Symbolbild: Der Innenraum eines Tesla-Fahrzeugs, ausgestattet mit Fahrer-Überwachungs-Funktionen. (Quelle: dpa/L. v. Putten)
Bild: dpa/L. v. Putten

Datenschutz-Negativpreis - Land Brandenburg und Tesla bekommen "Big Brother Award"

Die einen speichern Kfz-Kennzeichen, die anderen alles, was in und um ihr Fahrzeug geschieht: Der "Big Brother Award" - ein Preis für Verstöße gegen den Datenschutz - geht in diesem Jahr unter anderem an das Land Brandenburg und den US-Autohersteller Tesla.

Das Land Brandenburg und der Elektroauto-Hersteller Tesla haben den Datenschutz-Negativpreis "Big Brother Award" bekommen. Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage verlieh am Freitag außerdem einen der Preise "für Datenkraken und Privatsphäre-Verletzungen" an das Land Baden-Württemberg.

In der Kategorie Behörden und Verwaltung bekommt das Land Brandenburg den "Big Brother Award", weil es dauerhaft Autokennzeichen gespeichert hat. Laut Laudatio archiviere das Bundesland seit Jahren Informationen zu Fahrzeugen in über 40 Millionen Datensätzen, obwohl das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen gezogen habe.

Brandenburgs Datenschützerin auch nach Änderung unzufrieden

Die automatische Kennzeichenfahndung (Kesy) auf Brandenburgs Autobahnen war auch von der Landesdatenschutzbeauftragten, Barbara Hartge, kritisiert worden. Sie sah in der Erfassung und Speicherung der Daten einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Nach einem entsprechenden Prüfbericht hatte die Polizei zwar die Kennzeichenerfassung geändert, so dass Daten nur noch maximal drei Monate auf dem Server gespeichert werden. Hartge kritisierte aber, dass die Daten vor ihrer Löschung vom Kesy-Server auf andere Speichermedien übertragen worden sein könnten.

In der Kategorie Mobilität erhält die US-Firma Tesla den Preis für die Überwachung der Fahrzeuginsassen und der Umgebung. In der Begründung heißt es, bei den Elektroautos handele es sich um "Überwachungsanlagen auf vier Rädern". "Die hippen Autos aus Kalifornien haben Sensoren für praktisch alles, was mit dem, in dem und um das Auto herum passiert." Was mit den gesammelten Daten im Detail passiert, bleibe unklar.

Was mit den Tesla-Daten passiert, ist unklar

Das ARD-Politikmagazin Kontraste hatte zuletzt berichtet, dass Kameras der volldigitalisierten Fahrzeuge systematisch Innenraum und Umgebung aufzeichnen. Der Fahrer kann das System teilweise deaktivieren. Allerdings hat er keine Kontrolle darüber, welche personenbezogenen Daten gespeichert und anschließend von Tesla auf einen US-Server übertragen werden. Nach Konzernangaben werden die Daten genutzt, um die autonomen Fahrsysteme zu verbessern, aber auch für das Marketing.

Derzeit baut Tesla ein Werk im brandenburgischen Grünheide (Landkreis Oder-Spree). Ab Sommer 2021 sollen dort bis zu 500.000 Fahrzeuge jährlich produziert werden.

Microsoft betreibt Bildungsplattform in Baden-Württemberg

In der Kategorie Digitalisierung geht der "Big Brother Award" an das Land Baden-Württemberg für die Entscheidung, wesentliche Dienste der digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben zu lassen.

Der Verein wirft der zuständigen Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor, damit Daten und E-Mails von Lehrern und Schülern nicht nur an das US-Unternehmen zu liefern, sondern damit auch an die US-Geheimdienste. Warnungen von Datenschützern und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) habe Eisenmann ignoriert, heißt es in der Begründung.

Die "Big Brother Awards" werden nach Angaben des Vereins Digitalcourage seit dem Jahr 2000 an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, "die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen sowie persönliche Daten verkaufen oder gegen ursprüngliche Interessen verwenden".

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14 Kommentare

  1. 14.

    Aber ,,deutsche Hersteller,, haben immer noch eine sehr große Lobby im eigenen Land. Im Ausland sind Sie zwar die Strafzahler der Nation, aber das merkt ja der deutsche Steuerzahler sowieso nur indirekt. Fragt sich ausserdem, wieviel deutsche Teile in deutschen Produkten stecken ? Na ja, die Endmontage vieler Produkte ist ja noch in Deutschland.

  2. 13.

    Den Big Brother Award hat zweifellos das Bundesgesundheitsministerium verdient!  Gestern hat der Bundesrat Spahns sogenanntes "Patientendatenschutzgesetz" ("Raub"gesetz wäre passender) durchgewunken, obwohl sogar der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung wiederholt erhebliche Bedenken geäußert hat. Eine tapfere Gruppe von Ärztinnen und Ärzte wehrt sich gegen die Aushebelung der ärztlichen Schweigepflicht und gegen die Zwangsvernetzung über die sogenannte Telematikinfrastruktur. Entgegen der Behauptung Spahns, ist die Nutzung der elektronischen Patientenakte riskant. Und der Gesetzesentwurf noch enthaltene Passus "Die Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht zulässig" taucht im Gesetz nicht mehr auf. Das ist lediglich Heise-online aufgefallen, keiner hat es aufgegriffen. Versicherungen, Hacker usw. freuen sich schon auf die Daten. Es gibt in Deutschland über 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherte - die sind (im Gegensatz zu den wenigen Tesla-Fahrenden) ALLE betroffen!

  3. 12.

    Mir geht die DSGVO und die Möglichkeiten des Datenschutzes zu weit. Dieser behindert die Weiterentwicklung (im eigenen Beruf, im wirtschaftlichen Interesse und selbstverständlich auch in der Sicherheit der Bevölkerung). Ich denke der Großteil hat auch nichts zu verbergen (auch wenn das nicht der Grund der DSGVO ist. Diejengen die sich dagegenstellen leben noch viel im Gestern.

  4. 11.

    Privatsphäre-Verletzungen so so, Google Streetview hat bestimmt auch noch eine unverpixelte Version rumliegen und wen stört es? bestimmt nur Fremdgehende.

  5. 10.

    Man kann aber bei Tempo 140 schlafen; sogar zu 2t. Sitze umgelegt und nicht mal die Polizei erkennt die Gesichter. Heute 2 Meldungen; in Kanada und USA ähnlich geschehen. ( t-online ) Oder nur Werbung für Tesla ? -Wer müde zur Arbeit fahren muss fährt eben Tesla. Oder-volltrunken ab zur Ostsee. Toll aber bescheuert.

  6. 9.

    Seien Sie ein bißchen investorenfreundlich. Während die anderen permanent die Arbeitsplätze exportieren, bringt Tesla welche herein. Das Theater mit dem Datenschutz wird sich legen, wenn herauskommt, dass die alten deutschen Hersteller im Prinzip schon lange dasselbe machen.

  7. 8.

    Der "Fall" Rebecca hat ganz Deutschland geschockt. Der Schwager war schnell belastet. Die Belastungen in den Familien enorm. Die Schwester die Frau des Mörders ? Wie kann man so etwas durchstehen ?? Die Bilder von Kesy müssen doch längst abgeklärt sein. Wo war der Schwager...etc. Wo wurde Rebeccas Handy ausgeschaltet ? Die Eltern hoffen und ich glaube sie kommt nie wieder. Gab es zuvor keine e-mail oder Handykontakte ? Alles hat uns sehr mitgenommen. Bin für Kameras an Schwerpunkten . Es ist eine so beschissene Zeit. Gab es früher nicht.

  8. 7.

    Na dann fangen sie schon mal an und stellen hier ihre Daten ins Netz! Name, Alter, Größe, Adresse und Geburtsdatum fürs erste.

    Sie haben doch nicht etwa was zu verbergen oder?

    Es ist unglaublich wie naiv einige Leute sind.

  9. 5.

    Gute Auswahl getroffen, leider interessiert sowas Tesla-Fanboys und Musk-Gläubige eher weniger.

  10. 4.

    Aber solche Negativ-Auszeichnungen schaffen Aufmerksamkeit und negative publicity, das halte ich schon für hilfreich, den öffentlichen/politischen Druck auf teils dreiste, systematische Verletzung der DSV zu erhöhen.

  11. 3.

    Abwarten, wenn sich erstmal die Deutsche Umwelthilfe meldet.....

  12. 2.

    Kennzeichen müssten 24 h und überall gefilmt werden, dann wäre Rebecca Reusch schon gefunden und der Mörder würde nicht frei herumlaufen....

  13. 1.

    Ich glaube, da werden Mr. Musk und das Land Brandenburg sehr betroffen sein, von einem Verein aus Bielefeld solch eine bösen bösen Auszeichnung bekommen zu haben :-)))

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