Mehrere Polizist*innen durchsuchen einen Wagen im Rahmen einer Razzia (Bild: TV News Kontor)
Audio: rbb 88,8 | 10.12.2020 | Juliane Kowollik | Bild: TV News Kontor

Durchsuchungen auch in Hamburg - Polizei führt Groß-Razzia im Berliner Clanmilieu durch

33 Objekte in Berlin, Brandenburg und Hamburg sind am Donnerstag von der Polizei durchsucht worden. Ermittelt wird gegen 36 Verdächtige aus dem Clan- und Rockermilieu - es geht Betrug, Drogen und Gewalt.

Die Berliner Polizei ist am Donnerstagmorgen mit großem Aufgebot gegen organisierte Kriminalität im Clanmilieu vorgegangen.

Rund 500 Einsatzkräfte von Landes- und Bundespolizei waren laut einer gemeinsamen Mitteilung von Berliner Polizei und Generalstaatsanwaltschaft im Einsatz. Vollstreckt würden 33 Durchsuchungsbeschlüsse und drei Haftbefehle in Berlin, Brandenburg und Hamburg. Zunächst hatte die Generalstaatsanwaltschaft auf Twitter 27 Durchsuchungen in Berlin und Hamburg gemeldet. Bei dem Großeinsatz wurden laut Generalstaatsanwaltschaft Beweismittel und mehr als 100.000 Euro beschlagnahmt.

Die Razzien hätten um kurz nach 6 Uhr begonnen, sagte eine Polizeisprecherin. Auch Spezialeinheiten des Landes Berlin (SEK) und der Bundespolizei (GSG9) waren an dem Einsatz beteiligt.

Ermittelt wird wegen Bildung krimineller Vereinigung

Seit einem Jahr würden das Landeskriminalamt Berlin gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft gegen 36 Personen ermitteln, hieß es in der Mitteilung. Demnach besteht der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die Verdächtigen gehören zur Rockergruppe Hells Angels beziehungsweise Personen aus dem Umfeld sowie "aus weiteren der Organisierten Kriminalität zuzurechnenden Personen", wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mitteilten. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, hatte zuvor von Tatverdächtige aus arabischstämmigen Großfamilien gesprochen.

Drei Verdächtige wurden verhaftet, alle drei sitzen in Untersuchungshaft, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte.

Drogen, Betrug und Gewalt

Die Vorwürfe lauten auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, gewalttätige Geldeintreiberei, Betrug und Drogenhandel. Der Schwerpunkt der Einsätze soll in den Berliner Bezirken Mitte, Charlottenburg und Spandau gelegen haben.

Die drei verhafteten Männer sollen ein älteres Ehepaar um ein Grundstück im Wert von mehr als drei Millionen Euro betrogen haben. Dafür sollen eigens eine Gesellschaft gegründet und Vollmachten gefälscht worden sein.

Weitere Verdächtige sollen mit Drogen gehandelt haben. Offenbar wurden dabei nicht alle Schulden bezahlt. Ein "Streitschlichter für die Unterwelt" soll zwischen den Konkurrenten vermittelt und auch kassiert haben - so sei dann nicht zur Schusswaffe gegriffen worden. Der mutmaßliche Vermittler sei aber nicht in U-Haft. Sprecher Steltner sagte, es gebe verschiedene Verflechtungen, "alles hängt mit allem zusammen".

Die Verdächtigen hätten "nicht unerhebliche Vermögenswerte" erzielt, so die Staatsanwaltschaft. Ziel der Razzia sei es daher auch gewesen, illegales Vermögen vorläufig einzuziehen. Bei den Durchsuchungen wurden laut Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche Beweismittel gefunden, die nun durch das Landeskriminalamt ausgewertet würden.

Der Vorwurf Bildung einer kriminellen Vereinigung ist neu im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen kriminelle Clanmitglieder. Der entsprechende Paragraf 129 definiert eine kriminelle Vereinigung als einen Zusammenschluss von mehr als zwei Menschen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses. Staatsanwaltschaft und Polizei kündigten eine Mitteilung für einen späteren Zeitpunkt an.

Die Haftbefehle seien im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften erlassen worden, zitierten "Bild" und "B.Z." Steltner. Der Schwerpunkt der Einsätze soll in den Bezirken Mitte, Charlottenburg und Spandau liegen. Im Fokus stehen besonders Mitglieder einer bekannten Großfamilie. Laut einem Bericht der "Berliner Morgenpost" [Paywall] geht es um den Verdacht der Geldwäsche mittels Immobiliengeschäften.

Neuer Weg im Vorgehen gegen kriminelle Clanmitglieder

Der Vorwurf Bildung einer kriminellen Vereinigung ist neu im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen kriminelle Clanmitglieder. Der entsprechende Paragraf 129 definiert eine kriminelle Vereinigung als einen Zusammenschluss von mehr als zwei Menschen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses. Staatsanwaltschaft und Polizei kündigten eine Mitteilung für einen späteren Zeitpunkt an.

Clan- und organisierte Kriminalität sind seit längerem sowohl in Berlin und als auch in anderen Bundesländern ein Thema. Ende September gab es Durchsuchungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Geldwäsche bei Managerhonoraren in der Rapper-Szene. Vermögen in Höhe von mehreren Millionen Euro wurde vorläufig sichergestellt.

Im November fasste die Polizei drei Verdächtige aus einer anderen Großfamilie im Zusammenhang mit dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden. Zwei weitere mutmaßliche Täter entkamen. Zuvor hatten Anfang November gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Clanmitgliedern und Tschetschenen Schlagzeilen gemacht.

Sendung: Inforadio, 10.12.2020, 07:40 Uhr

8 Kommentare

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  1. 7.

    Jetzt sehen wir mal, was alles die Damals Verantwortlichen versäumt haben bzw. die Augen verschlossen gehalten haben. Hier ist auch Stoff für Historiker für die Auseinandersetzng der Politik mit diesen Problemen von Beginn der Einwanderungswelle ins Wunderland der Wirtschaft. Ich denke, im nachhinein werden viele der damals Regierenden nicht mehr so gehuldigt werden.

  2. 5.

    Ich verstehe immer nicht, warum bei Polizeieinsäten dieser Art von Steuergeldern und Verschwendung geredet wird. Sie haben zwar das Wort "Verschwendung" nicht benutzt aber evtl. gemeint. Wieviel Geld geht denn da drauf? Ich dachte immer, dass ein Polizeibeamter sein monatliches Gehalt bekommt, egal ob er so umhertuckert oder bei einer Razzia dabei ist. Klären Sie mich doch mal bitte auf. Und sollte es wirklich einiges kosten, dann lieber dafür als für so viel anderen Schei... was der Senat so verballert. Ich finde es gut, wenn diese Clans regelmäßig von der Polizei beschäftigt werden. Könnte gerne mehr sein. Die sollen nicht mehr ruhig schlafen können. Vielleicht kommt dann mal interner Druck auf, sich von der Kriminalität loszusagen oder die ziehen sich aus der EU zurück.

  3. 3.

    Leider liegen Sie vollkommen falsch. Der § 129 (kriminelle Vereinigung) hatte mit der RAF nichts zu tun.
    Strafnorm war hier § 129a StGB (terrorristische Vereinigung).

  4. 2.

    Der Paragraph 129 wurde schon in den 70er Jahren äußerst konsequent gegen die RAF angewandt, inclusive gegen den sog. "Sympathisantensumpf"!! Die RAF war linksterroristisch, mordete aus politischen Gründen, war aber nicht kriminell im herkömmlichen Sinne... Dass man erst jetzt, im Jahre 2020 auf die Idee kommt, diesen Paragraphen gegen die "familiäre" OK einzusetzen, zeigt zweierlei Motive der politisch und juristisch Verantwortlichen:
    Die RAF einseitig als kriminelle Vereinigung strafrechtlich zu behandeln, ohne deren politischen Motive rechtlich "zu würdigen", andererseits die tiefen Vorbehalte über Jahrzehnte den Paragraphen 129 gegenüber kriminellen Vereinigungen mit arabisch-libanesischem Migrationsvordergrund konsequent anzuwenden!! Ja, warum wohl.....

  5. 1.

    Also ich kann mir ein Lächeln nicht verkneifen. Nicht das ich die Unterstützung gegen brutal kriminelle nicht teile, jedoch finde ich diese Symbolpolitik der Berliner Regierung einfach nur peinlich. Die letzte Riesen Razzia war sinnlos und auch die Razzia neulich bei der Moschee war einfach übertrieben. Das erinnert mich an die Razzia vor Jahren bei Artemis, wo der Innensenator damals dachte danach Bürgermeister werden zu können und am Ende alles ins leere verlief, weil Artemis von Beginn mit den Behörde offen zusammenarbeitete. Schade auch um die Staatsanwalt die hier offensichtlich politisch auch noch mitspielt.... Bekämpfung der Kriminalität ja aber bitte lieber dezent und effizient statt mit viel Steuergeld und für nichts.

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