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Audio: Inforadio | 07.09.2020 | Tina Friedrich | Bild: Markus Schreiber/dpa

Prestigeprojekt der Schulsenatorin unter Druck - Wirtschaftsprüfer stellen Landesjugendballett zur Diskussion

Die Ausbilder der Staatlichen Ballettschule Berlin sollen von den zunehmenden Auftritten der Kinder und Jugendlichen profitiert haben. Jetzt steht das Prestigeprojekt von Bildungssenatorin Scheeres zur Diskussion. Von Tina Friedrich und Torsten Mandalka

Die Staatliche Ballettschule und Schule für Artistik Berlin (SBB) soll auf Kosten ihrer Schülerinnen und Schüler Geld verdient und dieses Geld in "großzügiger" Weise ausgegeben haben. Gerade für das Jahr 2019 habe man den Eindruck, dass der Bildungsauftrag zunehmend hinter die Absicht, weitere Einnahmen zu erzielen, zurückgetreten sei.

Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsprüfer der Berliner Kanzlei Hecht & Kollegen, die im Auftrag der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Finanzen der SBB zwischen 2015 und 2019 untersuchen sollten. Der Zwischenbericht liegt rbb|24 vor.

Die Wirtschaftsprüfung wurde veranlasst, nachdem der rbb Ende Januar 2020 über den Verdacht auf Kindeswohlgefährdung an der SBB berichtet hat. Zu den Vorwürfen gehörte damals auch: Die Schulleitung habe in Kauf genommen, dass die Kinder aufgrund häufiger Auftritte lange Schul- und Arbeitstage hätten, die zur körperlichen Überlastung geführt haben sollen. Die Senatsverwaltung für Bildung setzte daraufhin eine Experten-Kommission und eine Clearingstelle zur Aufklärung der Vorwürfe wegen des Verdachts der Kindeswohlgefährdung ein – und veranlasste eine umfassende Prüfung der Schulfinanzen. "Es wird kein Stein auf dem anderen bleiben", hieß es damals aus der Senatsverwaltung.

Verfügbares Budget mit mehr Auftritten erhöht

Jetzt liegen die ersten Ergebnisse der Wirtschaftsprüfung vor. Die Prüfer beschreiben darin eine "Finanzierungssystematik, wonach Auftrittseinnahmen das verfügbare Budget der Einrichtung [gemeint ist die Ballettschule, Anm.] selbst erhöhen, was wiederum zu großzügigerem Ausgabeverhalten beigetragen hat". Ausgegeben wurde das Geld demnach beispielsweise für "die umfangreiche Reisetätigkeit, eigene Veranstaltungen oder die technische Ausstattung".

Sie stellen infrage, ob all diese Ausgaben mit dem Bildungsauftrag der Schule in Einklang zu bringen sind. Denn in erster Linie scheinen die "großzügigeren" Ausgaben dem Landesjugendballett und den dort Tätigen zu Gute zu kommen – weniger den Schülerinnen und Schülern.

Angst vor Ende des Landesjugendballetts

Die Wirtschaftsprüfer empfehlen deshalb in ihrem Bericht, das Landesjugendballett aus der Struktur der Schule zu lösen. Dadurch könne "der Bildungsauftrag der Einrichtung wieder stärker in den Vordergrund" treten. Auftritte generell stellen die Prüfer nicht infrage, diese seien "ein wichtiger Baustein der Ausbildung". Trotzdem dürfte der Text all jene im Umfeld der Schule beunruhigen, die bereits jetzt davon überzeugt sind, dass das Landesjugendballett ganz abgeschafft werden soll.

Befürchtet wird, dass auch die Empfehlungen der von der Senatsverwaltung im Januar eingesetzten Aufklärungskommission in diese Richtung gehen könnten. Klaus Brunswicker, unter dessen Leitung die Experten strukturelle Probleme an der Schule untersucht haben, wird seinen Abschlussbericht am Montag in der Schule vorstellen.

Prestigeprojekt der Schulsenatorin

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte das Landesjugendballett 2017 gegründet. Die Senatsverwaltung trägt seither einen Großteil der Kosten, dafür sollen die Tänzerinnen und Tänzer als "Kulturbotschafter für Berlin" fungieren, so hieß es zur Gründung. Ralf Stabel und Gregor Seyffert, damals Schulleiter und künstlerischer Leiter der Ballettschule, hatten schon länger von einer eigenen Tanzkompagnie für die Ballettschule geträumt. Sie sollte das internationale Ansehen der Schule steigern und den Kindern Auftrittspraxis auch im Ausland ermöglichen. Doch wie die Recherchen des rbb Anfang des Jahres ergaben, führte auch die im Wirtschaftsbericht genannte Zunahme an Auftritten schließlich zur Überlastung der Kinder.

Vor allem Eltern, aber auch Lehrkräfte berichteten davon, dass es seit der Gründung des Landesjugendballetts zu deutlich mehr Auftritten für ihre Kinder gekommen sei. Sie erzählten rbb24 Recherche, dass die Schultage durch Proben und Auftritte überdurchschnittlich lang wurden, vor allem in der Weihnachtszeit. Die Eltern beschrieben die Erschöpfung, die auch an den zusätzlichen freien Tagen nicht ausgeglichen werden konnte, weil in dieser Zeit der versäumte Schulstoff nachgeholt werden musste. Vergeblich hätten sich einige darum bemüht, über die Überlastung ihrer Kinder mit der Schulleitung zu sprechen.

Hohe Einnahmen durch Auftritte

Aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer geht hervor, dass die Schule an Gastspielen und Kooperationen, zum Beispiel mit der Staatsoper oder dem Friedrichstadtpalast, gut verdient hat. Die Einnahmen durch Auftritte schwankten demnach ab 2015 zwischen 96.000 Euro und 128.000 Euro, 2019 betrugen sie 170.000 Euro. Für die ansonsten eher knapp gehaltenen Schulen Berlins eine Menge Geld, über das die Schulleitung frei verfügen konnte. Ein Teil der Einnahmen floss als Aufwandsentschädigung zurück an die Schülerinnen und Schüler, etwa 110.000 Euro blieben der Schule 2019 für andere Ausgaben, zum Beispiel Reisekosten oder pauschal vereinbarte zusätzliche Honorare von Lehrkräften.

Auf den 25 Seiten ihres Berichts hinterfragen die Wirtschaftsprüfer mehrfach, ob das Ausgabeverhalten der Schule einer "sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung" entspricht. Stabel soll für sich selbst, Seyffert und weitere Lehrkräfte iPhones und iPads als Dienstgeräte bestellt haben – aus Sicht der Prüfer erscheint die Anzahl der betriebenen Diensthandys "für eine öffentlich finanzierte Bildungseinrichtung recht hoch". Darüber hinaus sollen beide Männer über eine Sonderregelung mehr Kilometergeld abgerechnet haben, wenn sie mit privaten Autos unterwegs waren. Den Prüfern zufolge erlaubte die Senatsverwaltung den beiden Männern 30 Cent statt 20 Cent pro Kilometer abzurechnen. Doch in der Bildungsverwaltung weiß niemand von einer solchen Sondererlaubnis. "Es gibt nach unserer Kenntnis keine Ausnahmegenehmigung", heißt es auf Nachfrage von rbb24 Recherche.

Fehlende Kontrolle der Begründung von Dienstreisen

Die Schule verfügt über ein selbstverwaltetes Budget, das in groben Zügen vom Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen der Haushaltsplanung verabschiedet wird. Eine detaillierte Überprüfung der Abrechnungen, beispielsweise durch die Schulaufsicht, erfolgte offenbar nicht. Ein Sprecher der Senatsverwaltung verweist in diesem Zusammenhang auf die mehrfach getroffene Feststellung der Wirtschaftsprüfer, dass es im Prüfungszeitraum "keine Anzeichen für die Fehlverwendung von Zuwendungen" gegeben habe.

Zugleich stellen die Prüfer aber die Begründung vieler Dienstreisen, die wohl durch die höheren Einnahmen und das "großzügige" Ausgabeverhalten erst möglich wurden, zur Diskussion. Bei Gastspielen und Wettbewerben im Ausland seien Stabel und der ehemalige künstlerische Leiter Gregor Seyffert oft mitgereist, ohne dabei Schüler zu betreuen. Nach eigenen Aussagen hätten die beiden bei diesen Reisen "ausschließlich repräsentative Tätigkeiten" wahrgenommen, schreiben die Wirtschaftsprüfer. Fraglich sind auch einige Fernreisen, die ohne Schüler stattgefunden haben sollen. Unklar scheint auch, wie viele Lehrkräfte zur Betreuung von Schülern auf Reisen gehen müssen, anlässlich einer Reise nach New York wurden 11 Schüler von 5 Lehrkräften begleitet, bei einem Ausflug nach Riga gab es für zwei Schüler zwei Betreuer. Eindeutige Vorgaben fehlen bislang.

Schulleiter Stabel soll im Jahr 2019 vier Mal nach Havanna geflogen sein. Offiziell ohne Begleitung weiterer Schulangehöriger, um neue Kooperationen für die Ballettschule anzubahnen. Doch die Wirtschaftsprüfer fanden in den Abrechnungen zwei Mal Belege für Visa-Gebühren für eine zweite Person und vermuten auch private Gründe für die Reisen.

Genehmigungspraxis wohl nicht abgesprochen

Normalerweise müssen alle Dienstreisen im Schulbetrieb von der Senatsverwaltung für Bildung genehmigt werden, so die Prüfer. An der Staatlichen Ballettschule sollen die Anträge jedoch über Jahre hinweg von der stellvertretenden Schulleiterin unterzeichnet worden sein, ohne Rücksprache mit der Schulaufsicht.

Stabels Anwalt Jens Brückner hatte dem "Tagesspiegel" [tagesspiegel.de] erklärt, dabei handele es sich um eine "eingeübte Praxis". Ein Sprecher der Senatsverwaltung widerspricht. rbb|24 Recherche sagte er, dass Dienstreisen des Schulleiters ausnahmslos von der Schulaufsicht genehmigt werden müssen. "Teilweise ist dies an der Schule auch geschehen [...]. Andere Reisen wiederum wurden nicht von der Schulaufsicht genehmigt, sondern von der stellvertretenden Schulleiterin." Wie das entgegen der strengen Vorschrift möglich gewesen sein konnte, erläutert der Sprecher mit Hinweis auf laufende Verfahren vor dem Arbeitsgericht nicht.

Stabel klagt gegen Kündigungen

Strittig sind mehrere außerordentliche Kündigungen, die die Bildungsverwaltung gegenüber Ralf Stabel seit Anfang Juni ausgesprochen hat. Die Vorwürfe lauten: Verletzung der Ruhezeiten für Kinder zwischen Auftritt und Schulbeginn, Vergeben von Schulabschlüssen ohne schriftliche Prüfung und fehlerhaftes Abrechnen von Dienstreisen.

Stabel geht gegen all diese Kündigungen vor Gericht vor und fordert seine Wiederbeschäftigung. Zumindest letztes hat das Arbeitsgericht in einer ersten, noch nicht rechtskräftigen, Entscheidung ausgeschlossen. Und die Senatsverwaltung hat darüber hinaus noch weitere Kündigungen in Aussicht gestellt. Die Begründungen dafür verbergen sich möglicherweise im Bericht der Wirtschaftsprüfer über eine Tiefenprüfung. Der Bericht steht allerdings noch aus. Darin könnten weitere Details zum Ausgabeverhalten der Schulleitung zum Vorschein kommen.

Sendung: Inforadio, 06.09.2020, 20 Uhr

Beitrag von Tina Friedrich und Torsten Mandalka

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6 Kommentare

  1. 6.

    Diese Prüfer haben wahrscheinlich nicht das Finanzierungssystem von Seyfferts "Marquis de Sade" unter die Lupe genommen. Das ist nämlich echt pervers!

  2. 5.

    Es ist an der Zeit, die Notwendigkeit einer Ballettschule des Landes Berlin zu hinterfragen. Dies im Hinblick auf Finanzierung, aber auch bezogen auf die Qualität(Abschlüsse, Chancen auf dem internationalen Markt)
    Ist es nicht sinnvoller, diese an entsprechenden Kultureinrichtungen (Oper) anzusiedeln. Hier sind Paris, Wien, Stockholm beispielhaft und eine Diskussion über Einsätze (Aufführungen etc.) obsolet

  3. 4.

    Das gibts doch gar nicht! Ich musste die Passagen mit den Zahlen buchstäblich zweimal lesen. Dass die Gekündigten klagen ist ihr gutes Recht. Ich kenne sie nicht und kann über ihr Rechtsempfinden nichts sagen. Ich weiß auch nicht wer welches Auto fährt. Wie aber kann jemand 170 000 Euro alleine in einem Jahr einnehmen, nach Belieben ausgeben und sich nichts dabei denken? Mit der Anstrengung Anderer, dazu Minderjähriger und möglicherweise Schutzbefohlener? Und das auch noch im Öffentlichen Dienst? Um zu wissen, dass sowas nicht geht, reicht ein ganz rudimentäres Rechtsempfinden mit dem niemand überfordert sein sollte, der im Öffentlichen Dienst arbeitet. Erst recht nicht in Leitungspositionen.
    Ich glaube nicht, dass es ein schulpolitischer Skandal ist. Mehr einer, der strafrechtlich und zivilrechtlich eingeordnet werden muss. Aber das schließt sich letztlich auch nicht aus.

  4. 3.

    Das ist ein wirklicher schulpolitischer Skandal!
    Kinder wurden ohne behördliche Genehmigungen in Kooperationen mit der Staatsoper eingesetzt, mit denen die Schule zusammen mit anderen Einnahmen 170000 Euro im Jahr 2019 verdient hat. Die Kinder hatten keine Weihnachtsferien und 15 Stunden Tage, der Inner Circle der Ballettschule dafür eine kräftig sprudelnde Einnahmequelle für beliebige Ausgaben. Und alle dafür verantwortlichen Behörden haben dabei zugesehen. Ich hätte nie gedacht, dass so etwas im Jahre 2020 in Deutschland noch möglich sein könnte.
    Vielen Dank dem RBB Team für seinen investigativen Journalismus!

  5. 2.

    Kinderarbeit und Ausbeutung von Schutzbefohlenen für die eigenen Vergnügungen. Solche Menschen gehören nicht an Schulen und soziale Einrichtungen.

  6. 1.

    Immerhin fuhr Gregor Seyffert einen Maserati!

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