Straßenverkehr -
Immer häufiger werden in Berlin stationäre Blitzer beschädigt oder zerstört. Das geht aus einer noch unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage der AfD hervor, die rbb|24 vorliegt.
Demnach wurden in diesem Jahr bereits 17 Vorfälle gezählt. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 16 Fälle. Die Zahl der Beschädigungen steigt laut Senatsverkehrsverwaltung stetig an: 2015 wurden lediglich 4 mutwillig beschädigte Blitzeranlagen gezählt. Entsprechend sind auch die Reparaturkosten gestiegen: von 3.500 Euro im Jahr 2015 auf bisher 200.000 Euro im Jahr 2020.
Aktuell seien in Berlin 33 stationäre Blitzer installiert, so die Verkehrsverwaltung, allerdings seien nur 22 in Betrieb.
AfD macht Senat für Vandalismus mitverantwortlich
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, gab dem Senat eine Mitschuld an den Taten. Die rot-rot-grüne Mobilitätspolitik "provoziert ohne Not noch mehr Vandalismus in der Stadt". Der Senat stelle Autofahrer an den Pranger, so Scholtysek weiter. "Offensichtlich haben die Berliner kein Verständnis mehr für immer neue Verbote und Restriktionen. Darum scheinen sich einige jetzt ein neues Ventil gesucht zu haben."
Harald Moritz, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Parlament, wies das als "Verschwörungstheorie" zurück. Die Straßenverkehrsordnung sei Sache des Bundes, da habe der Berliner Senat nichts verschärft. "Der zunehmende Vandalismus und die Aggression im Straßenverkehr zeigen doch, dass man sich deutlich mehr mit der Einhaltung der Verkehrsregeln auseinandersetzten muss", sagte Moritz dem rbb. "Wir brauchen deutlich mehr Kontrollen um deutlich zu machen, dass Regeln im Straßenverkehr einzuhalten sind." Der Schutz der Schwächeren müsse besonders im Fokus stehen, so Moritz.
