Fahrzeug der Berliner Feuerwehr (Bild: imago images/Andreas Gora)
Bild: imago images/Andreas Gora

Einsatzkräfte posierten vor NPD-Plakat - Berliner Feuerwehr prüft Rechtsextremismusverdacht

Die Berliner Feuerwehr prüft Rechtsextremismusvorwürfe gegen einen Mitarbeiter. Laut "Tagesspiegel" soll der Mitarbeiter Sympathien für die rassistische Hetze der NPD gezeigt haben. Die Feuerwehr teilte am Montag in einer Pressemitteilung mit: "Es existiert ein Foto, das den Feuerwehrangehörigen vor einem NPD-Plakat zur Bundestagswahl 2009 zeigen soll." Weiter teilte die Feuerwehr mit, dass der Mitarbeiter "rechtskonservative Wertvorstellungen" vertrete und bezog sich auf einen Medienbericht, der den Fall jedoch als rechtsextrem einstuft.

Dem Bericht zufolge soll das Plakat bei einer Feier der Freiwilligen Feuerwehr Adlershof an der Wand gehangen haben. Auf einem Foto, das dem "Tagesspiegel" zugesandt wurde, ist das Plakat mit der Aufschrift "Heimreise statt Einreise" zu sehen. Darunter sind schwer bepackte Frauen mit Kopftuch abgebildet.

Feuerwehr bestätigt Ort der Fotoaufnahme

Das Foto zeigt zudem zwei junge Männer, einer soll Hauptbrandmeister in Adlershof sowie Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr sein. Der Hinweisgeber, der das Bild verschickt hat, behauptet, ein früherer Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr habe das NPD-Plakat "positioniert", nachdem Feuerwehrleute den Linken-Politiker Gregor Gysi eingeladen hatten.

Die Berliner Feuerwehr bestätigte am Montag, dass das Foto in Räumlichkeiten eines ihrer Gebäude aufgenommen worden sei. Die seien inzwischen umgestaltet worden. Auch das NPD-Wahlplakat befinde sich dort nicht mehr, hieß es in der Mitteilung.

Feuerwehr verspricht Aufklärung

Außerdem soll der Mitarbeiter laut dem Medienbericht "einen Patienten mit Migrationshintergrund" während eines Einsatzes im Juni 2018 beleidigt haben, teilte die Feuerwehr weiter mit. Der Vorfall sei der Feuerwehr bekannt, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden.

Die Berliner Feuerwehr nehme die Vorwürfe "sehr ernst", hieß es in der Mitteilung. Sie würden "alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Fall aufzuklären". Landesbranddirektor Karsten Homrighausen wird zitiert: "Jegliche Erscheinungsformen antidemokratischen Denkens und Handelns haben keinen Platz bei uns."

13 Kommentare

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  1. 13.

    Immer vorne weg wenn es darum geht Rechtsextremisten und deren Taten zu verharmlosen, nicht wahr?

    Es gab rechtzeitig Hinweise zum "NSU" und die wurden ignoriert und später vertuscht.

  2. 12.

    Verfahrenseinstellung gegenüber Staatsbediensteten, denen rassistische oder gar rechtsextreme Handlungen vorgeworfen werden, sind in der Tat sehr häufig. Noch häufiger nehmen Staatsanwaltschaften nicht mal die Verfahrenseinleitung auf sich. nicht weil es keinen Anlass gäbe, sondern weil sie sich selbst abhängig gemacht haben von der Zuarbeit der Polizei, die sie ureigens zu kontrollieren hätten. In diesem Fall hier wurde es jahrelang unter den Teppich gekehrt, so wie auch in fundamentalistischer und dogmatischer Weise ignoriert wird, dass Teile von Notärzt*innen, Feuerwehrleuten und Polizeibeamt*innen substanziell rechtsextrem sind. Sie gehören schlicht nicht in den Dienst.

    Dass Sie den Fall hier zum Anlasse nehmen, die verfassungswidrigen und strafrechtlich relevanten Verleumdungsstrategien, Strafvereitelungen der Polizei und VfS-Behörden zu verharmlosen, spricht Bände, dass Sie Ihre bewussten, manipulativen Falschbehauptungen über den "NSU"-Komplex hier breittreten, ebenso.

  3. 11.

    Wollen Sie jetzt ernsthaft hier eine Verbindung zum NSU herstellen? Langsam möchte ich mal wissen was hier abgeht. Ich empfehle Ihnen wirklich den Beitrag noch mal zu lesen. Verfahren eingestellt? Warum? Vielleicht war der Feuerwehrmann unschuldig? Und genau diese Menschen bei der Feuerwehr stellen ihr eigenes Leben für andere Menschen hinten an. Und müssen sich zum Dank Beschimpfen, Beleidigen und notfalls noch verprügeln lassen. Ziehen da auch solche Vergleiche?

  4. 10.

    Ja, das waren schwierige Ermittlungsumstände. Dennoch hat es dazu gereicht die Taten und damit auch die Opfer hartnäckig der organisierten Kriminalität zu ordnen. Was meinen Sie, wie soll man das deuten? Etwa mangelnde professionelle Fantasie, fehlende Kompetenz, blinder Fleck?

  5. 9.

    Man fragt sich immer wieder, was bei einigen Staatsdienern denn so im Kopf los ist und weshalb es ihnen nicht gelingt, sich adäquat und vorbildlich zu verhalten. Ein Blick in oder alleine der Gedanke an § 60 BBG (gibt es auch den entspr. Landesnormen) hätte hier schon das Zurschaustellen von politischer Propaganda verhindert - ganz gleich welcher politischen Richtung. Soll im Ergebnis heißen: vorher Kopp einschalten schadet schon mal nicht! (Gilt auch für Nichtbeamte, um sich nicht unendlicher Peinlichkeit preiszugeben.)

  6. 8.

    Diese ständige Wiederholung mit dem NSU ist und bleibt Unfug, auch wenn es noch so oft behauptet wird. Für die Ermittler gab es zu diesem Zeitpunkt schlicht und ergreifend keine Anhaltspunkte, dass es sich um eine rechtsextreme Serientat gehandelt hat. Viel zu verstreut waren die Tatorte, zu zufällig ausgewählt die Opfer, zu verschieden die Begehungsweisen, zu konspirativ die Taten. Bei solchen Zufallsopfern haben die Ermittler schlicht keine Anhaltspunkte, warum die Opfer ermordet wurden, wenn es keine Bekennerschreiben oder sonstige eindeutige Spuren gibt. Selbst mit heutiger Sicht und heutigen Erkenntnissen wüsste ich nicht, an welcher Stelle die Ermittler auf eine Terrorserie hätten schließen sollen. Die lückenhafte Überwachung des Trios ist ein anderes Thema, aber selbst dann wäre eine Verhinderung der Taten nicht sicherzustellen gewesen.

  7. 7.

    So was wird natürlich sehr ernst genommen. Daher wurde der Deckel drauf gepackt und genau beobachtet was weiter passiert. Mit dem NSU wurde das zehn Jahre so gemacht. Da gibt es beste Erfahrungen.

  8. 5.

    Icke finde es viel verwerflicher, wenn Feuerwehrleute, Polizisten und andere Einsatzkräfte von Leuten während des Einsatzes beschimpft, angegriffen und sogar verletzt werden!

  9. 4.

    Das Foto ist von 2009 und bei dem Vorfall von 2018 ist das Verfahren eingestellt worden. So und nun nehmen wir 2020 die Vorwürfe sehr ernst. Das ist ja "brandaktuell "? Und bitte noch einmal schauen wo der Unterschied von "rechtskonservativ" zu "rechtsextrem" usw. besteht.

  10. 3.

    "Rechtskonservative Wertvorstellungen" , schon garnicht mit der Wertung der hiesigen Qualitätspresse, sind strafbar. Ist denn gegen das NPD Plakat seinerzeit rechtlich vorgegangen worden? Wenn es nicht strafbaren Inhalt hat, darf auch ein Feuerehrmann in seiner Freizeit davor sich "positionieren" Auch das ist nicht strafbar.

  11. 2.

    Es wurde eine Behauptung aufgestellt, ein Verfahren eingeleitet und dann eingestellt. Für diesen Hergang kann es diverse Gründe geben. Die sind schwer einzuschätzen, wenn man die Details und Nuancen nicht kennt. Ich habe grundsätzlich Vertrauen in unsere Rechtsprechung und finde wir haben mit dem GG eine großartige Rechtsgrundlage.

  12. 1.

    Ich werde als Patient mit Migrationshintergrund vom Feuerwehrmann beleidigt und das Verfahren wird eingestellt? Welcome to Germany...

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