Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 34, Ecker Rigaer Straße. (Quelle: dpa/Marc Vorwerk)
Bild: dpa/Marc Vorwerk

Körperverletzung, Sachbeschädigung, Brandstiftung - Bislang 125 Strafverfahren im Zusammenhang mit "Liebig 34"-Räumung

Knapp eine Woche nach der Räumung des besetzten Hauses "Liebig 34" und den Protesten dagegen hat die Berliner Polizei dazu bislang 125 Strafverfahren eingeleitet. Es sei möglich, dass noch weitere Verfahren hinzukommen, sagte eine Sprecherin am Donnerstag.

Demnach wurde die Zahl am Dienstag erhoben und bezieht sich auf die Zeit zwischen Donnerstagabend und Samstagmorgen. Bei allen Verfahren gebe es einen Bezug zur Räumung der Liebigstraße 34 in Friedrichshain, so die Sprecherin. Zu den Straftaten zählen den Angaben zufolge Körperverletzung, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Landfriedensbruch. Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" über die Ermittlungen berichtet.

Das Haus "Liebig 34" war am Freitag vergangener Woche geräumt worden. Vor, während und nach der Räumung gab es Proteste dagegen. Bei einer Demonstration am Abend nach der Räumung beispielsweise kam es zu Ausschreitungen, Fahrzeuge und Schaufenster wurden gezielt zerstört.

15 Kommentare

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  1. 15.

    Es ist traurig, die die immer Toleranz einfordern sind nicht bereit andere zu tolerieren. Hier geht es nicht um Toleranz einer Minderheit sondern um Diktatur der Minderheit.
    Es tut weh, wie wenig tolerant sich diese Minderheit gegenüber der Mehrheit zeigt, denen gegenüber die jeden Tag z. B. mit der S-Bahn zur Arbeit fahren. Denen die in Friedrichshain in Ruhe leben wollen ohne ein beschmiert Treppenhaus mit Hetzparolen. Wer Toleranz erwartet muss selber Tolerant sein.

  2. 14.

    Tolerante Gesellschaft bedeutet aber nicht, dass man illegal in fremden Häusern wohnen darf! Das Haus gehört denen nicht.

  3. 13.

    Ist schon komisch, dass Sie bei linken Gewalttätern genau das negieren, was Sie bei rechten Straftätern lauthals einfordern. Irgendwann muss der Staat eben auch mal Zähne zeigen und eine rote Linie ziehen. Die Erfahrung hat nun leider gezeigt, dass eine Aneinanderreihung von Bewährungsstrafen eben nicht zu einem Sinneswandel führt. Das haben selbst Straftäter schon bemängelt, denen erst durch eine viel zu späte Haftstrafe die Grenzen aufgezeigt wurden. Niemand fordert unangemessen hohe Strafen, aber ein Warnschuss mach dem anderen wird von Straftätern irgendwann eben nicht mehr ernst genommen. Hinzu kommt die Tatsache, dass konsequente Verurteilungen bei Nicht-Affekt-Taten sehr wohl eine abschreckende Wirkung auf Dritte haben und damit eine Verringerung der Kriminalität einhergeht. Und die hier strittigen Taten sind sehr wohl geplant.

  4. 12.

    Es geht nicht um den Wunsch, irgend jemanden "häufiger" anzuklagen. Es geht einzig darum, dies bei Straftaten aller Art KONSEQUENT zu tun. Es verlangt überhaupt niemand, gegen friedliche Demonstranten vorzugehen. Jeder, auch Staatsfeinde, hat das Recht auf friedliche Demonstration. Aber niemand hat das Recht, auf einer Demo Waffen, welcher Art auch immer, mit sich zu führen, Gewalt anzuwenden oder sonstige Straftaten zu begehen. Das gilt für alle politischen Ansichten und Gesinnungen gleichermaßen und hier darf ein Rechtsstaat nicht unterschiedlich dagegen vorgehen, auch wenn es in der Politik Sympathien für oder Antipathien gegen die Demonstranten gibt. Nicht mehr und nicht weniger verlange ich. Und wenn aus einer Gruppe von Demonstranten heraus Gewalt angewendet wird und die Gruppe insgesamt dies deckt bzw. überhaupt erst ermöglicht, dann ist auch das zu ahnden. Ich will niemanden kriminalisieren, aber Straftäter dürfen nicht verharmlost werden.

  5. 11.

    Nach härteren Strafen zu rufen, hat grds. mit einem mangelnden Rechtsverständnis zu tun. Das Talionsprinzip findet in einem Rechtsstaat keine Anwendung, übrigens auch keine Körperstrafen. Bzw. nicht mehr, war doch gerade die nahezu spurenlose Bastonade bei allen Folterern sehr beliebt.

    Unabhängig der Höhe der Strafen sollte gerade der hierzulande durchlaufene Lockdown oder gar die von Quarantäne Betroffenen dazu ermuntern über das Bestrafungsprinzip des Freiheitsentzugs nachzudenken. Es gibt viele Ansätze der Aufarbeitung von begangenen Straftaten, das bloße Wegsperren zählt nicht dazu.

    Das hier ist allerdings eher eine Polizeimeldung, war es diese doch, die die Verfahren einleitete, speziell gegenüber denjenigen, die der Polizei als Staat im Staat kritisch gegenüberstehen und ein Feindbild gerade der evidenten rechtsextremen Bestandteile der Polizei. Polizei ist Behörde, keine Staatanwaltschaft, kein Strafgericht. Ausgang und Rechtmäßigkeit der Verfahren sind unklar.

  6. 10.

    Frei nach dem Motto: Lieber ausländische Mafiosie, die hier ´ihr´ Geld investieren als einheimische Anarchisten die die Machtmechanismen ignorieren.
    Wenn unsere Gesellschaft wirklich so auf erhoffte Veränderungen reagiert, muss es wohl knallen!

  7. 9.

    Die Menschen sind eben wütend! Und ich kann es verstehen, wird uns doch gebetsmühlenartig jeden Tag versichert, das wir in einer toleranten und vielschichtigen Gesellschaft leben dürfen. Zum Schluss muss man sich Meinung offensichtlich leisten können und der Besitzende hat immer Recht. Menschen werden verdrängt (manche hier wissen garnicht was das bedeutet), Umwelt zerstört, Kriege geführt für die Gier einzelner und wehe es wird von einer besseren, herrschaftlosen Welt geträumt!

  8. 8.

    Hoffendlich kommt es zu Verfahren und Verurteilungen.
    Sonst bleiben die "bisher 125 Strafverfahren" nur eine Luftnummer und dienen der Bevölkerung, die es langsam satt haben, sich von linksextremen schwarz gekleideten Horden terrorisieren zu lassen, als Placebo.

  9. 7.

    Und was "helfen" am Ende Urteile zu Geldstrafen oder zur Bewährung?

    Geld wird bei den meisten nicht zu holen oder einzutreiben sein - linke Anarchos sind ja eher gegen Besitz ...
    Der "erhobene Zeigefinger" der Bewährung wird meist als "war doch nicht so schlimm, macht weiter" interpretiert...

    Und leider zu wenige werden zu Haftstrafen verurteilt.
    Und ob selbst diese zu einer Resozialisierung und - zumindest kleinen Annäherung - an die "normale" Gesellschaft führen, kann ich nicht so recht glauben.

  10. 6.

    @Steffen. Richtig, ich schäme mich auch dafür. Polizist in Berlin zu sein ist inzwischen eine Zumutung. Sie werden bei Ausschreitungen attackiert, mit Flaschen und Steinen beworfen, beleidigt etc. aber wehe sie setzen sich zur Wehr, dann erscheint auf der Titelseite der BZ gleich wieder ein Skandalfoto von angeblichen Rambos. Ich bin 55 und habe in meinem ganzen Leben noch nie schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Der Senat muss hinter seinen Polizisten stehen und ihnen nicht in den Rücken fallen. Vermutlich werden wir jetzt bald wieder Post von Adam, Berliner usw. bekommen und als Rechtsextreme beschimpft werden. Ist schon interessant wie manche so ticken, man kann nur dazulernen wie man nie sein will.

  11. 5.

    @Eleonora und @Steffen:
    "125 Strafverfahren sind noch viel zu wenig." bzw. "Sie haben in allen Punkten zu 100% Recht."
    Waren Sie denn vor Ort dabei und haben viel mehr als die besagten 125 Straftaten wahrgenommen?

    Als Anwohner habe ich zwangsläufig viele der Veranstaltungen, Proteste und Demos rund um die Räumung der Liebig34 mitbekommen - sowohl gewalttätige als auch friedliche.
    Insgesamt war mein Eindruck zum einen, dass die Proteste insgesamt sehr viel friedlicher abgelaufen sind als angekündigt und befürchtet bzw. als dies in früheren vergleichbaren Situationen der Fall war und zum anderen, dass dermaßen viele Polizeibeamte auch beobachtend im Einsatz waren, dass vermutlich die allermeisten der begangenen Straftaten auch ein juristisches Nachspiel haben werden.

    Ich verstehe Ihren Wunsch, dass Straftäter häufiger verfolgt werden sollen, bin aber der Meinung, dass schon auch eine Straftat vorgelegen haben sollte, bevor jemand dafür rechtlich belangt wird.

  12. 4.

    @rbb ich wünschte mir, dass ab kommentar 3 die kommentarfunktion abgeschaltet würde.

  13. 3.

    Sie haben in allen Punkten zu 100% Recht. Es ist erschreckend, zu sehen, wie RRG der eigenen Polizei ständig in den Rücken fällt und linke Staatsfeinde und erklärte Gegner der Staatsmacht teils ganz offen unterstützt. Ich schäme mich dafür!

  14. 2.

    125 Strafverfahren sind noch viel zu wenig. Es muss nicht nur die Clankriminalität bekämpft werden, sondern auch der Rechts-, und zunehmende Linksextremismus muss mit allen Mitteln die unser Rechtsstaat (solange wir ihn noch haben) zur Verfügung stellt unter Kontrolle gebracht werden. Dazu bräuchten unsere Polizisten jedoch mehr Unterstützung, leider ist das Gegenteil der Fall. Von wem so gewollt? Ein friedliches Zusammenleben wird so unmöglich, weil zu viele tickende Zeitbomben unterwegs sind. Je länger man tatenlos zuschaut, desto größer werden die Probleme, bis sie irgendwann unlösbar werden. Falsch verstandene Toleranz ist in Wirklichkeit eine Ignoranz unseres Rechtssystems.

  15. 1.

    Nanana... wer wird denn da gleich Strarfverfahren einleiten?

    Bei den hier gegenständlichen Ereignissen hat es doch nur ein paar Rangeleien mit der Polizei gegeben... so jedenfalls der bisherigre Sprachgebrauch bei rbb24...

    Vom Leser entdeckter Sarkasmus ist von mir beabsichtigt und darf gerne zu Empörung führen :)

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