Eine Demonstration vor dem linken queerfeministischen Hausprojekt "Liebig 34" im Berliner Stadtteil Friedrichshain. (Quelle: imago images/F.Boillo)
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Berlin-Friedrichshain - Räumungstermin für Wohnprojekt "Liebig 34" angekündigt

Das linksautonome Wohnprojekt "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain soll nach bisherigen Planungen am 9. Oktober geräumt werden. Den Termin habe der Gerichtsvollzieher mitgeteilt, sagte der Anwalt des Bewohner-Vereins, Moritz Heusinger, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der Anwalt kündigte an: "Wir werden uns gegen den Räumungstermin juristisch wehren." Eine Räumung wäre rechtswidrig. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Ende August hatte eine Zivilkammer des Landgerichts wiederum die Herausgabe des Gebäudes und Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 angeordnet. Das Versäumnisurteil von Anfang Juni sei rechtens, urteilte das Gericht und wies damit den Einspruch des Bewohner-Vereins ab. Anwalt Heusinger sagte nun, gegen das Urteil sei Berufung beim Kammergericht eingelegt worden.

Gewerbemietvertrag lief 2018 ab

Das Urteil des Landgerichts ist nach dessen Angaben vollstreckbar. Der Eigentümer hat demnach auch Anspruch auf Zahlung von rund 20.000 Euro für Kosten von Verwaltung, Unterhalt und Bewirtschaftung.

Das Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt. 2018 endete in der "Liebig 34" nach zehn Jahren ein Gewerbemietvertrag, den der Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte. Dieser hatte den Bewohnerinnen gekündigt. Weil sie nicht ausziehen wollen, klagte der Besitzer gegen den Verein, der sich selbst als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34" bezeichnet.

Laut Gericht war der Pachtvertrag wirksam befristet gewesen und ausgelaufen. Ein Mietverhältnis für Wohnraum habe es nicht gegeben. Anwalt Heusinger meinte, in dem Haus sei ein anderer Bewohner-Verein als der verklagte. Das Räumungsurteil richte sich an den falschen Verein.

Immer wieder gab es Proteste für den Erhalt von "Liebig 34", bei denen es teilweise zu Gewalt kam und die Polizei einschritt. Im Februar 2011 war das Eckhaus direkt gegenüber, Liebigstraße 14, mit 2.500 Polizisten trotz Blockaden und Barrikaden geräumt worden.

Sendung: Inforadio, 16.09.2020, 17 Uhr

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3 Kommentare

  1. 3.

    Räumen, wenn es keinen Vertrag gibt ist scheinbar in diesem Fall notwendig.
    Was ich mich bei dieser Debatte frage: Was passiert mit dem Gebäude?
    Ich persönlich würde dort nicht einziehen. Man geht doch davon aus, dass es zu Übergriffen kommt.
    Und bei der R94 als "Nachbar" wäre ich auch nicht sooo begeistert.
    Also normales Wohnen halte ich dort bis sich an der Ecke einiges ändert für unzumutbar.
    Was soll da also rein?

  2. 2.

    Eine Räumung mit Ankündigung ist - wie hier - kontraproduktiv. Ich schließe mich meinem Vorredner an und bin überzeugt, dass die Zeit bis dahin nicht für eine ordnungsgemäße Räumung sondern anarchische Gegenwehr genutzt wird. Ausbaden muss das wieder unsere Polizei u. der Steuerzahler. Wer nach Beendigung eines Mietvertrages nicht freiwillig geht, muss eben dazu gezwungen werden und die Konsequenzen spüren, sonst gäbe es Raum für Anarchie. Auch wenn lt. Anwalt Heusinger in dem Haus ein anderer Verein als der verklagte im warsten Sinne des Wortes "haust", ist auch dieser ohne gültigen Mietvertrag illegal u. ein Hausbesetzer. Es wird Zeit, dass das Drama dort endlich beendet wird. Das Haus ist ein Schandfleck für "meinen" Bezirk. Schluss mit Weichspültaktik, ich wäre härter und konsequenter.

  3. 1.

    Clever, den Räumungstermin frühzeitig bekannt zu geben. :-(

    Bei "normalen" Bürgern könnte man denen eine Chance bieten, freiwillig, geordnet und in Ruhe das Gebäude zu verlassen.

    Bei der "Liebig 34" wird der zeitliche Vorlauf vermutlich dazu genutzt, sich auf den "Angriff" des Staates vorzubereiten und "Freiheitskämpfer", Waffen und Sprengfallen zur Gefährdung der polizeilichen Einsatzkräfte einzuladen und bereitzustellen.

    Wäre bei dieser - längst überfälligen - Räumung eine Überraschungstaktik ohne Ankündigung und zeitnaher Ausführung nicht sinnvoller gewesen?

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