Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto "FCK 2020 – Für ein besseres Morgen" halten Plakate und Banner hoch (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
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Audio: Inforadio | 30.12.2020 | Interview mit Andreas Geisel | Bild: dpa/Christophe Gateau

Kundgebungen vor Jahreswechsel - Demonstrationen in Berlin verlaufen ohne Zwischenfälle

Eine geplante Demo der sogenannten "Querdenker" zum Jahresende in Berlin wurde verboten. Dennoch fanden am Mittwoch einige kleinere Proteste statt - unter anderem gegen Menschen, die die Pandemie leugnen oder verharmlosen.

Mehrere Hundert Menschen aus der linken und linksradikalen Szene haben in Berlin-Mitte gegen Kapitalismus und die strikten Corona-Beschränkungen demonstriert. Die überwiegend schwarz gekleideten Demonstranten zogen am Mittwochnachmittag vom Nettelbeckplatz in Wedding Richtung Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Auf Transparenten stand: "Ihr redet von Gesundheit, doch ihr meint Profite" oder "Corona ist das Virus - Kapitalismus die Pandemie". Zu sehen waren auch Fahnen der linksradikalen Antifa.

Die Polizei sprach von rund 300 Teilnehmern, während Reporter vor Ort die Zahl der Demonstranten auf etwa 500 schätzten. Die Polizei begleitete die Demonstration mit einem größeren Aufgebot und beobachtete sie auch von einem Hubschrauber aus. Zu Zwischenfällen kam es zunächst nicht.

Geisel rechnet mit gewaltätigen Auseinandersetzungen

Für den Mittwoch waren in Berlin mehrere Demonstrationen angemeldet. So versammelten sich am Rosa-Luxemburg-Platz nach Angaben der Polizei mehrere Dutzend Menschen, um gegen die sogenannten "Querdenker" zu protestieren, die seit Monaten gegen staatliche Beschränkungen in der Corona-Krise mobilisieren. Eine zunächst ebenfalls für Mittwoch geplante "Querdenken"-Demonstration war bereits vergangene Woche verboten worden.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sah die Polizei gut vorbereitet auf mehrere Demonstrationen am Mittwoch. "Wir gehen davon aus, dass es bei den Demonstrationen vielleicht an der ein oder anderen Stelle mal eine Gewalttätigkeit gibt", sagte Geisel am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio. Es gebe mehrere linksradikale Demonstrationen darunter, "die durchaus angekündigt haben, Chaos veranstalten zu wollen." Die Polizei sei aber gut aufgestellt, führte der Innensenator aus.

2.000 Polizistinnen und Polizisten seien unterwegs, um für Ordnung zu sorgen, die Straße des 17. Juni sei abgegittert. "Ich bin optimistisch, dass wir das bewältigen", so Geisel. Er hoffe auch, dass die niedrigen Temperaturen helfen werden, sagte er.

Polizei will Demoverbot entschlossen durchsetzen

Die Berliner Polizei hatte angekündigt, das Verbot der geplanten "Querdenken"-Demonstration entschlossen durchzusetzen. Die Beamten waren darauf eingetellt, dass trotz des Verbots Demo-Teilnehmer in die Hauptstadt kommen würden, hatte eine Sprecherin am Dienstag gesagt.

Für die mittlerweile verbotene Kundgebung hatten die Kritiker der Corona-Politik 22.500 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni angemeldet. Ursprünglich war die Demonstration unter dem Motto "Willkommen 2021 - das Jahr der Freiheit und des Friedens" an Silvester geplant gewesen, allerdings hatte der Senat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Versammlungen an Silvester und Neujahr in Paragraf 26 seiner aktuellen Infektionsschutzverordnung verboten. Dagegen war beim Verwaltungsgericht Berlin ein Eilantrag eingegangen. Den wiederum hat das das Gericht am Mittwochvormitag abgelehnt (Az.: VG 1 L 458/20). Auch eine "Querdenken"-Demo für den 30. Dezember hatte Versammlungsbehörde verboten.

Eine von einer Einzelperson mit 10.000 Teilnehmern angemeldete Demo war zudem am Montag vom Veranstalter abgesagt worden. Der Aufzug war ab 15:30 Uhr unter dem Motto "Feuerwerk der Gefühle. Vom Jahr der Rebellion zum Jahr der Freiheit" im Bezirk Mitte geplant und sollte vom Hauptbahnhof zum Robert-Koch-Institut ziehen.

Mehrere Kundgebungen geplant

Dagegen waren einige Kundgebungen für den Mittwoch angekündigt. Dazu gehört der Polizei zufolge zum Beispiel eine Demo zum Thema "Solidarisch ins neue Jahr - Nachdenken statt Querdenken", zu der 500 Teilnehmer angemeldet sind. Sie sollte um 14:30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne starten. Angemeldet wurde sie ebenfalls von einer Einzelperson. Ein Fahrradkorso unter dem Motto "Ohne Verschwörungstheorien ins neue Jahr" ist ab 18 Uhr geplant. Er soll vom Adenauer-Platz bis zum Alexanderplatz führen. Die Veranstalter rechnen ebenfalls mit 500 Teilnehmern.

Vom Nettelbeckplatz im Wedding zum Rosa-Luxemburg-Platz wollen 200 Personen ziehen, Motto: "FCK2020 - Für ein besseres Morgen." Es gehe um ein "Zeichen gegen die repressiven Maßnahmen der Bundesregierung, gegen Verschwörungsideolog*innen" sowie um würdevolle Gesundheit, gerechte Bildung und Arbeitsrechte, heißt es im Aufruf der "Black Pond Antifa".

Die Gruppierung ordnet sich selbst auf ihrer Webseite dem linksextremen Spektrum zu. Für Mittwochabend wird außerdem zu einer "Pilgerwanderung" für "mehr Frieden und mehr Freiheit" vom Brandenburger Tor zum Großen Stern und zurück aufgerufen. Angemeldet sind dafür 250 Personen. Allerdings soll der Aufzug bis nachts um 3 Uhr dauern - am 31. Dezember sind Versammlungen in Berlin jedoch untersagt.

Sendung: Abendschau, 30.12.2020, 19.30 Uhr

57 Kommentare

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  1. 57.

    Ja, so ist das mit verbohrten Ideologen: Was auch immer geschieht, sie nehmen es als Bestätigung ihres Weltbildes, biegen sich die Fakten nach Bedarf zurecht und bieten am Ende die "Lösungen" an, die sie immer anbieten.

    In der "Abendschau" war auch die Rede davon, Demonstranten hätten dazu aufgefordert, sich impfen zu lassen. Ein wirklich wertvoller Hinweis - ich werde mich gleich morgen um einen Impftermin für mich kümmern, denn der Ernst der Krankheit (und erst recht der Lage) duldet keinerlei Zögern.

    Aber vielleicht wäre auch für (vermeintlich) gute Menschen momentan der beste Ratschlag: Statt sich wichtig zu machen einfach mal zu Hause bleiben und Menschenansammlungen meiden.

  2. 56.

    "Mop me like a Hurricane - yeah" ...... Das haut den stärken Eskimo vom Schlitten! =)

  3. 55.

    Ok aber der Name weist doch darauf hin, dass es sich um eine Untergruppierung zu handeln scheint. Dann stellen Sie das bitte im Text auch so dar und übernehmen nicht rechte Narrative, welche EINE "linksradikale Antifa" herbei fantasieren. Vielen Dank!

  4. 54.

    ""Radikale Diäten" sind auch grad nach Weihnachten wieder stark im Kommen."

    Fraktionsloses Kantinenkochbuch des Roten Rathauses, Seite 14, unter "schnelle Vorwahlgerichte" zu finden ;-).

  5. 53.

    "Lieber dreimal links als einmal rechts" ist zwar 'recht linksradikal', aber deswegen noch nicht "extrem". Selbst Gandhi war "extrem pazifistisch", aber noch lange nicht "extremistisch". "Radikale Diäten" sind auch grad nach Weihnachten wieder stark im Kommen.

  6. 52.

    Sie schreiben, es sei alles umsonst, dass wir Läden schließen und Abstand halten.

    Haben Sie schon mal darüber nachgedacht:
    1. Warum die höchsten Ansteckungszahlen nie in den Millionenstädten Berlin, Hamburg etc. waren, wo doch dort die Menschen am engsten zusammenwohnen, somdern in dünn besiedelten eher ländlichen Gebieten?
    2. Selbst in den überfüllten Schulen Berlins nur sehr wenige Coronafälle aufgetreten sind?
    3. Warum in Schweden ohne Lockdowns, Maske und Schulschließungen über das ganze Jahr 2020 gesehen kaum mehr Menschen gestorben sind, als in den Vorjahren?

    Kann es sein, dass wir mit der aktuellen Gesundheitsstrategie Maske, Abstand, Lockdown grundsätzlich ziemlich daneben liegen?

  7. 51.

    Jetzt begreife ich endlich, warum dieser Knüppel Mehrzweckstock heisst!

    Mop me like a Hurricane - yeah

  8. 50.

    Die im Text erwähnte "Black Pond Antifa" sagt auf ihrer Website: "Konkret ordnen wir uns dem linksradikalen Spektrum zu."

  9. 49.

    Einen hab' ich noch ...
    Buchhaltender Berliner oder Bauchhaltender Berliner?
    Wie jetzt .... Wechsstaben verbuchselt oder "One Person / Two Nicks"?

    Aber keine Sorge, wenn Plan A scheitert, gibt es noch 25 weitere Buchstaben im Alphabet.

  10. 48.

    Kritik an RRG und schon kommt die Zensur. Der rbb wird immer mehr zum Sprachrohr dieses Senats und ist nicht mehr kritisch und sachlich

  11. 47.

    Gut acht Stunden, unterbrochen von div. weiteren ihrer qualitativ hochwertigen Darlegungen und entsprechenden Einwänden anderer Forenteilnehmer ist der Groschen gefallen.
    "Schenkelklopfer!"
    Welche Währung war das?

  12. 46.

    So ich habe nun recherchiert. Die schwedische Covid-19 Mortalität liegt zur Covid-19-Mortalität in Deutschland nur noch mit dem Faktor 2,12 höher.

    Wenn die wenig Erfolg versprechenden Maßnahmen (z. B. Ausgangssperren und Quarantäne für die gesunde Bevölkerung, sinnlose Maskenpflicht im Freien, Verbote von Feuerwerk,.. ) weitergeführt werden, müssten wir - so traurig es ist - gegen Ende Januar/Anfang Februar zu den Schweden aufgeschlossen haben.

  13. 45.

    Sie haben recht. "Die linksradikale Antifa" ist eine unmögliche Wortwahl des RBB hier. Es ist die Wortwahl von Rechtsextremisten und der AfD. Will ein öffentlich-rechtlicher Sender dieses Narrativ übernehmen?

  14. 44.

    Haben Sie eigentlich irgendwas von dem verstanden, was Ihnen nun mehrere Leute mit mehreren Quellen dargelegt haben? Es geht überhaupt nicht um Luthes Anfrage und auch nicht um die Antwort. Die bestreitet niemand. Es geht darum, dass die Querdenker selbst an diesem Demotag nachweislich unter diesem "Antifaschismus" - Fantasietitel gelaufen sind. Siehe der Erfahrungsbericht von Teilnehmern selbst (!). Sie haben ganz einfach Unrecht.

  15. 43.

    Ooooh, da hat der doch "Mop" geschrieben!
    Schenkelklopfer!

    So, ich habe mir mal die Mühe gemacht - im Gegensatz zu denen, die zwar keine Ahnung haben, sich aber als Wissende hinstellen:
    Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe, vom 21.November 2020, Drucksache 18/25655,Thema: Verletzte Polizeibeamte am 18. November 2020 und die Antwort dazu vom 14. bzw.15. Dezember 2020:
    https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-25655.pdf

  16. 42.

    Ich frage mich warum diese Massenansamlungen auch nicht verboten wurden.

  17. 41.

    Und schon wieder wird hier rechtes Framing übernommen! Es ist eine undifferenzierte Darstellung zu schreiben "Fahnen der linksradikalen Antifa". Was soll denn das aussagen!? Es gibt weder DIE Antifa, noch lassen sich wohl alle antifaschistisch gesinnten Menschen als sog. "linksradikal" bezeichnen. In der Regel wird das ja von euch auch gern verwendet um Menschen, die sich antifaschistisch engangieren, negativ darzustellen und zu kriminalisieren. Damit übernehmt ihr leider rechte Sichtweisen. Das ist ziemlich traurig. Ich möchte das bitte geändert haben. Schließlich bezahl ich euch jeden Monar dafür! ;) Herzlichst

  18. 39.

    Die Schweden sehen das anders. Sie sollten sich einmal die Statistik anschauen ! Der König selber verkündete wir haben den Kampf verloren! Die zweite Welle trifft auch Schweden hart . Man muss sich aber die Mühe machen und die absolute Zahl der Todesfälle auf 100 000 Einwohner umrechnen.

  19. 38.

    ... Das sind link's radikale auf dem Bild.. Die dürfen immer ihre Demos abhalten.. Ob corona oder nicht.. Dafür garantiert der linke Senat..

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