Symbolbild: Polizeieinsatz gegen Bandenkriminalität (Quelle: snapshot-photography/F.Boillot)
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Verbindungen zu Anschlagsserie - Rechtsextremist in Neukölln soll Corona-Hilfen erschlichen haben

Für eine fiktive Firma soll ein 34-Jähriger in Berlin Corona-Soforthilfen erhalten haben. Am Mittwochfrüh wurde seine Wohnung in Neukölln durchsucht. Der Mann ist zugleich einer der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in dem Bezirk.

Polizeibeamte haben am Montagmorgen zwei Objekte in Berlin-Neukölln wegen des Verdachts auf Betrug bei Corona-Hilfsgeldern durchsucht. Daran beteiligt waren insgesamt 30 Ermittler, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Verbindung zur rechtsextremen Anschlagsserie

Verdächtigt wird demnach ein 34-Jähriger, der der rechtsextremistischen Szene zugerechnet wird. Ermittelt werde wegen des "Verdachts des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern", teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Durchsucht wurden am Mittwochmorgen zwei Objekte, darunter eine Wohnung im Käthe-Dorsch-Ring in der Nähe von Gropiusstadt sowie eine weitere Wohnung in Rudow. Wie die Generalstaatsanwaltschaft inzwischen dem rbb bestätigt hat, handelt es sich bei dem 34-Jährigen um den Neuköllner Rechtsextremisten Sebastian T. Er wird verdächtigt, gemeinsam mit Komplizen für die Serie von Anschlägen in Neukölln verantwortlich zu sein. T. wird nun auch vorgeworfen, dass er eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 5.000 Euro für eine Gartenbaufirma beantragt habe, die es nicht gibt. Zunächst hatte darüber der "Tagesspiegel" berichtet.

Bei der Durchsuchung wurden mehrere Beweismittel, darunter Datenträger, sowie Bargeld in Höhe der erschlichenen Corona-Soforthilfe beschlagnahmt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft weiter mit.

BAO-Einheit war an Razzia beteiligt

An der morgendlichen Razzia beteiligt waren Polizisten der "BOA Fokus" - diese sogenannte Besondere Aufbauorganisation ist eine 30-köpfige Ermittlergruppe bei der Polizei, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Frühjahr 2019 einsetzen ließ. Sie soll alle Fälle der Anschlagsserie in Neukölln noch einmal intensiv untersuchen.

In Neukölln verübten in den vergangenen Jahren mutmaßlich rechtsextreme Täter zahlreiche Brandanschläge, außerdem gab es Bedrohungen und Sachbeschädigungen. Opfer waren Menschen und linke Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers durchsuchte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten. Danach endete die Serie der Anschläge.

Sendung: Abendschau, 9.9.2020, 19:30 Uhr

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31 Kommentare

  1. 31.

    Es ist traurig das immer wieder Menschen die Notlage von Mitmenschen ausnutzen....in diesem Fall wohl wieder Hilfsgelder beantragen, für Firmen, die es nicht gibt.....ein wenig mehr prüfen muss schon sein...bevor wieder tagelang Bewilligungen ausgesetzt werden, für wirklich notleidende Firmen, Einzelpersonen, die dringend auf diese Gelder angewiesen sind.

  2. 30.

    Sir Henry : Sie machen also Strafverfolgung von der Schadenshöhe abhängig, bzw der Umfang des Deliktes muss die Einsatzkosten übersteigen, oder wie ist ihre Frage zu verstehen? Susi : Ein paar Erläuterungen bezüglich ihres Halbwissens :was der Beamte auf dem Bild führt ist eine MP - Maschinenpistole - MGs werden von der Polizei Berlin seit den früheren 90ern nicht mehr geführt. Und ja, in dieser Ausstattung werden Razzien durchgeführt. Und ballistische Helme werden auch getragen. Bei Rechten, Linken, Clans, Dealern und, und und.. Das nennt man Eigensicherung. Sollten Sie dem Irrtum verfallen sein, dies wäre eine Show, aufgrund des politischen Hintergrund des Tatverdächtigen, sind sie auf dem Holzweg.

  3. 29.

    "Wie viele Razzien zu welchen Schadenssummen gab es bisher, wenn es jetzt schon wegen 5.000 Euro eine Razzia gibt, die umgehend medial breitgetreten wird und den Steuerzahler kalkulatorisch wohl deutlich mehr als 5.000 Euro kostet? Oder nur Vorwand für eine Hausdurchsuchung aus anderem Grund und das "Zeigen von Härte gegen Rechts"? "

    Diese Vermutung drängt sich in der Tat auf. Starke Parellelen zum "Sturm auf den Reichstag" sind erkennbar.

  4. 28.

    Vorsätzlich irreführendes Aufmacherbild (Maschinenpistole)? Wurden nicht Ende März von der IBB 890 Millionen Euro innerhalb von zwei Tagen ohne Prüfung ausgeschüttet, und gab es nicht schon im Juli 1.400 Betrugsverdachts-Fälle? Wird deshalb nicht auch gegen IBB-Manager wegen Veruntreuung ermittelt? Wie viele Razzien zu welchen Schadenssummen gab es bisher, wenn es jetzt schon wegen 5.000 Euro eine Razzia gibt, die umgehend medial breitgetreten wird und den Steuerzahler kalkulatorisch wohl deutlich mehr als 5.000 Euro kostet? Oder nur Vorwand für eine Hausdurchsuchung aus anderem Grund und das "Zeigen von Härte gegen Rechts"?

    Ich bin gespannt auf die Berichte über die weiteren 1.399 Razzien. Rein statistisch gesehen müssten da auch ein paar Beamte, Linksextreme, Clan-Mitglieder, Parteimitglieder, Künstler und Kleinunternehmer dabei sein.

    www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-25-06-2020/corona-soforthilfen-in-berlin-betrug--leicht-gemacht.html

  5. 27.

    Da sind sie im Irrtum. Mantelgesellschaften sind grundsätzlich Kapitalgesellschaften, mit denen auch gehandelt werden kann. Ein Kleingewerbetreibender hat damit nichts zu tun. Vom Tagesspiegel Wirtschaftsredakteur hätte ich erwartet, dass ihm dieser Sachverhalt bekannt ist. Offensichtlich ging es ihm darum, den dürftigen Sachverhalt etwas aufzupeppen.

  6. 26.

    Jede (noch so kleine) Firma hat eine Steuernummer. Diese im Finanzamt abzufragen und einen Kurzüberblick (Umsatz, Gewinn,Steuerzahlung) zu erhalten dauert vermutlich unter einer Minute. Aber das ist für die Berliner Verwaltung offenbar zu viel, da wird das Steuergeld doch lieber ungeprüft zum Fenster rausgeworfen,nach dem Motto: ist ja nicht mein Geld.

  7. 25.

    Ihr transparenter Versuch, Rechtsextremismus - mal wieder - zu verharmlosen, schlägt fehl. Denn Devisen, egal auf welche Weise erbracht, sind in den Händen von Rechtsextremen grds. eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, umso mehr wenn diese auf kriminellem Weg generiert werden sollten.

    Die Delegitimation der Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie ist nicht nur illegitim, sondern nähert sich deutlich der Billigung und Belohnung von Straftaten an. So weit reicht das Rechtsverständnis - ebenso mal wieder - nicht.

    Aber - ultimativ mal wieder - unfreiwillig ironisch, wie rechtsunsicher sich die vermeintlich Anständigen zeigen, eben jene, die so oft hetzen gegen vermeintlich dem Staat auf der Tasche liegende "Ausländer*innen", Linke oder willkürlich andere Zielgruppen des Hasses. Man kann hier im Forum bereits ablesen, wie die Empörung der Anständigen über diesen Rechtsextremen aussieht.

  8. 24.

    Haben Sienun genug relativiert? Erst der Verweis auf die Muslime,dann das er ja wirklich eine Firma hat und nun noch das zwei Sachverhalte vermischt werden. Wenn ihnen nicht gefällt dass zwei Sachverhalte vermischt werden hätten Sie allerdings auch die Machenschaften der Muslime nicht erwähnen dürfen.

  9. 23.

    Wichtig war vemutlich allein, dass irgendetwas mit "rechts" den ganzen Tag über die Spitzenposition der rbb24-Nachrichten inne hatte.

  10. 22.

    Soviel zu den Verharmlosungsversuchen von Rechtsextremisten, die hier unter etlichen Namen auftreten, nicht wahr goldfasan aka globke aka ...

  11. 21.

    Typisch für Sie, dass Sie dem Neuköllner Neonazi nahezu beispringen und seinen mutmaßlichen Betrug abzuschwächen versuchen. Dass Sie dabei den rbb unterschwellig dafür kritisieren erwähnt zu haben, dass es sich um einen bekannten Neonazi handelt, ist nicht weniger typisch.

    Der Mann hat offenbar eine "Mantelgesellschaft", welche durchaus synonym für eine Personengesellschaft ohne geschäftliche Aktivität verwendet wird, dazu benutzt, um widerrechtlich Corona Hilfen einzustreichen.

    Was diesem "Volksgenossen" bei einem derartigen Vergehen in einem von ihm gewünschten System widerfahren würde, fällt nicht schwer sich vorzustellen.

  12. 19.

    Die Montur des Bildes des vermummten Polizei MG Schützen angesichts des Vorwurfs, ein Kleingewerbetreiber hätte unberechtigt 5000 € Soforthilfe beantragt, scheint mir etwas unpassend zu sein.

  13. 18.

    Hier werden 2 Sachverhalte vermischt:
    - Hausdurchsuchung bei einem Kleingewerbetreibenden, der im Verdacht steht, Sofort-Hilfe unberechtigt beantragt zu haben
    - nicht gerichtswertbare jahrealte Vorhaltungen, die, soweit ersichtlich, in keinem Zusammenhang zum vorgenannten Verdacht stehen und wo auch kein neuer Sachverhalt berichtet wird.

  14. 17.

    Hier werden 2 Sachverhalte vermischt:
    Hausdurchsuchung bei einem Rechtsextremen, der im Verdacht steht, Anschläge begangen zu haben und Sofort-Hilfe unberechtigt beantragt zu haben
    und die mangelhafte Prüfung von Sofort-Hilfe-Anträgen seitens der IBB.
    Es wäre für die IBB ein Leichtes gewesen, zumindest anhand von Handelsregisternummern oder Umsatzsteuernummern die Unternehmen zu überprüfen. Das ist eine Sache von Minuten.
    Aber schön, wenn nach und nach Betrüger aufgespürt werden (egal aus welcher politischen oder religiösen Ecke) Beifang ist willkommen.

  15. 16.

    Rechts-Links-Clans egal wer oder wie er denkt, wer da alles Geld bekommt, einfach so ohne Nachweis!?? Aber diese Kriminellen Machenschaften zahlt ja nur der Steuerzahler aus der Portokosten!

  16. 15.

    "für eine Gartenbaufirma beantragt habe, die es nicht gibt. " Lt. Tagesspiegel gibt es sehr wohl diese Firma, nur sie soll keine Umsätze gemacht haben. Dabei verwendete der Tagesspiegel den unpassenden Begriff "Firmenmantel", der "leer" sei. Der Begriff existiert nur bei Kapitalgesellschaften. Meines Erachtens wird es hier darauf ankommen, ob die mutmaßliche Personengesellschaft vor Corona eine Geschäftstätigkeit entwickelt hat, denn die Hilfe soll ja gerade Unternehmen helfen, die wegen Corona wirtschaftliche Schwierigkeiten haben.

  17. 14.

    Und das vielleicht noch hinterher Frau Jennifer:
    Es geht nicht darum jemanden "an den Pranger zu stellen" Das ist ein Missverständnis darüber wie wir Regeln setzen und über die Einhaltung der Regeln wachen. Im Zweifelsfall wissen Sie nicht warum Ihre Nachbarin ihren Partner erschlug. Möchten sie aber "am Pranger" sehen, weil man selbstverständlich nicht seinen Partner und genau genommen ja keinen Menschen erschlägt. Aber sie ist auch keine Politikerin.
    Sebastian T. ist aber Politiker. Politik ist nicht deshalb Beruf, weil es Berufe in der Politik gibt. Politikerin Politiker zu sein, muss nicht mit einem Mandat verbunden sein. Es sagt auch noch nichts über die Politik für die man steht. Luisa Neubauer /Fridays for Future ist Politikerin. Nur halt keine Parlamentarisch-Institutionelle.
    Weshalb der betrügende Nazi von besonderem öffentlichen Interesse ist. Den Durchschnittsbetrüger muss ich nicht kennen. Der wird rechtsstaatlich verurteilt. Beansprucht aber nicht Politik.

  18. 13.

    Plädiere dafür Frau Jennifer, der verantwortlichen Politik zu spiegeln, sie habe gut, richtig, möglichst schnell und unbürokratisch gehandelt. Denn das sind die Politiker und die Politik die ich möchte. Also pflege ich die.
    Dann klären wir redlich, wo schnelles Handeln hätte besser sein können. Ohne das wir uns gegenseitig pauschal als erstes und nur als (potentielle)Betrüger ansehen. Nachteile für die Mehrzahl der Ehrlichen schaffen.
    Danach tragen wir gemeinsam was zu tun ist. Sowohl die Verbesserung solcher Verteilung von Sorforthilfe, als auch die unvermeidlich fälligen Wiederbeschaffungs- und harten Strafmassnahmen. Weil ja leider wieder nicht alle Menschen gut sind. Manche aber auch bei der Frage der Berechtigung möglicherweise im guten aber falschen Glauben sich berechtigt sahen.
    Bin kein Richter. Aber ja. Wünsche mir in Urteilsbegründungen den strafverschärfenden Satz. Betrug in solcher Ausnahmelage wiegt besonders schwer.
    Und: Sebastian T. ist Politiker. Nicht irgendwer.

  19. 12.

    Deshalb Herr Steffen - sehr gerne: Liberaldemokraten, konservative Demokraten. Wunderbar. Sehr nötig - aber wo sind die wenn man sie braucht? Lesen Sie einmal diesen TAZ-Artikel. Der Irrtum des Liberalen und Konservativen besteht derzeit oft darin zu glauben, andere seien in der Verantwortung oder Bringschuld. Er müsse nur irgendwie sagen, dass Nazi natürlich gar nicht geht und immer etwas beleidigt sein, wenn man ihm nicht selbstverständlich zugesteht dieser Haltung zu sein. Empört dass er das Label nicht im Eigentum hat, ohne dafür auch politisch und praktisch etwas zu tun. Hätte verallgemeinert gesagt der parteipolitische Liberalismus und Konservatismus mehr tatsächliches Format, würde er sich dem historischen Moment stellen, den in den letzten Jahrzehnten gerade seine ökonomisch-sozialen und gesellschaftspolitischen Rezepte zu verantworten hat. Hier gehts nicht um Schuld. Sondern Anerkennung von Realität.
    https://taz.de/Krawalle-in-Leipzig/!5712628&s=leipzig/

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