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Audio: rbb 88.8 | 19.10.2020 | O-Ton Ragnhild Soerensen | Quelle: dpa/Wolfram Steinberg

Vorschlag von Polizeipräsidentin Slowik

Berliner Polizei zieht Kennzeichen für Fahrräder in Erwägung

Zunehmende Aggressivität und Beschwerden von anderen Verkehrsteilnehmern sowie die hohe Zahl an Unfällen: Die Berliner Polizei denkt derzeit laut darüber nach, Fahrräder verpflichtend mit Kennzeichen zu versehen. Es ist nicht der erste Vorstoß dieser Art.

Die Berliner Polizei zieht eine Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern in Erwägung. Grund seien immer mehr Unfälle mit Radfahrern und Fahrerfluchten, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der "Berliner Morgenpost" [bezahlpflichtiger Inhalt] am Montag. Mit Blick auf die zunehmenden Beschwerden, die von Fußgängern übersandt würden, wäre eine Kennzeichnungspflicht für Radfahrer eine Überlegung wert, so Slowik.

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Es sei – auch bei Radfahrern – eine zunehmende Aggressivität im Straßenverkehr zu beobachten, so die Polizeipräsidentin. "Über 50 Prozent der Verkehrsunfälle mit Radfahrern werden im Übrigen von Radfahrern selbst verursacht." Bei sämtlichen Verkehrsteilnehmern gehe es auch immer um die Gefährdung Schwächerer. Das heiße: Auto gegen Rad und Rad gegen Fußgänger. "Und da muss man darüber nachdenken, wie man dem begegnen kann", so Slowik.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Oliver Friederici, erklärte am Montag, seine Fraktion unterstütze die Forderung der Berliner Polizei. Die Kennzeichenpflicht sollte am besten gleich bundesweit gelten. "Ziel muss es sein, diejenigen unter den Radlern zur Verantwortung zu ziehen, die im Straßenverkehr gegen die Regeln verstoßen oder sich aggressiv gegenüber anderen verhalten."

Verkehrsverbände ziehen nicht mit

Ragnhild Soerensen vom Verein "Changing Cities" hält den Vorstoß Slowiks für eine "Scheindebatte". Verkehrssicherheit könne durch die Einführung von Nummernschildern für Fahrräder nicht erreicht werden. Es sei natürlich wichtig, dass sich Radfahrende "auch an die Regeln einhalten", sagte Soerensen im rbb. Aber es müsse vor allem Sicherheit auf den Straßen geben.

Mit 15 toten Radfahrern in diesem Jahr bisher gäbe es in Berlin schon jetzt mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2019. Um eine Kennzeichnungspflicht einzuführen, müsse ein "riesiger Verwaltungsapparat" aufgebaut werden. Dieses Geld könnte man besser in eine sicherere Radinfrastruktur stecken, sagte Soerensen im rbb.

Auch bei den Verkehrsverbänden, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), trifft der Vorschlag Slowiks auf Ablehnung. Menschen sollten derzeit dazu bewegt werden, auf das Fahrrad umzusteigen, sagte der VCD-Landesvorsitzende Heiner von Marschall der "Berliner Morgenpost". Da solle man keine zusätzlichen Hürden in den Weg legen.

Fahrradkennzeichnung schon länger diskutiert

Im Jahr 2019 wurden in Berlin laut Verkehrsunfallstatistik mehr als 147.000 Verkehrsunfälle registriert. In 68 Prozent der Fälle waren Autofahrer die Unfallversucher, in knapp vier Prozent Radfahrer.

Über eine Pflicht für Fahrradkennzeichen wird in Deutschland immer wieder mal diskutiert. Zuletzt hatte die "B.Z." im September eine Kennzeichnungspflicht samt Haftpflichtversicherung für Radfahrer gefordert. Die Wochenzeitschrift "Die Zeit" thematisierte eine Kennzeichenpflicht vor zwei Jahen.

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Sendung: rbb 88.8, 19.10.2020, 09:25 Uhr

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