Ein Radfahrer überquert eine Kreuzung an einer Hauptstraße in Berlin (Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)
Audio: rbb 88.8 | 19.10.2020 | O-Ton Ragnhild Soerensen | Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Vorschlag von Polizeipräsidentin Slowik - Berliner Polizei zieht Kennzeichen für Fahrräder in Erwägung

Zunehmende Aggressivität und Beschwerden von anderen Verkehrsteilnehmern sowie die hohe Zahl an Unfällen: Die Berliner Polizei denkt derzeit laut darüber nach, Fahrräder verpflichtend mit Kennzeichen zu versehen. Es ist nicht der erste Vorstoß dieser Art.

Die Berliner Polizei zieht eine Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern in Erwägung. Grund seien immer mehr Unfälle mit Radfahrern und Fahrerfluchten, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der "Berliner Morgenpost" [bezahlpflichtiger Inhalt] am Montag. Mit Blick auf die zunehmenden Beschwerden, die von Fußgängern übersandt würden, wäre eine Kennzeichnungspflicht für Radfahrer eine Überlegung wert, so Slowik.

Es sei – auch bei Radfahrern – eine zunehmende Aggressivität im Straßenverkehr zu beobachten, so die Polizeipräsidentin. "Über 50 Prozent der Verkehrsunfälle mit Radfahrern werden im Übrigen von Radfahrern selbst verursacht." Bei sämtlichen Verkehrsteilnehmern gehe es auch immer um die Gefährdung Schwächerer. Das heiße: Auto gegen Rad und Rad gegen Fußgänger. "Und da muss man darüber nachdenken, wie man dem begegnen kann", so Slowik.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Oliver Friederici, erklärte am Montag, seine Fraktion unterstütze die Forderung der Berliner Polizei. Die Kennzeichenpflicht sollte am besten gleich bundesweit gelten. "Ziel muss es sein, diejenigen unter den Radlern zur Verantwortung zu ziehen, die im Straßenverkehr gegen die Regeln verstoßen oder sich aggressiv gegenüber anderen verhalten."

Verkehrsverbände ziehen nicht mit

Ragnhild Soerensen vom Verein "Changing Cities" hält den Vorstoß Slowiks für eine "Scheindebatte". Verkehrssicherheit könne durch die Einführung von Nummernschildern für Fahrräder nicht erreicht werden. Es sei natürlich wichtig, dass sich Radfahrende "auch an die Regeln einhalten", sagte Soerensen im rbb. Aber es müsse vor allem Sicherheit auf den Straßen geben.

Mit 15 toten Radfahrern in diesem Jahr bisher gäbe es in Berlin schon jetzt mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2019. Um eine Kennzeichnungspflicht einzuführen, müsse ein "riesiger Verwaltungsapparat" aufgebaut werden. Dieses Geld könnte man besser in eine sicherere Radinfrastruktur stecken, sagte Soerensen im rbb.

Auch bei den Verkehrsverbänden, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), trifft der Vorschlag Slowiks auf Ablehnung. Menschen sollten derzeit dazu bewegt werden, auf das Fahrrad umzusteigen, sagte der VCD-Landesvorsitzende Heiner von Marschall der "Berliner Morgenpost". Da solle man keine zusätzlichen Hürden in den Weg legen.

Fahrradkennzeichnung schon länger diskutiert

Im Jahr 2019 wurden in Berlin laut Verkehrsunfallstatistik mehr als 147.000 Verkehrsunfälle registriert. In 68 Prozent der Fälle waren Autofahrer die Unfallversucher, in knapp vier Prozent Radfahrer.

Über eine Pflicht für Fahrradkennzeichen wird in Deutschland immer wieder mal diskutiert. Zuletzt hatte die "B.Z." im September eine Kennzeichnungspflicht samt Haftpflichtversicherung für Radfahrer gefordert. Die Wochenzeitschrift "Die Zeit" thematisierte eine Kennzeichenpflicht vor zwei Jahen.

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Sendung: rbb 88.8, 19.10.2020, 09:25 Uhr

151 Kommentare

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  1. 151.

    Wenn das wirklich kommt kaufe ich mir lieber ein Auto, wenn ich jetzt für alle meine Fahrräder sowas bezahlen muss kann ich auch gleich Autofahren...
    Mal im Ernst, gibt's denn aktuell keine dringenderen Probleme in Berlin?
    Natürlich ist das wieder die totale Nebelkerze und kommt sowieso nicht. Soll nur von den echten Problemen ablenken oder es gibt halt außer Corona grad nicht viel zu berichten.

  2. 150.

    Apropo Fahradsteuer gab es in Deuschland bis vor dem Krieg und die Hollaender haben den Grundstock für ihr gut durchdachtes Fahradwegnetz geschaffen. Wird nicht einfach den Strassen abgeknapst.

  3. 148.

    Eine längst überfällige Regelung mit obligatorischen Haftplichtversicherung !

  4. 147.

    Zusätzlich würde ich noch den verpflichtenden GPS Sender einführen damit ein Schurke sofort dingfest gemacht werden kann. Am besten implantiert!

    ****

    Dieses Land ist jetzt schon irr und krankhaft überreguliert - meine Meinung.

    Ich bin für drakonische Geldstrafen. Das schreckt genauso ab und erwirkt wie nebenbei das was der Staat so gerne annimmt.

    Man schaue nur mal in die Welt. Berlin ist nicht die Welt. Auf vielen anderen Schauplätzen funktioniert es bei viel dichterem Radverkehr doch auch ohne solche Maßnahmen.

  5. 146.

    Mit korrekt eingestellten Spiegeln am LKW gibt es keinen toten Winkeln. Mopeds auf Radwegen fahrend, Autos bei Rot über die Ampel und mit zu hoher Geschwindigkeit. Abdrängen von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. KFZ, die nur mal kurz in den Laden müssen. Mal kurz Steuer eine SMS schreiben. Und ja, natürlich auch ebenso viele Radfahrende, die sich nicht an Regeln halten. Aber halten Sie sich doch einfach die Ohren zu, wenn Fakten Sie nicht interessieren.

  6. 145.

    Kennzeichen für Fahrräder, die auch eine Haftpflichtversicherung beinhalten müssen, sind längst überfällig !

  7. 144.

    Ich sehe täglich viele Autofahrer, die sich - trotz Kennzeichenpflicht - einen Schei* für irgendwelche Verkehrsregeln interessieren und die aggressiv werden, wenn man etwas sagt. Autos stehen überall auf Rad- und Gehwegen - trotz Kennzeichen passiert den Fahrern in der Regel gar nichts. Das Problem kriegt man nur mit mehr Kontrollen in Griff, nicht durch sinnlose Maßnahmen. Außerdem, seit wann werden in einer Demokratie solche Entscheidungen von der Polizei getroffen?

  8. 143.

    Sie rechnen nicht mit einer Rad fahrenden Person, die mit 30-40km/h unterwegs sein kann? Was haben Sie dann im Straßenverkehr zu suchen? Ich glaube vielen fehlt jedes Gefühl für Geschwindigkeiten, wenn man in der Blechkiste sitzt und nur den Fuß nach unten kippen muss, um voran zu kommen. 30km/h sind für eine Person, die täglich Rad fährt und halbwegs fit ist, überhaupt kein Problem. Wenn diese Person grün oder allgemein Vorrang hat, darf Sie bei aller Vorsicht und Aufmerksamkeit mit der sie an die Kreuzung heran fährt erwarten, dass abbiegender Verkehr ebenso auf sie achtet. Egal ob sie mit 10km/h oder mir 40km/h ankommt. Das dem nicht so ist, brauche ich nicht erwähnen. Dass man heutzutage auch fast an jeder Kreuzung beobachten kann, dass der MIV nicht mal mehr die Geduld hat zu warten, bis Fußgänger*innen die Straße komplett überquert haben, sondern ihnen die Hacken abfahren, ist ebenfalls symptomatisch. Was wollen die Menschen mit den vielen gesparten Sekunden?

  9. 142.

    Trotz Kennzeichen parken Autos auch auf Bürgersteigen, vor Einfahrtenund im Fussgängerüberweg. L

  10. 141.

    Es ist ja leider nicht so dass aus der Kfz Steuer alke Kosten für den Straßenbau bezahlt werden, es wird nur gwrn behauptet.

  11. 140.

    Nicht Kennzeichen wären vordringlich (Kontrollaufwand wäre nicht zu stemmen und dient nur dem "Staatssäckel") , sondern gesetzliche Regelungen, wie sie für alle VerkehrsteilnehmerInnen gelten müssten: Nachweis von Kenntnissen der StVO und Mindeststandards beim Sicherheitsequipment (Bremsen, Leuchtmittel), u.d. keine Zulassung (schon kein Verkauf) von Sporträdern und Mountenbikes ohne diese Ausstattung. Und: verbindliche Verkehrserziehung in ALLEN unteren Klassenstufen der Schulen (Stichwort "Verkehrsgarten").

  12. 139.

    Die Polizei hat doch momentan genug eigene Baustellen....Rassismus und so. Und seid wann fordert die Polizei Gesetze? Die haben andere Aufgaben. Die sollen schauen, dass diese eingehalten werden.

  13. 138.

    Wo liegt das Problem wenn Fahrräder ein Kennzeichen haben müssten? Versicherer sind bestimmt in der Lage Versicherungskennzeichen auszugeben. Am besten gleich mit einer Haftpflichtversicherung. Fahrräder an die kein Kennzeichen angebracht werden kann sind nicht Verkehrstauglich.
    Vor allem sollte man mal mit den Lastenrädern und Anhängern anfangen.
    Die sind dann nicht mehr anonym wenn sie Fusswege benutzen oder vollstellen.

  14. 137.

    Nochmal (Klappe die 1000.): Auch Radfahrende zahlen Steuern, die für das Straßenland verwendet werden. Das was an KFZ-Steuer in die Kassen kommt, reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken. Jede steuerzahlende Person kommt genauso für den Asphalt unter ihrem Hintern auf, wie der MIV.

    Vielleicht sollte alle auch mal den oben verlinkten Artikel zu "Warum gibt es keine Fahrradsteuer komplett" lesen.

    Zitat: "Rechnet man die zusätzlich ausgegebene Mehrwertsteuer mit ein: Laut einer Erhebung der TU Dresden standen 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus KfZ-, Mineralöl- und Mehrwertsteuer 90 Milliarden Euro von Autoverkehr verursachten Kosten gegenüber [tud.qucosa.de]."

    Was glauben Sie, wer die Differenz zahlt?

  15. 136.


    "Bernd W. Berlin (West)Montag, 19.10.2020 | 13:44 Uhr
    Wie schon gesagt: Endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung!
    Aber bitte mal gleich weiterdenken: Die Besteuerung von Fahrrädern sollte auch noch kommen."

    Schreiben Sie das OBWOHL Sie dies hier gelesen haben, oder weil Sie dies lieber nicht gelesen haben wollen?
    Der Kontext ist sogar im obigen Artikel verlinkt.
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-fragen-antworten-fahrrad-steuer-radweg.html

  16. 135.

    Ich mache mal einen Vorschlag an die RBB-Redaktion. Grosse Fernsehsendung. Hauptsendezeit. Wieso hat die Schweiz keine Nummernschilder für Fährräder mehr? Was macht Kopenhagen, machen die Niederländer bei der Verkehrsführung und Aufteilung zwischen zu Fuss Gehenden, Rad- und KFZ-Verkehr richtig? Wer macht es ganz falsch? Weshalb überlegt norwegische Verkehrsbehörde nicht wie doof und oder fehlerbehaftet Verkehrsteilnehmer an einem Unfallschwerpunkt sind, sondern wie sie als Verantwortliche die Verkehrsführung auf rational-wissenschaftlicher Grundlage verbessern können? Dazu gerne jemand im Studio der Nummernschilder, Fahrradsteuern sehen will. Aber auch jemand der erklärt ob das eigentlich mehr bringt als die Befriedigung von Verfolgung und Bestrafungsphantasien, die nachher keiner rationalen Überprüfung standhalten. Wär doch spannend wir hörten Verantwortliche aus Europa zum Thema. Offenbar gibst es ja viel zu tun für eine rationale Debatte. Jetzt schon 120 Kommentare hier.

  17. 134.

    Und jeder, der hier behauptet "ich habe noch nie von Todesfällen gehört, die ein Radfahrer verursacht hat": die gibt es sehr wohl!
    Und wenn es der Radfahrer selbst ist, der dabei stirbt! Nur ist er nicht immer unschuldig.
    Selbst Fahrlehrer sind manchmal ganz schön geschockt, wenn da einer angerast kommt und er den vorher nicht gesehen hat. Dabei haben die ja schon extra Spiegel.
    Meiner Freundin ist so ein rücksichtloser Radfahrer mal voll in den Kinderwagen gekracht - weil er bei Rot gefahren ist.
    und dann musste sie sich noch beschimpfen lassen, warum sie nicht aufpasst.

    Kennzeichenpflicht auf jeden Fall und mehr Kontrollen und Strafen! Es muss wehtun, dann könnte auch ein Lernprozess einsetzen. Aber solange man die nicht identifizieren kann, können sie ja machen was sie wollen.
    Mehr Rechte, mehr Platz, mehr Sicherheit fordern können "sie" - aber sich an ihre Pflichten und Regeln halten, sehen "sie" nicht ein.

  18. 133.

    Das wäre super, dann würde sich beweisen lassen, dass es unter Fahrradfahren mindestend genauso viele Rüpel gibt wie bei Autofahren.
    Übrigens ich fahre auch Rad.

  19. 132.

    Sie meinen die 19% beim Kauf? Gibt es schon. Sie zahlen Steuern für Ihr Auto, weil die Politik mit der Steuer, den Umfang des MIV und die Schäden durch ihn "steuern" möchte. Sie vergleich Äpfel mit Birnen.

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