Ein Falschparker wird in Berlin von einem Abschleppwagen umgesetzt. (Quelle: imago-images/Andreas Gora)
Audio: Inforadio | 21.10.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: imago-images/Andreas Gora

Vorlage vom Innensenator - Senat plant höhere Gebühren fürs Abschleppen von Autos

Falschparker müssen in Berlin möglicherweise bald mehr bezahlen, wenn ihr Auto abgeschleppt wird. Das sieht eine Vorlage von Innensenator Geisel vor. Deutlich teurer soll es vor allem bei kniffligen Fällen und schweren Fahrzeugen werden.

Für das Abschleppen von Autos sollen in Berlin bald deutlich höhere Gebühren fällig werden. Das sieht eine Vorlage von Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, wie die Senatskanzlei am Dienstag mitteilte.

Demnach könnten für das Umsetzen eines falsch geparkten Pkw künftig 188 Euro statt wie bislang 136 Euro fällig werden. Bei Fahrzeugen über 3,5 Tonnen soll das Abschleppen künftig 528 Euro statt wie bislang 306 Euro kosten.

Neu eingeführt werden soll eine Gebühr für die besonders aufwändige Umsetzung von Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen. Dafür sind 192 Euro pro halbe Stunde veranschlagt - etwa, wenn Fahrzeuge in Gleisen oder auf Grünstreifen stehen und nur schwer erreicht werden können.

Hintergrund der geplanten Erhöhungen seien vor allem neu geschlossene Verträge mit Abschlepp-Unternehmen, hieß es. In Berlin hat im vergangenen Jahr die Polizei rund 36.900 Fahrzeuge abgeschleppen lassen, die Ordnungsämter 29.900 Autos.

Vortäuschen von Notlagen kann bis zu 19.800 Euro kosten

Stärker geahndet werden sollen laut Mitteilung auch missbräuchliche Anrufe bei der Polizei. So sollen für einen Fehlalarm, bei dem zwei Einsatzfahrzeuge ausrücken, mindestens 170 Euro pro halbe Stunde gezahlt werden. Bislang waren 79 Euro für das nicht gerechtfertigte Alarmieren von Polizeifahrzeugen zu entrichten. Werden Notlagen oder Straftaten vorgetäuscht, soll das bis zu 19.800 Euro kosten.

Die geplante Änderung der "Polizeibenutzungsgebührenordnung" soll nun mit dem Rat der Bürgermeister erörtert werden. Einen Senatsbeschluss soll es erst danach geben, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Angestrebt sei, dass die neuen Gebühren ab dem kommenden Jahr gültig sind.

Sendung: Abendschau, 20.10.2020, 19:30 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.

    Wenn ich sie mit dem entlarven ihrer Lügen nerve, habe ich schon etwas erreicht. Gegenargumnte fehlen nämlich wie üblich.

    Sie haben schlicht keine.

  2. 35.

    "500m" whhhhhaaat? Das ist unzumutbar!!!! Ich wäre für eine Demo und ein Camp vor dem Kanzleramt!

  3. 34.

    Oh man, reden sie doch besser nicht von Scheuklappen.
    Mit Fakten haben sie es nicht so, oder?
    Es gibt genug unabhängige Studien zu diesem Thema.
    Man, man, man.

  4. 33.

    Wenn sie denn mal alle abschleppen würden. Wie oft sehe ich jemanden im absoluten Halteverbot oder andere Autos zuparken, die dann erst Hupen müssen bis jemand kommt und seine Tonne dort wegfährt. Abschleppen ist leider die Ausnahme. Und schade ist, dass die Anwohner suchen müssen, weil alles kostenlos ist. Soll die Stadt doch endlich mal mehr Parkbewirtschaftung machen... Anwohner müssen teilweise 500m zu ihrem eigentlichen Wohnort laufen.

  5. 32.

    Ihre ständigen Lügenvorwürfe nerven einfach nur und zeigen, dass Sie zu einer geordneten Diskussion nicht fähig oder gewillt sind. Den Unterschied zwischen Einwohnern und Haushalten kennen Sie? Man muss kein eigenes Auto besitzen, um im Haushalt Zugriff darauf oder Nutzen davon zu haben. Wird für Minderjährige zum Beispiel auch etwas schwierig. Und auch ein Zweitwagen macht im städtischen Raum selten Sinn. Die von Ihnen angegriffene Aussage war völlig korrekt. Der Denkfehler liegt bei Ihnen.

  6. 31.

    Lügen werden durch Wiederholungen auch nicht wahrer. Die absolute Mehrheit der Berliner besitzt kein eigenes Auto, ihre komische Milchmädchenrechnung ist nicht nachvollziehbar.

    https://www.heise.de/tp/news/Berlin-Auto-fahren-fast-nur-die-Reichen-4911636.html

    https://www.heise.de/autos/artikel/Studie-Autofahren-wird-mit-88-Milliarden-Euro-subventioniert-1810338.html

    Thema Bußgeld, was wiegt, im wahrsten Sinne schwerer, ein Rad mit ~ 15 kg oder eine KfZ mit ~ 1200 kg. Von einem KfZ geht also eine wesentlich höhere Gefährdung aus.

    Thema Kosten, Radfahrer müßten noch Geld bekommen, da sie nachweislich Kommunen, Straßen und das Gesundheitssystem entlasten. Autofahrer werden von vorn bis hinten gepampert, Stichwort Abwrackprämie.

    Aber man merkt schon an ihrer Aggression und Scheinargumenten dass sie selbst merken dass sie im Unrecht sind.

    Merke, wer am lautesten brüllt ist meist im Unrecht. Aber mit solchen Autofanatikern zu diskutieren ist eh sinnlos.

  7. 29.

    Abschleppen für 180 Euro, das ist einrichtiges Sonderangebot. 2000 Euro wäre ein fairer Preis.

  8. 28.

    Die Gebühren sollen die Kosten decken. Mit Ihren Scheuklappen haben Sie übersehen, dass dazu noch ein Bußgeld on top draufkommt. Das kann gerne auch erhöht werden. Es sollten dann aber auch die gleich behandelt werden, die gerne für sich eine Gleichbehandlung fordern. Es sollte deshalb konsequenterweise ein einheitliches Bußgeld für Rotlichtverstöße oder Rasen in verkehrsberuhigten Bereichen etc. geben.

    Die Mehrheit der Haushalte ohne PKW ist übrigns gar nicht so groß wie Sie uns weißmachen wollen: 45 % der Haushalte haben Zugriff auf mindestens einen PKW für die private Nutzung. Ihre Forderung zur Mehrheit, die für eine Minderheit zahlen soll, ist zudem ein zweischneidiges Schwert. Denken Sie darüber mal genauer nach.

  9. 27.

    In Zeiten wo manch eine Familie meint 3 Autos zu besitzen bin ich für das Tokioter Modell. An- oder Ummeldung eines KfZ in Berlin nur mit nachgewiesenen und selbstverständlich privat finanzierten Parkplatz.

    Warum eigentlich muß die Mehrheit der Berliner einer Minderheit den Parkplatz finanzieren?

  10. 26.

    Ich bin auch ein leidenschaftlicher Autofahrer, aber einen Parkplatz zu finden wird immer schwieriger. In manchen Gegenden sogar fast unmöglich. Trotzdem finde ich es nicht gut wenn manche ihre Autos da abstellen, wo sie gerade hin müssen. Eine Stunde herumzukurven auch nicht. Ich weiß es ist nicht einfach, aber oftmals ist es besser das Auto nicht zu benutzen. Knapp 200€ beim Abschleppen zu berappen ist auch nicht wenig. Das wird aber auch keinen Paradigmenwechsel hervorrufen. Veränderungen beginnen immer im Kopf und den zu erreichen ist nicht immer einfach.

  11. 25.

    Ich weiß nicht warum die Diskussionen, bei Fahrprüfung haben wir gelernt, das es Regeln gibt, an denen wir uns zuhalten haben. Das hat nichts mit Autofeindlichkeit zu tun. Das einzigste um was es geht es ist Wiedermal viel zu billig.
    Also Autofahrer freundlich. Fahrt mal ins Ausland
    Und schaut Euch mal die Bußgeldkataloge an,
    Dann sieht man erst einmal wie Auto freundlich
    Deutschland ist.

  12. 24.

    "Ein Senat der Autos hasst" ... spricht der Autofanatiker.

    "Das hat doch mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zutun." Wer sein Auto auf Kosten der Allgemeinheit schon kostenlos parken darf und aus Faulheit 25 Meter zu laufen auch noch falsch parkt handelt widerrechtlich. Mit Vorsatz. Die Abschleppgebühren sind mit 188 € noch lächerlich gering. Ich würde noch ein Null dranhängen.

  13. 23.

    Nun, Sie scheinen wie Nino das grundsätzliche Problem nicht zu "schnallen"
    Wenn man eine Woche lang mit seinem Wagen öffentlichen Raum blockiert, nur um sein Eigentum abzustellen, nicht mal, um den Nutzwert der Fortbewegung tatsächlich zu realisieren, und dann noch meint, mit den paar Steuern eines Autofahrenden wären auch die Kosten im öffentlichen Raum abgedeckt, der kann auch mal alle jubel Jahre indirekt per Abschleppkosten daran erinnert werden, dass der individeulle PKW-Verkehr nicht ansatzweise die durch ihn verursachten Gemeinkosten trägt.

    Ich als leidenschaftlicher Autofahrer sehe sehr wohl, wie der Gesetzgeber mich priviligiert und die Lobbyisten alles tun, damit das so bleibt. Das kann nicht im Interesse des Allgemeinwohl sein.

  14. 22.

    Ist auf alle Fälle billiger, wenn als Vergleich die Nutzung durch die Gastronomie herangezogen wird. Almosensuchende zahlen für Ihre Geschäftsstelle im öffendl. Raum weder Steuern Sozialabgaben etc. Zumeist. DieEinkünfte derer sind nicht unerheblich.

  15. 20.

    Haben Sie mit dem Kauf Ihres Autos auch automatisch einen Parkplatz im öffentlichen Raum erworben? Sie haben keinen Anspruch auf einen Parkplatz!! Also Füße still halten und wenigstens da parken wo es erlaubt ist ohne abgeschleppt zu werden. Oder sie bezahlen die Inanspruchnahme eines Platzes im öffentlichen Raum- so easy!

  16. 19.

    @Nino
    Sehr gut bemerkt! Schnallt das sonst keiner, dass das ein Unding ist? Offensichtlich.

  17. 18.

    Tja - wenn ich mit dem Auto fahre, suche ich auch einen Parkplatz und keinen Ort, wo ich nicht parken darf - wer in der Fahrschule aufgepasst hat, der weiß das halt. Wer die Fahrerlaubnis gerade so mit ach und krach bekam, der verhält sich wohl, als gäbe es keine Gesetze und Verordnungen. Und die Mehrzahl der KfZ-Nutzenden, besonders die aktuelle Generation U40, scheint die Fahrerlaubnis per Lotterie bekommen zu haben.
    Dem scheiß Egoismus muss eben per Abschleppunternehmen entgegengetreten werden und zwar zu Preisen, die mal richtig ins Kontor schlagen.
    Viele Grüße von einem radfahrenden Autofahrer, der weiß, wie er sich zu benehmen hat.

  18. 17.

    Der Saft ist ungefähr so oft "plötzlich alle", wie der Tank "plötzlich leer" ist, oder das Pferd "plötzlich verhungert".

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