Eine Frau blickt in einem Frauenhaus aus dem Fenster. (Quelle: dpa/Sophia Kembowski)
Audio: Inforadio | 29.10.2020 | Torsten Mandalka | Bild: dpa/Sophia Kembowski

Zwei Drittel der Verfahren werden eingestellt - Sexualdelikte in Berlin und Brandenburg bleiben oft unbestraft

Sexuelle Belästigung oder Vergewaltigung - wer solche Straftaten begeht, kommt sehr wahrscheinlich ungeschoren davon. Daran konnte eine Gesetzesverschärfung nur wenig ändern. Den höchsten Preis zahlen die Opfer. Von T. Friedrich, T. Mandalka und M. Weller

Erst streichelt er ihr übers Gesicht, dann zieht er ihr ohne Vorwarnung Hose und Slip herunter und fasst ihr zwischen die Beine. Was als erlösende Therapie gegen Rückenschmerzen gedacht war, wurde für Charlotte Riex* vor drei Jahren zum Albtraum. Was ihr während der Behandlung widerfuhr, konnte sie anfangs gar nicht richtig interpretieren. Zunächst streichelte ihr der Therapeut über Nacken und Gesicht. Er erwähnte das große, leere Bett in der Wohnung über der Praxis und erzählte von seinen sexuellen Vorlieben. Riex versuchte dies wegzulächeln.

Als sie eine frühere Verletzung an der Leiste erwähnt, zog ihr der Therapeut abrupt Hose und Slip herunter. Schließlich griff er ihr zwischen die Beine, lobt ihr "süßes, kleines Schambein". Sie sei wie erstarrt gewesen, erinnert sie sich, und komplett konsterniert. Erst als jemand an die Tür geklopft habe, habe sie sich aus der Situation befreien können. "Ich stand völlig neben mir, als hätte ich einen Autounfall gehabt", beschreibt Charlotte Riex das Gefühl danach.

Vorwürfe auf der Polizeiwache

Eine Woche nach dem Vorfall konnte sie sich zu einer Anzeige durchringen – nach einem Gespräch mit einer Freundin. Darauf folgte eine Polizei-Vernehmung, die für Riex "sehr, sehr unangenehm" war: "Ich habe mich gefühlt wie in einem Verhör, als hätte ich was gemacht." Die vernehmende Polizistin warf ihr vor, nicht "Stopp" gesagt zu haben, obwohl sie das als erwachsene Frau doch habe machen können. "Da war nur Kühle in dem Raum", erinnert sie sich.

Wochenlang habe sie danach überlegt, die Anzeige doch noch zurückziehen. Schließlich teilte ihr das Berliner Landeskriminalamt mit, dass die Staatsanwaltschaft den Fall zur Anklage gebracht hat. Vor 2016 wäre dies nicht möglich gewesen. Denn sexuelle Belästigung wurde erst vor vier Jahren als Delikt ins Strafgesetzbuch aufgenommen.

Seither steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren deutlich, wie aus Daten hervorgeht, die rbb24 Recherche und dem ARD-Magazin Kontraste vorliegen. Wurde 2015 bundesweit noch in etwa 50.000 Fällen ermittelt, waren es fünf Jahre später bereits 82.000 - neun Fälle pro Stunde.

Wenige Verurteilungen, hohe Dunkelziffer

Dass es – wie im Fall von Charlotte Riex – zu einer Anklage kommt, ist hierzulande eher die Ausnahme. Seit Jahren werden die meisten Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt: im Bundesschnitt 66 Prozent. In manchen Bundesländern werden sogar weit mehr als 70 Prozent der Strafverfahren wieder eingestellt. Die Zahl der Verurteilungen bei diesen Delikten ist niedrig: Etwa jedes zehnte Ermittlungsverfahren endet mit einem Strafurteil. Diese Zahlen sind umso ernüchternder, als Fachleute davon ausgehen, dass die Dunkelziffer der nicht-angezeigten Sexualstraftaten noch rund fünfmal höher ist.

Berlin hat gegenüber manch anderen Bundesländern einen Vorteil: Hier gibt es ein auf Sexualdelikte spezialisiertes Dezernat beim LKA. Auch bei der Staatsanwaltschaft beschäftigt sich eine Spezialabteilung mit dem Thema. Die Zahlen sehen trotzdem nicht grundsätzlich anders aus: Es gibt auch in der Hauptstadt seit 2015 rund ein Drittel mehr Ermittlungsverfahren – zuletzt fast 3.800. Von denen werden über die Jahre hinweg mehr als 65 Prozent eingestellt, die Verurteilungsquote bewegt sich im Bereich von 10 Prozent.

Das Bild in Brandenburg: auch hier ein Anstieg um etwa ein Drittel auf zuletzt etwa 2.700 Ermittlungsverfahren, die Einstellungsquote liegt bei 64 Prozent, die Verurteilungsquote beträgt rund zehn Prozent.

Die Ursachen für die geringe Zahl an Anklagen sind vielfältig. Weil Sexualstraftaten häufig im sozialen Umfeld verübt werden, weil objektive Beweismittel wie Täter-DNA sowie Zeugen oft nicht zur Verfügung stehen, scheitern Ermittlungsverfahren aufgrund der Beweislage – die in Aussage-gegen-Aussage-Situationen angesichts der im Rechtsstaat garantierten Unschuldsvermutung besonders schwierig ist.

Professor Christian Pfeiffer im Interview (Quelle: rbb/ARD-Kontraste)Professor Christian Pfeiffer

"Eine Situation, die eines Rechtsstaats nicht würdig ist"

Allerdings sehen Hilfeorganisationen für Betroffene, wie die Berliner Fachstelle Lara, auch erhebliche Defizite im Strafverfolgungsapparat: "Es gibt Beamte und Beamtinnen die sind sehr sensibel", sagt die Sozialpädagogin Carola Klein, "aber leider gibt es eben auch die anderen, die Kommentare machen, die Sie sich überhaupt nicht vorstellen können." Betroffene Frauen berichten häufig davon, dass ihnen das Gefühl vermittelt werde, an dem Übergriff schuld gewesen zu sein. Klein sagt aber auch, dass viele Beamte überlastet seien, weil immer weniger Personal immer mehr Arbeit leisten müsse.

Auch Wissenschaftler wie der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Hannover bemängeln die hohen Zahl an Verfahrenseinstellungen: "Die Täter haben ein extrem niedriges Risiko, zur Verantwortung gezogen zu werden. Wir haben eine Situation, die eines Rechtsstaats nicht würdig ist." Auch Pfeiffer registriert eine "völlig überlastete Polizei und Justiz". Das Resultat: "Dann läuft alles leer, was der Gesetzgeber sich so schön überlegt hat."

In eine ähnliche Kerbe schlägt Tatjana Hörnle, Direktorin des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität im baden-württembergischen Freiburg. Verurteilungsquoten von zehn Prozent seien allein durch die Unschuldsvermutung nicht "vernünftig" zu erklären. "Da gibt es sicher Spielraum für Verbesserungen bei den Methoden der Vernehmungen und bei den Ressourcen der Staatsanwaltschaften", sagt Hörnle. "So dass es auch möglich ist, in Ruhe und mit genügend Zeit die Verfahren zu Ende zu bringen."

Professorin Tatjana Hörnle (Quelle: rbb/ARD-Kontraste)
Professorin Tatjana Hörnle | Bild: rbb/ARD-Kontraste

Forderung nach spezialisierten Ermittlern und Videovernehmungen

Sebastian Büchner, Staatsanwalt in Berlin mit Spezialisierung auf Sexualdelikte, regt eine Reihe von Verbesserungen auf Ermittlerseite an: Polizisten, Staatsanwälte und Richter sollten besser aus-und regelmäßig fortgebildet werden, die Staatsanwaltschaft sollte die Möglichkeit bekommen, Opfern eine psychosoziale Prozessbegleitung beizuordnen. Richterliche Videovernehmungen, die Mehrfachbefragungen - und damit Retraumatisierungen der Opfer - verhindern, sollten regelmäßiger durchgeführt werden.

Er wünsche sich, sagt Büchner, "dass wir eine Zahl von spezialisierten Richtern haben, die sich sowohl auf dieses Deliktsfeld als auch auf Vernehmungen spezialisiert haben". Diese könnten sich dann "mit diesen Fällen mit der gebotenen Sorgfalt befassen und so vernünftige und später verwertbare Vernehmungen konservieren".

Physiotherapeut praktiziert weiter

Der Täter im Fall von Charlotte Riex* ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In erster Instanz hatte er die Tat noch bestritten. In der Berufung legte er ein Geständnis ab. Die Strafe wurde daraufhin so abgemildert, dass er nicht mehr als vorbestraft gilt. Seine Praxis darf er deshalb weiterführen und seinen Beruf als Physiotherapeut weiter ausüben. Obwohl es schon früher eine Anzeige gegen ihn gegeben hatte.

Als Charlotte Riex davon erfahren habe, habe sie sich leer gefühlt. "Warum darf der weiter behandeln?" Dadurch sei ihr gezeigt worden, "dass ich mir ganz schön viel Stress angetan habe. Gefühlt für nichts, für gar nichts".

*Name von der Redaktion geändert

Sendung: Das Erste, 29.10.2020, 21:45 Uhr

Beitrag von Tina Friedrich, Torsten Mandalka und Marcus Weller

13 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 13.

    Erst einmal vielen herzlichen Dank für diesen intresanten Artikel. Daran kann man ersehen welchen Stellenwert eine Frau in unser Gesellschaft erfährt von Gleichberechtigung brauchen wir hier woll nicht reden. Das Urteil sagt dazu alles aus.

  2. 12.

    Nach dem Mauerfall wurde ein Pädophiler aus Westberlin in unserem Kinderheim zum Leiter.
    Die Situation war unerträglich aber nicht zu ändern. Alle schwiegen, um den Job nicht zu verlieren. Als die Mitteilung von seinem Ableben kam, war es eine Erleichterung.

  3. 11.

    Ist wirklich so. Im Bekanntenkreis gab es auch einen Fall versuchter Vergewaltigung, das Opfer hatte noch jahrelang Alpträume und Panikattacken, wenn der Fahrzeugtyp des Täters irgendwo stand. Ging im Dunkeln nicht mehr raus und wenn, dann nur mit Ehemann. Fall kam nach Druck aus der Familie letztlich vor Gericht- Freispruch. Keine Geldstrafe, keine Freiheitsstrafe. Aber Aussagen musste sie, detailliertes Beschreiben- und Wiedererleben-Müssen des Szenarios. Horror.

  4. 10.

    Das Auftreten der Polizisten deckt sich mit meinen bisherigen "Erfahrungen" mit der Polizei.
    Man fühlt sich oft nicht ernst genommen und als hätte man selber was falsch gemacht. Man denkt schon fast, man müsse sich entschuldigen, weil man auf die Wache gekommen ist und kommt sich lächerlich vor, weil die Beamten so ein ganz bestimmtes Auftreten haben, eine Mischung aus "Mir doch egal" und "Was wolln se denn eigentlich", das ein unglaublich schlechtes Gefühl erzeugt. Einmal hatte ich im Haltestellenmülleimer ein gültiges Autokennzeichen (stellte sich als gestohlen heraus) gefunden, einmal ein Smartphone mit Etui am Straßenrand und beim dritten Mal war ich zuvor tätlich angegriffen und mittels Faustschlag zu Boden gestreckt worden. Interesse der Beamten jedes Mal Null. Man wurde angeguckt wie vom Mars, besonders mit den Fundsachen. In der Körperverletzung wurde letztlich angeboten, dass sie hinfahren (es war eine mir bekannte Person) und eine Gefährderansprache halten. Das wars aber.

  5. 9.

    Alles was ich in diesem Artikel zur Kenntnis nehmen muss, ist eine Schande! Aber es passt zu mein persönlichem Bauchgefühl und meinen Beobachtungen! Besonders abscheuliche verbrechen gegen Leben, Gesundheit oder Sexualdelikte werden über alle Maßen milde bestraft! Delikte gegen das Eigentum von Banken, "Superreichen" etc. werden äußerst hart bestraft! Schwarzfahrer gehen Teilweise ins Gefängnis, während Sexualstraftäter auf Bewährung frei herumlaufen! Das kann doch alles nicht war sein!

  6. 8.

    Vor einigen Jahren wäre ich als alter, weißer Mann noch zur Hilfe geeilt und hätte mein Leben für das Opfer riskiert. Heutzutage ist es Teil unseres Lebens und ich habe mich daran gewöhnt.

  7. 7.

    Es ist erschreckend, dass Verfahren durch die Staatsanwaltschaft einfach eingestellt werden. Wird versuchte oder vollendete Vergewaltigung immer noch als Kavaliersdelikt abgetan? Zur richtigen Aufklärung solcher Straftaten gehören auch besonders geschulte Ermittler und auch Staatsanwälte. Das bisherige Vorgehen ist wirklich beschämend.

  8. 6.

    Doch leider leben wir in genau dieser! Es werden mit diesem Rechtssystem mehr Täter als Opfer geschützt. Gerade im Bezug auf Gewalttaten ist das armselig was der Staat hier abliefert und wundert sich dann aber das immer mehr Bürger sich abwenden vom System! Wo bleibt den zum Beispiel ein klares Bekenntniss der Bundeskanzlerin zu den Opfern von Dresden wie es in Frankreich kam? Mit den entsprechenden Folgen fürs Täter Klientel!

  9. 5.

    Das gewählte Foto ist vollkommen unpassend, weil es das alte Bild vom "Perversen" stützt, der im dunklen Park auf seine Opfer wartet und gesellschaftlicher Außenseiter ist. Sämtliche Studien zu diesem Thema belegen aber, dass der Großteil solcher Taten tatsächlich im privaten und beruflichen Umfeld geschieht. Gerade solche Taten werden oft nicht angezeigt - u.a., weil die Opfer sich (auch wegen der im Artikel geschilderten Missstände) nicht sicher sein können, ob die Anzeige für die Täter*innen Konsequenzen haben wird.

    Wenn es trotz aller Bedenken und Hierarchien zwischen Opfer und Täter*in (Vorgesetzte, ältere Familienangehörige usw.) doch zu einer Anzeige kommt, haben viele Täter*innen genügend Geld für einen (fachlich) guten Rechtsbeistand, da sie eben oftmals nicht dem Klischee des Außenseiters entsprechen.

    Ansonsten sollte man bei der Polizei wohl allgemein mehr auf Klasse statt Masse setzen. Hoffe, diese Formulierung ist der Kommentar-Redaktion nicht schon zu kritisch.

  10. 4.

    Hm, das Thema ist Mist und muss geändert werden.

    Liebes RBB Team - ich frage mich gerade, ob diese Überschrift u der Artikel nicht ein Werbeplakat ist für alle die irgendwie noch Hemmungen haben eine sexual Delikt zu begehen, es jetzt endlich doch zu tun. Verrückt ich weiß ....

  11. 3.

    Liebes rbb Team, die Bebilderung des Artikels ist äußerst unglücklich gewählt. Die Gefahr geht eben nicht von dem "Fremden im Park", sonder von Familienmitgliedern, Bekannten, Kollegen, und von Personen mit relativer Autorität in Vereinswesen, Sport und Religion aus.

  12. 2.

    Nicht nur bei Sexualstraftaten sondern auch bei anderen Delikten geben Arbeitsweise und Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Rätsel auf. Ich wurde vor Monaten Opfer eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz (EindVO). Beim Ordnungsamt und dem Gesundheitsamt gestellt Anzeigen wurden nicht verfolgt. Deswegen eingelegte Beschwerden führten dann zu einem (gefälschten) Einstellungsbescheid, ohne Einholung valide Zeugenaussagen und nur auf einer Gegendarstellung des Täters basierend. Eine deswegen erstattete Strafanzeigen gegen das Gesundheitsamt wurde eingestellt.
    Das bedeutet jetzt also, dass die zuständige Staatsanwaltschaft der Meinung ist, dass es bei Strafanzeigen unter Coronabedingungen keine Strafvereitelung durch mit der Verfolgung betraute Behörden gibt? Die können also machen was sie wollen? Diese Situation ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Wir leben nicht in einer Bananenrepublik.

  13. 1.

    Stimmt es ? das in den 70er und 80er Jahren, in Zeiten wachsender sexualisierter Freiheit und fortschritlichem Zeitgeistes, in West - Berlin, einschlägig gerichtsbekannte Pädophile zur Therapierung in Kitas, Jugendheimen und Schulen beschäftigt wurden ? Wären dass dann medizinische Studien an lebenden Menschen gewesen ? - Die strafrechtlich laxe Verfolgung von Sexualstraftaten ist in Berlin politische Tradition. - Härtere Strafen nützen nichts, wenn die Strafverfahren für die Opfer zur Generationen-Aufgabe wird und der Täter trotz anerkannt gescheiterter oder nicht möglicher Therapie weiter jagen darf. - Wenn die Richter sagen das Gesetz schützt die Menschen, nein auch Kinder sind Menschen, nicht, ist der Deutsche Bundestag in der Pflicht dem Abhilfe zu schaffen. Abhilfe in einer Form, die auch vor internationalen Gerichten bestand hat. - Hat seit 1949 kein Deutscher Bundestag gemacht ! - Also habt euch nicht so kleinlich, die paar Kinder.
    - ! Sarkasmus Ende !

Das könnte Sie auch interessieren