Vor einem Jahr wurde der Fotograf Julian Stähle während eines SEK-Einsatzes in Treuenbrietzen von einem Polizeibeamten angegriffen. (Quelle: rbb)
Video: Brandenburg aktuell | 07.09.2020 | Bild: rbb

Video zeigt Übergriff auf Fotografen - Polizei ermittelt gegen Beamte wegen mutmaßlicher Falschaussagen

Am Rande eines SEK-Einsatzes in Treuenbrietzen kommt es im vergangenen Jahr zu einem Übergriff auf einen Fotografen. Beide Seiten erstatten Anzeige, doch nur der Fotograf muss vor Gericht. Ein Video brachte die Wende - nun wird gegen Polizeibeamte ermittelt.

Im Zusammenhang mit der Gerichtsverhandlung um eine körperliche Auseinandersetzung zwischen einem Pressefotografen und einem Polizisten wird nun gegen zwei Polizeibeamte wegen des Vorwurfs der Falschaussage ermittelt. Das teilte das Brandenburger Polizeipräsidium am Montag mit. Zudem wurden sie "mit sofortiger Wirkung im Innendienst der Polizeidirektion West versetzt", wie es weiter hieß.

Hintergrund ist ein Vorfall bei einem SEK-Einsatz im September 2019 in Treuenbrietzen, bei dem es zu der Auseinandersetzung gekommen war. Dem Fotografen zufolge hatte ein Beamter ihn angegriffen. Die Polizei hingegen warf ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor, weswegen sich der Pressefotograf vor Gericht verantworten musste.

Video widerlegt Aussage von Polizeibeamten

Vor dem Verwaltungsgericht Brandenburg an der Havel brachte der Anwalt des Beschuldigten nun Mitte August ein Video als Beweismittel ein, das "eine Szene am Rande eines polizeilichen Einsatzes am 10. September 2019 in Treuenbrietzen" zeige, wie die Brandenburger Polizei nun mitteilte. Auf dem Video, das von dem Fotografen offenbar unbemerkt aufgenommen wurde, ist zunächst zu hören, wie der Fotograf den Polizeibeamten nach dessen Dienstnummer und Namen fragt.

Anschließend ist zu erkennen, dass der Fotograf samt Kamera zu Fall gebracht wird und der Polizeibeamte ihn am Boden hält. Auf dem Video ist zu hören, wie der Fotograf röchelt. Der Polizist hatte vor Gericht ausgesagt, der Fotograf habe ihn angegriffen und sei von selbst gestürzt. Ein anderer Polizeibeamter bestätigte diese Aussage.

Zu einem früheren Zeitpunkt habe sein Mandant das Bildmaterial nicht zeigen wollen, da es Bedenken gegeben habe, dass die Polizisten ihre Aussagen anhand des Videos ändern oder anpassen, sagte der Anwalt des Fotografen, Sebastian Wendt, der Deutschen Presse-Agentur. Inzwischen sei das Bildmaterial zur Auswertung an Polizei und Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Betroffene Beamte in den Innendienst versetzt

In enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft werde nun der Vorwurf einer Falschaussage durch Polizeibeamte geprüft, teilte das Polizeipräsidium mit. "Gegen die betroffenen Polizisten wurde am heutigen Tage ein Disziplinarverfahren eingeleitet", hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft will zudem anhand der Aufzeichnung prüfen, ob sich ein Polizist bei dem Einsatz strafbar gemacht hat. Es stehe die Frage im Raum, ob eine Körperverletzung im Amt in Betracht komme, sagte ein Sprecher.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Brandenburger Landtag, Marie Schäffer, verlangte, das Innenministerium müsse in dem Fall "eine schnelle und umfassende Aufklärung und die nötigen Konsequenzen" gewährleisten. "Schon der geringste Anschein von falscher Solidarität gegenüber Fehlverhalten in den eigenen Reihen schadet dem Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen", sagte sie. Schäffer forderte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Polizeibeauftragten - sowie einer Polizeibeschwerdestelle.

Sendung: Brandenburg aktuell, 07.09.2020, 19:30 Uhr

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22 Kommentare

  1. 22.

    Ich finde die Zeitverzögerung durchaus einleuchtend. Warum sollte man seine Trümpfe vor der Gerichtsverhandlung ausspielen und damit der Gegenseite vorzeitig zugänglich machen? Das müssten Sie mal erklären.

  2. 20.

    Ich finde den Bericht schon einen Hammer!!!!!
    Aber was ist tatsächlich vor dieser Aktion gelaufen?????? Warum ist diese Situation so extrem eskaliert frage ich mich? Und warum gibt es vor der keine Aufnahmen? Ist das Video zurecht geschnitten worden????

  3. 19.

    Hat der Fotograf die Kamera wirklich erst während der Rangelei angemacht? Oder fehlt der Anfang? (Wenn mir jemand, wie berichtet, die Luft abschnürt, wäre mein erster Reflex nicht, eine Kamera anzumachen oder nach der Dienstnummer zu fragen. Aber was weiß ich, bin ja kein Fotograf der sein Geld mit spektakulären Bildern verdienen muss.)
    Jetzt kann man in so eine Videosequenz eine Menge hineininterpretieren.
    Meine Fantasie läßt auch mehrere Ausgangssituationen zu.
    Die Zeitverzögerung der Beweisvorlage ist auch nicht so einleuchtend.

  4. 18.

    wir wissen deine Arbeit sehr zu schätzen, jeder der dich Persönlich kennt, weis das du zu 100% hinter deinem Beruf stehst, und niemals fahrlässig irgendjemand in Gefahr gebracht hättest. Ich finde es einfach nur Erbärmlich das weitere Polizeibeamte den Kollegen decken und ihre Beamten Rolle missbrauchen, in dem sie bewusst dir Schaden zugefügt haben, im Hintergrund die Verurteilung gegen dich, seitens der Richterin.
    Ich hoffe das die Staatsanwaltschaft Potsdam, dieses nicht einstellt, und den Beamten aus dem Polizeidienst entlassen.
    Julian ich hoffe das die Behörde dir ein Schmerzensgeld + Schadensersatz erstattet

  5. 17.

    Warum werden die "Beamten" (Lügner in Dienstbekleidung sind kriminell und verdienen diese Bezeichnung nicht) nicht sofort bis zum Ende ihrer Verhandlung suspendiert? Wieviel Schäden sollen sie im Innendienst denn noch anrichten - oder wie blauäugig sind Vorgesetzte und Dienstherren? Das grenzt ja fast schon an Begünstigung im Amt!
    Solche Polizisten manipulieren Kollegen*innen, wie man nun erkennt. Und obendrein bringen sie die Guten in äußerst schlechten Ruf.

    Das Innenministerium sollte schleunigst für klare moralische Regelungen sorgen. Sofern dort überhaupt noch jemand einen Ar... In der Hose hat.

  6. 16.

    Ach, was waren das für schöne Zeiten, als die Anzeige eines Polizisten und die Aussage eines oder mehrerer seiner Kollegen ausreichte.
    Heute muß man immer damit rechnen. daß da irgendwo eine Kamera mitläuft.

  7. 15.

    Nach dem Namen und Dienstnummer fragt man, wenn man sich über das Verhalten von Polizisten beschweren will. Ein Polizist, der eine reine Weste hat, wird nichts zu verbergen haben. Der wird nicht gewalttätig, sondern nennt zumindest seinen Nachnamen. Das ist ja schließlich nicht die Stasi oder der KGB. Außer, der Beamte hat sich daneben benommen und hat Angst vor einer Beschwerde. So wie augenscheinlich in diesem Fall hier.

  8. 14.

    Interessant auch die Frage: Warum hat der Polizist dem Journalisten das alles eigentlich angetan, inklusive Falschaussage und falschem Zeugen? War das womöglich ein Polizist, der generell etwas gegen Pressefreiheit und Journalisten hat? Dann gehört dieser Polizist nicht versetzt, sondern aus der Polizei ausgeschlossen. Er steht dann nicht mehr auf den Fundament unseres Grundgesetzes.

  9. 13.

    "Betroffene Beamte in den Innendienst versetzt" - Warum ? Hat das nur dienstliche Konsequenzen und was sind das für Konsequenzen ? Einfach woanders so weitermachen ? Und weitere Konsequenzen ? Kann man also vor Gericht einfach so lügen, sich einen Zeugen beschaffen und dann werde ich nur beruflich versetzt ? Da kriegt man dann richtig Angst ..... oder man muß Polizist werden .....

  10. 12.

    "und sehen Sie sich doch bitte noch einmal das Video an" - Habe ich und das Video mit den Aussagen der Polizisten verglichen (so wie es hier im Bericht steht). Was wollen Sie ? Zwei Polizisten haben schon gelogen und eine Geschichte daraus machen wollen. Aber bitte fallen Sie nicht in Ohnmacht.

  11. 11.

    ...und sehen Sie sich doch bitte noch einmal das Video an, dass, wie für solche Art Videos typisch, erst kurz vor der finalen Eskalation einsetzt. Was ging dem voraus? Was hat Herrn Stähle veranlasst, nach Namen und Dienstnummer des Polizisten zu fragen und nach dessen Weigerung, ihm diese zu nennen, diesen zu beschimpfen? Sind die Aussagen der Polizisten vielleicht doch gar nicht so falsch, weil sie sich auf das Geschehen VOR den Aufnahmen beziehen?

  12. 10.

    Lesen Sie den Artikel nochmal. Die Polizisten haben gelogen und wissentlich eine Falschaussage begangen. Nur darum geht's. Nicht um ihre Meinung zum Reporter.

  13. 9.

    @rbb Pressefreiheit?! "Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung Beschlossen von der Innenministerkonferenz am 26. November 1993 und vom Deutschen Presserat, Verleger-, Zeitungs- und Zeitschriftenverbänden, ARD, ZDF, dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation und den journalistischen Berufsverbänden. ...
    9. Das Fotografieren und Filmen polizeilicher Einsätze unterliegt grundsätzlich keinen rechtlichen Schranken. Auch Filmen und Fotografieren mehrerer oder einzelner Polizeibeamter ist bei Aufsehen erregenden Einsätzen im allgemeinen zulässig. ...
    10. Die Polizei unterstützt bei ihren Einsätzen, auch bei Geiselnahmen und Demonstrationen, die Medien bei ihrer Informationsgewinnung. ..."
    presserat.de

  14. 8.

    Das ist leider gängige Praxis bei der Polizei. Nur einer kleiner Bruchteil von Anzeigen gegen Deutsche Polizisten führen zu Verfahren und davon nochmal nur ein Bruchteil zu einer Verurteilung. Polizisten sagen grundsätzlich füreinander aus (hoher Gruppendruck) und starten immer Gegenanzeigen (Klassiker: Widerstand gegen die Festnahme und Beamtenbeleidigung). Das einzige, was da hilft, sind Videos, die das Geschehen zeigen.

  15. 7.

    Ein Jahr lang Beweismittel zurück halten und sie dann aus dem Hut zaubern, sa habe ich keine Fragen mehr. Verwundert bin ich, dass so etwas dann vor Gericht noch zugelassen wird.
    Übergriffe gehen sicher nicht, wer jedoch Hr.Stähle und sein Auftreten an Einsatzstellen kennt, wundert sich sicher nicht, dass es mal zu einer Eskalation kam. Jetzt das Opfer zu geben, naja...

  16. 6.

    Wir brauchen endlich eine unabhängige Stelle zur Untersuchung von Polizeigewalt in Deutschland. So läuft es immer...Gegenanzeige, Kolleg*innen decken alles...Und sich dann wundern, dass die Polizei so ein schlechtes Image hat..

  17. 5.

    Ein typisches Bild bei der Polizei.
    Einer wird wegen ein Vergehen angeklagt und zack, gibt es eine Gegenklage.
    Die erste Anzeige wird fallen gelassen und das Opfer wird zum Täter gemacht.
    Das ist seit vielen Jahren gängige Praxis bei der Polizei.
    Das solche Lügner immer noch im Staatsdienst sind, ist eigentlich ein Skandal.
    Aber die Polizei stellt sich gerne übers Gesetz.

  18. 4.

    Warum? Weil 99 von 100 Gerichten einen Teufel tun werden, die übereinstimmende Aussage zweier Vollzugsbeamter zu hinterfragen. Kommt eine Kamera dazu, haben sie vor Gericht also kaum etwas zu "gewinnen", sondern nur zu "verlieren" - wie hier ausnahmsweise einmal beweisfest gemacht wurde. Ist aber nur die Spitze vom Eisberg.

  19. 3.

    Prima! Im Innendienst können die versetzten Beamten dann die Adresse vom Fotografen und seinem Umfeld abrufen und anonyme Drohbriefe schreiben, wie ihre Kollegen in Berlin.

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