Ein Polizeiwagen fährt in die Berliner Polizeiakademie. (Quelle: dpa/Maurizio Gambarini)
Video: Abendschau | 14.10.2020 | Christian Titze | Bild: dpa

Vorwurf: rassistische Inhalte - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Chats von Berliner Polizeischülern

Holocaust-Verharmlosung, Hetze gegen Asylsuchende und "tierpornographische Schriften": Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen rassistischer und menschenverachtender Inhalte in einer Chat-Gruppe von 26 Polizeischülern.

Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen eine Chatgruppe des Polizei-Nachwuchses, in der menschenverachtende, rassistische Nachrichten geteilt worden sein sollen. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Gruppe gehörten 26 Studienanfängerinnen und -anfänger der Polizei an. Gegen sieben Angehörige der Polizei laufen derzeit Ermittlungen wegen Volksverhetzung beziehungsweise des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am Vormittag hätten Beamte mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Beweismittel beschlagnahmt.

Laut den Ermittlungsbehörden hatte eine Dienstkraft der Polizei die Chatnachrichten angezeigt. In der ursprünglich dem Austausch allgemeiner Informationen dienenden Chatgruppe seien von einigen Mitgliedern sogenannte Memes mit menschenverachtenden Inhalten geteilt worden. Die sieben Verdächtigen sind Anwärter für den gehobenen Dienst. Gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.

In einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft heißt es: "Einzelne dieser Nachrichten sollen sich, teils unter Verwendung von Hakenkreuzen, in rassistischer oder sonst verächtlichmachender Art unter anderem gegen Asylsuchende gerichtet haben. Andere sollen in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, den Völkermord an den Juden verharmlost haben. Wegen des Posts einer weiteren beschuldigten Person besteht der Verdacht der Verbreitung tierpornographischer Schriften."

Polizei prüft dienstrechtliche Schritte gegen mutmaßliche Täter

"Ich bin sehr dankbar für diesen Hinweis aus den eigenen Reihen. Solche Hinweise aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen sind für mich von großer Bedeutung. Sie stellen unter Beweis, dass der Eid, den wir leisten, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist", ließ sich die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Mittwoch in einer Mitteilung zu den Fällen zitieren. Auch wenn diese aufgrund der laufenden Strafermittlungen erst einmal ruhten, würden bereits jetzt weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft, hieß es.

In den vergangenen Wochen hatte die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten mehrfach Aufmerksamkeit erregt. Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" ergaben, dass sich 25 Berliner Polizeibeamte über Jahre hinweg immer wieder Nachrichten mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten geschickt hatten. Die Teilnehmer sollen dabei Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten verglichen haben. Muslime sollen als "fanatische Primatenkultur" und Neonazis als mögliche "Verbündete" bezeichnet worden sein. Laut Senat gab es aus den vergangenen vier Jahren in Berlin 33 Disziplinarverfahren wegen extremistischer Vorfälle.

Bundesweit hat der Verfassungsschutz bei der Polizei 377 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert, das gab er vor wenigen Tagen bekannt. Demnach gab es 53 solcher Verdachtsfälle in Berlin und 18 in Brandenburg. Die Hauptstadt liegt damit neben Hessen und Nordrhein-Westfalen an der Spitze.

Sendung: Inforadio, 14.10.20, 14 Uhr

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29 Kommentare

  1. 29.

    Herr Steffen. Noch mal und knapp: Sie Lügen. Sie tun es aus politischer Agenda. Kein redlicher Historiker, Rechtswissenschaftler, Politologe, Soziologe kann bestreiten das der Feind für die BRD immer links stand. Die Archive sind voll davon.
    Löste man die gesellschaftspolitische Entwicklung der DDR kleinteilig in ihren Auswirkungen in den Alltag der Menschen auf, bliebe vom emanzipatorischen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft - also das was verdient linke Grundhaltung genannt zu werden - auch nicht viel übrig.
    Ich bin nicht Teil Ihres gedanklichen Kreisverkehrs. Linke Politik in Deutschland ist nicht G20-Demo, Rigaer Str. oder sonst irgendeine Demoklopperei. Sie möchten diese Tatsache nur nicht zur Gesprächsgrundlage machen. Sie müssten sonst über bezahlbaren Wohnraum, Lohn-, Bildungsgerechtigkeit sprechen. Zum Beispiel.
    Ausserdem: Hier Niveau. Statt Ihre Sprechtechnik werden Sie gestellt.(wie von RBB-24-nutzer)
    https://taz.de/Forscher-ueber-die-neue-Rechte/!5717511/

  2. 28.

    Ich habe keine Ahnung, was Sie mir sagen wollen, denn Ihr erster und letzter Absatz sind völlig deplatziert und zusammenhanglos und der zweite Absatz entspringt Ihrer persönlichen Phantasie. Dieser Versuch ist wieder mal völlig nach hinten losgegangen, tut mir leid für Sie. Ich habe mich an keiner Stelle gegen dienstrechtliche Konsequenzen ausgesprochen, ganz im Gegenteil. Darüber befinden aber immer noch die zuständigen Organe und nicht Sie und Ihresgleichen, die von Voreingenommenheit und Vorverurteilung nur so strotzen. Zum Glück leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat.

  3. 27.

    So unmaskiert zeigen Sie sich ja selten - mal eben so Rechts- und Politikgeschichte weggewischt, damit das eigene Weltbild stimmt und Andere dabei diffamieren.

    Dass es ein strukturelles Problem auch dann gibt, wenn "nur" 5 bis 15% der Polizist*innen rechtsextreme Einstellungen haben und verbreiten, ist in Wissenschaft, kritischem Journalismus und Menschenrechtsaktivismus im Zusammenhang mit Betroffenen rechtsextremer Straftaten unstrittig, so wie unter allen Demokrat*innen. Seehofer schützt nicht zum ersten Mal rechtsextreme Umtriebe, indem er eine Studie verhindern möchte. Er entscheidet jedoch nicht über Erkenntnislage und Expertise.

    An die üblichen - anderen - Relativierenden von Rechtsextremismus: Öffentlichkeit wird bereits durch ein Gespräch mit einer anderen Person hergestellt. Es ist weder legal noch legitim, Volksverhetzung zu begehen. Der Fokus auf Täter*innenperspektive statt auf gesamtgesellschaftliche Folgen und Adressat*innen solcher Handlungen ist unangemessen.

  4. 26.

    Ja ja, das alte linke Opfermärchen ist bekannt. Bleibt trotzdem eine Erfindung. Ganz im Gegenteil wird mit linken Gewalttätern im Gegensatz zu rechten viel zu mild umgegangen. Der Brandstifter von Nauen bekam gerechte neun ein halb Jahre, die Randalierer vom G20 teilweise nette Bewährung. Hören Sie mit diesem Jammern auf.

  5. 25.

    Herr Steffen, ist schade lügen Sie. Beschäftigten Sie sich redlich oder ernsthaft mit der Sachlage auf der Basis justizhistorischer /rechtswissenschaftlicher Fakten, wüssten Sie, räumten Sie ein, das die deutsche Justiz stets und immer gegen Linke mit grösserer Verve vorging. Man muss Aggression Ihrerseits konstatieren, fordern Sie eine Diskussionsgrundlage auf der Basis von Lügen ein. Selbstverständlich macht es keinen Sinn Ihnen zu erklären, dass diese Grobgrundlage sogar für die Justiz der DDR galt. Denn stalinistische Justiz hat weder mit "Links" noch mit Demokratie zu tun.
    Sinnlos Ihr Versuch das Thema auf Boulevard-Niveau zu verhandeln. Ich fordere oder will kein "Mitleid mit Linksextremen" Bewerben Sie sich mit so was bei Gala, oder den Webpräsenzen der AfD.
    Sie wollen sich mit historischen Realitäten nicht auseinandersetzen.
    Erfinden ein für Sie passendes Beamtenrecht und verkaufen Ihre Version vom Mäßigungsgebot und Verfassungstreue als geltenden Qualitätsmaßstab.

  6. 24.

    Was ist denn an der Meldung neu. Ermittlungsverfahren wurden doch schon vor 14 Tagen eingeleitet."
    Allerdings hndelt es sich hier um zwei verschiedene Vorgänge.
    Also quasi zwei Einzelfälle mit jeweils ca 25 Beteiligten Untereinzelfällen.

  7. 23.

    Da würde ich mir aber mal die §§33 und 34 des Beamtenstatusgesetzes etwas genauer ansehen. So heißt es in §33: "Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."

    Und in §34: " Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern."

    Nun ist natürlich nicht ganz klar, was das für Äußerungen und Memes waren, die in den Chats gefallen sind. Dennoch ist die Einleitung eines Disziplinarverfahrens allein zur Klärung des Sachverhaltes das Mindeste, was hier zu passieren hat.

  8. 22.

    Was ist denn an der Meldung neu. Ermittlungsverfahren wurden doch schon vor 14 Tagen eingeleitet.

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/10/berlin-monitor-rechtsextreme-chatgruppe-polizei.html

  9. 21.

    @rbb nicht Schüler sondern Studierende des gehobenen Dienstes. " Die Staatsanwaltschaft führt aufgrund eines polizeiinternen Hinweises derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts u.a. der Volksverhetzung bzw. des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sieben Angehörige der Polizei Berlin, die derzeit das Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolvieren.
    Den Beschuldigten wird vorgeworfen, innerhalb einer 26-köpfigen Chatgruppe jeweils eine oder mehrere Nachrichten, sog. Memes, mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben. Einzelne dieser Nachrichten sollen sich, teils unter Verwendung von Hakenkreuzen, in rassistischer oder sonst verächtlichmachender Art unter anderem gegen Asylsuchende gerichtet haben. Andere sollen in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, den Völkermord an den Juden verharmlost haben. "
    www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1004054.php

  10. 20.

    Ihren ganzen Schwall hätten Sie sich sparen können, wenn erstens Sie meine Aussage mal durchgelesen hätten, statt nur auf einzelne Trigger zu reagieren und zweitens sich vorher mit dem Beamtenrecht informiert hätten. Ihre Mitleidsnummer zu Linksextremen, die natürlich nie fehlen darf, ist völlig deplatziert und unsinnig, weil frei erfunden.

  11. 19.

    Zwei Dinge:
    Man kann froh sein, daß sich ab und an Leute finden, die den Mut haben solche Vorfälle zu melden.
    Und-man kann sich auf die Dämlichkeit der rechten Bilderfetischisten verlassen.

  12. 18.

    Bei deutschlandweit ca 250.000 Polizisten gibt es wieviele Ermittlungsverfahren? 400?500?

    Schlimm, dass es so etwas überhaupt gibt.
    Aber es als nicht als Einzelfälle zu sehen, nur weil Medien derzeit gezielt diesen Eindruck bedienen, spricht für eine gewisse Verblendung...Oder Ideologie

  13. 17.

    So viele Einzelfälle.

  14. 16.

    Die Frage ist doch was man machen kann um dem vorzubeugen. Wie machen wir die Polizei weniger attraktiv für Spinner? Die Bundeswehr hat ja ein ähnliches Problem.

  15. 15.

    Ich habe aus Polizeiausbilderkreisen bereits mehrfach gehört, dass man quasi einstellen muss, was man bekommen kann, weil die Personalnot so groß ist und daher alle, die halbwegs den Eindruck erwecken, sie taugten zum Dienst, in die Ausbildung gehen. Privatanekdote: Im vergangenen Jahr kamen im Schwimmbad kurz vor Toreschluss drei junge Männer zu mir ins Becken. Ich fragte, ob sie einfach so da wären oder zweckbezogen üben wollten. Es waren angehende Polizisten, die angeblich fertig ausgebildet waren, denen nur noch der Schwimmschein fehlte. Sie hätten m.E. wohl noch nicht mal den Freischwimmer geschafft, das war mehr oder weniger Hundepaddeln und ein Sich mühevoll über Wasser-Halten. Im Umkleidebereich (Einzelkabinen, daher gemischt): "Ey Dicker, xx stinkt voll!, neben dem will ich nicht sitzen!" "Alta, ich bin schon gespannt wie ein Bogen!" (sic!) "Ey, wenn ich nicht besteh, zieh ich meine Uniform aus, ey, ich kündige, mann, ich quttiere den Dienst!" Das nenn ich Außenwirkung...

  16. 14.

    Vielleicht befassen Sie sich mal mit Verwaltungsrecht im allgemeinen und dann mit dem besonderen: dem Beamtenrecht, bevor Sie hier wieder besserwisserisch quacksalbern und dann auch noch alles mit dem Arbeitsrecht vermengen, welches für Beamte nicht einschlägig ist.

  17. 13.

    Ein Mangel an Juristen herrscht nicht. Ob die "gut" sind steht auf einem anderen Blatt.
    Der Irrtum des gemeinen nichtjuristischen Bürgers liegt darin, in den Gesetzen stünde drin wie ein Sachverhalt zu beurteilen ist. Das ist so natürlich falsch. Der "gute Jurist" ist der Anwalt, der Adolf Hitler am 10.Mai 1945 im Kriegsvernbrecherknast von Landsberg am Lech mit den Worten begrüsst hätte: "Dolfi mach die keine Sorgen, wir hauen dich raus" Dann schaut der Jurist mal wie sich welches Gesetz interpretieren lässt und sehen wie und ob das gesellschaftlich durchgesetzt werden kann. Der allgemein zahlreich alltägliche Kriegsverbrecher im Namen des NSDAP-Staates, konnte ja lange darauf setzen als schuldloser Befehlsempfänger zu gelten. War auch nur ne Interpretation bereits vorhandener und gültiger Gesetze, die auch eine Verurteilung als Mörder erlaubt hätten. War halt von Regierung, Elite und selbstverständlich den zahlreichen Verbrechern nicht gewünscht. Also nicht durchsetzbar.

  18. 12.

    Ist nur ein Zusatzthema - ob es sich um Straftaten im formaljuristisch strafrechtlichen Sinne handelt Herr Steffen.
    Vorher greift das Beamtenrecht. Das die "Privatheit" so nicht kennt von der Sie hier sprechen.
    Zumal der Arbeitgeber, also auch wir als Gemeinwesen, das Recht haben Qualitätsmerkmale, fachliche Qualifikation einzufordern. Nach denen wir sehr wohl berechtigt sind im arbeitsrechtlichen Sinne das Vertrauensverhältnis als zerrüttet anzusehen. Noch bevor etwas eine Straftat ist.
    Die Herrschaften können froh sein, das sie nicht irgendwelcher linksextremistischer Umtriebe beschuldigt werden. In diesem Falle gälte allein der Betrieb einer solchen Chatgruppe als staatsfeindliche Gruppenbildung, in denen das Kollektivschuldprinzip des §129a genug Raum liesse für Taten verurteilt zu werden, die man selbst gar nicht begangen haben muss. Ist ja nicht so, als verfüge Staatschutzjustiz nicht über die Instrumente. Gilt es hart generalpräventiv durchzugreifen.

  19. 11.

    Was ich so gar nicht verstehe:
    Es wird immer gejammert, daß es zu wenig gut ausgebildete Juristen gäbe.
    Und in jedem beliebigen Internet-Forum tummeln sich die hochqualifizierten Juristen und man wird mit überaus intelligenten Expertisen überhäuft.
    Da kann doch was nicht stimmen!

  20. 10.

    Sie haben ja krude Verschwörungserzählungen drauf Herr /Frau abc. Ist so das Niveau - mache ich Corona-Tests finde ich natürlich Corona-Infektionen. Sonst existiert Corona ja garnicht...
    Finde es gut geht Ihnen die Düse. Selbstverständlich ist es das wohin man kommen muss: Polizisten die glauben sie könnten die rassistische, antidemokratische, teilweise ja nationalistische Freikorps-Avantagrde bilden und seien dann im richtigen Moment schon bewaffnet und in den Staatsorganen verankert die Exekutive, die die Verhaftungs- Internierungs- Deportations & Exekutionsphantasien des Milieus in die Tat umsetzen, fliegen aus dem Staatsdienst für unsere Demokratie raus. Eine Normalität die schon lange Konsens sein sollte. Da hilft Ihr Gejammer nichts.
    Wir bemühen uns ja auch Kindervergewaltiger aus dem Kitadienst zu entfernen. Statt mit der Behauptung sowas gäbe es nicht, die Kinder den Vergewaltigern auszusetzen, Nur damit Ihre Phantasie vom makellosen Kitawesen erfüllt ist.
    Leute gibts...

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