Wohnhaus in Berlin-Weißensee (Quelle: rbb/Super.Markt)
Bild: rbb/Super.Markt

Eine Wohnung - zweimal Besitzanspruch - Fehlende Grundbucheintragung bringt Berliner Mieterin in Bedrängnis

Eine Mieterin aus Berlin-Weißensee hat jahrelang ihre Miete an den Vermieter pünktlich bezahlt. Doch plötzlich erhielt sie eine Räumungsklage. Eine andere Immobilienfirma meldete sich und erhob Anspruch auf die Wohnung. Von Clara Ehrmann

Katja Goerschel aus Berlin-Weißensee hat ein Riesenproblem: Jahrelang zahlt sie ihre Miete an das spanische Unternehmen Farsalia. Ihrer Kenntnis nach ist das die Eigentümerin der Wohnung, in der sie mit ihren Kindern lebt. Doch dann kommt ein Schreiben einer deutschen Immobiliengesellschaft, die ebenfalls behauptet, im Besitz der Wohnung zu sein. Goerschel soll ein Nutzungsentgelt für die Wohnung zahlen. Bald will die deutsche Immobiliengesellschaft Goerschel sogar raus haben. Die Berlinerin wehrt sich. Aber wer hat recht?

Der Firma, die Anspruch auf Katja Goerschels Wohnung erhebt, gehörte früher die Immobilie. 2007 verkaufte das Unternehmen an die spanische Farsalia. Doch vor etwa zwei Jahren kam von der Verwalterin der ehemaligen Eigentümerfirma eine erste Aufforderung an die Mieterin: Sie wolle die Wohnung besichtigen.

Da Katja Goerschel von dieser Firma noch nie gehört hatte, ignorierte sie zunächst die Forderungen der Verwalterin und wendete sich an den spanischen Vermieter. Der reagierte fassungslos, gegenüber dem rbb erläutert er: "Dies hat mich wirklich sehr besorgt und mich auch sehr überrascht. Ehrlich gesagt, fühle ich mich betrogen und getäuscht."

Katja Goerschel steht vor ihrem Briefkasten (Quelle: rbb/Super.Markt)
2018 erhielt Katja Goerschel die Räumungklage | Bild: rbb/Super.Markt

Fehlender Eintrag im Grundbuch

Die neue Verwalterin schickte weiter Briefe. Unter anderem sollte Katja Goerschel ein so genanntes Nutzungsentgelt an die deutsche Firma zahlen. Die Mieterin fühlte sich unter Druck gesetzt: "Ich dachte, da klopft gleich die Polizei und ich muss raus mit allen Sachen, mit den Kindern. Da hat man schon massive Angst." Trotz Forderungen der deutschen Immobiliengesellschaft zahlte Katja Goerschel ihre Miete weiter an die spanische Firma. Daraufhin entbrannte ein Rechtsstreit, der 2019 schließlich in einer Räumungsklage gipfelte. Doch wieso kann eine Firma von der Mieterin die Räumung verlangen, mit der Goerschel nie einen Vertrag geschlossen hatte?

Das rbb-Verbrauchermagazin Super.Markt hat nach intensiver Recherche den Fall rekonstruiert. Die Antwort auf Katja Goerschels Probleme findet sich im Grundbuch. Dort steht als Wohnungseigentümer immer noch die ehemalige deutsche Eigentümergesellschaft. Wir nennen sie hier: die "O. GmbH und Co KG". Das spanische Unternehmen Farsalia wurde nach dem Kauf nie eingetragen.

Grundsteuer gezahlt

Für den Anwalt des spanischen Käufers, Kai-Peter Breiholdt, steht allerdings fest, dass es einen Besitzübergang gegeben hat: "Der Kaufvertrag wurde abgeschlossen, der Kaufpreis wurde auf das Anderkonto gezahlt." Für ihn ist klar, dass die Wohnung an die Farsalia übergeben wurde. "Die Farsalia hat jahrelang die Grundsteuer bezahlt. Hat die Wohnung dann auch vermietet. Und insofern wurde ja immer so gespielt, als wäre dieser Kaufvertrag zu Ende vollzogen worden. Einschließlich Eigentumsumschreibung. Was in der Tat aber nie passiert ist. Und da hat das Notariat schlampig gearbeitet – mindestens schlampig gearbeitet – und dann war das Kind in den Brunnen gefallen."

Normalerweise sorgt der Notar dafür, dass ein Kauf reibungslos abläuft und der Käufer im Grundbuch landet. Doch der Notar ist mittlerweile verstorben. Der Bevollmächtigte für die Farsalia war damals der Immobilienkaufmann Detlef Martin. Seiner Ansicht nach hatte er damals nichts falsch gemacht, mit seiner Unterschrift wurde der Kauf besiegelt, niemand hätte im Laufe des Jahres nach dem Erwerb irgendwelche Unregelmäßigkeiten bemängelt.

Doch Detlef Martin kennt die heutige Verwalterin, die Goerschel zuerst angeschrieben hatte, schon länger: Sie war in der Zeit des Verkaufs in dem Notariat angestellt. "Der Name ist mir erinnerlich, weil sie ja Mitarbeiterin im Notariat war. Und es wurden ja mehrere Wohnungen auch abgewickelt", so Martin gegenüber dem rbb.

Ein Dokument zeigt ebenfalls, dass der Name der Verwalterin, Frau S., sich auf dem Schreiben des Notars findet, in dem die Eigentumsumschreibung angekündigt wird. Das dies ein Zufall ist, bezweifelt der Anwalt der Farsalia, Kai-Peter Breiholdt: "Es ist etwas merkwürdig, dass jahrelang dieser Kaufvertrag nicht vollzogen wurde. Und dass nach zehn Jahren die ehemalige Verkäuferin auf den Plan tritt und sagt: Ich will meine Wohnung haben." Diese zehn Jahre seien juristisch relevant, "weil es dort Verjährungsfristen gibt und es ist insofern vielleicht nicht so ganz zufällig, dass nach zehn Jahren diese Verkäuferin wieder aufs Tableau tritt."

Katja Goerschel aus Berlin-Weißensee (Quelle: rbb/Super.Markt)
Ob Familie Goerschel aus der Wohnung raus muss, klärt sich in den nächsten Tagen | Bild: rbb/Super.Markt

"Der Fall ist außergewöhnlich"

Gegenüber dem rbb lehnt die Verwalterin ein Interview ab und will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Sie begründet das mit den laufenden Gerichtsverfahren und schreibt: "Ihre Behauptungen und Schlussfolgerungen mich persönlich betreffend [sind] gänzlich falsch ... ein öffentliches Interesse daran [ist] nicht gegeben."

Doch Frau S. ist nicht nur im Immobiliengeschäft tätig, sie ist auch Mitglied der Berliner SPD, die sich für den Mieterschutz stark macht. Auf ihrem Twitteraccount setzt sie sich unter anderem für die Rechte von Mietern ein. Auch in einer Arbeitsgruppe der Bundes-SPD bekleidet sie ein hohes Amt.

Michael Schultz ist Anwalt und Experte für Immobilienrecht. Auch ihm kommt der Fall dubios vor. "Der Fall ist außergewöhnlich: Entweder hat der Notar den Kontakt zur Erwerberin verloren beziehungsweise diese hat nicht reagiert, so dass die Angelegenheit nicht vollzogen werden konnte, oder die Sache müsste auch strafrechtlich überprüft werden."

Ende September entscheidet jetzt das Berliner Landgericht darüber, wem die Wohnung in Weißensee gehört. Ein anderer Prozess klärt, wie es mit der Räumungsklage von Katja Goerschel weitergeht. Sie erfährt in den nächsten Tagen, ob sie tatsächlich aus ihrer Wohnung raus muss.

Sendung: Super.Markt, 21.09.2020, 20:15 Uhr

Beitrag von Clara Ehrmann

14 Kommentare

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  1. 14.

    Konkret handelt es sich hier um Frau Angelika Syring von der Berliner SPD, die hier als vermeintliche Verwalterin ihr Unwesen treibt. Sie war im Jahr 2007 beim beurkendenden Notar tätig und hatte so, wie sicher immer noch, Zugriff auf den Vorgang. Ich empfehle hier, mal Google hinsichtlich Frau Syring zu bemühen.

  2. 13.

    Nun, ganz so einfach ist es nicht. Das Grundbuch genießt zwar Öffentlichen Glauben, aber als Mietinteressent hat man leider kein anerkanntes berechtigtes Interesse, dieses einsehen zu dürfen. Sie müssen dem Vermieter tatsächlich glauben, dass er auch wirklich rechtlicher Eigentümer und wirtschaftlich Berechtigter der Immobilie ist. Zudem kann und muss ein Mieter auch nicht ständig die Eigentumsverhältnisse prüfen. Es ist aber davon auszugehen, dass die spanische Firma mit Zahlung des Kaufpreises das wirtschaftliche Interesse übernommen hat und damit die Mietzahlung rechtens war, zumal die deutsche Immobilienfirma dies über Jahre nicht beanstandet hat. Logisch ist das nur, wenn der Kaufpreis auch bei ihr eingegangen ist oder man zwecks langfristigem Betrug mit dem Notar oder dessen Angestellten unter einer Decke gesteckt hat. Hier scheint man bewusst so lange gewartet zu haben, bis alle Aufbewahrungsfristen (auch bei Banken) abgelaufen waren.

  3. 12.

    "Die Antwort auf Katja Goerschels Probleme findet sich im Grundbuch. Dort steht als Wohnungseigentümer immer noch die ehemalige deutsche Eigentümergesellschaft."

    Dann ist der Fall doch völlig klar? Deswegen gibt's ja schließlich das Grundbuch. Mauscheleien unter Immobilienbesitzern sind grundsätzlich ungültig!

  4. 11.

    Ja, absolut. Der rbb ist hier einem echtem Krimi auf der Spur. Ich kann nur empfehlen, der Spur des Geldes zu folgen!

  5. 10.

    Ihr Fall ist nicht ungewöhnlich sondern eher der Standard. Das passiert bei jedem Neubau genau so oder eben auch, wenn die Wohnungen eines Gesamtbesitzes einzeln veräußert werden. Dann muss im Grundbuch erst mal die Teilungserklärung vollzogen und neue Grundbuchblätter angelegt werden. Erst danach kann Ihr Erwerb in einem dieser neuen Grundbuchblätter vollzogen werden. Passieren kann da eigentlich nichts, wenn der Notar korrekt arbeitet. Gerade deshalb kommt auf den Notar so viel Verantwortung zu, da dieser die ganzen Umschreibungen und Änderungen nicht nur überwachen sondern auch beim Grundbuchamt indirekt veranlassen muss (theoretisch macht das der Eigentümer, er braucht aber dafür die Bestätigung des Notars, dass er der richtige Eigentümer ist, in der Praxis macht es daher der Notar mit). Der Notar ist aber zum Glück haftpflichtversichert, so dass der Käufer effektiv kein finanzielles Risiko dabei trägt.

  6. 9.

    Es wäre schön, wenn uns der rbb auf dem Laufenden halten würde. - Alles Gute für die Mieterin!!!

  7. 8.

    Mit Schaum vorm Mund kommt aber auch nichts sinnvolles beim Antworten raus. Die Vermieterin leidet sicher nicht und hab ich auch nicht geschrieben.
    Wer etwas nachdenkt, erkennt, dass ich damit die Auflösung des Mietverhältnisses gemeint haben muss. Nichts für ungut, aber Sie müssen nicht zwingend auf jeden meiner Beiträge krampfhaft antworten. Man sieht ja, was dabei raus kommt. Wäre bei Diskussion über den Inhalt nicht passiert. Vielleicht wollen wir gern inhaltlich diskutieren?

  8. 7.

    Bei uns war es auch so. Wohnung gekauft - und nach einem halben Jahr mal beim Grundbuchamt nachgefragt wg. der Eintragung. Da hieß es überraschen, es gebe noch keinen Eintrag: Das vorherige Mietshaus sei nämlich beim Verkauf noch nicht "geteilt" gewesen. Unsere Wohnung gab es beim Kauf sozusagen noch gar nicht. Ist nach 1 Jahr und mehrfachen Anrufen bei Notar & Grundbuchamt glücklicherweise gut ausgegangen...

  9. 6.

    Ich glaube, dass ist die berühmte Doppelmoral.
    Das eine predigen und das andere tun.
    Bei der SPD Mitglied sein und in krumme Rechtsangelegenheiten verwickelt sein.
    Wo das Geld ruft, bleibt die Moral gern mal auf der Strecke.

  10. 5.

    Ähhmm, die Vermieterin leidet schon!
    Artikel lesen hilf!

  11. 4.

    Hier riecht es ein wenig nach Betrug, zumindest aber nach himmelstinkender Schlamperei. Das Problem ist tatsächlich, dass das Eigentum erst mit Eintrag im Grundbuch übergeht. Das wird vom Notar veranlasst, sobald der Kaufpreis auf dem Anderkonto eingegangen ist. Kontakt zum Verkäufer ist ab diesem Moment eigentlich gar nicht mehr nötig. Nun stellt sich aber die Frage, was mit diesem Geld passiert ist. Ist das überhaupt an den Verkäufer weitergeleitet worden? Der inzwischen verstorbene Notar muss ja einen Notarverweser (Nachfolgevertreter) haben, der das nachvollziehen kann. Entweder hat der Notar nur versäumt, die Umschreibung beim Grundbuchamt zu veranlassen oder hier ist der Kaufpreis veruntreut worden. Der Notarverweser hätte ja tätig werden müssen, wenn noch Geld auf dem Anderkonto gewesen wäre. Sehr dubios die Geschichte! Hoffentlich leidet die Mieterin nicht darunter!

  12. 3.

    Ich hoffe die Staatsanwaltschaft kann da noch was machen, weil klingt ja mit den 10 Jahren sehr offentsichlich.

  13. 2.

    War damals bei der Heuschrecke als GAGFAH-Aufkäufer auch schon so. Du kaufst deine Mietwohnung und sie gehört dir doch nicht... Alte Masche... Viel Erfolg den Geschädigten!

  14. 1.

    ...
    Das macht mich etwas fassungslos. Zufall ist das mit Sicherheit nicht. Ich hoffe, das es ein erstes Urteil zu Gunsten der Mieterin gibt. Soll sie die Miete auf ein "Sperrkonto" zahlen. Und erst wenn beide Parteien ihr Anliegen geklärt haben, bekommt der rechtmäßige Eigentümer sein Geld.

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