Podiumsdiskussion in Berlin - "Wir leben in Deutschland schon so lange damit, dass jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen"

Polizeischutz vor der Synagoge am Fränkelufer in Berlin-Kreuzberg (Quelle: dpa/Thilo Rückeis)
Bild: dpa/Thilo Rückeis

Synagogen sind die wichtigsten Gebäude jüdischer Gemeinden. Neben Gottesdiensten findet dort auch das soziale Leben statt. Doch sie müssen von der Polizei geschützt werden. Darüber wurde nun im Berliner Centrum Judaicum diskutiert. Von Miron Tenenberg

Viel wurde nach dem Jom-Kippur-Attentat von Halle im Oktober 2019 versprochen. Solidarität mit Jüdinnen und Juden, ein selbstverständlicher Platz in der Mitte der Gesellschaft und natürlich mehr Schutz. Denn in einer Frage waren sich alle sicher: Antisemitischem Terror müsse man entschlossen entgegentreten.

Darüber waren sich auch die Gäste des "Mediendienst Integration" einig. Dieses lud am Dienstag ins Centrum Judaicum, wo Naomi Henkel-Gümbel, Überlebende des Anschlags von Halle und Nebenklägerin im derzeitigen Prozess gegen den Täter, Jürgen Peter, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes und Ronen Steinke, Jurist und Publizist, miteinander über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sprachen. Dabei wurde deutlich, dass sich die Zusicherungen aus dem vergangenen Jahr widersprachen. Wie kann es einen Platz in der Mitte der Gesellschaft geben, wenn dieser von der Polizei vor Übergriffen und Hass geschützt werden muss?

Der Jurist und Publizist Ronen Steinke sieht diese Aufgabe des Staates stark vernachlässigt. "Denn der Schutz jüdischer Einrichtungen, also die präventivpolizeiliche Arbeit, weist an vielen Stellen Defizite in einer Weise auf, dass es diesen Rechtsstaat beschämen muss."

Von rechter Gewalt wurde viel zu lange weggeschaut

Die Auswirkungen dieser Defizite musste die angehende Rabbinerin Naomi Henkel-Gümbel selbst erleben. Während des Attentats auf die Synagoge in Halle war sie zum Jom-Kippur-Gottesdienst im Betraum. Während des höchsten jüdischen Feiertages musste sie sich mit den anderen 51 Menschen verschanzen, denn die Polizei in Sachsen-Anhalt sah es nicht für notwendig an, das Bethaus am heiligsten und damit meist besuchten Tag des Jahres zu bewachen. "Ja, ich würde sagen, dass man zu lange weggeschaut hat und gehofft hat, dass es eine Phase ist, dass man es runter gespielt hat und sich der Bedrohung von rechts nicht genug bewusst war", so Naomi Henkel-Gümbel.

Kein Wunder, dass zum Beispiel in Berlin vor vielen jüdischen Einrichtungen israelisches Wachpersonal steht, welches privat aus den Gemeindemitteln bezahlt wird. Das hält Ronen Steinke für problematisch: "Wenn man ehrlich ist, vertiefen sie natürlich das Problem. Jüdische Gemeinden werden ohnehin gern in die Ecke gestellt, der verlängerte Arm Israels zu sein. Und das Bild der israelischen Sicherheitsleute verstärkt diese krude Vorstellung", sagte Steinke. "Es ist ein Zeichen dafür, dass der deutsche Staat nicht hinreichend bereitsteht, die Sicherheit zu gewährleisten. Und es wäre die Aufgabe des Staates, so etwas nicht mehr notwendig zu machen."

Dauerhafter Judenhass ist das Problem

Jürgen Peter sieht das Problem vor allem im Anstieg der rechten Straftaten. Er leitete sechs Jahre lang die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz, ermittelte also gegen politisch motivierte Kriminalität. Mittlerweile ist er Vizepräsident des Bundeskriminalamtes. "Wir reden über Ausgrenzung, Hass und Gewalt, die insgesamt ein Klima der Angst schaffen, die Freiheit und Sicherheit der Menschen beeinträchtigt und dass diese teilweise demokratiegefährdende Ausmaße annehmen können", sagte Peter. "Wir erleben seit einigen Jahren Anstiege bei Straftaten, die aus einem solchen Klima heraus entstehen oder diese befeuern. Das ist Hasskriminalität, zu der auch die antisemitischen Straftaten zählen.“

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) zählte im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 410 antisemitische Vorfälle. Trotz der Corona-Maßnahmen sind das in etwa so viele wie im Vorjahr.

Das Problem ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen

Jürgen Peter sieht das nicht mehr nur als Randphänomen an. Für ihn ist es ein gesamtdeutsches Problem. "Bundesweit haben wir im letzten Jahr 2.023 antisemitische Straftaten festgestellt. Der überwältigende Teil dieser Straftaten ist rechtsmotiviert. Das heißt, wir haben mehr als fünf antisemitische Straftaten pro Tag. Das ist für mich ein unerträglicher Zustand", sagte Peter.

Dabei sei ein mögliches doppeltes Dunkelfeld in Betracht zu ziehen, nämlich Straftaten, die die Polizei gar nicht als antisemitisch zuordnet, und solche, die überhaupt nicht zur Anzeige geraten. "Der Antisemitismus ist zentrales, verbindendes Element in der rechten Szene und findet, das muss man ganz klar sagen, Angriffspunkte bis in die Mitte der Gesellschaft hinein."

Wenn also der Platz in der Mitte der Gesellschaft eine wunschvolle Perspektive bleibt, dann ist es umso wichtiger, das Versprechen der Politik zu halten, mehr Schutz für jüdische Einrichtungen zu gewährleisten.

Sicherheit oder Gemeindeleben?

Der "Mediendienst Integration" befragte alle Innenministerien nach deren Maßnahmen. Alle Bundesländer gaben an, bereits vor dem Hallenser Anschlag aktiv geworden zu sein. Jedoch gibt es nur vom Berliner Senat einen Runden Tisch zum Thema antisemitischer Gewalt. Darüber hinaus wird auch Geld für Betroffene von antisemitischer Gewalt bereitgestellt, damit Sicherheitstechnik (oder Umzüge) finanziert werden können. Ähnlich sieht es auch in Brandenburg aus.

Das sieht Ronen Steinke kritisch. Für ihn sind das nur Lippenbekenntnisse. Er empfindet das Engagement der staatlichen Einrichtungen als scheinheilig. Seiner Meinung nach geht die Sicherheit der Gemeinden auf Kosten des jüdischen Gemeindelebens. "Es ist einfach einen Fachmann oder eine Fachfrau zu bekommen, die mit einem Klemmbrett in jüdischen Einrichtungen - Synagoge, Schule und so weiter - vorbeikommt und ein Gutachten erstellt, wie groß die Gefahr für das Gebäude sei: 'Diese Fenster hier sind nicht sicher genug. Diese Tür sollte man mal verstärken.' Dann bekommt man schwarz auf weiß mitgeteilt, wie hoch die Gefahr ist."

Die Organisation und Finanzierung der Gefahrenabwehr muss von der Gemeinde übernommen werden. Es gibt zwar Unterstützungen und Zuschüsse, aber das Gros stammt aus den Gemeindegeldern. "Das heißt, man hat weniger Geld für die Gemeindenachmittage, für den Religionsunterricht, für Kinder, für das Bezahlen von Rabbinerinnen und Rabbinern", so Steinke. "Das heißt, es wird eins zu eins aus dem jüdischen Gemeindeleben herausgenommen und das jüdische Gemeindeleben wird dementsprechend verkleinert. Das ist die Situation, über die wir reden müssen."

Ein unerträglicher Zustand aber der einzig mögliche

Letztlich bleibt die Überzeugung, dass es dennoch besser ist, in einer beschützten Synagoge zu beten. Auch wenn dieses ein zweischneidiges Schwert für Ronen Steinke ist. "Wir leben in Deutschland schon so lange damit, dass jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen, mit Menschen, mit Pistolen und mit hohen Zäunen. Es hat bei den jüdischen Gemeinden fast eine Resignation gegeben, dass das unser Normalzustand sei. Das kennen wir nicht anders. Damit lebt aber auch die Politik und der Staat." Ronen Steinke fehlt es an Entschlossenheit und einem Zeichen, dass gesagt wird, "das ist nicht normal, das lassen wir uns auch nicht einreden, dass dieser Zustand normal ist."

Kurz vor Jom Kippur wird die Nichtnormalität vor allem an Naomi Henkel-Gümbels Reaktion auf den ersten Versöhnungstag nach Halle deutlich. "Es gibt natürlich so ein komisches Bauchgefühl, weil man dann doch noch mal den Tag durchlebt und man sich den traumatischen Erfahrungen vom letzten Jahr stellen muss, wie auch einfach der Liturgie ist", sagte Henkel-Gümbel. "Dementsprechend versuche ich, meine Freunde und meine Kollegen und Kolleginnen zu stärken. Und ich glaube, wir versuchen das gegenseitig."

Sendung: Inforadio, 22.09.2020, 18:10 Uhr

Beitrag von Miron Tenenberg

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