Justizvollzugsanstalt Moabit. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Bild: dpa/Britta Pedersen

"Staatsstreichorchester" - Sitzt Drahtzieher hinter Serie rechtsextremer Drohschreiben schon in U-Haft?

Fast zwei Jahre lang werden rechtsextreme Drohschreiben verschickt. Im Frühjahr stoppt die Serie plötzlich. Möglicherweise weil der Täter seither wegen einer anderen Straftat in Berlin in U-Haft sitzt. Von Michael Götschenberg und Georg Heil

Der Urheber einer Serie von Droh-Mails mit rechtsextremen Inhalten sitzt möglicherweise in Untersuchungshaft, weil er bei einer anderen Straftat als Verdächtiger gilt. Wie das ARD-Hauptstadtstudio und das ARD-Politikmagazin Kontraste aus Sicherheitskreisen erfuhren, deutet einiges daraufhin, dass der 33-jährige Emil A. knapp zwei Jahre lang Drohungen an Politiker, Journalisten, Redaktionen und Prominente verschickt hat – unterzeichnet mit "die Musiker des Staatsstreichorchesters".

Die Empfänger wurden meist wüst rassistisch beschimpft oder mit dem Tode bedroht. Der oder die Verfasser hatten sich als Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks ausgeben, das über kurz oder lang einen Staatsstreich plane. Die ersten Schreiben tauchten Ende 2018 auf. In diesem Frühjahr stoppte die Drohserie dann plötzlich.

In letzter Sekunde den Laptop zugeklappt ...

Emil A. ist italienischer Staatsbürger und steht ab Freitag wegen räuberischer Erpressung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Er soll versucht haben, den britischen Gesundheitsdienst zu erpressen. Am 26. April dieses Jahres erhielt der National Health Service (NHS) eine E-Mail, in der zehn Millionen britische Pfund in Bitcoins gefordert wurden. Andernfalls würde in einem nicht näher benannten Krankenhaus in Großbritannien eine Bombe gezündet. Bis zum 13. Mai wurde dem NHS Zeit gegeben, das Geld zu liefern.

Es folgten 17 weitere E-Mails an den NHS, in denen Zahlungsmodalitäten konkretisiert und weitere Drohungen geschrieben wurden, alle verschickt über das anonyme Tor-Netzwerk. Britischen Ermittlern gelang es dennoch, die Spur des mutmaßlichen Erpressers zurückverfolgen – und zwar nach Berlin. Am 15. Juni nahm ein Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei einen Tatverdächtigen fest. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass Emil A. hinter dem Erpressungsversuch steckt.

Seit seiner Festnahme sitzt A. in der Justizvollzugsanstalt Moabit in Untersuchungshaft. Das Landgericht Berlin hatte den Fall ans Amtsgericht verwiesen. Im Falle einer Verurteilung werde er maximal vier Jahre bekommen, so die Begründung. Schließlich habe er gar nicht über die Möglichkeiten verfügt, seine Drohung in die Tat umzusetzen. Die Ermittler allerdings halten es für sehr wahrscheinlich, dass Emil A. noch für ganz andere Dinge verantwortlich ist – nur beweisen können sie es bisher nicht. Denn als seine Wohnung gestürmt wurde, gelang es ihm noch in letzter Sekunde, seinen Laptop zuzuklappen und auf diese Weise eine Verschlüsselung zu aktivieren, die bisher nicht geknackt werden konnte.

Spuren führten britische Ermittler nach Berlin

Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich auf Anfrage mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht äußern. Eine Reihe von Indizien spricht jedoch dafür. Zunächst einmal wurden keine E-Mails von "Staatsstreichorchester" mehr verschickt, seitdem Emil A. festgenommen wurde. Die letzte datiert auf den 28. April. Das könnte natürlich Zufall sein, doch es gibt weitere Indizien. Die Mailadresse, die bei der Erpressung des NHS verwendet wurde, weist Bezüge zum deutschen Rechtsextremismus auf: combat18@xxx. "Combat 18" ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die im Januar vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Mitte Februar hatten unter anderem ein Rechtsanwalt sowie der Deutsche Richterbund eine Drohmail erhalten, die mit "Staatsstreichorchester" und "Combat 18" unterschrieben war.

Hinzu kommt: Nicht nur der NHS wurde im April erpresst. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft erhielten Anfang April Erpressungs-Mails – und zwar vom "Staatsstreichorchester". Darin wurden 25 Millionen Euro in Bitcoins gefordert, andernfalls werde man die IT-Infrastruktur von Krankenhäusern mit Hilfe eines Cyberangriffs lahmlegen. Die Parallelen sind deutlich. Die Ermittlungen dauern an.

Emil A. studierte zunächst Informatik, dann Mathematik. Beide Studiengänge brach er jedoch ohne Abschluss ab. In Untersuchungshaft hat er bisher geschwiegen. So gut sein Laptop gesichert war, so einfach war es jedoch für die britischen Ermittler, seine IP-Adresse ausfindig zu machen und ihn in Berlin zu lokalisieren.

Zusammenarbeit mit zweitem Verfasser von Drohschreiben?

Wer auch immer hinter den "Staatsstreichorchester"-Drohungen steht, verstand es hingegen, Spuren zu verwischen. So gut, dass die Ermittler bis zuletzt niemanden ausfindig machen konnten. Auch wurden bei der Durchsuchung der Wohnung von Emil A. keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Gesinnung gefunden.

Ganz im Unterschied zu André M., dem mutmaßlichen Komplizen von "Staatsstreichorchester", der in Schleswig-Holstein verhaftet wurde, und in dessen Wohnung NS-Devotionalien gefunden worden waren. Seit April wird ihm in Berlin der Prozess gemacht – das Urteil steht unmittelbar bevor. Mutmaßlich von ihm verfasste Droh-Mails waren mit "Nationalsozialistische Offensive" unterschrieben, die ebenfalls an Politiker, Journalisten und Prominente gerichtet waren. Aber auch zahlreiche Bombendrohungen waren darunter, vor allem gegen Justizgebäude.

Die Berliner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass André M. und der oder die Verfasser der "Staatsstreichorchester"-Mails seit Anfang 2019 arbeitsteilig vorgingen. Das Gericht attestierte André M. eine abnorme Persönlichkeitsstörung. "Die Musiker des Staatsstreichorchesters" lieferten die Begleitmusik zu seiner Verhaftung und zum Prozessauftakt: In Drohmails wurde gefordert, ihn freizusprechen – andernfalls wurde die Hinrichtung von "linksgrünversifften Politikern und Journalisten der Lügenpresse" angedroht.

Beitrag von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio, und Georg Heil, rbb

6 Kommentare

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  1. 6.

    Allerdings weiß ich das aber ich bin ja schon froh dass Leute wie sie nicht wie sonst vom Einzeltäter faseln oder solche Taten verharmlosen wollen, da ist mir ihr kleinlicher und schulmeisterlicher Einwand tausendmal lieber.

    Und falls sie auch was zum Thema beizutragen haben, immer her damit!

  2. 5.

    Hier wird in aller Regelmäßigkeit auf (menschliche) Fehler, in welcher Art auch immer, hingewiesen und sich seitens der Redaktion freundlich bedankt oder, wie in diesem Fall, auch mal lustig reagiert. Was Korrektur mit der Schwere eines Falles zu tun haben soll, wissen offensichtlich nur Sie.

  3. 4.

    "maximal vier Jahre" für eine Bombendrohung in einem Krankenhaus mit Erpressungsversuch um 10 Millionen Pfund. Krankenhaus! Meiner Meinung nach sollte der nie wieder freigelassen werden.

  4. 1.

    "Wer auch immer hinter den "Staatsstreichorchester"-Drohungen steht, verstand es hingegen, Spuren verwischen. So gut, dass die Ermittler bis zuletzt niemanden ausfindig machen konnten. Auch wurden bei der Durchsuchung Wohnung von Emil A. keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Gesinnung gefunden"

    @Redaktion: jemand Texte von Verfasser lesen vorher?

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