Ein angeklagter Polizist (M) steht am 27.10.2020 in einem Gerichtssaal im Amtsgericht Tiergarten. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Hauptkommissar angeklagt - Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe im Fabien-Prozess

Fast zwei Jahre nach einem tödlichen Unfall mit seinem Streifenwagen steht ein 53-jähriger Polizist in Berlin vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert nun eine mehr als einjährige Haftstrafe auf Bewährung. Er habe grob gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen.

Im Prozess um den tödlichen Zusammenstoß eines Polizeiautos mit dem Auto einer jungen Frau in Berlin hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe für den angeklagten Hauptkommissar gefordert.

Der 53-Jährige sei viel zu schnell unterwegs gewesen und habe deshalb nicht adäquat reagieren können, sagte die Anklägerin in ihrem Plädoyer am Dienstag vor dem Amtsgericht Tiergarten. Sie sprach von einer groben Sorgfaltspflichtverletzung und forderte ein Jahr und zwei Monate Haft auf Bewährung: "Er hat diverse Risiken missachtet." Die Anklage wegen fahrlässiger Tötung habe sich im Prozess bestätigt.

Urteil wird noch am Dienstag erwartet

Der Beamte am Steuer des Polizeiwagens soll im Januar 2018 auf dem Weg zu einem Einsatz in den Wagen einer 21-Jährigen gekracht sein, die einparken wollte. Die junge Frau starb noch an der Unfallstelle in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes. Laut Anklage wurde bei der Kollision noch ein Tempo von 93 Stundenkilometern festgestellt, bei der Tunnelausfahrt kurz davor seien es noch 130 gewesen. Der Beamte hat in dem Prozess bislang geschwiegen. Mit einem Urteil wurde noch am Dienstag gerechnet.

Die tödliche Kollision hatte große Wellen geschlagen. Erst Monate nach Beginn der Ermittlungen war bekannt geworden, dass eine im Krankenhaus genommene Blutprobe des Fahrers Alkohol enthalten haben soll. Es kam der Verdacht auf, dies habe vertuscht werden sollen.

Die Behörden wiesen Vorwürfe zurück, den Fall nicht ausreichend untersucht zu haben. Weil die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Patientenakte des Polizisten nicht als Beweismittel verwendet werden durfte, ging es im Prozess nicht um Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol.

24 Kommentare

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  1. 24.

    Zitat: "Zu diesem Zeitpunkt hätte sie das herannahende Einsatzfahrzeug bemerken müssen. Warum sie dies nicht tat, ist nicht klar."

    Aha, laut Ihrer Fernexpertise hätte sie das mit der doppelten der erlaubten Geschwindigkeit herannahende Fahrzeug also bermerken MÜSSEN? Das kommt ebenso wie Ihr "... ist nicht klar" einer Spekulation gleich, die reichlich unangebracht ist. Damit stehen Sie der damals zunächst offiziell von der Polizei verbreiteten Behauptung, die tödlich Verunglückte hätte zum Zeitpunkt des Unfalls telefoniert kaum nach. Sehr unschön von Ihnen, "Just"!

  2. 23.

    An der Tunnelausfahrt betrug die Geschwindigkeit des Streifenwagen noch 130 km/h. Hatte die junge Dame überhaupt Zeit zu reagieren? Auch bei Fahrten mit Sonderrechte muß der Fahrer Vorsicht walten lassen. Ich kann es gut an meinem Wohnort beobachten- die Feuerwehr fährt vorsichtig in die Kreuzung- die Polizeiwagen recht flott.

  3. 22.

    Das die Polizei "vergessen" hat wine Blutprobe zu nehmen kommt bei so einem Unfall bei Otto Normalbürger eher nicht vor. Das die Staatsanwaltschaft es dann zufällig total verbockt auch nicht. Bei Otto Normalbürger hätte die Promille sehr wohl strafverschärfend gewirkt. Kein Kollege hat gemerkt das der Fahrer über ein Promille hatte? Entweder wollte es keiner merken oder der Fahrer ist Gewohnheitstrinker. Beides nicht gut für die Polizei.

  4. 21.

    Wiederlich. Er fährt jemanden, zumindest fahrlässig, zu Tode. Und Verliert nicht mal seine Pensionsansprüche bzw. seinen Job. Das mag rechtens sein, ist aber nicht nachvollziehbar. Es hätte möglichkeiten für die Staatsanwaltschaft gegeben, ein höheres Strafmaß zu fordern. Aber bei den eigenen Leuten, wird natürlich nicht zu hart zugepackt. Das macht das Vertrauen in die Justiz nicht größer.
    Das Wäre übrigens "Recht" gewesen. Gerechtigkeit kann es nicht geben, wenn das eigene Kind zu Tode gerast wurde. Und Leute wie sie, und das Gericht, konstruieren eine Mitschuld der Fahrerin. Nochmals: Wiederlich.

  5. 20.

    Deutsche Polizisten. Deutsche Richter. Deutsche Staatsanwälte. Man kann sich nur noch schämen.

  6. 19.

    Wenn ein Polizist,gleich Staatsdiener unter Alhokhol am Steuer sitzt und auch noch lügt, ist er schlicht weg ein Verbrecher der von Steuergeldern bezahlt wird. In was für einen Staat leben wir!

  7. 18.

    Genau wegen solche üblen Nachreden sind übrigens bei dem Prozesse zwei Richter und mehr Schöffen als normal nötig. Die Vorverurteilung hat schon stattgefunden und wird bei der Urteilsfindung noch zu berücksichtigen sein. Sie wollen übrigens etwas, was hier nicht Gegenstand der Verhandlung ist. Das eine ist das Dienstrecht, landet ggf, vor dem VG. Jetzt ist die ordentliche Gerichtsbarkeit dran und wir bewegen uns im Strafrecht.

  8. 17.

    Zitat: "Lebenslänglich Suspendieren, und Pension weg."

    Das steht ja noch im Raum, je nach Urteilshöhe kann dieses tatsächlich dazu führen...!

  9. 16.

    Zitat: "...Derartige Straßenungetüme haben in Innenstadtlagen nichts mehr zu suchen. Verkehrssicherheits-Fachmenschen sprechen von "self explaining roads", quasi selbst erklärende und selbst präjudizierenden Straßen...."

    Bin ich ja bei Ihnen, bin da auch schon früher oft verzweifelt mit 2 Kindern an der Hand vom Mittelstreifen ans Ufer zu kommen.

    Aber: Man kann doch daraus nicht folgern, der "arme Polizist" konnte nix dafür, die Straßenplaner der 70'er, meinetwegen auch "die Kommunisten", sind schuld.
    Der ortserfahrene Polizist darf sich ja wohl nicht von einer unzeitgemäßen, meinetwegen auch menschenfeindlichen, Straßenführung zu einer Straftat verleiten lassen.
    An seiner (gerichtsirrelevanten) Trunkenheit war demnach der Staat schuld, weil der an der Spirituosensteuer verdient...? Nee...

  10. 15.

    Wenn der Polizeiwagen nicht so extrem gerast wäre, dann wäre es vielleicht anders ausgegangen. Zumal auch Bekannt ist, dass es in dieser Ecke diese Parkplatzsituation gibt, und man von Hause aus dort Vorsichtiger fahren muss! Gerade die Polizisten sollten das Wissen.

  11. 14.

    Zitat: "Zu diesem Zeitpunkt hätte sie das herannahende Einsatzfahrzeug bemerken müssen. Warum sie dies nicht tat, ist nicht klar."

    Wurde das von einem Gutachter vor Gericht so festgestellt, oder hat die Staatsanwaltschaft das im Antrag so erwähnt...?

    Frage nur, weil die Darstellung bisher immer so war, das sie eben wegen der massiv überhöhten Geschwindigkeit des Polizeiwagens keine Chance gehabt hatte, "aufzupassen".

  12. 13.

    Hier geht es um ein Menschenleben, das sinnlos durch diesen Beamten ausgelöscht wurde. Der Mann hat keine Rechte mehr. Wozu auch !!! Einen jungen Menschen so aus den Leben zu reissen. Dazu noch unter Alkohol. Sie wollen Ihn nur vor den Bau bewahren. Da hat er nichts zu lachen.
    Mein Mitgefühl den Hinterblieben in diesen schweren Zeiten. Zumal es auch noch Weihnachten ist.

  13. 12.

    Lebenslänglich Suspendieren, und Pension weg. Er hat im Suff und viel viel zu Schnell einen Menschen Umgebracht. Jeder andere würde hinter Gitter sitzen.

  14. 11.

    Sorry, aber es ist für Sie vlt erschreckend, aber vor Gericht geht es um das Recht, nicht um Gerechtigkeit. Was im Bericht des RBB fehlt, ist der vor Gericht sehr wichtige Punkt des Mitverschuldens. Die getötete Fahrerin fuhr zunächst auf der ganz rechten Spur und zog dann zum „Einparken“ quer nach links über die gesamte Fahrbahn. Zu diesem Zeitpunkt hätte sie das herannahende Einsatzfahrzeug bemerken müssen. Warum sie dies nicht tat, ist nicht klar.

  15. 10.

    Sie können die Straßenlagen in keinster Weise vergleichen. Der Kurfürstendamm wie auch die Tauentzienstraße sind beides schon vom allerersten Blick städtische Straßen mit hohem Publikumsverkehr wie auch zahllosen ein- und ausmündenden Straßen.

    Dagegen hat die Grunerstraße eher Stadtautobahncharakter. Das war schon zu Planungszeiten so gewollt gewesen, trotz weitaus geringerer Kfz-Zahl. Motto: "Wir können´s eben auch."

    Derartige Straßenungetüme haben in Innenstadtlagen nichts mehr zu suchen. Verkehrssicherheits-Fachmenschen sprechen von "self explaining roads", quasi selbst erklärende und selbst präjudizierenden Straßen. Ein besagter Straßenquerschnitt sollte das Ziel der Maßnahme widerspiegeln. Das ist nicht nur in so bez. Spielstraßen, Zeichen 325/326 so.

    Dieser Querschnitt, diese Fahrbahn verleitet.
    Für Fabienne zu spät, doch für weitere potenzielle Opfer hoffentlich früh genug: Der Gesamtstraßenquerschnitt geht künftig auf maximal die Hälfte.

  16. 9.

    Zitat: "...aufgrund Verletzung des Datenschutzes und der Schweigepflicht ..."

    Nicht nur das, nach meinem Verständnis liegt es v.a. im Grundsatz des Zeugnisverweigerungsrechts begründet. Ein Beschuldigter (jeder..!) hat das Recht zu schweigen und darf auch in dem Fall nicht gezwungen werden, dem Arzt zu gestatten, potenziell belastendes Material herauszugeben.
    Klingt in dem Fall vielleicht blöd, ist aber richtig so und BHG-Rechtsprechung.
    Spannender ist vielmehr die Frage, warum denn die Staatsanwaltschaft es trotzdem einfach mal gemacht hat. Wer wenn nicht die, mußten doch wissen, was das zur Folge hat!

  17. 8.

    Das Thema Alkohol darf aber keine Rolle spielen, weil es die Polizei versäumt hatte, die Beweise (so es welche gab) zu sichern, bzw. zu ermitteln.
    Durch die rechtswidrige Beschlagnahme der Krankenakte hat dann die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gänzlich vereitelt.
    So bitter es ist, das ist wie es ist.

    Interessanter wäre mal die Einschätzung von juristischen Experten zu hören, wie diese "fahrlässige Tötung" durch massiv überhöhte Geschwindigkeit in bekannt besonders gefährlicher Umgebung (unübersichtlich!)denn abzugrenzen ist, von den "Ku'Damm-Rasern", die schließlich "den Rentner" nicht durch bewusst vorher gefaßten Vorsatz töten wollten.

    Disclaimer: Das ist keine Meinungsäußerung gegen "die Polizei", ich bin überzeugt, dass fast alle unserer Polizisten sich
    tatsächlich in bester Absicht und mit Maß und Verstand für uns alle einsetzen. Name, Haarfarbe, Beruf, Wetter... dürfen aber keine Rolle spielen, bei der Bewertung von Straftaten.

  18. 7.

    Das Grundproblem bleibt "unbeackert", auch wenn die Gefahrenlage IN DIESEM FALL durch den baldigen Straßenumbau verschwinden wird:

    Zweifellos ist die Grunerstraße eine städtische Straße mit Höchsttempo 50, sodass von der Gesetzeslage auch eine Parkordnung links der Richtungsfahrbahn angelegt werden darf. Die oftmalige Realität gerade angesichts des Ausbauzustandes und vor allem bei Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht sieht dann gewiss anders aus: Da wird es dann ins Belieben gestellt, was der Fahrer angesichts dieser auf Hochgeschwindigkeit ausgelegten Trasse für vertretbar hält.

    Das kann schiefgehen und ist in diesem Fall schiefgegangen - ob nun mit Alkohol oder ohne Alkohol. Den Angehörigen mein Beileid, den Straßenplanern ins Stammbuch, dass Mittelinsel-Parken Tabu sein sollte - außer ggf. in Tempo 30-Straßen.

  19. 6.

    #BF. Da die Krankenakte aufgrund Verletzung des Datenschutzes und der Schweigepflicht ins "Rampenlicht" rückte, darf sie nicht verwendet werden. Das hat nichts mit Zivilperson oder wie hier mit Beamten im Dienst zu tun. Recht heißt nicht immer Gerechtigkeit oder was man persönlich dafür hält.
    Diese Gesetze sind nun mal das Ergebniss der massiven Rechtsbeugungen und Unrechturteile des 3. Reiches. Auch wenn einem das vielleicht in einem solchen Fall nicht gefällt.

  20. 5.

    Das mögen Sie in Ihrer Emotionalität vielleicht so empfinden, es entspricht allerdings nicht der Realität. Bewährungsstrafen sind im Verkehrsrecht sogar die Normalität, nicht die Ausnahme. Da in diesem Fall die mutmaßliche Alkoholisierung jedoch nicht unfallursächlich war, kann diese nach deutschem Recht nun mal nicht zu einer entsprechenden Bestrafung führen. Einen solchen Automatismus sieht unser Recht nicht vor.

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