Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken während des ARD-Sommerinterviews, Archivbild (Quelle: dpa/Zinken)
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Hunderte Strafanzeigen gegen Saskia Esken - Staatsanwaltschaft Berlin: "Covidiot" ist zulässige Bezeichnung

Wenn es um die politische Auseinandersetzung in der Corona-Pandemie geht, wird der Ton schnell rau. Die Bezeichnung "Covidioten" sei aber keine Beleidigung, so die Berliner Staatsanwaltschaft. SPD-Chefin Saskia Esken hatte Demonstranten so bezeichnet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird nicht gegen die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken ermitteln, nachdem hunderte Strafanzeige wegen Beleidung gegen sie erstattet worden waren. Esken hatte Anfang August Teilnehmer einer Demonstration gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz als "Covidioten" bezeichnet.

"Die zugespitzte Bezeichnung 'Covidiot' ist als Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung in der Corona-Pandemie nicht strafbar und von der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt", teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf Twitter mit.

Esken hatte am 1. August einen Tweet mit dem Begriff abgesetzt und damit auf eine Demonstration reagiert, die von der umstrittenen Stuttgarter Initiative "Querdenken 0711" organisiert und in Berlin-Mitte abgehalten worden war. Damals protestierten Tausende Menschen gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Vorgaben zur Einhaltung von Mindestabständen waren von vielen ignoriert oder gar vorsätzlich missachtet worden, ebenso wie das Tragen von Gesichtsmasken. Viele der Anwesenden beriefen sich dabei auf vom Grundgesetz garantierte Freiheiten. Bei der Veranstaltung kam es zu mehreren Übergriffen auf Pressevertreter.

75 Kommentare

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  1. 75.

    Also ist "Idiot" (der Kern der Begriffe) immer dann keine Beleidigung, wenn derjenige, der sie ausspricht, eine schlechte Meinung über den anderen hat? Die mag stimmen, die mag nicht stimmen - unwichtig. Wir stellen also fest, "Idiot" ist nie eine Beleidigung. Man muss es nur im richtigen Kontext begründen.

    Gut zu wissen. Glücklicherweise gibt es aber noch Wähler, das sind die Leute, die in den letzten Jahren zu tausenden von der SPD weggelaufen sind. Wenn ich ehrlich bin, ich glaube nicht, dass man eine Trendumkehr schafft, wenn man seine Wähler als "Idiot" bezeichnet. Da wünsche ich außergewöhnlich viel Glück.

  2. 74.

    Sie sind öde Herr Meier. Sie stellen sich keiner Diskussion. Sie wollen nur im Recht sein. Weisen zurück, was Ihnen gerade mal nicht in den Kram passt. Gefallen sich in Ihrer recht unkreativen Eloquenz, die sich am Ende doch nur darum sorgt, nicht die Deutungshoheit zu behalten. Was selbstverständlich ein Skandal ist. Weil Sie doch im Recht sind. "Normal" sind. Der "gesunde Menschenverstand" sind.
    Und versteigen sich in durch nichts belegte Behauptungen. Ich habe keinen Zugang zu exklusiven Quellen. Sie wollen nur das Leute das denken. Das man nicht Position beziehen könnte auf der Grundlage der Informationen, die jedem zugänglich sind. Das man nicht Haltung haben könnte, sie formuliert, zu ihr steht, auf der Grundlage dessen, was jeder sehen, analysieren und in Zusammenhang bringen kann.
    Was Sie tun ist schlicht: Das Bewegungsmuster autoritärer Disposition. Öde, Taktik, Und dem Wesen, der Struktur nach vor allem immer: Feige. Sich taktisch nicht kenntlich machen. Rabulieren.

  3. 73.

    Sehr geehrte Frau Martina N. N.,
    erstaunlich, was Sie über mich zu wissen vorgeben und hier bei rbb24 zum Besten geben.
    Die von Ihnen wörtlich aufgeführten Formulierungen („klare Kante“ u. a. m.) kenne ich vom Hören-Sagen, habe sie aber noch nie in meinem Leben selber aktiv verwendet. Zu irgendeinem sogenannten Weltwirtschaftsgipfel habe ich mich auch noch nie geäußert.
    Wenn Sie schon so phantasiereich berichten, fügen Sie bitte das nächste Mal die nachprüfbaren Quellenstandorte an. Ich vermute fast, Sie haben einen exklusiven Zugang zu Archiven, die den Normalsterblichen verschlossen sind, ja deren Existenz diese nicht einmal ahnen.
    Haben Sie noch mehr auf Lager davon, was ich, „beleidigte Leberwurst“, irgendwann an für Sie oder Ihr Zentralkomitee despektierlichen Äußerungen getätigt haben soll? Mit ziemlicher Sicherheit. Also:
    Enthüllen Sie! Legen Sie sich keine Zurückhaltung auf! Nehmen Sie kein Blatt vor den Mund! Legen Sie die Karten auf den Tisch! Packen Sie endlich aus!

  4. 72.

    Ach mein Gottchen Herr Meier. Sie sind doch nur ein beleidigter Mittelstandsbürger, der nicht verträgt , was er an anderer Stelle als "Klare Kante" einfordert. Die beleidigte Leberwurst, die es selbstverständlich beansprucht die Deutungshoheit zu haben. Aber sicher zum Beispiel die Kritik an einem "Welt"Wirtschaftsgipfel "beleidigend" als die von "Chaoten" abtut. Obwohl G20 "Welt" behauptete, aber nur einen einzigen Regierungschef des afrikanischen Kontinents einlud.
    Also wiederhole ich, "Covidioten" ist noch ein harmloser, wegen seiner politischen Unschärfe abzulehnender Begriff für ein "Querdenken"-Milieu, das mit Nazis und militanter Rechter läuft. Die haben zu verstehen, was immer man kritisiert, was immer man fordert - wer seine Politik mit Nazis und militanter Rechter macht, kann froh sein wenn es dabei bleibt, das man ihm einfach nicht zuhört. Wer diese einfache Regel nicht kapiert muss eben schmollen. Oder im Kinderzimmer bleiben. Die Pubertät der Demokratie ist vorbei. Punkt.

  5. 71.

    Ach du meine Güte! Natürlich ist das eine Beleidigung. In was für einem Land leben wir eigentlich mittlerweile?

    Es lässt sich leider nicht der Eindruck verwehren, dass wenn man in Deutschland die "richtige" Meinung vertritt, alles erlaubt ist... man stelle sich einmal im Umkehrschluss den Aufschrei vor, diese Politikerin würde ähnlich diffamiert werden.

  6. 70.

    Pardon, das ist es sehr wohl! Schauen Sie sich das Thema Masken-Pflicht in der Schule an und anschließend lesen Sie bitte die in den letzten Tagen erschienen Auswertungen (wissentschaftliche) zu der Infektion und Infektiosität von Schulkindern an, die unter Heranziehung von Vergleichsdaten der europäischen Länder und Schweden erstellt wurden.

    Meinten Sie im dritten Absatz, dass die Demonstranten aus "Partylaune" und lange Weile demonstrieren?

  7. 69.

    Frau Martina N. N. schreibt:
    Zitat: "... angesichts derjenigen die man mit gutem Recht als Covidioten bezeichnen kann."
    Antwort:
    Nach ihrem gestrigen langen, auch auffallend inkonsisten verbalen Herumgepaddel, gar über "redliche" linke Politik, ist es nun heraus, wie Frau Martina N.N. bezüglich "Covidioten" denkt, denn sie liefert ein Plädoyer für das Recht von Politikern, die Bürgerinnen und Bürger öffentlich beleidigen zu dürfen.
    So schnell kann es gehen. Manchmal reicht es, einfach nur zu warten, also nach dem Prinzip "wait and see" zu verfahren. Wenigstens besteht jetzt Gewissheit.
    Vielen Dank, Frau Martina N. N.!

  8. 68.

    "Die Nachrichten zu diesem Thema sind von Meldung zu Meldung ein ständiges Hin und Her der Wissenschaftler!"

    Pardon, das ist es zweifellos nicht. Die Differenz liegt zw. seriösen Wissenschaftlern, die international anerkannt sind und hörbar auch von spezifischen Ungewissheiten reden einerseits, unseriösen Wissenschaftlern andererseits, die spezif. Unsicherheiten bei der Analyse schon für einen Gegenbeweis halten. Das ist unlauter.

    Wie überall sonst auch, zeigt sich die Grenze der Seriösität darin, aus wissenschaftl. Profund heraus etwas zu erklären und Unseriösität darin, erst ab diesem Zeitpunkt auf den Plan zu treten. Das ist dann interessenbezogen und interessenverflochten.

    Bei allen zutage tretenden Unterschieden: Die Mehrheit der Demonstranten treibt das Unvermögen um, die überbordenden Aktivitäten, die sie sonst an den Tag legen, mal ein Stück weit zurückzufahren. Das wird dann als unvereinbar mit der Menschenwürde angesehen. "Ich rödel rum, also bin ich".

  9. 67.

    Zitat: "angesichts derjenigen die man mit gutem Recht als Covidioten bezeichnen kann." Sie und Frau Esken können das also beurteilen? Ich glaube nicht! Sie persönlich sind in dem Teil des Systems zu verorten, dass dem anderen Teil des Systems eine freie Meinungsbildung und Äußerung versagt. Das ist leider auch typisch für Links! Sie haben sich doch gar nicht mit dem, was die Leute bewegt auf die Straße zu gehen beschäftigt!? Sie gehören zu denen, die alle Menschen über "einen Kamm schären", wenn es nicht in Ihrem persönlichen Kram passt! Mag sein, dass es 5G Gegner und Impfverweigerer, sowie rechtes Klientel bei dieser Demo gab. Die große Mehrheit waren Menschen, DIE VÖLLIG ZU RECHT ihre Meinungen und Fragen zu diesem Thema in einer Demonstration geäußert haben! Die Nachrichten zu diesem Thema sind von Meldung zu Meldung ein ständiges Hin und Her der Wissenschaftler! Und Sie erlauben sich darüber mit dem Wort Idioten, ein Urteil zu sprechen?

  10. 66.

    Ok, wenn das eine Bezeichnung ist, dann kann ich zukünftig einen Politiker als Polidioten "bezeichnen" und einen Herrn Virologen als Virdioten "bezeichnen" und es ist völlig legal? Toll... danke für die Auskunft :o)

  11. 65.

    Mmh....ist schon wieder sehr merkwürdig und lässt Fragen offen! Das Wort ist ja nun eindeutig aus zwei Worten zusammen gesetzt, Covid und Idiot! Man könnte dieses Wort, aus meiner Sicht, in beide Richtungen benutzen! Gegen die Demonstranten aber auch das andere Lager! Darf man Frau Esken jetzt also auch eine C.......*in schimpfen? Übrigens, es gab in diesem Land schon Verurteilungen, wegen Volksverhetzungen, weil von Horden gesprochen wurde (im Zusammenhang mit Flüchtlingen! Dieses Wort erscheint mir weniger Beleidigend, da es oft in der Umgangssprache für große Menschenmengen benutzt wird, als die Beschimpfung als Idioten! Nun ja, das Land ist gespalten, auf beiden Seiten C........*innen!!!!

  12. 64.

    Bin links, kann zwischen einem Twitter-Post und politischer Haltung /Praxis einer Partei, einer Politikerin unterscheiden. Weshalb ich verstehen kann, wenn eine Politikerin, die Verantwortung und Entscheidungen zu treffen und (mit)zu tragen hat, sich auch mal im Ton vergreift, oder emotional reagiert angesichts derjenigen die man mit gutem Recht als Covidioten bezeichnen kann. Links bedeutet Kontext redlich herzustellen und die Maßnahmen verantwortlicher Politik und Politiker sachlich und am Sachstand zu beurteilen, für die man selbst am Stammtisch nicht hinstehen muss.
    Es ist Lüge Politik habe keine Fehlerkorrektur ermöglicht. Ist positiv das Politik kommunizierte, Entscheidungen treffen zu müssen, ohne zu behaupten allwissend zu sein.
    Wenn man "am System zweifelt" sollte man überlegen, wie man selbst Teil dieses zu Recht bezweifelten und beschimpften Systems ist, in dem ein Twitterpost skandalisiert wird, um die sachlich-inhaltliche Politik gar nicht mehr wahrzunehmen.

  13. 63.

    Ich bin links und das ist (!) eine Beleidigung, die schwersten Schaden anrichtet! Sie führt zur Verachtung und Ausgrenzung. So werden Menschen radikalisiert"

    Das ist, mit Verlaub, Unfug. Und wird auch mit dem Hinweis "Ich bin links" nicht richtiger.
    Man erinnere sich an die Pegioten. Während die grölend Galgen durch die Straßen schleppten, wollte man unbedingt im tütteligen Bürgertum überwiegend besorgte Bürger in diesen Idioten sehen und ihnen zuhören. Und dabei konnte man sich auf die Expertise des Herrn Dr. Gauland berufen, der an solchen Umzügen teilnahm und angeblich keine Rechtsradikale entdecken konnte. (Diese findet er derzeit übrigens auch nicht in der afd. So viel zu seinem Urteilsvermögen)
    Und während man auch heute wieder überall nur Besorgte erkennen will, rennen die spuckend und grölend auf die Stufen des Reichstags.
    Erinnert so ein wenig an den Kampfhund ohne Maulkorb, der angeblich auch immer nur spielen will.
    (Und dabei mag ich Hunde)

  14. 62.

    Ich bin links und das ist (!) eine Beleidigung, die schwersten Schaden anrichtet! Sie führt zur Verachtung und Ausgrenzung. So werden Menschen radikalisiert! Eine Schande, was Esken hier tut! Denn sie gießt Öl ins Feuer. "Es wäre schon viel erreicht, wenn man Menschen, die am „System“ zweifeln, nicht so vor den Kopf stößt, dass aus Zweiflern Gegner der offenen Gesellschaft werden." - Wolfgang Engler, Soziologe*

    *Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-demonstranten-wollen-den-staat-vorfuehren-li.97353

  15. 61.

    Eine seltsame Argumentation. Naja, Logik wird schließlich auch nicht mehr gelehrt oder gelernt.
    Die abschließende Wendung ist dann nur noch ein doppelter Selbstbetrug.
    Und: Leider haben Sie nicht mitgeteilt, in welchem Dorf die kompetente, rührige und freundliche Frau Eseken sich für die Straßenbeleuchtung engagiert ...



  16. 60.

    Im Internet und auf Bühnen von "Querdenken" gibt es Rummelplatz- und Kirmesredner.
    Im Bundestag würde ich den Begriff für jene auf die es am ersten zuträfe nie verwenden. Es wäre eine Verharmlosung der Redner des parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus AfD.

    Aber lassen Sie es mir zu antworten. Sie sind überfordert. Offenbar habe ich Sie doch nicht verwechselt.

  17. 59.

    Das ist Ihre Meinung, meine nicht. Ich bin immer noch der Meinung, das ein Politiker, der in der Öffentlichkeit steht und eine gewisse Vorbildwirkung haben sollte, sich vorher zu überlegen hat, was er sagt und wen er wie betitelt. Das können wir Normalos untereinander tun und selbst da werde ich schon von Ihnen zurecht gewiesen.
    Ich halte übrigens immer noch einige der „Demonstranten“ für Idioten.

  18. 58.

    Sehr geehrte Frau Martina N. N.,
    wie kommt eigentlich jemand mit solchen Ausführungen, mit denen Sie sich hier präsentieren, dazu, sich - wie Sie es vorher getan haben - über Jahrmarkts- und Kirmesredner zu erheben?
    Wo gibt es heute noch Jahrmarkts- oder Kirmesredner?
    Warum nehmen Sie nicht, was doch viel näher liegt und zu 98% verifizierbar ist, Bundestagsabgeordnete oder Parteitagsredner als Bezugspunkte?

  19. 57.

    Masken sollten nur draußen getragen werden, wenn man nicht den Abstand halten kann. Ist doch nicht schwer zu verstehen. Und zu Covidioten, schauen sie sich doch einfach mal die Videos von der Demo am Wochenende an. Was soll eigentlich bei dem Kommentar von Herrn Klaus-Rüdiger Covidiot-mäßig sein? Er hat doch recht, dass es sich um eine Minderheit handelt.

  20. 56.

    Herr Meier - sollten Sie sich hier zum ersten Mal angemeldet haben, so bitte ich um Entschuldigung für die Verwechslung. Liegt vielleicht daran, das man sich hier gar nicht anmeldet.

    Sie können offenbar nicht folgen. Sind wir ehrlich: Wollen es nicht. Wer eloquent von "Kohäsionsdefizit" schreibt, den Begriff sicher aus der Linguistik, nicht der Wirtschaft mit Defizit kombiniert, weiss was mit meinem Bezug auf Kommunalpolitik gemeint ist. Hat auch verstanden, dass damit nicht Frau Esken verortet ist, sondern die Lieferandohaltung eines bestimmten Milieus, das sich hämisch und verachtend über Politik und Politiker ausschüttet. Obwohl "die Politik" in Mehrheit eben genau von solchen Kommunalpolitikern im Ehrenamt getragen wird. Weshalb Ihre Replik noch öder, noch mehr von passiver Aggressionen getragen ist, als es die von jemandem wäre, der wirklich nicht verstand was ich beschreibe. Sie sind nur hämisch und destruktiv. Ist halt Alltag in Verein, beim Elternabend, im Betrieb. Öde.

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