Impression von der Anti-Corona Demo auf dem Platz der Republik vor dem Berliner Reichstag am 02.10.2020. Gekommen sind Demonstranten aus den Lagern der Verschwörungstheoretiker, Rechter und Rechtsextremer sowie weitere Ideologen, die meisten abermals ohne Mund-/Nasenschutz. (Quelle: dpa/Marc Vorwerk)
Bild: dpa/Marc Vorwerk

Protest am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude - Polizei will bei Querdenker-Demonstration konsequent durchgreifen

Mit "deutlichen Maßnahmen" will die Berliner Polizei der für Mittwoch geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Regeln vor dem Reichstagsgebäude begegnen. Eskalationen wie zuletzt in Leipzig und Frankfurt am Main sollen aber vermieden werden.

Die Berliner Polizei will besonders bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Regeln die Hygienebestimmungen mit allen zulässigen Mitteln durchsetzen. Das kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag mit Blick auf die geplante Demonstration am Mittwoch vor dem Bundestag an. Slowik sprach von "deutlichen Maßnahmen", ohne konkreter zu werden.

"Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen", sagte sie im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen. Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. "Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken." Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen.

Geisel will keine Wasserwerfer einsetzen

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen. Parallel dazu sind vor dem Reichstag und in der Nähe sechs Demonstrationen von Gegnern der Corona-Einschränkungen wie den Querdenkern sowie von Gegendemonstranten geplant, sagte Slowik. Die Polizei bereite sich zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei des Bundestags vor. Zu der Demonstration gegen die Corona-Verbote sind 500 und zu den Gegendemonstrationen rund 4.500 Menschen angemeldet.

Slowik wies auf die Schwierigkeiten für die Polizei hin. "Zigtausend Menschen, die sich weigern zu gehen, aber friedlich weiter protestieren (...), die werden wir nicht binnen kürzester Zeit auseinanderbringen und so den Schutz vor Viren garantieren können." Das Vorgehen der Polizei könne zu "deutlichen Maßnahmen" führen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) lehnte einen Einsatz von Wasserwerfern wegen des Deeskalationsgebots allerdings ab. Wasserwerfer waren zuletzt am vergangenen Wochenende bei Corona-Demonstrationen in Frankfurt am Main zum Einsatz gekommen.

Slowik plädiert erneut für Obergrenzen bei Demonstrationen

Die Zusammensetzung der Demonstrationen ist laut Slowik ein breiter Querschnitt der Bevölkerung: einzelne Menschen, Gruppen, Familien, aber auch Reichsbürger, Rechtsextremisten und Hooligans. Gemeinsam sei ihnen die Nicht-Einhaltung der Corona-Regeln. Dass sich Tausende Menschen bei einer Demonstration nicht an die Regeln hielten, sei sonst eben nicht üblich. "Das macht es besonders schwierig."

Slowik plädierte im Innenausschuss erneut dafür, während der Corona-Pandemie die Zahl der Teilnehmer bei Demonstrationen wieder auf 100 oder 500 zu begrenzen. Das mache es für Polizei viel einfacher, den Infektionsschutz zu unterstützen und Veranstaltungen schnell aufzulösen. Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader lehnte das umgehend ab.

Leipzig und Frankfurt am Main als mahnende Beispiele

In den vergangenen Wochen waren mehrmals Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen eskaliert und in Gewalt umgeschlagen. In Leipzig versammelten sich vor einer Woche mindestens 20.000 Demonstranten. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken, obwohl sie in Sachsen bei Demonstrationen verpflichtend vorgeschrieben sind. Die Kundgebung wurde aufgelöst, danach erzwangen die Demonstranten einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei versuchte vergeblich, sie zu stoppen. An Polizeisperren gab es Rangeleien, es flogen Böller. Unter den Demonstranten waren auch Gruppen von Neonazis.

Auch am vergangenen Wochenende gab es in mehreren deutschen Städten Proteste gegen die geltenden Corona-Maßnahmen. In Frankfurt am Main drängte die Polizei die Teilnehmer einer "Querdenken"-Kundgebung sowie Gegendemonstranten mit Wasserwerfern und vereinzelt mit Schlagstöcken zurück. Die Versammlung der rund 600 "Querdenker" auf dem Rathenauplatz wurde abends aufgelöst. Die von der Stadt verhängten Auflagen, insbesondere der geforderte Mindestabstand sowie die Maskenpflicht, seien "trotz mehrfacher Aufforderung" nicht eingehalten worden. Als sich die Teilnehmer der Kundgebung weigerten, den Platz zu verlassen, setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

Sendung: Abendschau, 16.11.2020, 19:30 Uhr

49 Kommentare

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  1. 48.

    "Vielleicht hätte bei manchen mehr Schule was gebracht."

    Man sollte solche Kommentare nicht abgeben, wen man selbst nicht in der Lage ist einen Satz korrekt zu schreiben.

  2. 47.

    Ich finde die Kommentare von diesen Leuten vollkommen in Ordnung. Sie sind also auch einer von diesen Spinnern. Ich hoffe sie stecken sich an und erfahren am eigenen Leib was es heisst krank zu sein.

  3. 46.

    Wenn es den Querdenkern nur darum ging für Grundrechte zu demonstrieren könnten Sie Maske aufsetzen und Abstand einhalten und damit sich und andere vor Ansteckung zu schützen. Ihnen geht es einfach nur um Provokation. Die Aufrufe die Regierenden zu stürzen sprechen für sich. Gottseidank werden Regierungen von einer Mehrzahl der Wähler gebildet und nicht von einigen radikalen recht laut schreienden "Wir sind das Volk" Bürgern. Sie sollten sich schämen diese Parolen zu verwenden die von einer Großzahl der DDR Bürger verwendet wurden um für Ihre Freiheitsrechte zu kämpfen.

  4. 45.

    Hab mir gerade 30 Tafeln Schokolade gekauft, kann mir dann aus der Alufolie einen Hut basteln und dabei Schokolade essen.

  5. 44.

    Seit Sie hier kommentieren, erinnern Sie mich an einen Foristen, der früher auch nur andere beleidigen konnte und als Rechtsextremisten bezeichnet hat. So wie Sie auf Krawall gebürstet sind, nimmt Sie doch keiner ernst. Das fällt immer gleich so unangenehm auf.

  6. 43.

    Es wäre hilfreich, wenn die Demonstrationsrouten und Zeiten genannt würden, damit man den Weg zur und von der Arbeit planen kann. Am Tag der Demonstration ist es oft zu spät.

  7. 42.

    Das Problem bei den Quer"denkern" ist ja, dass sie keine Argumente haben, sondern nur alles anzweifeln und Verschwörungstheorien nachplappern.
    Da wird immer nach Parlamentsbeteiligung gerufen und wenn sich der Bundestag dann mal wieder mit dem Infektionsschutzgesetz beschäftigt wird von Diktatur gefaselt. Ziemlich schräg oder quer, nicht wahr!

  8. 41.

    Sie müssen Artikel 8 GG vollständig lesen/zitieren:
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

  9. 40.

    Es ist erschreckend wie viele Foristen hier sinn frei über andere herziehen ohne jemals Ahnung von den Argumenten dieser Leute zu haben. Vielleicht hätte bei manchen mehr Schule was gebracht.
    Leute redet miteinander nicht übereinander.
    Hetze muß endlich aufhören,
    Kommentare 5 / 11 /17 / 19 sind unterste Schublade .
    Genau solche Kommentare sind der Grund für die Spaltung in der Gesellschaft.
    Ich geh morgen auch hin, hab dafür gute Gründe dafür.
    Fehlen die Argumente ,wird beleidigt.

    Schönen Tag auch

  10. 39.

    Hallo,
    ich kann nicht verstehen, wieso man in letzter Zeit immer per se gegen einen Gesetzentwurf demonstriert, der die "Grundrechte einschränkt". Das machen sehr viele Gesetze und das ist auch gut so.

    Auch kann ich nicht verstehen, wieso man im Vorfeld einer Demo die taktischen Möglichkeiten der Sicherheitskräfte einschränkt. Das kann nur schief gehen (siehe HogeSa, 1. Mai etc.).

    Auch kann ich an sehr wenigen Stellen erkennen, wo die bisherigen Maßnahmen unverhältnismäßig sind. Sie sind vielleicht ungleich und vor allem inkonsequent, aber unverhältnismäßig?

    Ich freue mich vor allem, dass wir in einer Demokratie leben (auch wenn die Schwaben immer wieder etwas anderes behaupten / Schwaben und der PrenzlBerg - ein Grund, warum die Demos immer in Berlin stattfinden?!) und jeder seinem Recht auf freie Meinungsäußerung fröhnen darf. Ich sehe mittlerweile aber auch eine Grenze erreicht. Wie wäre es mit Demonstrationen ja, aber nur noch am Wohnort. ;-)

  11. 37.

    @Schon vergessen?:
    ""Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." (Art. 8 Abs. 1 GG)"

    Ich möchte hierzu den 2. Absatz des Art. 8 GG nicht unerwähnt lassen, welcher den ersten nicht unerheblich relativiert:
    "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." (Art. 8 Abs. 2 GG)

  12. 36.

    Vielleicht sollten Sie den Artikel der Hessenschau noch einmal lesen und die Zitate nicht mitten im Satz beenden. Die Gegen-Demonstranten kamen der Aufforderung zur Beendigung der Blockade und Räumung nicht nach.....weiter:Die Wasserwerfer wurden gegen beide Demonstrationen eingesetzt.
    Aber wahrscheinlich ist bei Ihnen die Hessenschau auch rechtsextremistisch. Linksextreme glauben das wirklich.

  13. 35.

    "... viele von den Aluhutträgern kommen mit Rollator und Krückstock..."

    Klarer Fall von getarnten Waffen und passiver Bewaffnung - Höchststrafe!
    Oma Lustich auf dem Rolli sitzend, den Stock wie Lancelot unter die Achsel geklemmt und Opa Bräsicke schiebt den Rammbock Richtung der feindlichen, mit letzter Kraft die Schicksalstreppe verteidigenden Phalanx.

    Ach, wenn es doch nur so wär.

  14. 34.

    Aber in der Walpurgisnacht da soll es dann nicht sein.
    Warum trägt keiner eine FFP2 Maske?
    Warum wird nirgendsmehr desinfiziert? Außer da wo es schon immer resistente Keime etc. gab. Warum hat Herr Spahn und Co. die 8000 Beatmungsgeräte von FA. Dräger nicht übernommen. Warum wurde die Ausbildung an diesen Geräten nicht forciert? Es lag an einzelnen Stationsärzten ihre Pfleger zu schulen. Wer hat die Einrichtung von zusätzlichen Intensivbetten mit Beatmung abgelehnt. Wer kommt für die Psychischen Erkrankungen durch den Lockdown auf. Viele Fragen aber alle haben etwas mit dieser Regierung Land Bund zu tun. Nicht das Fußvolk muss sich zerfleischen das Regierungsviertel ist abzuriegeln.

  15. 33.

    Dass die Querdenker in der Tat offen den Sturz dieser parlamentarischen Republik sowohl in ihren Publikationen wie in Reden auf offener Bühne verkünden und dies auch noch in öffentlicher Kumpanei mit dezidiert rechtsextremen und sogar neonazistischen Personen und Gruppen ist ihnen nicht nur detailliert von Olaf Sundermeyer auf dem RBB, von Georg Restle von Monitor wie vom Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, den Belltower News der Amadeo Antonio Stiftung und dem Volksverpetzer nachgewiesen worden.

    Für wache Beobachter ist dies ersichtlich auf jedem ihrer eigenen Aufnahmen ihrer Demos auf Youtube. Dass diese Leute mit ihrer unverhüllt verfassungsfeindlicher Agitation, die sich jede unverschämte Bedrohung, jede Verleumdung und jede Beleidigung von Wissenschaftlern, Journalisten und gewählten Politikern erlauben können, derart offen Gesundheit und Mehrheitswillen verletzen, diskreditieren und gefährden dürfen, ist ein Skandal.

  16. 32.

    Die Aufgabe der Polizei ist es, die Grundrechte zu schützen und somit ist sicherzustellen, dass die Demonstration wie angemeldet stattfinden kann. Die Störer sind in diesem Fall nicht die Demonstrationsteilnehmer, sondern die Teilnehmer der Gegen-Demo, wenn sie versuchen die andere Demo zu unterbinden und Blockaden aufbauen.
    Bei Verstößen gegen Maßnahmen handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die nicht mit gleicher Härte geahndet werden sollten, wie Straftaten. Man stelle sich das mal bei einem Blitzer-Marathon vor.
    Das soll keine Wertung sein, nur Ihre Frage beantworten, warum das eine mit Zwang durchgesetzt werden kann und das andere nicht. Steckt die Person jemanden nachweislich an oder ist dessen hinreichend verdächtig, sähe dies anders aus. Aber das dürfte in den seltensten Fällen begründbar sein.

  17. 31.

    Leute die unser GG abschaffen wollen sind ja auch sooo friedlich. Die Gegendemonstranten waren friedlich bis sie von der Polizei zusammengeknüppelt wurden.

    Aber wahrscheinlich ist bei ihnen die "hessenschau" auch linksextremistisch. Rechtsextreme glauben das wirklich.

    "Die Zahl der Teilnehmer hätte einen solchen Verlauf nicht nahegelegt: An die 600 Kritiker der aktuellen Corona-Politik mochten sich eingefunden haben, 2.000 waren angemeldet worden. Die Gruppe ihrer Gegner war noch überschaubarer. Beide Seiten trafen nicht aufeinander. Trotzdem wurde der Großeinsatz der Polizei rasch kompromisslos."

    https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-polizei-setzt-wasserwerfer-gegen-querdenker-und-ihre-gegner-ein,querdenken-frankfurt-104.html

  18. 30.

    Es ist legitim die Querdenker hart zu kritisieren. Alle in einen Sack zu stecken und als Staatsfeinde und Idioten zu bezeichnen nicht. Argumente zählen, keine Mutmaßungen, unbelegte Behauptungen und selbstgerechte Vorurteile. Leider wird heute nicht mehr diskutiert sondern nur noch andere Ansichten als feindliche Absicht gesehen, wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen. In früheren Zeiten bezeichneten die Politiker jeden Mitbürger als Wähler und nicht wie in der jetzigen Zeit arrogant als CovIDIOT. Mir schaudert es vor dem Gedanken was da noch kommen wird.
    "Wer A sagt der muss nicht B sagen, er kann auch erkennen das A falsch war" Bertolt Brecht

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