Ein angeklagter Polizist (M) steht vor einem Gerichtssaal im Amtsgericht Tiergarten. (Quelle: dpa/Zinken)
Video: Abendschau | 15.12.2020 | Bild: dpa/Zinken

Fahrlässige Tötung - Polizist im Fall Fabien zu Bewährungsstrafe verurteilt

Vor knapp drei Jahren starb eine junge Frau in Berlin, als ein Polizeiwagen mit erhöhter Geschwindigkeit in ihr Auto raste. Nun ist der Unfallverursacher zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Polizeihauptkommissar hatte im Prozess geschwiegen.

Knapp drei Jahre nach dem tödlichen Zusammenstoß eines Funkstreifenwagens mit dem Auto einer jungen Frau in Berlin ist ein Polizist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den 53-jährigen Polizeihauptkommissar am Dienstag der fahrlässigen Tötung schuldig und verhängte eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung.

Die junge Frau, die in der Nähe des Alexanderplatzes gerade einparken wollte, wurde im Januar 2018 in ihrem kleinen Auto von dem Polizeiwagen gerammt. Die 21-Jährige starb noch an der Unfallstelle.

Der Vorsitzende Richter hob hervor, dass der Polizeiwagen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 130 Kilometer pro Stunde aus einem Tunnel gekommen war - wie "ein Geschoss aus einem Gewehrlauf". Auch durch Blaulicht und Martinshorn sei dies nicht zu rechtfertigen gewesen, der Polizist hätte an dieser Stelle mit höchstens 60 Stundenkilometern unterwegs sein dürfen, hieß es.

Nebenkläger hatten vier Jahre Haft gefordert

Der Beamte, der am Steuer gesessen hatte, schwieg in dem Prozess. Die tödliche Kollision hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Erst Monate nach Ermittlungsbeginn war bekannt geworden, dass eine im Krankenhaus genommene Blutprobe des Fahrers Alkohol enthalten haben soll. Es kam der Verdacht auf, dies habe vertuscht werden sollen.

Dieser Punkt der Anklage war vom Gericht nicht zur Hauptverhandlung zugelassen worden, "weil die Beschlagnahme der zum Nachweis erforderlichen Dokumente entgegen einem gesetzlichen Beschlagnahmeverbot erfolgt sei und deshalb nach Auffassung des zuständigen Gerichts zu einem Beweisverwertungsverbot führte", hieß es in einer Pressemitteilung des Strafgerichts dazu.

Die Eltern der getöteten Frau, die den Prozess als Nebenkläger verfolgten, hatten eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verlangt. Sie hielten am Vorwurf fest, dass der Beamte alkoholisiert gewesen sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sendung: Abendschau, 15.12.2020, 19.30 Uhr

 

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56 Kommentare

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  1. 56.

    Und das ist meiner Meinung nach nicht genug ! Er hat grob fahrlässig einer 21 Jährigen das Leben genommen ,er hat dem Ansehen der Polizei erheblich geschadet und nicht mal den Mumm gehabt sich bei den Angehörigen öffentlich zu entschuldigen.

  2. 55.

    Titat: "Steht fest? Weil Sie es so wollen? Oder wünschen?"

    Nein Horst, sondern weil dies aus der Patientenakte des Polizisten hervorgeht. Bei der Blutentnahme im KH wurde ein Wert von 1,24 Promille festgestellt, was erst nach einem Jahr durch einen Whistleblower an die Öffentlichkeit kam. Um auf diesen Wert zu kommen, müsste er schon auf die Schnelle zwischen Unfallort und Krankenhaus einiges an Hochprozentigem konsumiert haben. Wahrscheinlicher ist doch, dass er bereits während der Unfallfahrt alkoholisiert war. Da eber direkt vor Ort von den Kollegen unverständlicherweise kein Test vorgenommen wurde, hatte er wohl "Glück".

  3. 54.

    Da fragt man sich, auf welcher Seite des Gesetzes die Polizei eigentlich steht? Ein Armutszeugnis, dass fassungslos macht.
    Was unser „Freund und Helfer“ Fabien und ihrer Familie angetan hat, ist unfassbar schlimm. Solche „Freunde und Helfer“ braucht niemand. Ganz im Gegenteil. Wer schützt den Bürger vor solchen Menschen in der Polizei?
    Mein Mitgefühl gilt der Familie und den Freunden der jungen Frau.

  4. 53.

    Wie sagt man immer eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus.Das ist ein zeichen das Polizten nach Dienstschluß machen können was die wollen.

  5. 52.

    Tja - so'n goldner Käfig hat auch zwei Seiten. Wer die Eine will, muss eben mit der Anderen auch leben müssen. Nennt sich Leben.
    Btw.:
    Ein Handwerker kann ohne Pappe auch ganz schnell arbeitslos sein (wären also Punkte 1 und 2). Bezieht dann möglicherweise Hartz4 und hat unterm Strich auch weniger Rente (3 und 4).

    Zu "5" kann ich nichts mehr schreiben - mir schiessen gerade die Tränen in die Augen.

  6. 51.

    Haben seine Kollegen bei 1,24 %o nichts gerochen? Ich vermute, die haben die Alkoholkontrolle mit Absicht vergessen. Warum wurde nicht wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt?

  7. 50.

    Wer als Beamter mindestens zwölf Monate oder mehr bekommt wird sofort nach Rechtskraft des Urteils entlassen.

  8. 49.

    Muss er verurteilt werden? Ja
    Jeder Straftäter wird einmal verurteilt und bekommt eine Strafe. Der Polizist wird 1. Verurteilt 2. Er verliert seinen Job 3. Verdient danach weniger Geld 4. Pension verliert er wird in die Rentenkasse nachgezahlt auch weniger. 5. Renteneintritt später.
    Wäre er z.B Handwerker gewesen für das gleiche Delikt eine Strafe. Er wird mehrfach bestraft. Alle Menschen sind gleich. Der goldene Käfig Beamter

  9. 48.

    "Dass er am Tag des Unfalls ordentlich einen im Turm hatte, steht fest." Steht fest? Weil Sie es so wollen? Oder wünschen?
    Vielleicht sind Sie keiner die blühen "Hängen", Sie schlagen lieber ans Kreuz: "Der Mann soll weder gehängt noch in eine rechtsextreme Ecke gedrängt, sondern ganz simpel aus dem Polizeidienst entlassen werden."
    Lesen Sie sich die Mehrheit der Kommentare durch und dann sagen Sie, dass Sie besser sind als der Mob, der "Hängen" brüllt?

  10. 47.

    Alkoholmissbrauch... Oh man, nicht nachgewiesen und nicht verwendbar was da angeblich war. Einfach emotionslos bei den Fakten bleiben.

  11. 46.

    Als ehemalige langjährige Schöffin, die auch einige Hintergründe dieses Falls näher kennt, ist das tatsächlich als Skandalurteil zu bezeichnen. Verfahrensfehlerhaft durch und durch. Der Fall muss durch die Instanzen. Viel Kraft wünsche ich der betroffenen Familie.

  12. 45.

    Ganz klar, Revision einlegen. Das Gericht versuchte durch die Doppelbesetzung einen "gerechten" Prozess vorzugaukeln, und es hat funktioniert. Drei bis sechs Jahre Haft sind das Mindeste - drunter geht gar nicht. Punkt.

  13. 44.

    Verständnislosigkeit beschleicht mich bei Ihrem Kommentar. Der Mann soll weder gehängt noch in eine rechtsextreme Ecke gedrängt, sondern ganz simpel aus dem Polizeidienst entlassen werden. Dass er am Tag des Unfalls ordentlich einen im Turm hatte, steht fest. Es ist eben nur nicht gerichtsverwertbar, da bei den Ermittlungen geschlampt wurde. Hinzu kommen seine zweifelhaften Auftritte in Sozialen Netzwerken lange bevor der 'Todesfahrt'.

  14. 43.

    Zumindest der Alkoholmissbrauch war vorsätzlich. Und dann Unterdrücken wichtiger Anhaltspunkte zur Aufklärung der Tat. Medizinische Unterlagen, die durch den Unfall erarbeitet wurden werden unterdrückt.

  15. 42.

    Der Volkstribun brüllt: "Hängen, Hängen" und verbreiten nicht erwiesene Tatsachen: "Der was besoffen"
    Die Polizei, nicht nur alles Rechtsradikale, Rassisten wird jetzt noch von der Gerichtsbarkeit geschützt.
    Da kocht die Volksseele.
    Und die Presse? "sollte", "könnte", "wahrscheinlich", "vielleicht", "hätte", ......

  16. 41.

    Vielen Dank für diesen Kommentar. Das ist ernst gemeint.

    Die Mutter eines Polizeibeamten.

  17. 40.

    Die Sirenen der Polizei sind ohnehin schon eher schwach. Wenn dann noch dazu kommt, dass das Polizeiauto mit doppelt bis dreifacher Geschwindigkeit aus einem Tunnel kommt, war "vorher orten" auch nicht wirklich möglich. Seine Wache liegt fast am Tunneleingang, die Problematik war ihm also nicht ganz unbekannt. Ein paar Meter hinter der Unfallstelle kommt dann auch noch eine Kreuzung, wo regelmäßig (im Gegensatz zur Polizei laute) Blaulichtfahrten kreuzen (Feuerwache Voltairstraße).
    An so einer Stelle fährt man anhaltebereit und keine 130! Das Urteil ist kein "Schlag ins Gesicht für alle Polizisten", wie hier auch schon kommentiert wurde. Ihn aus dem Dienst zu entfernen(Bewährungsstrafe >1 Jahr) ist eine logische Schlussfolgerung. Ihm wurde eine mit Beamtenstatus vergütete Verantwortung übertragen. Der ist er augenscheinlich nicht nachgekommen. Warum soll er dann den Beamtenstatus behalten?
    Und jetzt kann noch gerne über die Strafe für den Unfall geurteilt werden.

  18. 39.

    In unserem "Rechtsstaat" bekommt der Recht, der das meiste Geld oder die größte Lobby hat. Mein Mitgefühl an die Hinterbliebenden. Dieses Urteil ist unverschämt und unmenschlich.

  19. 38.

    Der Volkstribun brüllt: "Hängen, Hängen" und verbreiten nicht erwiesene Tatsachen: "Der was besoffen"
    Die Polizei, nicht nur alles Rechtsradikale, Rassisten wird jetzt noch von der Gerichtsbarkeit geschützt.
    Da kocht die Volksseele.
    Und die Presse? "sollte", "könnte", "wahrscheinlich", "vielleicht", "hätte", ......

  20. 37.

    Er behält sein Beamtenstatus zunächst. Per Gesetz ist er nicht entlassen. Es wurde kein Vorsatz festgestellt, aber die Dienstbehörde wird nach Eingang der Mistra diziplanarrechtlich ermitteln müssen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und der Verteidiger hat Rechtsmittel angekündigt. Die Urteilsbegründung muss eh abgewartet werden. Diese dürften angreifbar sein. Aber abwarten.

  21. 36.

    Meine volle Zustimmung zum Kommentar von Roger Hausmann.
    Mich würden da mal die Kommentare vom Regierenden BM oder dem Justizsenator oder der Polizeichefin zu dieser Sache interessieren. Aber diese Leute haben für solche Nichtigkeiten keine Zeit, müssen sich aktuell um viel Wichtigeres kümmern. Und der RBB hakt da auch nicht nach. Warum auch ?

  22. 35.

    Eine Straftat wird nicht dadurch besser, daß sie in guter Absicht und in Uniform begangen wird. Prekär ist ist, daß viele Leser zu Recht die unterschiedliche Meßlatte der Bewertung und das "Ausblenden" des Alkoholmißbrauches eines Polizisten / Gesetzeshüters im Dienst empfinden. Wie war das mit der Vorbildwirkung von Berufen wie Lehrern, Polizisten, Pfarrern (Aufzählung unvollständig)?

  23. 34.

    Er hat geschwiegen und noch nicht einmal Reue oder Bedauern ausgedrückt? Sorry, das geht gar nicht. Feige hoch drei. Motto "Die Polizei - Dein Freund und Helfer"? Trifft bei diesem Mann wohl eher nicht zu.

  24. 33.

    Wir alle wissen, was passiert ist. Jeder hat einen Gerechtigkeitssinn. Übrigens auch der Polizist. Sein ihn zerfressendes Urteil ist das gleiche wie das der Eltern: lebenslänglich.

    Letztendlich benötigt er eine neue Identität. Lebenslänglich. Oder Personenschutz. Lebenslänglich.

    Und Alkohol war noch nie eine Lösung, sondern der Anfang des Problems.

  25. 32.

    Hallo Paula,
    ich bin froh, dass es noch Menschen wie Sie gibt, die sich nicht in Hetze und Verurteilungen verlieren. Danke!

  26. 31.

    Wenn ein Beamter eine schwere Straftat begeht, muss er mit beamtenrechtlichen Folgen rechnen! Das hat er sicherlich vorher gewusst ! Kein Mitleid mit dem Täter!

  27. 30.

    Mitleid ist bei den bekannten korruptionsvorwürfen und mutmaßlichen alkoholmissbrauch am steuer und im dienst fehl am platz.

  28. 29.

    Sehr guter Kommentar, hier sind nun gleich sämtliche Möchtegerjuristen am Schreiben .Es mag zwarwie eine milde Strafe aussehen aber ist es nicht.
    Im Prinzip kann man sagen das es gleichbedeutend wie lebenslange Haftstrafe ist.

  29. 28.

    Die automatische Entfernung aus dem Dienst gilt nur für vorsätzliche Taten, bei Fahrlässigkeit kommt das Disziplinarverfahren danach, was Konsequenzen prüft

  30. 27.

    130 statt angemessen 60 Km mit Alkohol , aus einem Tunnel geschossen, alles völlig unangemessen, so kann man das doch auch sehen.Schweigen während des Prozesses und kein Wort des Bedauerns ,den Menschen kann ich nicht verstehen.Die Angehörigen verstehe ich schon, in ihrer Trauer und Ohnmacht.Vor Gericht ist Zahltag und die Möglichkeit zu bereuen .

  31. 26.

    Haben Sie sich mit dem Fall beschäftigt? Das Urteil können Sie nicht lesen, da dieses nicht veröffentlich wird; wie bei Strafsachen üblich. Die überhöhte Geschwindigkeit spielt sehr wohl eine Rolle; 130 km/h am Alexanderplatz und das unter Alokoholeinfluss (1,24 Promille;absolut fahruntauglich) im Dienst. Die Beschlagnahmung der Patientenakte war rechtswidrig und daher das Wissen von der Trunkenheit nicht nutzbar ("vom verbotenen Baum"); also ein schlimmer Rechtsfehler der Anklage.

    Hätten nicht Kollegen und Freunde den Unfall aufgenommen, wäre in jedem Fall rechtssicher überprüft worden, ob der Fahrer unter dem Einfluss von Alkohol oder sonstigen bewusstseinsverändernden Stoffen stand. Es gibt unter Polizisten eine sanftere Behandlung gegenüber Polizisten, als es der Normalbürger erwarten kann; hier war es beinahe Strafvereitelung (Falschaussagen, Prozessverzörgerung). Wo Sie richtig liegen: in dubio pro reo

  32. 25.

    Ich kenne die Aktenlage nicht, war nicht in der Verhandlung und bin keine Juristin.
    Also kann ich nicht beurteilen,ob das Urteil angemessen nicht. Tatsache ist,dass es hier nur Verlierer gibt.
    Die junge Frau,die völlig unverschuldet und plötzlich ihr Leben verlor. Sie war "nur" zur falschen Zeit am falschen Ort. Das hätte jeden von uns treffen können.
    Die Eltern,die plötzlich ihre Tochter verloren haben und eine gefühlte Ewigkeit auf diesen Prozeß warten mussten. Wie es ihnen mit diesem Urteil geht,weiß ich nicht.
    Und der Polizist,der während einer rasanten Einsatzfahrt einen unschuldigen,unbeteiligten Menschen tötet und nun vermutlich seinen Beamtenstatus, Job und Beamtenanwartschaft verliert.
    Wenn ich die Sirenen der Einsatzfahrzeuge von Polizei,Feuerwehr etc. höre,versuche ich zu orten wo sie sind um Platz zu machen und das ist sehr nicht einfach. So ein Crash ist Horror für alle Beteiligten.
    Ich wünsche den Eltern viel Kraft,gerade auch in der aktuellen Situation.


  33. 24.

    Das Strafmaß erscheint bei der Tragödie um den Tod der jungen Frau zu mild. Was besonders schwer wiegt ist, dass die Frage, ob der Polizist bei der Todesfahrt alkoholisiert war, nicht aufgeklärt wurde. Das wird die Eltern der Getöteten nicht zur Ruhe kommen lassen.

  34. 23.

    Wissen Sie überhaupt was dieses Urteil für den Polizeihauptkommissar bedeutet?

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ohne Pensionsansprüche. In dem Alter ist das die das Urteil für die Altersarmut. Sie können sich ausrechnen, was dieser Mann bislang in die Rentenkasse eingezahlt hat und daher erwarten darf, nämlich herzlich wenig.

    Und er wird wohl nie wieder in einem Polizeifahrzeug fahren, jedenfalls nicht als Fahrer oder Beifahrer. Ob seine Fahrerlaubnis im Nachhinein noch einkassiert wird steht auch noch im Raum. Diese Strafe ist schon Existenzvernichtung.

  35. 20.

    Hat er durchgehend geschwiegen? Also kein Wort des Bedauerns an die Familie des Opfers?

  36. 19.

    Skandalurteil !

  37. 18.

    Warum gibt es keine Informationen zum weiteren Verbleib im PolizeiDienst ? Hat er weiterhin einen Führerschein? Mache mir Sorgen, daß ich auf dem Weg zur Arbeit wegen einer Nichtigkeit erschossen werde, wenn er mal wieder seinen Dienst betrunken antritt.

  38. 17.

    An Lothar: Diesmal haben Sie nicht recht. Es sind schon geringere Strafen für Raserei mit Todesfolge, selbst getöteten Kindern, verhängt worden. Und das waren keine Einsatzfahrten mit Blaulicht und Sirene.
    Es gibt fast bei jedem Urteil einen Beigeschmack, weil unsere Justiz die Täter fast immer besser stellt als die Opfer.

  39. 16.

    richtige Entscheidung. Ihre Aussage das jeder Bürger eine Gefängnisstrafe erhalten hätte stimmt leider nicht. Wenn Sie sich die letzten Jahre die Urteile für Unfall mit Todesfolge + Alkohol heraussuchen werden Sie feststellen das die Mehrheit mit Bewährung geendet haben. Die überhöhte Geschwindigkeit für eine Polizeiwagen im Einsatz kann man nur bedingt anwenden. Sorry ich glaube immer noch an die Unabhängikeit der Justiz. Wurde seit Corona schon öfters bestätigt.

  40. 15.

    Herr Lothar, Sie sind also Fach-Anwalt. In welchem Gesetz steht der Unterschied in der Bestrafung in Abhängigkeit ob Polizist oder nicht. Sie kennen also die Gerichtsakten ?
    Im Zwiefel für den Angeklagten und das Beweisverwertungsverbot sowie eine nicht gerichtsfest entnommene Blutprobe sind leider mal so geschehen und wären auch Ihnen zugute geschrieben worden.

  41. 14.

    Ein Polizist ist aber kein normaler Bürger. Ein Polizist braucht mehr Respekt und mehr Wertschätzung, als integraler Bestandteil der staatlichen Autorität. Denn Respekt muss man mit der Dienstmarke bekommen. So habe ich Rainer Wendt verstanden.

  42. 13.

    Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Polizisten in Deutschland. Solch ein politisch motiviertes Urteil habe ich schon lange nicht mehr gesehen.
    Der Beamte wurde von der Presse zerstoert, aufgrund einer Blutprobe, welche sich im Nachhinein als verunreinigt heraustellte. Das Leben des Beamten war zum Zeitpunkt des Unfalls genauso vorbei, wie das des Maedchens. Zumal er nach diesem Urteil seinen Beamtenstaturs verlieren wird, und damit alle Pensionsansprueche. Der Beamte hat sein leben lang fuer diese Stadt deinen Kopf im Schichtdienst hingehalten und am Ende bekommt er wegen eines ungluecklichen Unfalls die ganze Dankbarkeit des berliner Landes zu spueren. Ich weiss nicht, ob ich lachen oder heulen soll. So bitter. Ich hoffe die naechste Instanz hebt dieses unverhaeltnismaessige Urteil auf.

    P.s.: in solchen Faellen sind tatsaechlich Geldstrafen die Regel.

  43. 12.

    Eine Verhöhnung der Justiz, ein besoffener Polizist (der Beweis hierfür durfte nicht verwendet werden) fährt junge Frau tot und darf mit lächerlicher Bewährungsstrafe wieder nach Hause. Chorgeist lässt Kollegen schweigen. Was für eine korrupte Bananenrepublik! Wasser auf die Mühlen derer, die kein Vertrauen mehr in Staat, Justiz und Polizei haben. Mein Mitgefühl der Familie.

  44. 11.

    Genau, so sehe ich das auch.

    Ist schon seltsam, was das passiert ist. Für die Eltern muss das doppelt bitter sein: Erst stirbt die Tochter, dann passiert sowas, was man evtl. schon als Polizei + Justizskandal bezeichnen könnte. Ich hoffe, dass sie trotzdem irgendwie Frieden finden.

  45. 10.

    Durch den Korpsgeist einiger Polizisten konnte das Urteil nur so gefällt werden. Es ist zu hinterfragen, warum da keine Aufklärung erfolgt ist, es wären doch vielleicht disziplinarische Maßnahmen möglich gewesen.

  46. 9.

    Unter Alkohol als Polizeibeamter jemanden totgefahren im Dienst und dann nur eine Bewährungsstrafe ? Für mich ein Skandal , was hat man dem Richter denn gezahlt ?

  47. 8.

    Wir Außenstehenden, die nicht den Prozess in Gänze verfolgt haben, sollten nicht schlauer tun als die Prozessbeteiligten. Der Vorfall ist sicher unendlich schlimm für alle Beteiligten. Aber: noch im Mai berichtete der rbb an gleicher Stelle über eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr, wo der Täter, der kein Beamter war, eine Geldstrafe von 7.200,- EUR (entsprechend gut 5 Monaten Freiheitsstrafe) erhalten hat. Jeder Fall ist anders, aber dass "jeder normale Bürger" (was immer das ist) eine Gefängnisstrafe (gemeint ist wohl eine ohne Bewährung) bekommen hätte, ist einfach nicht wahr.

  48. 7.

    Dieses Urteil wirft kein gutes Licht auf Polizei und Justiz.
    Das Schweigen des Angeklagten spricht Bände.
    Das Verhalten der Staatsanwaltschaft kann nur als unprofessionell bezeichnet werden.

  49. 6.

    So sieht also ein Lupenreiner Rechtsstaat aus !

  50. 5.

    Vor dem Gesetz sind ALLE GLEICH! Dieses Urteil ist der BLANKE HOHN!!!!!

  51. 4.

    Eine Bewährungsstrafe bei einem Tötungsdelikt ist nicht akzeptabel. Ich halte das für ein "Gefälligkeitsurteil". Die Unabhängigkeit unserer Justiz steht in Frage. Polizisten können sich nicht alles erlauben. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sie einen Freifahrschein haben.

  52. 3.

    Was sind das für Urteile in diesem Land? Muss man betrunken durchs Leben gehen um mit einem blauen Auge davonzukommen?

  53. 2.

    Wer soll da noch an Gerechtigkeit glauben !

  54. 1.

    Jeder normale Bürger hätte Gefängnisstrafe bekommen. Diese Urteil hat einen Beigeschmack.

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