Wappen der Berliner Polizei auf dem Einsatzanzug eines Polizisten. (Quelle: imago images)
Video: Abendschau | 01.10.2020 | M. Kell | Bild: imago images

ARD-Magazin "Monitor" - Bericht: Bei der Berliner Polizei gab es eine rassistische Chatgruppe

Über mehrere Jahre hinweg sollen sich 25 Berliner Polizisten immer wieder rassistische und rechtsextreme Chatnachrichten zugeschickt haben. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin "Monitor" vorliegen. Die Polizei hat bereits Strafverfahren eingeleitet.

Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen und Hessen ist jetzt auch ein solcher Fall in Berlin bekanntgeworden. Nach Informationen des ARD-Magazins "Monitor" [wdr.de] haben sich in dem Chat mehr als 25 Beamte jahrelang ausgetauscht. Die Teilnehmer sollen dabei Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten verglichen haben. Muslime sollen als "fanatische Primatenkultur" und Neonazis als mögliche "Verbündete" bezeichnet worden sein.

"Schlicht menschenverachtend"

Dem ARD-Magazin liegt der Chatverlauf über mehrere Jahre bis Mitte 2020 vor. Vor allem sieben Beamte äußerten sich darin regelmäßig klar rassistisch, häufig in Form von vermeintlichen "Witzen", berichtet "Monitor". Kollegen kommentierten demnach die Äußerungen häufig mit Zustimmung.

Die geteilten Inhalte seien "schlicht menschenverachtend", sagt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, der Auszüge aus den Chats eingesehen hat. "Diejenigen, die das hier posten, haben einen Eid auf unser Grundgesetz geschworen – und das steht in diametralem Gegensatz zueinander", sagte Fiedler dem ARD-Magazin.

Vorgesetzter schritt offenbar nicht ein

Die Chatprotokolle dokumentieren laut "Monitor" zudem, dass ein Vorgesetzter der Gruppe über rassistische Äußerungen im Chat informiert war. Eingeschritten sei er aber offenbar nicht. In einer E-Mail forderte er die Beamten lediglich auf, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, sei das absolut inakzeptabel. Das habe nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun.

Berliner Polizei hat Strafverfahren eingeleitet

Die Berliner Polizei reagierte am Donnerstag auf den Medienbericht und sprach von "disziplinarwürdigen und strafbaren Inhalten", die in der Chatgruppe offenbar geteilt worden seien. Es sei inzwischen ein Strafverfahren eingeleitet und die Ermittlungen aufgenommen worden, teilte die Polizei mit.

Weiter heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung der Berliner Polizei, die auch auf Twitter geteilt wurde: "Es ist unerträglich, solche unter uns zu wissen, die sich aufgrund ihrer Herkunft über andere erheben und den Ruf eines ganzen Berufsstandes schädigen. Wer die Werte und die Ideale der Verfassung ablehnt, ihnen zuwiderhandelt oder sich ihnen entgegenstellt, muss sich dessen bewusst sein, dass wir als Polizei Berlin dem mit aller Vehemenz, mit allen rechtlichen Möglichkeiten bis hin zur Entlassung entgegentreten."

Der Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus will sich am Montagnachmittag in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen befassen.

Politiker reagieren parteiübergreifend bestürzt

Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kommentierte auf Twitter, dies sei "höchstwahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs". Sie erwarte "umgehende Aufklärung und endlich eine ernstzunehmende Untersuchung unserer Sicherheitsbehörden auf rechtsextreme Strukturen."

Die Berliner Grünen-Politikerin Canan Bayram kommentierte auf Twitter: "Rassistische Polizisten erschüttern Vertrauen darin, dass polizeiliche Dienstleistungen diskriminierungsfrei erfolgen. Rassismus darf in der Polizei Berlin nicht toleriert werden, sondern muss klar benannt und bekämpft werden"

Und auch der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja findet auf Twitter deutliche Worte: "Sollten sich die Vorwürfe in der Form bewahrheiten, wäre das absolut nicht zu dulden und muss zu harten und gezielten Konsequenzen führen. Es macht es nicht besser, ist aber dennoch beruhigend, dass die Polizeiführung hier sehr klar und strikt gegen solche Auswüchse vorgeht."

Ähnlicher Fall im Februar

Bereits im Februar hatte ein Berliner Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht gestanden. Der Mann, der von Hessen in die Hauptstadt wechselte, soll Mitglied in einer der Chatgruppen gewesen sein, in der unter anderen auch hessische Polizisten Sprüche und Bilder mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgetauscht hatten. Gegen zahlreiche Mitglieder dieser Chatgruppen wird seit Längerem in Hessen ermittelt.

Am 7. Februar durchsuchte die Berliner Polizei die Wohnung und den Arbeitsplatz ihres Kollegen und beschlagnahmte Beweise. Die Teilnehmer der Chatgruppe sollen unter anderem auch "Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht" haben.

Die Berliner Polizei betonte damals, der Wechsel des Polizisten nach Berlin sei erfolgt, bevor der Chat in der Chatgruppe bekannt geworden sei. Der Mann sei inzwischen vom Dienst suspendiert. "Nach bisherigen Erkenntnissen ist kein weiterer Mitarbeiter der Polizei Berlin Mitglied in dieser WhatsApp-Gruppe", hieß es weiter.

17 Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizisten

Gegen Berliner Polizisten wurden im vergangenen Jahr 17 interne Disziplinarverfahren wegen möglicher rechtsmotivierter Taten eingeleitet.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den öffentlichen Dienst verstärkt auf Rechtsradikale überprüfen lassen. Bei der Bundespolizei wurden allein 2018 gegen acht Beamte Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur "Reichsbürgerszene" geführt, wie es hieß. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse über 30 Personen bei der Bundeswehr mit "fehlender Verfassungstreue".

Sendung: Inforadio, 01.10.2020, 7 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

44 Kommentare

  1. 44.

    "Nach bisherigen Erkenntnissen ist kein weiterer Mitarbeiter der Polizei Berlin Mitglied in dieser WhatsApp-Gruppe", hieß es weiter.
    WhatsApp-Chats sind verschlüsselt. Mich würde mal interessieren, wie man an den Inhalt gekommen ist. Solche Chats sind vergleichbar mit Telefonaten - sie dürfen nicht einfach abgehört bzw. dessen Inhalt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
    Das heißt aber nicht, dass ich solche Ansichten teile und hoffe auf Konsequenzen.

  2. 43.

    Huch, Berlin scheint wirklich von Nazis unterwandert zu sein, nicht nur Neukölln. Gruselig. Die Tage wurde in Berlin auch wieder eine Synagoge mit Hakenkreuzen geschändet.

    https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/mesusa-geschaendet/

    Rechtsradikale sterben wohl nie aus.

  3. 41.

    Wenn man Andere als Ratten betitelt bzw. Nazis zur Verbünderung sucht, dann ist das schon sehr traurig und gehört nicht in den Staatsdienst, wenngleich man trotz privater Verfehlungen auf trotzdem auf Arbeit einen moralischen Kompass haben kann.
    Leider ist der Beitrag auffällig spekulativ:
    Vermeintliche Witze?
    Womöglich Spitze des Eisberges?
    Dazu das übliche Polit-Bashing.
    Ich möchte die Chat-Inhalte zwar selbst auch lieber nicht lesen - aber dies können ja Arbeits- oder andere Gerichte klären.
    Allerdings:
    1. Schriftliche Hetze ist schlimm genug. Wo bleibt aber der Polit-Aufschrei bei körperlicher Gewalt mit teils jahrelangen Schäden bei Opfern?
    2. Haben die Polizisten ein Anrecht darauf, resozialisiert zu werden?
    3. Wer kümmert sich eig. darum, unsere Polizei die Gelegenheit zu geben, das im Dienst erlebte zu verarbeiten? Die Polizei ist teilweise mit derart viel Agressivität, Bedrohung und Gewalt konfrontiert.

  4. 40.

    Darum ging es in dem Artikel aber überhaupt nicht. Sie haben mal wieder das Thema verfehlt.

  5. 39.

    Man muß selbst schon mindestens so weit rechts stehen wie diese Polizisten um hier einen Bezug zur "totalen Überwachung" herzustellen. Aber Äußerungen wie "Inwieweit ist eine "rechte Gesinnung" eigentlich dienstrechtlich oder gar strafrechtlich relevant?" sind schon deutlich genug. Ein Blick in unser GG könnte da helfen.

  6. 38.

    Es sind auch bloß Menschen die Fehler machen...."
    Ich finde, damit kann man nun wirklich nicht alles wegentschuldigen.
    Mögen es Menschen sein. Das gibt ihnen aber noch lange nicht das Recht sich derartig schlecht zu benehmen.

  7. 37.

    Ich weiss natürlich das das Internet nichts vergisst, ich habe es, erkennbar an dem angedeuteten Smiley, auch als Scherz gemeint. Merke: "Humor ist der Knopf, der verhindert das uns der Kragen platzt."

  8. 35.

    Mich wundert,dass Olaf Sundermeyer das nicht aufgedeckt hat .Er ist mit Abstand der kompetenteste Journalist beim RBB mit einem überragenden bundesweiten Ansehen.

  9. 34.

    "Außenwirkung für Außenstehende" gibt, etwa unnötige Gewalt...
    Da ist aber das Problem.. Sie als Außenstehender können doch in den allermeisten Fällen gar nicht beurteilen, ob der unmittelbare Zwang gerechtgertigt ist oder nicht. Und es ist auch nicht unsere Aufgabe, unserer subjektiven Sicht folgend Selbstjustiz zu üben. Das würde in die Anarchie führen.

  10. 33.

    Dieses unabhängige Kontrollgremium gibt es bereits.. die Judikative. Und wie Sie sehen, es funktioniert, Ermittlungen wurden aufgenommen.

  11. 31.

    Es sind auch bloß Menschen die Fehler machen wobei es in diesem Beruf nicht passieren darf so was zu verherrlichen und solche Meinung zu vertreten.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  12. 30.

    Zitat: "ihre Chatverläufe zu löschen"
    Hää????
    Was im www. drin ist bleibt drin, da is nix mit löschen. Fragen Sie mal den Studenten, der nach Löschung seiner Mitgliedschaft bei Faschobook und Anfrage nach seinen Daten gefühlt ne ganze Europalette mit Ausdrucken über sich bekommen hat.

  13. 29.

    Wie kommen die bloß zu so einer Meinung. Die meisten sind doch in diesem Staat aufgewachsen.

  14. 28.

    Mit "Fanatische Primatenkultur" meinen sich diese rechtsextremen Polizisten wahrscheinlich eher selber. Rassismus und Nationalsozialismus haben in der deutschen Polizei nichts zu suchen. Solche Leute gehören gefeuert, weil sie nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.

  15. 27.

    Sie meinen doch bestimmt die in der "Kontraste"-Doku aufgedeckten Verstrickungen von linken und grünen Politikern des Berliner Senats bei den unhaltbaren Zuständen in der Rigaer Str.?

    Ein echtes Kontrollgremium kann ich da nicht entdecken und der Machtmissbrauch ist offensichtlich.

  16. 26.

    Hier fällt für mich weder das Eine noch das Andere unter Meinungsfreiheit. Es sind schlicht strafbare Handlungen. Ohne Frage muss es dafür spürbare Konsequenzen geben. Dafür ist aber die Justiz zuständig und kein linker Meinungsmobb, der nur belastende, aber keine entlastenden Beweise sucht und zur Bestätigung der eigenen Filterblase gleich wieder die gesamte Berufsgruppe vorverurteilt. Die Polizei ist ohnehin erklärtes Feindbild dieser Gruppen und deren Abschaffung das Ziel, da wird jede Verfehlung aufgesaugt, wie in einem Schwamm. Ich erwarte jetzt eine strenge und konsequente, aber vorurteilsfreie Untersuchung der Vorgänge, wie der Beamten selbst und darauf basierend die entsprechenden Konsequenzen. Ob wirklich eine rechtsextreme Einstellung und eine ausreichende Schwere der mutmaßlichen Straftaten vorliegt, die Entlassungen erfordern, entscheidet der Dienstherr und ggf. die Justiz. Und das ist auch gut so.

  17. 25.

    Sie haben m. E. Recht und wiederum nicht.

    Recht haben Sie darin, dass die schlichtweg menschenfeindliche Äußerung von der einschlägigen TAZ-Journalistin in ihrer Tragweite verharmlost wurde. Stattdessen wurde so getan, als hätte sie "bloß" der Polizei ein anderes Einsatzgebiet anempfohlen. Nein, hat sie nicht. Sie hat Menschen bei der Polizei mit Müll gleichgesetzt.

    Die TAZ-Redaktion war diesbezüglich sehr gespalten, es gab medienmäßig schon Proteste, allerdings ohne die besagte Tragweite zu erkennen und zu erfassen.

    Die menschenfeindlichen Äußerungen innerhalb der Polizei - sprich: Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft einschlägig zu bewerten - hat deshalb andere Auswirkungen, weil die Polizei ein Teil des staatlichen Gewaltmonopols ist. Dem kann sich keiner entziehen, dem Geschreibe der TAZ-Journalistin schon.

Das könnte Sie auch interessieren