesicherter Rechtsprechung! JustABerliner hat nämlich grundsätzlich Recht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild sind in Deutschland extrem hoch angehängt. Ein Foto zur Beweissicherung war auch nicht nötig, da die Tattoos sicher nicht über Nacht verschwinden. Und fotografisches Beiwerk war der Herr auch nicht. Eine bloße Anzeige bei der Polizei über den Sachverhalt wäre also vollkommen ausreichend gewesen. Sind Sie daher, ganz wertfrei und neutral gefragt, so lieb, Ihre Aussage zu belegen?
    P.S.: Bevor wieder Verwirrung aufkommt: Rechtsextreme haben im Lehrerberuf absolut nichts verloren!

  12. 11.

    Wie blöd muss man sein, dass das einer abkauft. Mit schwieriger Kindheit, dann Lehrer noch alles OK, dann aber bitte überlegen - Hemd anlassen - jetzt ist alles zu spät.

  13. 10.

    Tja Herr JustABerliner, Gesetze sind halt nicht gemacht, um Ihre eigenrechtlichen Vorstellungen in jedem Fall zu erfüllen.
    1.) Handelt es sich bei den gezeigten Parolen /Kennzeichen um strafbewehrte, so ist jeder Bürger berechtigt Beweisfotos der Straftat zu machen. Er wäre sogar berechtigt den Straftäter festzusetzen, um ihn schnellstmöglich der Polizei zu übergeben.
    2.) Dürfte bei dem Schulfest kein allgemeines Fotografierverbot geherrscht haben.
    3.) Sollte das Fotografieren rechtlich problematisch sein, wird ein Gericht die Rechtsgüter abwägen die es zu schützen gilt.
    Die Sicherheit des Bürgers davor, das kein Nazi oder SS-Fan im Schuldienst minderjährige unterrichtet, oder auch nur als Dienstperson, Kindern gegenüber weisungsberechtigt auftritt, dürfte schwerer wiegen als das Recht des Verdächtigen unentdeckt zu bleiben.

  14. 9.

    Na, da war es ja wohl mit der Treue nicht so weit her...

  15. 8.

    Welches Verbot soll das sein?

    Sie sind nicht gut und vor allen Dingen nicht richtig informiert. Ihre eigenen Kinder dürfen Sie auf öffentlichen Plätzen immer fotografieren, dabei dürfen immer andere Menschen zu sehen sein. Wie gesagt: Einfach mal richtig informieren.

  16. 7.

    Nein, aber warum unterstellen Sie mir das?
    Wollen Sie mich wegen einer neutralen Frage, deren Antwort eventuell zur Rechtfertigung des Verhaltens eines vermeintlich "rechts"-denkenden führen könnte, gleich in die rechte Ecke stellen?
    1.) JEDER hat ein Recht auf Verteidigung / Fürsprache (jedenfalls in Deutschland - noch! )
    2.) Ich hätte die Frage auch bei einem Linken mit "ACAB" auf der Brust so gestellt.
    3.) Es gibt auch ein Verbot, überhaupt Aufnahmen zu erstellen, das Veröffentlichen ist eh noch eine andere Frage.

  17. 6.

    Das ist aber auch zu blöd. Du wachst morgens auf und Dein ganzer Körper ist mit Nazi-Kram tätowiert. Dabei weißt Du doch nicht einmal, was Nazis sind. Ein schreckliches Schicksal hat diesen Lehrer ereilt.

    Zum Glück sind meine Kinder schon aus der Schule raus und werden solchen miesen Vorbildern nicht mehr ausgesetzt.

  18. 5.

    Antwort: Ja. Man darf einen Lehrer als Schiedsrichter auf einem Schulfest fotografieren. Sie verwechseln das Fotografieren mit dem Veröffentlichen. Fragen Sie, weil Sie der Meinung sind, Lehrer mit Nazi-Tatoos sollen im Schuldienst bleiben?

  19. 4.

    Wenn ich am Strand MEINE Kinder fotografieren will, muss ich höllisch aufpassen, nicht aus Versehen jemand anders mit aufs Bild zu bekommen, weil das das Recht am eigenen Bild verletzt...

    Wenn ich in meinem Auto Aufnahmen mit der Dashcam mache, ist nicht sicher, ob diese ggf. vor Gericht verwendet werden dürfen...

    War der "Zeuge", der den Angeklagten halb nackt fotografiert hat, eigentlich berechtigt ein Foto zu machen?

  20. 3.

    Mich wundert sowas schon gar nicht mehr.
    Schlimme Kindheit, schiefe Ebene, schlechter Umgang, mag ja alles sein aber, wenn ich weiß, dass ich son Mist aufm Body habe, dan werde ich mich doch damit eher bedeckt halten, weils einfach peinlich ist, insbes. als Oberschullehrer. Da sollte selbst dem Dümmsten klar sein, dass man damit kein geeignetes Vorbild abgibt und den Job auch nachträglich noch riskiert, wenns bei der Einstellungsuntersuchung (Beamter?) nicht schon längst aufgefallen war. Warum eigentlich nicht? Erst danach als Hobby radikalisiert? Oder Zufallsfund: Au Backe, da steht ja Nazi-Zeugs auf meinem Körper und ick bin im öff. Dienst, watn nu? Erstma ausziehn.

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