Aufnäher auf Einsatzanzug - Neuer rechtsextremer Verdachtsfall bei Berliner Polizei

Mo 05.10.20 | 14:23 Uhr
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Symbolbild: Polizeieinsatz bei einer Demo in Berlin. (Quelle: dpa/C. Hardt)
Bild: dpa/C. Hardt

Bei der Berliner Polizei hat es erneut einen Vorfall mit rechtsextremen Bezügen gegeben. Bei einem Einsatz rund um die Demonstration der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" am Samstag in der Nähe des S-Bahnhofs Wartenberg in Berlin hat ein Polizist auf seinem Einsatzanzug einen Aufnäher mit einem Symbol getragen, das auch von Rechtsextremen genutzt werde. Das berichtete die "Berliner Morgenpost".

Die Polizei habe den Fall bestätigt. Der Beamte sei identifiziert worden. Ein möglicher disziplinarrechtlicher Verstoß werde geprüft.

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Der offenbar privat beschaffte Aufnäher weise den Polizisten als Mitglied einer "BFE" aus - einer sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit einer Einsatzhundertschaft, heißt es in dem Bericht weiter. Darauf sei auch ein sogenannter Sparta-Helm zu sehen. In der rechtsextremen Szene symbolisiere dieser den Kampf gegen den vermeintlichen Untergang des christlichen Abendlandes gegen vermeintliche muslimische "Invasoren". Genutzt werde das Symbol auch von der rechtsextremen "Identitären Bewegung".

Bei Polizeibehörden in Berlin und anderen Bundesländern waren zuletzt wiederholt rechtsextreme Vorfälle bekannt geworden. Erst am Donnerstag hatte ein Bericht über einen Chat für Aufsehen gesorgt, in dem Berliner Polizisten Rechtsextreme als mögliche "Verbündete" bezeichnet haben sollen.

18 Kommentare

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  2. 17.
    Antwort auf [hmh] vom 05.10.2020 um 16:06

    Klar, und demnächst SS Runen? Wie dumm seid ihr Rechtsextremisten eigentlich? Oder ist das Absicht um Demokraten wieder zu provozieren?

    Danke an "Bleib passiv"! Demokratie muß wachsam sein!

  3. 16.

    Bitte nur noch einen Einzelfall pro Tag aufdecken, ich komm ja mit dem Zählen durcheinander.

  4. 15.

    Leider muss ich da einige enttäuschen: der Spartanerhelm ziert nicht nur griechische Restaurants, wird von König Leonidas
    und seinen 300 Hopliten getragen, sondern ist auch auf vielen Kleidugnsstücken wie Boxer-Trunks, Jiu-Jitsu-Anzügen oder MMA-Shirts drauf. Er nicht Symbol für eine politische Gesinnung, sondern für Trainingseifer und Durchhaltewillen.

    Private Patches haben auf Uniformen allerdings nichts zu suchen.

  5. 14.
    Antwort auf [Malte] vom 05.10.2020 um 18:57

    Was Sie relativieren nennen ist aber tatsächlich die Realität. Bislang gibt es lediglich einen Verdacht mit einem (zugegebenermaßen starken) Indiz, aber noch lange keinen Beweis. Es muss nicht, aber es kann auch andere Hintergründe geben. Dies wird jetzt ja ermittelt. Daher ist es definitiv noch zu früh und rechtsstaatlich nicht vertretbar, eine Entlassung aus dem Dienst zu fordern. Der Beamte muss Gelegenheit erhalten, sich zu erklären und zu verteidigen. Überwiegen danach die Zweifel an seiner Verfassungstreue immer noch, dann ist der Zeitpunkt gekommen, personelle Konsequenzen zu ziehen. Es ist erschreckend, wie leichtfertig Menschen heute den Rechtsstaat über Bord werfen, sobald sie was von Rechtsextremismus hören. Jedem Verdächtigen, egal aus welcher mutmaßlichen Ecke, steht das Recht auf eigene Verteidigung zu und auch wenn der Reflex nachvollziehbar ist, darf dieses Prinzip nicht aufgegeben werden, auch wenn der Reflex für einen Moment nachvollziehbar erscheint.

  6. 13.
    Antwort auf [Malte] vom 05.10.2020 um 18:57

    Ich sehe nicht, wo ich relativiert hätte. Ich habe lediglich versucht, bedenkliche Forderungen vorheriger Kommentatoren herauszuarbeiten. Und gerade weil es um den Kontext geht, muss geprüft werden. Deswegenhabe ich der Verfasserin des ersten Kommentares auch nicht gedroht (wie kommen Sie denn nur auf dieses Schmale Brett?), ich habe lediglich versucht darzulegen, was an ihrer Kernaussage problematisch ist. Der Artikel handelt von der mutmaßlich bedenklichen Geisteshaltung eines Polizisten. Die erste Kommentatorin wollte diese nicht geprüft wissen, sie wollte ungeprüft Konsequenzen für den Polizisten haben. Der Kommentar offenbart aber auch eine bedenkliche Geisteshaltung, analog also die Frage, ob in ihrem Fall auch ungeprüft Konsequenzen folgen sollten. Ein Denkanstoß. Manchmal soll es helfen, sich in die Situation anderer hineinzuversetzen, dann kann man evtl. besser bewerten.

  7. 12.
    Antwort auf [Malte] vom 05.10.2020 um 18:57

    Was den Polizisten angeht: Ich habe mich schon mit Polizisten unterhalten, welche auch zocken. Aber ich glaube nicht, dass er sich deswegen einen Patch auf die Uniform pappt (und selbst wenn, hätte es da nichts zu suchen). Was ich glaube, ist aber völlig unerheblich. Es zählen Fakten und die gilt es zu ermitteln. Konsequenzen ohne Fakten gibt's nicht, es gilt die Unschuldsvermutung.
    Unterdessen ist mir eingefallen, was mein Freund für ein T-Shirt an hatte: Es war von Spartan Race, mitnichten rechts oder der Kampf der Nibelungen.
    Nein, das WP-Zeichen *ist* nicht *mehr* nur das "OK" Zeichen, aber das war es zum Zeitpunkt der Berichterstattung und davor. Sogar die englischsprachige Wikipedia schreibt das unter dem Artikel "OK gesture". Da kann man auch nicht alles glauben, aber rechts sind die ganz sicher nicht.
    Wie ich mit der Forderung nach rechtstaatlichen Prinzipien zum Steigbügelhalter der Rechten wurde... nun diesen gordischen Knoten dürfen Sie selbst lösen.

  8. 11.

    Eigentlich ist es doch völlig egal, wie dies als Zeichen einzuschätzen ist, auf einer Einsatz-/Dienstuniform hat das - wie alles andere ausser dienstlicher Abzeichen - nichts zu suchen und das weiß der Kollege sehr genau. Er verstößt damit ganz bewusst und nicht einfach aus Versehen oder aus Dummheit gegen dienstliche Anweisungen und wird mit Konsequenzen leben müssen. Nicht mehr aber auch nicht weniger.

  9. 10.
    Antwort auf [Helfer] vom 05.10.2020 um 17:50

    Relativieren scheint Ihr Hobby zu sein. Es geht um den Kontext oder glauben Sie ernsthaft, dieser Polizist zockt während der freien Tage Assasins Creed und haut sich zur Nazi-Demo deshalb den Patch auf die Uniform? Wo macht Ihr Sportsfreund denn Sport? Beim Kampf der Nibelungen?
    Drohen Sie der ersten Kommentatorin etwa ("Konsequenzen")? Ankündigung einer Straftat?
    Oh ja, das WP-Zeichen ist nur das "OK" zwischen zwei Trockentauchern, wie konnten wir das nur missverstehen. Was für ein Helfer sind sie überhaupt? Steigbügelhalter? Helfer der armen Rechten, die nur absolut friedlich und demokratiefreundlich ihre Meinung kundtun wollen?
    No offense, nur ein paar Fragen ob Ihres merkwürdigen Kommentars.

  10. 9.

    Ein Freund von mir hat ein T-Shirt mit Sparta-Helm drauf. Das hat aber nichts mit Rechtsextremismus zu tun, sondern mit einer Sportveranstaltung.
    Man könnte auch einen Sparta-Helm auf der Kleidung haben, weil man das Computerspiel Assassins Creed Odyssey oder den Film 300 mag.

    @Kerstin Rocktäschel Das gilt es also zu überprüfen. Oder wollen Sie, dass Leute Konsequenzen über Sie verhängen, weil Ihr Kommentar nur den Schluss zulässt, dass Sie einen totalitären Staat ohne Freiheitsrechte wollen. Oder sollten die das lieber überprüfen?

    Desweiteren: Wer hat vor diesem Artikel schon mal von dieser Verwendung des Symbols gehört? Fast niemand?
    @Dr. Kawasaki könnte es sein, dass die Kollegen auch noch nichts davon gehört haben?

    Vergessen wir auch nicht das OK-Zeichen, wie es von Tauchern u.ä. verwendet wird. Eine Schaar von Internet-Trollen machte die gut-recherchierten Medien glauben, es handele sich um ein Zeichen für White-Power. Bis heute nicht widerrufen.

  11. 8.
    Antwort auf [hmh] vom 05.10.2020 um 16:06

    Tun Sie doch nicht so, als wäre das hier Zufall. Zufällig werden von der Polizei immer nur Motive verwendet, die einen Bezug zum Rechtsextremismus haben. Zufällig niemals zum Linksextremismus?! Das ist kein Zufall. Wer sich verbotenerweise so ein Phantasie-Ding auf die Uniform klatscht, tut das mit einer ganz klaren Absicht. Das ist kein Versehen. Es ist Absicht und soll den Leuten zeigen, auf welcher Seite man steht. Hier ging es um den Schutz einer Neonazi-Demo. Dafür wurde dieser Polizist eingesetzt. Und er bekundet mit dieser öffentlichen Zurschaustellung unmissverständlich Sympathie mit den Nazis. Sowas hat in der Polizei nichts zu suchen!

  12. 7.

    Der "Sparta-Helm" stammt aus heidnischer Zeit. Was der Polizeibeamte damit verbindet, sollte man ihn erst mal fragen, bevor man dies skandalisiert.
    Private Sticker gehören jedenfalls nicht an die Uniform.

    Die "sofort rausschmeißen" - Rufer sollten mal in einem Lexikon unter dem Stichwort "Rechtsstaat" nachlesen. Könnte lehrreich sein.

  13. 6.
    Antwort auf [hmh] vom 05.10.2020 um 16:06

    Endlich mal jemand, der nicht nur von der Wand bis zur Tapete gedacht hat.

  14. 5.

    Weiß man denn aus sicherer Quelle, wofür der Helm auf dem Abzeichen stehen soll? Russel Crow hat in Gladiator auch so einen getragen. Toller Film, wie ich finde.

  15. 4.

    Vielleicht sollte auch erst mal die Schnappatmung heruntergefahren und recherchiert werden, was der Träger des "Sparta-Helm"- Symbols dazu zu sagen hat?
    Nicht alles was auch Rechtsextremisten für sich reklamieren, muss für andere Menschen die gleiche Bedeutung gaben.
    Oder wird demnächst ein jeder Glatzenträger, Springerstiefel-Liebhaber oder Seitenscheitelträger sofort zum "Nazi" stilisiert, wenn er gleichzeitig Polizeiunform trägt?

  16. 3.

    Wie dreist-frech geht es eigentlich noch? Wie sicher bitte muss sich ein Polizist vor Konsequenzen fühlen, wenn er offen bei Einsätzen solche Symbole an seiner Uniform anbringt? Und was sagt das auch über seine Kolleg*innen aus... Die Ergebnisse einer Rechtsextremismus-Studie bei deutschen Sicherheitsbehörden würde große Teile der Gesellschaft warscheinlich nicht mehr ruhig schlafen lassen.

  17. 2.

    Noch ein "Einzelfall"? Passiert nun ja schon fast täglich. Das ist ein strukturelles Rechtsexstremismus-Problem in der Polizei! Leute mit rechtsextremem "Gedankengut" müssen aus der Polizei ohne jede Ausnahme entlassen werden! Mit einer rechtsextremen Grundhaltung bricht ein Polizist seinen Amtseid! Eine "Disziplinarmaßnahme" reicht da nicht. Wer sich rechtsextrem äußert oder zu erkennen gibt, darf schlichtweg diesen Dienst nicht ausüben!

  18. 1.

    Was gibt es da noch zu prüfen?!

    Sofort raus aus dem Polizeidienst und aus dem Beamtenverhältnis.

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